Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, Sprecher im Hauptausschuss:

Christina Kampmann:

Der Bericht zeigt, dass unsere Demokratie von vielen Seiten bedroht wird. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen insbesondere noch einmal die Gefahren von außen deutlich an. Feindlich gesonnene Staaten wie Russland haben ein Interesse daran, die Situation bei uns durch Propaganda, Hetzkampagnen und Cyberangriffe zu destabilisieren. Auch Wirtschaftsspionage spielt nach wie vor eine große Rolle. Wir müssen hier deshalb weiterhin wachsam sein.

Auf der anderen Seite wird unsere Demokratie aber auch verstärkt von innen angegriffen. Radikalisierte Demokratiefeinde haben sich unseren Staat als Feindbild ausgesucht und versuchen, gezielt Proteste und Demonstrationen zu unterwandern – egal ob es gegen Corona-Schutzmaßnahmen, Preissteigerungen oder um den Krieg in der Ukraine geht. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht und ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Protestveranstaltungen sind jedoch aufgefordert, genau hinzuschauen, wer dort mitmarschiert. Damit sie sich nicht von Verfassungsfeinden benutzen lassen, deren Ziel gerade die Abschaffung unserer Demokratie ist. Wir alle müssen gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen und wehrhaft sein. Insbesondere müssen auch der Bund und die Länder hier eng zusammenarbeiten.

Sven Wolf:

Die Gefahren für die Demokratie nehmen gerade in Krisen zu. Denn die Feinde unserer Demokratie warten nur darauf, dass wir als Staat an den Krisen scheitern. Die größte Gefahr sehe ich im Bereich des Rechtsextremismus. Er versucht immer stärker, für breite Schichten der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Unsere Antwort muss sein: Warnen, aufklären und entschlossen gegensteuern! Gerade in diesem Jahr wenden wir den Blick 90 Jahre zurück. Damals ist die Demokratie aus der Hand gegeben worden. Das darf niemals wieder passieren!

Heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Daten zeigen: Nordrhein-Westfalen hat nach vorläufigen Zahlen für 2022 einen überdurchschnittlichen Rückgang bei Ausbildungsverträgen in der Pflege zu verzeichnen. Demnach sank die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge für Pflegefachleute im Vergleich zum Jahr 2021 um neun Prozent auf 14.295. Das ist deutlicher als der bundesweite Rückgang von sieben Prozent.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vor dem Hintergrund der steigenden Pflegebedürftigkeit ist es ein herber Rückschlag, dass die Zahlen der Auszubildenden in der Pflege zurückgehen. Besonders in NRW braucht es in den kommenden Jahren mehr und nicht weniger Pflegekräfte.

Jetzt rächt sich, dass die Pflege für die schwarz-grüne Landesregierung bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Zwar ist es richtig, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales endlich eine eigene Pflegeabteilung eingerichtet hat, diese kommt aber mindestens drei Jahre zu spät.

Wir sind uns der schlechten Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte seit Jahren bewusst. Bessere Bezahlung, planbare und familienfreundliche Arbeitszeiten, eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Personalbemessung oder die Sicherstellung der Ausbildungsqualität in der Pflege sind nur ein Teil der umfassenden Forderungen, die für einen attraktiven Pflegeberuf notwendig sind. Dafür setzen wir uns ein.

Die zuletzt im Landtag diskutierte Notlage der Tagespflegeeinrichtungen und die schroffe Ablehnung von geforderten Hilfen zeigt, dass die große soziale Bedeutung einer guten Pflege in NRW noch viel stärker erkannt werden muss. Erst kürzlich wurde von der SPD-Fraktion ein Forderungskatalog vorgelegt, der pflegende Angehörige unterstützen soll. Auch hier wäre eine landeseigene Kraftanstrengung zur Stärkung der Pflege in NRW möglich gewesen. Diese Initiativen hat die Landesregierung nicht nur abgelehnt. Sie ist gleichzeitig untätig geblieben und hat den Ist-Zustand in der Pflege stillschweigend akzeptiert.

Die jetzt veröffentlichen Zahlen zeigen erneut, dass es so nicht mehr weitergehen kann!“