Mitten in der Bildungskatastrophe: Ministerin Feller bleibt Gesamtkonzept weiter schuldig

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Schulausschuss des Landtags NRW auf Antrag der SPD-Fraktion über die erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie und des IQB-Bildungstrends gesprochen. Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung gefragt: „Wo bleibt ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler?“ Selbst hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier für mehr Chancengleichheit verabschiedet.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerin Feller erkennt sogar an, dass die Ergebnisse von IQB- und IGLU-Studie ein Weckruf sind. Doch über die Problembeschreibung kommt die Ministerin kaum hinaus. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten nimmt die Ministerin nicht wahr und warnt stattdessen vor blindem Aktionismus. Diese Gefahr besteht sicher nicht, sie müsste ja überhaupt erstmal aktiv werden. Grundständige Veränderungen und Verbesserungen des Bildungssystems scheut die Ministerin. Ein halbes Jahr nach dem IQB-Bildungstrend hat die schwarz-grüne Landesregierung als einzige konkrete Maßnahme zur Stärkung der Basiskompetenzen: 3x 20 Minuten Lesen pro Woche – das ist nicht verkehrt, aber erschreckend wenig. Die enormen Wissenslücken in Basiskompetenzen sind ein gesellschaftlicher Skandal – die Antwort muss ein Gesamtkonzept sein. Doch die Ministerin versteckt sich im Ausschuss hinter einem Haufen Materialien, die nur ihre Wirksamkeit entfalten können, wenn es ausreichend Lehrkräfte und genügend Zeit gibt.

Schaffen wir jetzt ein echtes Programm für Chancengleichheit. Dazu gehört: Kinder müssen bereits im Alter von viereinhalb Jahren auf ihre methodische, sprachliche und soziale Entwicklung untersucht werden. Dafür sollten etwa Ärzte des Gesundheitsamtes in die Kitas kommen. Im letzten Jahr vor der Schule sollten Kinder mit zusätzlichem Bedarf dann weitere Förderung der Sprache und ihrer sozial-emotionalen Kompetenzen erhalten. Möglichkeiten für Verbesserungen gibt es – diese muss die Landesregierung nun nutzen und IQB und IGLU endlich ernst nehmen.“

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Schwarz-Grün stimmt Kita-Rettungspaket nieder – Träger in großer Sorge

Am heutigen Plenartag (25. Mai 2023) stimmte die schwarz-grüne Koalition mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD-Fraktion „Kita-Kollaps verhindern – Kita-Rettungspaket auflegen“ nieder.

Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Kitas in NRW sind massiv unterfinanziert. Die hohen Tarifabschlüsse sind auf der einen Seite ein wichtiges Zeichen, um die Attraktivität des Berufs aufrechtzuerhalten. Sie stellen auf der anderen Seite die Träger von Kitas jedoch vor große Herausforderungen, weshalb die Kosten dafür refinanziert werden müssen. Dieses Geld steht im System aber nicht zur Verfügung und so muss es eigentlich ein Rettungspaket des Landes in Höhe von 500 Millionen Euro geben.

Dieses Kita-Rettungspaket haben wir heute beantragt, die schwarz-grüne Koalition hat es aber mit ihrer Mehrheit nieder gestimmt. Das ist kein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und bereitet uns und allen Verantwortlichen in der Kita-Landschaft große Sorgen. Schwarz-Grün verhindert den verdienten Inflationsausgleich für die Beschäftigten; das ist das Gegenteil von Wertschätzung. Wir befürchten, dass die freien Kita-Träger aus den Tarifen aussteigen und dann die Beschäftigten aus dem System. Das kann sich NRW angesichts der bereits jetzt fehlenden 100.000 Kita-Plätze aber überhaupt nicht leisten.“

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Gutes Signal

Heute wurden die Zahlen zu den Baufertigstellungen für das Jahr 2022 bekannt. Der leichte Anstieg der fertigen Wohnungen trotz Krise zeigt, dass wir der Wohnungsnot wirkungsvoll begegnen, auch wenn weiterhin viel zu tun bleibt.

Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:

„Es ist ein gutes Signal, dass 2022 mehr Wohnungen fertiggestellt wurden – denn wir brauchen dringend mehr neuen Wohnraum. Trotz Materialengpässen und Fachkräftemangel ist das eine beachtliche Leistung. Für dieses Jahr sehe ich das Risiko, dass die gestiegenen Zinsen die Anzahl von Bauprojekten ausbremsen könnte. Sorge bereiten mir die Rekordzahl erloschener Baugenehmigungen und die verlängerte Abwicklungsdauer von Genehmigung bis Fertigstellung.
Die schwierigeren Rahmenbedingungen packen wir als SPD-Bundestagsfraktion an, indem wir entbürokratisieren, digitalisieren und Planungen beschleunigen. Wir müssen die Nachfrage am Bau über Förderung ankurbeln und sie stabil halten.“

Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

„Die Zahlen zeigen, dass wir der Krise der Bauwirtschaft wirkungsvoll begegnen – auch wenn weiterhin viel zu tun bleibt. Leider gibt es große regionale Unterschiede, wo der Wohnungsbau besser funktioniert und wo schlechter. Die Bilanz in den unionsgeführten Ländern, wie NRW und Hessen, lässt zu wünschen übrig. Unser Anspruch, bis zu 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, bleibt dennoch bestehen. Mit der historischen Verdreifachung der sozialen Wohnraumförderung setzen wir die richtigen Akzente, die durch viele weitere Maßnahmen unterstützt werden müssen, etwa eine vereinfachte Planung und Genehmigung, serielles Bauen und weitere finanzielle Hilfen für Familien. Ein Meilenstein ist auch die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit.“

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Achim Post gratuliert Jochen Ott zu seiner Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag

Jochen Ott wurde heute zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Er folgt auf Thomas Kutschaty, der sein bisheriges Amt zur Verfügung gestellt hat.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: 

“Gratulation aus Berlin: Für die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagfraktion gratuliere ich Jochen Ott ganz herzlich zur Wahl als Vorsitzender der Landtagsfraktion. Lieber Jochen, wir wünschen Dir alles Gute für Deine neue Aufgabe und freuen uns auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dir und der gesamten Landtagsfraktion.

Die Wüst-Regierung sollte sich schon mal warm anziehen. Die SPD hat gerade ihren 160. Geburtstag gefeiert und wird jetzt frisch und munter, inhaltlich und angriffslustig die offensichtlichen Schwächen der NRW-Landesregierung aufs Korn nehmen.”

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Ausbildungsgarantie ist eine Frage der Gerechtigkeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Chancenungleichheit für Schulabgänger mit niedrigeren Bildungsabschlüssen auf dem Arbeitsmarkt kritisiert. Dagmar Schmidt freut sich über die Unterstützung für die Ausbildungsgarantie.

“Alle jungen Menschen sollen die Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu machen, wenn sie das möchten.

Die Forderung des DGB ist genau richtig und gibt uns für das parlamentarische Verfahren zusätzlichen Rückenwind. Wir werden alles daran setzen, dass die geplante Ausbildungsgarantie so schnell wie möglich in Kraft tritt und vielen jungen Menschen eine Perspektive bietet.

Die Ausbildungsgarantie ist ein zentraler Bestandteil unserer Fachkräftestrategie. Das ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, weil es uns hilft, den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit.”

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„Ein wirklich verdienter Sieg für Andreas Bovenschulte und die SPD in Bremen und in Bremerhaven.”

Foto: pixabay.com

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt zum Wahlausgang in Bremen:

„Ein wirklich verdienter Sieg für Andreas Bovenschulte und die SPD in Bremen und in Bremerhaven. Das Ergebnis unterstreicht eindrucksvoll die hohe Zustimmung zum amtierenden Bürgermeister und seiner erfolgreichen Politik für wirtschaftliche Dynamik, Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt.  Herzliche Glückwünsche aus NRW an die Weser.“

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Menschen unterstützen, die Menschen pflegen

Pflegende leisten Großartiges. Die Menschen, die Pflegearbeit verrichten brauchen Unterstützung und Entlastung, um für ihre Pflegebedürftigen voll da sein zu können. Wir arbeiten daran.

Heike Baehrens:

“Beschäftigte in der Pflege und Millionen pflegende Angehörige leisten Großartiges, um Menschen gut zu versorgen, die aufgrund ihres Alters oder Krankheit auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Wir wissen um die Bedeutung der Pflege und arbeiten stetig daran, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern und pflegende Angehörige zu entlasten. Insbesondere die pflegenden Angehörigen brauchen mehr Unterstützung. Deswegen sorgen wir nicht nur dafür, dass die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert wird. Wir sorgen auch dafür, dass die Betroffenen mehr Leistungen bekommen und dass die Familien diese flexibler in Anspruch nehmen können.”

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Starker Start für das Deutschlandticket: Sieben Millionen Menschen im Abo

Seit Anfang April haben bereits sieben Millionen Menschen ein Abo für das Deutschlandticket abgeschlossen, 2 Millionen davon sind Neukund:innen. Das ist ein starker Start für das Ticket. Damit diese Zahlen deutlich steigen, muss schnellstmöglich deutschlandweit ein Semesterticket im Solidarmodell angeboten werden. Das Ticket ist vorrangig digital, gleichzeitig aber auch barrierefrei zu erhalten. Insgesamt geben Bund und Länder für das Deutschlandticket 3 Milliarden Euro jährlich aus.

Dorothee Martin und Martin Kröber:

„Seit Anfang April haben bereits sieben Millionen Menschen ein Abo für das Deutschlandticket abgeschlossen, 2 Millionen davon sind Neukund:innen. Das ist ein starker Start für das Ticket und zeigt deutlich, dass viele Menschen das Deutschlandticket wollen. Wir wollen langfristig mehr Menschen vom ÖPNV überzeugen und sind mit dem neuen Ticket auf einem sehr guten Weg. Wichtig ist nun, dass Bund und Länder schnell eine Einigung für ein deutschlandweites Angebot für ein Semesterticket im Solidarmodell finden. Es gibt mit dem Jobticket eine gute Vorlage. Hier wird ein allgemeiner Rabatt zusätzlich zum Arbeitgeberrabatt gewährt. Das Solidarmodell würde sicherstellen, dass mehrere Millionen Studierende regelmäßig das Deutschlandticket beziehen. Dadurch ließe sich das System insgesamt stärken und eine weitere dauerhafte Säule des Deutschlandtickets könnte etabliert werden.

Unser Anliegen ist, das Ticket Menschen mit negativer Bonitätsprüfung flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Sinnvoll wäre, das Abonnement in einer Pre-Paid-Variante anzubieten, also mit der Möglichkeit vor der Gültigkeit zu bezahlen. Einige Anbieter machen das bereits möglich und verzeichnen weitestgehend gute Erfahrungen.“

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Flüchtlingsbezogene monatliche Pro-Kopf-Pauschale ist der richtige Weg

Zum Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass man sich darauf verständigt hat, in den kommenden Wochen ein flexibles Finanzierungsmodell zu entwickeln, das den Kommunen bei den sich ständig verändernden Flüchtlingszahlen Planungssicherheit gibt. Vor allem sie tragen die Lasten für Aufnahme, Unterbringung und Integration. Die Kosten dafür sind natürlich abhängig davon, wie viele Personen eine Stadt oder eine Gemeinde konkret aufgenommen hat. Daher ist die geplante Einführung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale der richtige Weg. So viel Zeit muss jetzt sein.

Hoffentlich wird das neue Modell auch Anreiz für die schwarz-grüne NRW-Landesregierung sein, endlich die notwendigen 70.000 Plätze in landeseigenen Einrichtungen zu schaffen und so die Kommunen zu entlasten. Seit Monaten stagniert deren Zahl bei 30.000 Plätzen und das eigene – völlig unzureichende – Ausbauziel auf 34.500 Plätze bis zum vergangenen März hatte die Regierung Wüst klammheimlich einkassiert. Zur Erinnerung: NRW hatte 2016 noch über 85.000 Plätze in Landeseinrichtungen. Sich um Geflüchtete und Vertriebene zu kümmern ist auch Aufgabe des Landes und nicht nur die des Bundes und der Kommunen.

Zugleich erneuern wir unsere Forderung, dass die nun auf 3,75 Milliarden Euro angehobene allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale des Bundes endlich auch in NRW eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet wird. Im vergangenen Jahr hatte sich die schwarz-grüne Koalition über 150 Millionen Euro der Bundesmittel in die eigene Tasche gesteckt  – so etwas darf sich nicht wiederholen.“

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Haushaltsausschuss gibt die Mittel für das Dateninstitut frei

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In langen Verhandlungen war das Dateninstitut im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 mit zehn Millionen Euro verankert worden. Die Gelder wurden allerdings zunächst unter Vorbehalt gestellt, da ein tragfähiges Konzept für ein Dateninstitut zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch ausstand. Nachdem dieses Konzept nun vorliegt, konnte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder diese Woche freigeben.

Anna Kassautzki, zuständige digitalpolitische Berichterstatterin:

„Entscheidend war für uns, dass das Dateninstitut in die bestehende Verwaltungslandschaft eingebettet wird und keine Strukturen gedoppelt werden. Dazu waren wir im engen Austausch mit der Gründungskommission, auf deren Vorschlag das nun geeinte Konzept fußt. Es enthält nun viele gute Ansatzpunkte, die mit den zehn Millionen mit Leben gefüllt werden können. Wir begrüßen, dass das sektorübergreifende Datenteilen einen so hohen Stellenwert in diesem Konzept erhält, denn Standardisierungs-, Datenschutz- und Lizenzfragen werden vor allem an den Schnittstellen zwischen Sektoren ausgehandelt und eruiert. Die hier entstehenden Lösungen aufzubereiten und für zukünftige Projekte zur Verfügung zu stellen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Dateninstitutes. So ermöglichen wir institutionelles Lernen und verhindern, dass jedes Datenprojekt jeden Fehler immer wieder macht. Das Dateninstitut muss die Anlaufstelle für „alles mit Daten“ in Deutschland werden, für Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Damit können wir jetzt starten.“

Frank Junge, zuständiger haushaltspolitischer Berichterstatter:

„Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Noch immer haben wir in Deutschland viele ungenutzte Potentiale im Bereich der Datennutzung. Dabei sind sie der Grundstein für technologische, aber auch für soziale Innovationen. Auch unser Mittelstand braucht einen regulären Zugang zu Daten, um neue Geschäftsmodelle zu etablieren.

Mit dem Institut bauen wir einen schlagkräftigen nationalen Akteur auf, der als Leuchtturm für den Umgang mit Daten in allen Bereichen fungiert, bestehende Projekte vernetzt und neue unterstützt.

Daher haben wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages guten Gewissens zehn Millionen Euro an Mitteln bereitgestellt, um das Konzept nach langen Beratungen zu realisieren.“

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Ausbildungsgarantie setzt an der richtigen Stelle an

Die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsausbildung hat zugenommen, das ist einer der Befunde des Bundesbildungsberichts 2023. Auch deshalb lobt Oliver Kaczmarek die geplante Ausbildungsgarantie.

„Der Berufsbildungsbericht 2023 zeigt eine ermutigende Zunahme der Vertragszahlen im dualen System trotz der Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie und den Krieg gegen die Ukraine.

Dennoch müssen wir uns der Tatsache stellen, dass das Ausbildungsniveau auf einem reduzierten Stand stagniert und zu viele Ausbildungen abgebrochen werden. Die Ausbildungsgarantie, die Arbeitsminister Hubertus Heil entwickelt hat, setzt genau da an. Sie holt Jugendliche ab, die eine Ausbildung machen wollen, verbessert ihre Möglichkeiten für eine betriebliche Ausbildung und hebt so die Potenziale für eine Fachkräftegewinnung. Und das mit Recht und Rechtsanspruch.“

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Jeder junge Mensch hat das Recht auf eine Ausbildung

Der heute im Bundeskabinett vorgelegte Berufsbildungsbericht 2023 zeichnet ein gemischtes Bild des Ausbildungsmarktes. Wenn auch deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie, wurden 2022 wieder mehr neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze nimmt leicht zu, die Nachfrage hingegen sinkt. Gleichzeitig steigen die Zahlen von jungen Menschen im Übergangsbereich sowie die Zahl junger Erwachsener ohne formalen Berufsabschluss.

Jessica Rosenthal, zuständige Berichterstatterin:

„Der Berufsbildungsbericht 2023 verdeutlicht die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt. Während zehntausende Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, steigt die Zahl junger Menschen ohne Berufsqualifikationen auf über 2,6 Millionen.

Mit umfassenden Maßnahmen reagieren wir auf diese gegenläufigen Entwicklungen. Einerseits schaffen wir mit der Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung mit gesetzlichem Rechtsanspruch. Wir stärken die Berufsorientierung und halten am weiteren Ausbau der Jugendberufsagenturen fest. Andererseits unterstützen wir junge Menschen dabei, einen Ausbildungsplatz auch außerhalb der Heimat zu suchen. Mit einem Mobilitätszuschuss wird es jungen Menschen künftig möglich sein, finanzielle Unterstützung bei der Heimfahrt zu erhalten. Mit dem Förderprogramm „Junges Wohnen“ investieren wir 500 Millionen Euro endlich explizit in bezahlbaren Wohnraum, auch für Auszubildende.

Darüber hinaus bedarf es für eine höhere Anerkennung der Beruflichen Ausbildung gemeinsamer Kraftanstrengungen aller politischen Ebenen sowie der Unternehmen. Eine attraktive Vergütung und eine hohe Qualität der Ausbildung bleiben Aufgabe aller Akteure. Auch deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit dem Pakt für berufsbildende Schulen besonders in Berufsschulen investieren.“

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