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Bundesinnenministerin Nancy Faser hat angesichts der Folgen der Erdbeben in der Türkei und in Syrien angekündigt, Betroffenen über ein unbürokratisches Visa-Verfahren die Möglichkeit zu gewähren, zeitweise bei Angehörigen in Deutschland unterzukommen. Das Auswärtige Amt hat dafür bereits sein Personal in den Auslandsvertretungen verstärkt und Kapazitäten in den Visa-Annahmezentren in der Türkei umgeschichtet. Um eine zügige Aufnahme der Erdbebenopfer in Deutschland zu gewährleisten, müssen aber auch die Ausländerbehörden in den Ländern mit weiteren Ressourcen aufgestockt werden. Die in NRW ohnehin überlasteten Ausländerbehörden benötigen dafür dringend die Unterstützung des Landes.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das Ausmaß der Zerstörung, das durch die Erdbeben der vergangen Woche in der Türkei und in Syrien verursacht wurde, macht uns alle weiterhin sehr betroffen. Die Bilder der vielen Todesopfer und Verletzten lässt uns nicht los. Nach der Erdbebenkatastrophe im syrisch-türkischen Grenzgebiet wurden bislang zehntausende Tote gemeldet. Viele Menschen in NRW haben Angehörige, Familie und Freunde in den Erdbebengebieten verloren. Es ist unsere Pflicht, an ihrer Seite zu stehen und all unsere Möglichkeiten für Hilfe in der Not auszuschöpfen. Wir sind beeindruckt von der Solidarität und der Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft und der Mitbürgerinnen und Mitbürger in NRW, die seit dem ersten Tag unermüdlich Spenden sammeln und Hilfskonvois in die Türkei und nach Syrien organisieren.

Bundesinnenministerin Faeser hat schnell einen guten Vorschlag vorgelegt, wie auch NRW die Menschen aus der Türkei und Syrien unterstützen kann. Jetzt muss das Land die nötigen personellen Ressourcen schaffen und rechtlichen Maßnahmen ermöglichen, damit den Menschen in der Not zügig geholfen werden kann. Es geht darum, dass Betroffene ihre Verpflichtungsermächtigungen schnellstmöglich bei den Behörden einreichen können. Dafür brauchen die Ausländerbehörden aber Personal. Ansonsten droht die Initiative aus Berlin zu scheitern.“

Volkan Baran:

„Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser den Betroffenen der Erdbeben mit unbürokratischen Visa-Verfahren helfen wird. Das Land muss nun seinen Teil beitragen. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, Maßnahmen umzusetzen, die den Angehörigen der Erdbebenopfer die Möglichkeit zu unkomplizierten Anträgen bieten. Das könnte beispielsweise eine zentrale Stelle bei den Bezirksregierungen sein, wo die notwendigen Verpflichtungserklärungen digital eingereicht werden können. Es sollte auch geprüft werden, ob Verpflichtungsermächtigungen in diesem Fall beispielsweise bei Notaren abgegeben werden können, um das Verfahren zu beschleunigen. Aktuell warten Betroffene teils Monate auf ein Erstgespräch. Doch gerade jetzt ist schnelle und unbürokratische Hilfe für Menschen in Not nötig. Deshalb fordern wir die Landesregierung zusätzlich auf zu prüfen, ob ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders vulnerable Gruppen aus den Erdbebengebieten möglich ist. Das Land muss alles daran setzen, um den Erdbebenopfern zumindest vorübergehend ein Dach über den Kopf zu bieten, eine ärztliche Versorgung zu leisten und ihnen die emotionale Verarbeitung dieser Tragödie zu ermöglichen.“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen fand ein Fachgespräch zum Antrag der SPD-Fraktion „Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier – das Land muss diese sinnvolle Maßnahme fördern!“ (Drs. 18/629) statt.

Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess und Voraussetzung für jedes menschliche Leben. Doch nicht selten führt die Menstruation zu struktureller Benachteiligung. Jede Frau kennt das Problem: Die Periode setzt ein, doch die Hygieneartikel fehlen. Das führt bei den Betroffenen oft zu Stresssituationen und beeinflusst den Alltag ebenso negativ wie den Arbeits-, Studien- und Schulablauf. Leider wird die Menstruation von vielen immer noch als Privatsache angesehen. Dabei wird übersehen, dass sie zu geschlechtsspezifischer Benachteiligung beiträgt.

Wir wollen Projekte unterstützen, die an Schulen, Hochschulen, in Vereinen und öffentlichen Einrichtungen kostenfrei Tampons und Binden zur Verfügung stellen. Das Fachgespräch im Landtag hat deutlich gezeigt: Auch die Sachverständigen halten ein Förderprogramm für kostenfreie Menstruationsartikel für sinnvoll. Sie unterstützen unsere Forderung nach einem Förderprogramm. Auch unsere Forderung nach einem Gesetz, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden vorschreibt, fand bei den Sachverständigen Zustimmung.

Neben dem Zugang zu Hygieneartikeln gibt es noch eine zweite große Herausforderung: Menstruationsartikel sind teuer. Frauen geben jedes Jahr durchschnittlich etwa 500 Euro für Menstruationsartikel aus. Vor allem junge Frauen ohne Einkommen wie zum Beispiel Schülerinnen und Studierende, aber auch Sozialleistungsbezieherinnen sind von ‚Periodenarmut‘ betroffen. Wer sich nicht ausreichend viele Tampons und Binden leisten kann, steigt auf andere, weniger hygienische Hilfsmittel um oder tauscht sie seltener aus. Das gefährdet die Gesundheit der Betroffenen.

In NRW gibt es in verschiedenen Kommunen hervorragende Projekte und Initiativen: In Düsseldorf, Hamm oder an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg gibt es bereits jetzt gute Initiativen, die sich auf den Weg gemacht haben. Das darf nur der Anfang sein. Am Ende müssen Menstruationsartikel in allen öffentlichen Gebäuden so selbstverständlich sein wie Toilettenpapier.“

Wie zuletzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW moniert hat, droht der Landesregierung auch im Jahr 2023 ein Scheitern bei dem selbstgesteckten Ziel, jedes Jahr 3.000 Nachwuchspolizist*innen einzustellen. Bereits im vergangenen Jahr konnte das Ziel von 3.000 Neueinstellungen trotz vollmundiger öffentlicher Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition nicht erreicht werden. Das könnte erneut passieren, wenn nicht entschiedenere Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes eingeleitet werden. Innenminister Herbert Reul versuchte das Scheitern bei den Neueinstellungen heute mit dem engen Zeitfenster zwischen dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen und den Beratungen zum Landeshaushalt 2023 zu rechtfertigen. Der Minister betonte zwar die Bedeutung der 3.000 Neueinstellungen pro Jahr. Einen überzeugenden Plan zur Erreichung dieses Ziels hat er heute jedoch nicht präsentiert.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitischer Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Die Zahl von 3.000 Neueinstellungen bei den Kommissaranwärter*innen pro Jahr dient offenbar nur dem schönen Schein des Innenministers. Auf dem Papier nutzt sie aber leider wenig und schafft auch keine Sicherheit. Wenn Innenminister Reul das Thema weiterhin so lapidar angeht, wird die Landesregierung das Ziel von 3.000 zusätzlichen Kommissaranwärter*innen pro Jahr nie erreichen. Mit Video-Sequenzen im Tatort-Stil gewinnt man jedenfalls keine neuen Anwärter*innen.

Um mehr Bewerbungen bei gleichbleibender Qualität zu bekommen, braucht es beispielsweise eine Reform des Zulagenwesens, damit sich Wertschätzung für die Polizeibeamt*innen auch finanziell ausdrückt. Außerdem muss die Landesregierung eine fortschrittliche Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst starten, die auch den Bereich der Familienfreundlichkeit in den Blick nimmt. Darüber hinaus unterstützen wir den Vorschlag der GdP, jetzt mit einer groß angelegten Werbekampagne zu starten. Die GdP kritisiert zudem vollkommen zurecht, dass zwischen dem erfolgreichem Durchlaufen der Tests und den Einstellungszusagen keine Monate liegen dürfen. Bei einem derart volatilen Arbeitsmarkt werden gute Fachkräfte ansonsten vom privaten Sektor weggeschnappt.

Fakt ist: Die Zahl von 3.000 Kommissaranwärter*innen pro Jahr ist kein Selbstzweck. Hier geht es um die Sicherheit der Bürger*innen in NRW. Und es geht darum, die gute Arbeit und Qualität der Polizeiarbeit in NRW auch in Zukunft sicherzustellen. Die Zeit des Abwartens muss vorbei sein. Statt die Hände in den Schoß zu legen, muss Innenminister Reul jetzt endlich mittel- und langfristige Maßnahmen auf den Tisch legen. Ansonsten erklärt er sein selbstgestecktes Ziel von 3.000 Kommissaranwärter*innen pro Jahr zur Makulatur. Wenn ihm das nicht gelingt, offenbart sich Innenminister Reul als Scheinriese.“