Hoch erfreut zeigten sich die Ortsvorsteherin von Kutenhausen, Birgitt Keil und ihr Todtenhauser Kollege Walter Piepenbrink über einen Bescheid der Stadt Minden, in dem die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in Höhe des EDEKA Markts und der Volksbank befürwortet wird. Diesen hatten sie ebenso wie die örtlichen SPD-Stadtverordneten, Bärbel Jürgensmeyer und Karl-Heinz Meilwes seit langen gefordert.

Seitens der Polizei und des Straßenverkehrsamtes wurde dabei auch die Notwendigkeit eines Gehweges auf der Westseite der Kutenhauser Straße bestätigt. Aus diesem Grund wird nun die Einrichtung eines Fußgängerüberweges gemeinsam mit dem Bau eines Gehweges zwischen diesem Überweg und der Bushaltestelle „Eickhof“ projektiert und entsprechende Haushalts- und Fördermittel für 2020 beantragt.

Bei ihren Planungen steht die Stadt im engen Kontakt mit dem Planungsbüro, das die Umgestaltung des EDEKA-Parkplatzes verantwortet.

Kai Piepenbrink im Gespräch mit Johanna Meilwes

Der SPD-Ortsverein Todtenhausen möchte mit neuen Kandidaten in den Kommunalwahlkampf 2020 gehen. Sebastian Hasemann (33, Kreistag) und Kai Piepenbrink (33, Stadtrat) sollen – geht es nach den Mitgliedern des Ortsvereins – im kommenden Jahr zur Wahl stehen.

Die Todtenhauser Sozialdemkokraten votierten bei der Jahreshauptversammlung einstimmig für diesen Verjüngungskurs. Piepenbrink soll die Nachfolge von Karl-Heinz Meilwes (63) antreten. Der bisherige Stadtverordnete zeigte sich erfreut, dass mit Kai Piepenbrink ein junger Kandidat zur Verfügung steht, der in der vergangenen Legislaturperiode schon als sachkundiger Bürger in Rat mitgearbeitet habe und als gebürtiger und hier festverwurzelter Todtenhauser die Situation vor Ort kenne.

„Es ist schön, dass es junge Menschen gibt die sich engagieren und da sollten wir Älteren – auch wenn es vielleicht nicht leicht fällt – nicht an unseren Posten kleben“, erklärte Meilwes. Gleiches gilt auch für den Kandidaten für den Kreistag. Hierfür schlug die Versammlung als Kandidaten einstimmig Sebastian Hasemann vor, auch er ist schon seit einiger Zeit im Ortsverein als stellvertretender Vorsitzender engagiert und in den örtlichen Strukturen fest verankert.

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Breite Unterstützung der von Achim Post vorgestellten SPD-Vorschläge für Grundrente und Hartz-IV-Reform

Rückblick auf die Ortsvereinsarbeit: Durchsetzung des Quartiersmanagement Innenstadt als besonderer Erfolg gewürdigt

Eingerahmt vom Bundestagsabgeordeneten Achim Post (dritter von links) und dem Ortsvereinsvorsitzenden Pascal Schwederske (vierter von rechts) nehmen einige Jubilare des SPD-Ortsvereins Minden Glückwünsche und Auszeichnungen entgegen (von links): Peter Kock, Oliver Vogelsmeier, Lothar Ibrügger, Imina Ibrügger, Margarita Jachmann, Oliver Brosch-Guesnet und Michael Buhre.

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Minden wurde von zahlreichen Ehrungen geprägt. Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, ehrte mehrere anwesende Parteimitglieder für 10, 25, 40 und sogar 50 Jahre Mitgliedschaft. Darunter waren Imina und Lothar Ibrügger (beide 50 Jahre Mitgliedschaft), ehemaliger Mindener Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär a.D., der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre sowie der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Brosch-Guesnet (beide 40 Jahre).

Während mit ihnen und vielen weiteren Mitglieder für Jahrzehnte erfolgreicher Parteiarbeit ausgezeichnet wurden, konnte Achim Post ebenso jungen Mitgliedern, wie dem 17-jährigen Joris Buhre, das Parteibuch als Zeichen des Eintritts überreichen und auch Neuanträge entgegen nehmen.

Zuvor diskutierten die Ortsvereinsmitglieder intensiv und kritisch die Berliner Politik. Die Größte Zustimmung erhielt Achim Post für seinen Bericht der aktuell vorgelegten Reformvorhaben in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Die Einführung einer Grundrente sowie der Wandel des Sozialstaats wurden als überfälliger Schritt begrüßt. Die „Eigenständigkeit und Klarheit der SPD“ auch in der Großen Koalition sei notwendig, um „die Partei zu neuer Stärke“ führen zu können, formulierte Post seine Forderung an die Bundes-SPD.

Der Europa-Politiker Post ging jedoch auch auf die anstehende Europawahl sowie die kritische Lage angesichts einer neuen drohenden Rüstungsspirale und Konfrontationen zwischen den USA, Europa und Russland ein. Die SPD als Partei der Friedenssicherung und internationalen Verständigung würde heute mehr denn je gebraucht, um eine starke europäische Stimme für Frieden und Abrüstung zu gewährleisten, so Post in seinem Bericht.

Joris Buhre (17, Mitte) nimmt sein Parteibuch als eines der neuen Mitglieder vom Bundestagsabgeordneten Achim Post (links) und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Minden, Pascal Schwederske (rechts) entgehen.

Pascal Schwederske hatte zuvor die erfreuliche Entwicklung des Ortsvereins geschildert, der mit aus kreisweit überdurchschnittlich vielen neuen Mitgliedern im letzten Jahr wieder stärker geworden sei. Die vielen Neueingetretenen seien mehrheitlich auch in der Partei geblieben und „keine Eintagsfliegen“, so Schwederske. Der Ortsverein konnte verschiedene örtliche Projekte durchsetzen wie vor allem den Einstieg in ein Quartiersmanagement in der Innenstadt.

Diese langjährige Forderung wurde nun im Haushalt 2019 erstmals mit einer Anschubfinanzierung berücksichtigt, so Peter Kock, Stadtverordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt in seinem kommunalpolitischen Rückblick. Die Projekte wie ein öffentlicher Einkaufsbummel, um auf die Einkaufssituation in der Innenstadt aufmerksam zu machen, waren ebenso ein Erfolg wie die aktive Mitwirkung bei den Workshops zur Gestaltung der Oberen Altstadt oder dem Glacis. „Die SPD ist vor Ort und bei den Leuten. Wir gestalten mit“, so konnte Schwederske seinen Rückblick auf sein erstes Jahr als Ortsvereinsvorsitzender zusammenfassen.

von Links: Lothar Ibrügger, Detlef Otten und Friedchen Gundlach

Die SPD Rodenbeck hat bei ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung ihre Kandidaten für die Stadtverordnetenwahl im kommenden Jahr aufgestellt. Stefan Kambartel und Bernd Müller, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, sollen kandidieren. Am Rande der Jahreshauptversammlung durfte der ehem. SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger zwei verdiente Mitglieder ehren.

Bericht des MT vom 02.03.2019

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD – Rechte Weserseite am 22.Februar, wurde Lothar Ibrügger als Gastredner begrüßt. Er sprach über die Planungen der Bundesbahn unter Berücksichtigung der neuerlich diskutierten neuen Bahnstrecke und des Nah- und Fernverkehrs. Anschließend ehrte er die anwesenden Jubilare.

Geehrt wurden Karl-Heinz Kutzner und Renate Riechmann-Gäbler für 30 Jahre so wie Heinrich Dietmar Borcherding, Wilfried Bischof und Wolfgang Buhrmester für 50  Jahre Parteizugehörigkeit.

Zum Ende der Veranstaltung gab Jan-Niklas Sietas seinen Rücktritt als Ortsvereinsvorsitzender bekannt, da er zwischenzeitlich in Braunschweig Arbeit gefunden und somit seinen Wohnsitz dahin verlegt hat.

Somit muss auf der nächsten Mitgliederversammlung am 18. April ein neuer Vorsitzender gewählt werden.

Im Süden was Neues: Die bisherigen Ortsvereine Bölhorst und Dützen-Haddenhausen haben sich im vergangnen Oktober zum neuen SPD-Ortsverein Minden-Süd zusammengeschlossen. Das neugewählte Vorstandsteam um die Vorsitzende Melanie Ochsenfarth hat sich viel vorgenommen.

Bericht des MT vom 09.01.2019

Mit einem neuen Vorstand und neuen Wegen will der SPD-Stadtverband Minden in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 gehen und auch in Minden den Weg der Parteierneuerung in den Fokus nehmen.

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Wahlen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der SPD Aminghausen-Leteln. Darüber hinaus wurde lebhaft über mehrere aktuelle Themen diskutiert, darunter die Schulwegsicherung und das Krisenmanagement bei der Bombenentschärfung.

Bericht des MT vom 09.03.2018

Ein ganz besonderes Jubiläum konnte der SPD-Ortsverein vor Kurzem begehen: Seit 120 Jahren haben Sozialdemokraten einen festen Platz auf der Bölhorst und eine eigene Parteiorganisation.

Bericht des MT vom 15.10.2016

„Wir wollen kommunalpolitische Diskussionen und Entscheidungen verbessern – und nicht bloß die Kommunalpolitikerinnen ins Fernsehen bringen. Deshalb hat die SPD das Rats-TV abgelehnt, aber zugleich eine Initiative für mehr Bürgerbeteiligung in Minden auf den Weg gebracht.“ Oliver Brosch-Guesnet, SPD-Stadtverbandsvorsitzender, freut sich über die breite Zustimmung im Stadtrat für einen SPD-Antrag, der die Verwaltung beauftragt, dazu ein Konzept auszuarbeiten.

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Die SPD sieht die Notwendigkeit einer Rathaussanierung, vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Minden. Auch für die Beschäftigten der Stadtverwaltung sind die gegenwärtigen räumlichen Verhältnisse nicht immer geeignet, die erwartete gute Arbeit für die Bürgerschaft zu leisten.

Es wird z. Zt. immer wieder „geflickt“, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Beschäftigten u.a. wegen der steigenden Zahl der Einwohner zunimmt, so dass auch deswegen nicht nur eine bauliche Sanierung des über 40 Jahre alten Gebäudes erforderlich ist, sondern auch eine neue Zuordnung der Büroräume entsprechend einer völlig veränderten Verwaltungsorganisation mit neuen Bürotechniken.

Für die politische Arbeit ist es wichtig, dass den Fraktionen geeignete und ausreichend große Räume zugewiesen werden. Hierbei ist die Lage der Räume für die politische Arbeit nicht so entscheidend, da der direkte Kontakt zu den Fraktionen immer möglich ist.

In den kommenden Jahren wird bei den Haushaltsberatungen zu entscheiden sein, wie die für die Rathaussanierung notwendigen Gelder eingestellt werden können.

Die SPD in Minden positioniert sich klar gegen einen Neubau der Bahnstrecke Porta Westfalica – Bückeburg. Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Spiel gebrachte Neubau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Baukosten in Höhe von 1,88 Milliarden Euro ist aus Sicht des SPD-Stadtserbandes ein Mammutprojekt, das vor Ort niemand will.

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