Offener Brief des SPD Ortsverein Minderheide an CDU und Grüne

Die Weser ist ein zentraler Punkt der Stadtplanung, der Freizeitgestaltung und des Lebens der Mindener Bürger und Besucher.

Über Jahrzehnte hinweg und noch heute werden Salzabwässer der Kaligruben in Thüringen und Hessen über die Werra in die Weser und damit in die Nordsee entsorgt. Auch wenn in der Zwischenzeit, nach der Wende, die Salzfracht sich etwas verringert hat K+S als Produzent ist nicht bestrebt das zu ändern.

Im Gegenteil, es wird daran gearbeitet eine Oberweserpipeline politisch durchzusetzen. Einleitung im Bereich der Oberweser bei Karlhafen mit dem Bau eines riesigen Speicherbeckens. Um das hinzubekommen, hat sich die CDU die Grünen mit in die Regierung geholt!?

Allen früheren Beteuerungen zum Trotz, ist die Oberweserpipeline im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Der SPD Ortsverein Minderheide hat sich mit seinem Ratsmitglied Hans-Jürgen Wolff in der Vergangenheit sehr stark für eine saubere Weser eingesetzt und stellt deshalb an die CDU und die Grünen im Rat der Stadt Minden die Frage nach politischen Aussage zur sauberen Weser.

Mindener Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob bei den Grünen Ökologie nur Lippenbekenntnisse sind, oder ob man dann alles über Bord wirft, wenn man mitregieren kann.
An die CDU sei die Frage erlaubt, wie sie denn zum Masterplan der Stadt in dem Zusammenhang steht, denn da ist gerade auch der Weserbereich mit dem Sandstrand und der Naherholung Kanzlersweide genannt.

Bei der Resolution zur Sauberen Weser haben beide Parteien mitgestimmt. War das dann nur Blendwerk? Der Ortsverein möchte wissen, wie die beiden Parteien zur Oberweserpipeline stehen.