Kita-Plätze Mangelware – Mini-Ausbau auf Tiefstand

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Wie aus einer aktuellen Berichtsvorlage des NRW-Familienministeriums für den morgigen Ausschuss hervorgeht, gibt es für das kommende Kita-Jahr 2023/2024 nur einen Zuwachs von insgesamt 8.822 Plätzen – davon 3.980 U3-Plätze und 4.842 Ü3-Plätze.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der akuten Bedarfe sind das dramatisch schlechte Zahlen. Beim U3-Ausbau ist das der zweitniedrigste Wert seit Einführung des Rechtsanspruchs. In diesem Schneckentempo  würde es – auf Basis der Berechnungen der Bertelsmann Stiftung – 18 Jahre dauern, bis alle U3-Kinder, die einen Bedarf haben, versorgt werden könnten.

Auch der Ausbau von Plätzen für Überdreijährige ist der schlechteste Wert seit 2015. So bleiben Kita-Plätze in NRW weiter Mangelware. Das ist schlechter als unter Joachim Stamp, der bereits Negativbilanzen vermelden musste. Dabei ist der Bedarf so groß wie selten zuvor. Laut Bertelsmann Stiftung fehlen aktuell über 100.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen, die Mehrzahl davon für Unterdreijährige. Im schlimmsten Fall droht zahlreichen Kindern also demnächst die Warteschleife.

Familienministerin Paul muss endlich aufwachen. Mit diesem Mini-Ausbau wird sie die Kita-Lücke nicht schließen können. Wir brauchen umgehend ein Umsteuern in der Ausbau-Finanzierung. Die Baupreise sind stärker gestiegen als die Refinanzierung des Landes. Das gilt sowohl für die Investitionsprogramme des Landes als für die Mietkostenzuschüsse des Kibiz. Außerdem fehlt es an Fachpersonal. Wir fordern, dass die Ausbildung von Anfang an vergütet wird.  Sonst wird die Landesregierung das Problem nicht in den Griff bekommen.“

Tabelle: Der U3/Ü3-Ausbau seit 2010

Jahr Gesamt / Diff. Vorjahr U3 / Diff. Vorjahr Ü3 / Diff. Vorjahr
2010/11 555.339 88.664 466.675
2011/12 561.883 / + 6.544 100.901 / + 12.237 460.982 / – 5.693
2012/13 574.515 / + 12.631 117.079 / + 16.178 457.436 / – 3.546
2013/14 599.532 / + 25.017 144.831 / + 27.752 454.701 / – 2735
2014/15 610.955 / + 11.423 155.571 / + 10.740 455.384 / + 683
2015/16 620.071 / + 9.116 161.510 / + 5.939 458.561 / + 3.177
2016/17 638.574 / + 18.503 168.742 / + 7.232 469.832 / + 11.271
2017/18 658.833 / + 20.259 179.472 / + 10.730 479.361 / + 9.529
2018/19 684.725 / + 25.892 191.321 / + 11.849 493.404 / + 14.043
2019/20 710.819 / + 26.094 202.535 / + 11.214 508.283 / + 14.879
2020/21 729.000 / + 18.181 207.737 / + 5.202 521.563 / + 13.280
2021/22 741.264 / + 12.264 211.086 / + 3.349 530.278 / + 8.715
2022/23 751.797 / + 10.533 216.638 / + 5.552 535.159 / + 4.881
2023/24 760.619 / + 8.822 220.618 / + 3.980 540.001 / + 4.842

Nach Urteil zu Corona-Hilfen: Land darf Vertrauen in staatliches Handeln nicht weiter erschüttern

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Auf Antrag der SPD-Fraktion thematisiert der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute in einer Aktuellen Viertelstunde das OVG-Urteil zu den NRW-Corona-Soforthilfen 2020. Am 17. März 2023 urteilte das Oberverwaltungsgericht in Münster: die ausgestellten Schlussbescheide des Landes mit der Rückzahlungsaufforderung von Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe, Solo-Selbständige, Gründer*innen und Freiberufler*innen sind rechtswidrig. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ließ im Vorfeld verlautbaren, dass das Land keine Notwendigkeit sieht, diese rechtswidrige Praxis für all jene zu korrigieren, die dies nicht gerichtlich haben feststellen lassen.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Umgang der Landesregierung mit den Corona-Soforthilfen 2020 zeugt von derartigem handwerklichem Dilettantismus, für den schnelles Handeln keine Ausrede sein kann. Das OVG hat wie auch die vorherige Instanz bestätigt: Die Landesregierung ist in unzulässiger Weise von der eigenen Förderpraxis abgewichen und muss die ausgestellten Schlussbescheide zurücknehmen. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung daher seit Monaten auf, die Urteile politisch anzuerkennen und allgemeinverbindlich auf alle laufenden Verfahren auszuweiten. Das bedeutet, von weiteren Rückzahlungsaufforderungen in folgenden Schlussbescheiden abzusehen und all jenen die Rückzahlungen zu erstatten, die bereits im guten Glauben der Zahlungsaufforderung des Landes gefolgt waren. Das ist die Landesregierung den Betroffenen schuldig, um Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Hinzu kommt, dass die Empfänger*innen der Soforthilfen laut Urteil zwar grundsätzlich mit einer Rückzahlungsforderung hätten rechnen können, das Land dies aber mit widersprüchlichen und ungenauen Angaben schwer erkennbar gemacht habe.

Viele Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige sind nach den wirtschaftlichen Nöten der Corona-Pandemie direkt mit den Herausforderungen der Energiepreiskrise konfrontiert. Damit sind sie anhaltend in sehr schwierigem wirtschaftlichem Fahrwasser. Rücklagen von mehreren Tausend Euro sind dabei kaum aufzuweisen. Auch deswegen fordert die SPD-Fraktion: Strich drunter.

Doch Ministerin Mona Neubaur ist bislang nicht bereit, den Fehler der Landesregierung einzugestehen und umfassend auszuräumen. In der Aktuellen Viertelstunde muss die Ministerin beantworten, wie sie den bisherigen Kurs korrigieren möchte.“

Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Austauch gesucht

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Achim Post setzt sich für interkulturellen Schüler:innenaustausch ein

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) wurde vor 40 Jahren vom Deutschen Bundestag und dem US Congress ins Leben gerufen: Ein Vollstipendium, das den deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen ermöglicht, für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenzulernen und als Junior-Botschafter:innen die Freundschaft der beiden Länder sowie den Kulturaustausch zu stärken.

Für die Austauschzeit bekommen alle Teilnehmenden einen Paten oder eine Patin aus dem Bundestag zur Seite gestellt. Auch in diesem Jahr übernimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post eine Patenschaft für eine oder einen ausgewählten Teilnehmenden. Achim Post: „Ich freue mich, junge Menschen dabei unterstützen zu können, durch das Stipendium neue kulturelle Erfahrungen zu sammeln. Dieses unvergessliche Erlebnis fördert den Zugang der Teilnehmenden zu anderen Lebensweisen und stärkt gegenseitiges Verständnis und Toleranz.“

Achim Post möchte zudem die Familien im Mühlenkreis dazu ermutigen, selbst eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus den USA während des Austauschjahres bei sich aufzunehmen, denn die Austauscherfahrung bedeutet für beide Seiten eine wertvolle Erfahrung. Anders als sonst gibt es aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten in diesem Jahr einen Kostenzuschuss in Höhe von 80 Euro im Monat für die Familien, die Stipendiantinnen und Stipendiaten im Rahmen des PPP aufnehmen.

Gastfamilie kann jede:r werden – ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Neugier, Toleranz und die Bereitschaft, sich auf ein neues „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Die 50 US-Amerikaner:innen reisen am 2. September 2023 an und bleiben für zehn Monate in Deutschland. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden, die sich um die Organisation und Durchführung des Austauschs kümmert. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.

Bald beginnt auch die Bewerbungsphase für deutsche Schüler:innen, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das 41. PPP im Schuljahr 2024/25 sind voraussichtlich ab dem 2. Mai d. J. möglich. Weitere Informationen sind unter www.bundestag.de/ppp zu finden.

Über Experiment

Das Ziel von Deutschlands ältester, gemeinnütziger Austauschorganisation, Experiment, ist seit 90 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment ist das deutsche Mitglied der „Federation of The Experiment in International Living” (FEIL). Jährlich reisen über 2.000 Teilnehmende mit Experiment ins Ausland und nach Deutschland. Kooperationspartner sind u. a. das Auswärtige Amt, die US-Botschaft, der DAAD, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutsche Bundestag. Mehr Informationen zum Verein gibt es auf www.experiment-ev.de.

NRW braucht eine sichere Wasserversorgung – sauber, bezahlbar und für alle

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Der morgige Weltwassertag (22. März) mahnt zum bedachten Umgang mit der Ressource. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert, die Nationale Wasserstrategie des Bundes auch in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und mit einer landeseigenen Strategie zu ergänzen. Ziel ist es, die Trinkwasserversorgung auch hier langfristig, bezahlbar und in guter Qualität sicherzustellen. Wie das gelingt, diskutiert die SPD-Fraktion am morgigen Mittwoch auch mit Fachleuten.

Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, Mitglied des Umweltausschusses für die SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1, ohne geht nichts. Doch der Klimawandel gefährdet die Versorgung für alle. Wir haben jetzt und nur einmal die Chance, die Ressource Wasser zu schützen. Nachjustieren und ausbessern geht nicht. Die Bundesregierung zeigt in dieser Lage den richtigen Weg auf. Sie hat die Wasserstrategie für Deutschland verabschiedet. Jetzt ist es wichtig, dass auch Nordrhein-Westfalen die Strategie auf Landesebene auf den Weg bringt.

Denn wir wollen sowohl Quantität wie auch Qualität unseres Wassers sicherstellen. Die Landesregierung hat dieses existenzielle Thema leider nicht ausreichend im Blick. In der Planung von Umweltminister Krischer spielt Wasser kaum eine Rolle. Stattdessen verstrickt sich die Landesregierung in diffusen Plänen für eine Reform der Umweltverwaltung. Statt Unsicherheiten brauchen wir klare Ziele.

Wir wollen die Wasserversorgung umfassend in den Blick nehmen. Dazu gehört es, das Prinzip Daseinsvorsorge zu stärken. Die Trinkwasserversorgung und Fragen der Wasserwirtschaft müssen unbedingt in öffentlicher Hand bleiben. So halten wir die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung bezahlbar für alle. Ebenso wollen wir die Qualität unseres Wassers verbessern. Das Grundwasser ist in Qualität und Quantität mangelhaft. Ein naturnaher Wasserhaushalt muss wieder hergestellt werden. Für die Sauberkeit unseres Wassers müssen wir auch das Verursacherprinzip stärken. Wer verschmutzt, muss zahlen. In NRW braucht es die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips auf Basis der nationalen Wasserstrategie. Tun wir dies nicht, tragen die anstehenden Milliardeninvestitionen zur Wasser-reinigung nicht die Verursacher, sondern die Gebührenzahler. Zu einer Wasserstrategie für NRW gehören auch Fragen der Entnahme. In NRW werden mehrere tausend Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr aus Seen, Flüssen und dem Grundwasser entnommen. Neben der Trinkwasserversorgung ist dabei die Industrie Hauptentnehmer. Wir werden in den kommenden Jahren Nutzungskonflikte um die Ressource Wasser erleben. Es bedarf jetzt klarer Leitlinien, die Gesellschaft und Industrie Planungssicherheit geben. Diese Fragen dulden keinen Aufschub mehr. Schwarz-Grün muss sich jetzt kümmern.“

Fachkräftegewinnung ist Nadelöhr für Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung

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Wie aus einer aktuellen Berichtsvorlage des NRW-Familienministeriums für den zuständigen Landtagsausschuss hervorgeht, waren wegen fehlenden Personals im Februar zuletzt fast 1.100 Kitas von Stundenreduzierungen, Gruppenschließungen oder Komplettschließungen betroffen – manche davon mehrmals, sodass es insgesamt sogar noch mehr Meldungen gab.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das reiht sich so jetzt schon seit Langem Monat für Monat aneinander. Besserung ist nicht in Sicht. Jedenfalls hat Familienministerin Paul bisher nur halbherzige Maßnahmen ergriffen, wie sie das Problem beheben will. Für die Kinder und ihre Eltern verheißt das nichts Gutes. Sie stehen immer wieder vor verschlossenen Türen und müssen die Kita ins Büro oder nach Hause verlegen. Das ist keine Lösung. Für alle Beteiligten bedeutet das nur Stress, und die Landesregierung schaut weiter zu.

Die Fachkräftegewinnung ist der Flaschenhals schlechthin für die Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung. Leider schrumpft dieser Flaschenhals gerade zu einem Nadelöhr. Nach Berechnungen des Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung fehlen aktuell über 100.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen, die Mehrzahl davon für Unterdreijährige. Im schlimmsten Fall droht zahlreichen Kindern also demnächst sogar die Warteschleife.

Ministerin Paul muss jetzt umgehend gegensteuern. Wir wollen Erzieherinnen und Erzieher entlasten, indem wir den Kitas kurzfristig mehr Geld und zusätzliches Personal geben. So kann die Qualität und der Anspruch der Beschäftigten gestärkt werden. Wir wollen einen Anreiz für den Beginn einer Ausbildung setzen, indem die Erzieherinnen-Ausbildung von Beginn an vergütet wird. Hier muss das Land kurzfristig die Kosten komplett übernehmen.

Die Landesregierung muss aber auch die Finanzierung der frühkindlichen Bildung gesetzlich auf neue Füße zu stellen – weg von der Kindpauschale hin zu einer einrichtungsbasierten Finanzierung, die auch Funktionsstellen für das Personal ermöglicht. So bekämen die Kitas zudem mehr Planungssicherheit und vor allem ausreichend Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kindern.“

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Bericht des Familienministeriums

Weg frei für Deutschlandticket

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Der Bundestag macht heute den Weg frei für die Finanzierung des bundesweit gültigen, digitalen Deutschlandtickets zu einem Preis von 49 Euro pro Monat. Der Verkauf startet am 3. April, das Ticket ist ab Mai gültig.

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin:

„Das Deutschlandticket ist die größte Revolution im öffentlichen Nahverkehr seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Ticket besticht durch seine Einfachheit für Nutzerinnen und Nutzer, weil künftig bestehende Tarifgrenzen keine Rolle mehr spielen. Durch die monatliche Kündbarkeit ist die notwendige Flexibilität gegeben. Für viele Millionen Menschen sind mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden. Der Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr ist damit so attraktiv wie nie.

Mit dem Beschluss setzen wir entschlossen unser Versprechen für einen starken ÖPNV aus dem Koalitionsvertrag um. Im vergangenen Jahr haben wir die jährlichen Mittel für den Bahnnahverkehr deutlich erhöht. Mit dem jetzigen Gesetz begrenzen wir die jährliche Steigerung der Trassenentgelte. In den kommenden Monaten beraten wir mit den Bundesländern, wie wir im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspakts ein größeres und besseres Nahverkehrsangebot ermöglichen. Das umfasst weitere finanzielle Mittel und Qualitätsstandards sowie Transparenz.“

Martin Kröber, zuständiger Berichterstatter:

„Wir haben das Deutschlandticket im parlamentarischen Verfahren noch einmal erheblich nachgeschärft. Es wird nun keine Preisanpassung des Tickets mehr ohne den Bundestag geben. Das Ticket entlastet vor allem Pendlerinnen und Pendler. Der öffentliche Nahverkehr ist für den sicheren und kostengünstigen Transport von Menschen an ihren Arbeitsplatz absolut essentiell und gerade mit Blick auf die steigenden Kosten durch die Inflation unersetzlich.“

Wir wollen, dass Staat und Zivilgesellschaft im Vertrauen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten

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Das Demokratiefördergesetz wurde im Dezember im Kabinett beschlossen und wird nun erstmals im Bundestag diskutiert. Was mit der Union nicht möglich war, geht nun die Ampel-Koalition an, erklärt Fraktionsvize Sönke Rix.

„Seit mehr als zehn Jahren kämpft die SPD-Fraktion für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, um Projekte, Initiativen und Strukturen unbürokratisch, langfristig und auskömmlich fördern zu können. Jetzt schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür.

Mit der Union als Koalitionspartner war das in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht machbar, obwohl die Vorschläge in der Koalition längst geeint waren. Unsere Demokratie zu schützen und Extremismus zu bekämpfen – das ist harte Arbeit und gibt es nicht zum Nulltarif.

Versuche, die Extremismusklausel wieder einzuführen, ignorieren das tagtägliche Engagement von Vereinen gegen Extremismus. Wir wollen, dass Staat und Zivilgesellschaft im Vertrauen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Generalverdächtigungen gegenüber den geförderten Trägern lehnen wir ab. Sie werden zu Recht auch nicht auf andere Zuwendungsempfänger:innen angewendet.

Manöver, die Vielfaltsgestaltung als ‚diffusen‘ und ‚hochproblematischen‘ Begriff abzutun, entbehren jeder sachlichen Grundlage. Selbstverständlich geht es bei der Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung nicht um Zensur, sondern darum, das reale Phänomen des Antifeminismus abzubilden und dieses Dunkelfeld zu erhellen. Indem der Staat die Stiftung bei dieser Arbeit fördert, leistet er einen Beitrag zum Schutz von Grundrechten.“

NRW muss bei Windkraftausbau aufholen – Planungshürden abbauen und Verlässlichkeit schaffen

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Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, hat heute den Windpark Asseln im Kreis Paderborn besucht. Der Windpark in Lichtenau-Asseln ist ein Vorzeigeprojekt für Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung in NRW. Beim Austausch vor Ort hat der Betreiber WestfalenWIND über seine Arbeit informiert. Zudem haben Vertreter*innen der Stadt Lichtenau aufgezeigt, wie der Gemeinde der Wandel hin zu einer nachhaltigen Stromversorgung gelingt.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Lichtenau macht es vor: Nachhaltige, unabhängige und bezahlbare Stromversorgung in NRW ist möglich. Die Gemeinde geht bei erneuerbaren Energien voran und schafft mit enger Beteiligung der Bürger*innen Unterstützung für ihr Projekt. Dabei kommen vor allem finanzielle Beteiligungsformate zum Tragen, die sich auch im Portmonee der Bürger*innen als Anteilseigner positiv bemerkbar machen. Solche Angebote braucht es flächendeckend im ganzen Land – für die Akzeptanz der Windkraft und für den Klimaschutz insgesamt.

Die Landesregierung hat große Ausbauversprechen gemacht. Jetzt muss das Land aber auch alles unternehmen, um diese zu verwirklichen. NRW muss endlich Sicherheit für Kommunen und Projektierer schaffen. Ein generelles Ende der 1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen hätte eine verlässliche Ausbau-Perspektive geboten. Doch das hat Schwarz-Grün im Landtag leider abgelehnt. Jeder große Wurf wird in der Koalition zu einem Minimal-Vorgehen geschrumpft.

Jüngst hat die Landesregierung angekündigt, die Flächenvorgaben des Bundes für Windkraft bereits 2025 erfüllen zu wollen. Angesichts der vielen leeren Ankündigungen im Bereich der erneuerbaren Energien erscheint das wenig realistisch. Zumal es auch beim letzten Landesentwicklungsplan lange gedauert hat, bis dieser Realität wurde. Dabei werfen vor allem neue Grenzziehungen Fragen auf: Keine Planungsregion soll mehr als 75 Prozent ihrer Potenzialflächen für die Windenergie zur Verfügung stellen müssen. Außerdem soll nicht mehr als die bundesseitig vorgesehene Obergrenze von 2,2 Prozent der Gesamtfläche der Planungsregion für die Windenergie vorgehalten werden müssen. Das sind neue bürokratische Hürden, die den Windkraftausbau wieder unnötig kompliziert machen. Genau solche Hindernisse müssen wir beseitigen und keine neuen schaffen.

Es bleibt dabei: Eine verlässliche Perspektive für Windkraft in NRW fehlt. Statt wackliger Minimal-Versprechen braucht es einen Abbau von Planungshürden und Ausbaubremsen.“

Wirtschaftliche Stagnation ist kein Grund zur Erleichterung

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NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat heute gemeinsam mit Prof. Dr. Torsten Schmidt, Leiter Konjunktur des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, und Ralf Stoffels, Präsident der Industrie- und Handelskammer NRW, die Öffentlichkeit über die Lage der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen informiert. Demnach stagniert die Wirtschaft des Landes im Jahr 2023 (0,00 Prozent) und liegt damit hinter der Entwicklung im Bund (+0,2 Prozent).

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wirtschaftliche Stagnation ist weder ein Grund zur Erleichterung, noch ein Signal für einen kommenden Aufschwung. Denn trotz der sinkenden Energiepreise ist die Lage ernst und sind die Einschnitte bei den Unternehmen tiefgreifend. Das Land muss insbesondere auf die Betriebe zugehen und Unterstützung anbieten, die Auslandsverlagerungen als eine mögliche Option immer noch in Erwägung ziehen. Solche Brücken durch die Krise hat die schwarz-grüne Landesregierung bisher aber nicht gebaut.

Denn der Aufschwung kommt nicht von selbst und braucht die flankierenden Maßnahmen der Politik, damit die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Klimaneutralität und Digitalisierung auch kommen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft Köln müssten das bis 2030 jedes Jahr 55 Milliarden Euro sein.

Sehr eigenwillig ist die Einschätzung von Ministerin Neubaur, die nur milde Rezession sei auch auf die NRW-Härtefallhilfe zurückzuführen. Wie diese schon Wirkung erzielt haben sollen, grenzt an Zauberei: Unserer Kenntnis nach befinden sich die Hilfen des Landes für kleine und mittlere Unternehmen immer noch im ‚Ankündigungsmodus‘ und sollen erst in der kommenden Woche starten. Zudem sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Härtefallhilfen ausgeweitet werden müssen.“

Nationale Wasserstrategie schützt Ressource Wasser

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Die Nationale Wasserstrategie wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Strategie des Bundes für die langfristige Entwicklung eines bundesweiten Wassermanagements.

Helmut Kleebank, zuständiger Berichterstatter:

„Die Ressource Wasser steht unter hohem Druck. Die Nationale Wasserstrategie ist ein wichtiger Auftakt und ein riesiger Erfolg, um das Wasser als Lebensgrundlage für alle zu sichern. Der letztjährige Dürresommer, die Oder-Katastrophe, die Ansammlung von Mikroplastik und multiresistenter Keime sowie die Überflutung des Ahrtals führen uns die Bedeutung des Wassers für zentrale Bereiche unseres Lebens vor Augen. Diese Ereignisse zeigen, dass die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar sind. Dadurch erhöht sich der Handlungsdruck, Lösungen zu finden, um die Verfügbarkeit der Ressource Wasser zu gewährleisten.

Bereits die vorherige Umweltministerin Svenja Schulze setzte sich für eine Nationale Wasserstrategie ein und erarbeitete einen ambitionierten Entwurf. Diesen greift die Bundesregierung mit der jetzigen Fassung auf und legt einen zentralen Grundstein für eine nachhaltige Entwicklung. Mit den enthaltenen Zielsetzungen bis zum Jahr 2050 sowie konkreten Maßnahmen des Aktionsprogramms werden die Probleme und Nutzungskonflikte klar adressiert und angegangen. Im Zentrum allen Handelns steht natürlich vor allem die dauerhafte Sicherung der Versorgung aller Bürgerinnen und Bürgern mit sicherem Trinkwasser.“

Dunja Kreiser, zuständige Berichterstatterin:

„Die Belastung unserer Gewässer ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen. Das zeigt uns das regelmäßige Monitoring. Nichtsdestotrotz ist noch viel zu tun. In unseren Oberflächengewässern werden Spurenstoffe, zum Beispiel Arzneimittel und deren Rückstände, nachgewiesen. Die Nationale Wasserstrategie fasst das auf und betrachtet dabei die Herstellung, Verwendung, Rückgewinnung und Wiederverwendung oder Entsorgung von Stoffen in unserem Wasser. Dabei ist besonders wichtig, dass die Verwendung von Stoffen, die ein relevantes Maß der Gefährdung überschreiten oder ein ausschlaggebendes Risiko für unsere Gewässer, die Trinkwassergewinnung oder die landwirtschaftliche Bewässerung darstellen, auf essenzielle Anwendungen beschränkt werden. Die Regierung verabschiedet hiermit eine Nationale Wasserstrategie, die inakzeptable Risiken für unsere Gewässer und Gewässerökosysteme von vorneherein vermeidet. Durch das Vorsorgeprinzip als zentrales Element der vorliegenden Strategie, werden die genannten Problemstellungen an der Wurzel gepackt.“

Wir entlasten 3,5 Millionen Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler

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Ab dem 15. März können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler endlich eine steuerfreie Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Damit reagiert die Koalition erneut auf stark gestiegene Preise und entlastet junge Menschen.

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

„Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir, dass Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler endlich ihren Antrag auf die Einmalzahlung stellen können. Damit entlasten wir erneut Menschen in Ausbildung nach zwei BAföG-Reformen, zwei Heizkostenzuschüssen und der Energiepreispauschale für Erwerbstätige. Das ist nötig, da gerade auch junge Menschen unter den hohen Preisen leiden.

Wichtig ist jetzt, dass die Berechtigten ihren Anspruch wahrnehmen und dass die Einmalzahlung schnell ausgezahlt wird. Leider war der Umsetzungsprozess langwierig und komplex. Ein Antragsstart ein halbes Jahr nach Ankündigung ist aber deutlich zu spät. Umso wichtiger, dass künftige Entlastungen schneller bei den Menschen ankommen und die Verwaltungsstrukturen hierfür schlanker werden.

Unabhängig davon werden wir die Bedingungen für Menschen in Ausbildung weiter verbessern. Dazu gehört vor allem ein bedarfsgerechtes und zeitgemäßes BAföG. Die dafür vereinbare Strukturreform muss jetzt schnell kommen.“

Bildung darf nicht Opfer des Verhandlungswiderwillens sein

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Die Nachrichten über die Bildungskatastrophe in Deutschland werden immer dramatischer. Es wird deutlich, dass dieses strukturelle Problem keiner mehr alleine in den Griff bekommt. Deswegen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger heute zu einem Bildungsgipfel geladen. Die meisten Kultusministerinnen und -minister sagten aber ab, so auch NRW Bildungsministerin Dorothee Feller.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es wird immer klarer, dass sich die CDU nicht für gemeinsame Lösungsansätze in der Bildungspolitik interessiert. Auf Landesebene fordern wir seit langem einen parteiübergreifenden Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Praxis. Den hat die Landesregierung jedoch immer abgelehnt. Nun schlägt Schwarz-Grün aber auch die Hand des Bundes zur Zusammenarbeit aus. Dabei ist die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen genau das, was es jetzt braucht, um die Bildungskatastrophe abzuwenden. Die meisten politischen Hürden entstehen schließlich nicht durch zu viel, sondern durch zu wenig Zusammenarbeit.

Gerade mit Blick auf die notwendige Klärung offener Finanzierungsfragen ist es von großer Bedeutung, endlich den Schulterschluss mit allen Ebenen zu suchen. Einen ,New Deal‘ für die Bildungspolitik schafft man nicht alleine von Düsseldorf aus. Das gilt auch für einen neuen Schulkonsens, für den es ebenfalls kurzfristig mehr Geld und Personal braucht. All dem hat sich die Landesregierung aber bisher verweigert. So wird die Bildungspolitik Opfer des Verhandlungsunwillens von Schwarz-Grün.

Wir können weiter in parteipolitischen Grenzen denken oder uns an einen Tisch setzen und gemeinsam dafür sorgen, aus der Bildungskatastrophe einen neuen Bildungsaufbruch zu machen. Es geht schließlich um Chancengleichheit und das Bildungsland NRW.“