Nach elf Jahren als Bürgermeister hat Michael Buhre am Donnerstag zum letzten Mal eine Ratssitzung geleitet. Zum Abschied gab es warme Worte und einen Blumenstrauß. Wenn sich die Stadtverordneten am 22. Oktober das nächste Mal im Großen Rathaussaal treffen, wird es einen neuen Vorsitzenden geben.
Erster Schlagabtausch der Mindener Bürgermeisterkandidaten bei der Wirtschaft.
Foto Hartmut Nolte/MT
Am vergangenen Samstag beging der SPD Ortsverein Rechtes Weserufer im Vereinsheim des Kleingärtnervereins am Fort C sein 25-jähriges Bestehen.
Der Ortsvereinsvorsitzende Gerd Borchers durfte den Bundestagsabgeordneten Achim Post, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, den Mindener SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Müller und den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke begrüßen. In seiner Begrüßungsrede machte Borchers auf die Probleme des Stadtteils, aber auch auf die Potentiale aufmerksam.
Melanie Ochsenfarth, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende kommt die von Hans-Jürgen Amtage in seinen Blog aufgeworfene “Koerber-Frage: Beigeordneter Bürgermeister in Minden?” wie folgt:
„Der SPD ist bei der Suche nach einem geeigneten Beigeordneten am Wohl der Stadt gelegen. Daher unterstützen wir ausdrücklich das Verfahren der Bestenauslese.“ So soll zunächst ein Fachbüro die geeigneten Kandidaten herausfiltern, damit anschließend eine Vorstellung in der Stellenbesetzungskommission erfolgen kann. Diese habe dann die Aufgabe, zu entscheiden, wer im Rat vorgestellt wird.
„Aus unserer Sicht ist es immer gut, sich auf ein Ziel zu konzentrieren.“ Michael Jäcke – der SPD-Bürgermeisterkandidat und damit Konkurrent Koerbers – habe sich entschieden, „ausschließlich und mit aller Ernsthaftigkeit“ den Posten des Bürgermeisters anzustreben. Dabei unterstütze ihn die SPD mit aller Kraft. Sie werde zudem dafür sorgen, dass die Besetzungen der Beigeordnetenstellen „in allen Belangen korrekt“ und transparent ablaufen.
SPD-Ortsvereine im Mindener Norden diskutierten mit MdB Post Freihandelsabkommen
Zu Vortrag und Diskussion hatten die vier SPD-Ortsvereine im Mindener Norden in die “Stemmer Post” eingeladen und viele waren der Einladung gefolgt. In einem ausführlichen Vortrag stellte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die Ziele und die Kritikpunkte an den geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada dar. Danach folgte eine intensive Diskussion mit den Anwesenden aus Stemmer, Minderheide, Kutenhausen und Todtenhausen.
In Minden wie in anderen Kommunen des Mühlenkreises gibt es Befürchtungen, dass diese Abkommen auch Aufgaben und Pflichten der Städte und Gemeinden verändern könnten. Achim Post wies darauf hin, dass die Frage, ob und wann Kommunen sich wirtschaftlich betätigen dürfen bislang nicht im Abkommen mit den USA enthalten sei. Es sei das erklärte Ziel, die bestehenden Spielräume zu sichern. Ausserdem solle es keine zusätzlichen Ausschreibungspflichten der Kommunen geben.
Entscheidend, so Achim Post, sei es, dass die geplanten Freihandelsabkommen den erreichten Stand der Arbeitnehmerrechte, der Verbraucherschutz- und Umweltstandards nicht gefährde. Der Mindener Abgeordnete: “Das gilt nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für künftige Erweiterungen dieser Schutzrechte bei uns.”
Es sei, so Post, unbestritten, dass Handelsgespräche im Grundsatz auch viele neue Chancen eröffnen, gerade für eine Exportnation wie die Bundesrepublik Deutschland. MdB Post und viele Fragesteller und Diskutanten waren sich in Stemmer aber einig, dass ein solches großes Vorhaben unbedingt eine öffentliche und kritische Debatte braucht.
Unterstützt wurde das vom Bürgermeisterkandidaten der SPD Michael Jäcke. Michael Jäcke: “Wir werden in Minden in den nächsten Monaten und Jahren sehr intensiv über die wirtschaftlichen und sozialen Chancen und Risiken dieser Abkommen reden. An Geheimverhandlungen sind wir nicht interessiert. Ich will, dass sich die Mindenerinnen und Mindener ein eigenes Urteil bilden können.” Michael Jäcke verwies darauf, dass es deshalb weitere Veranstaltungen zum Thema geben werde.
Achim Post abschließend: “Besonders kritisch sehe ich die geplanten privaten Schiedsgerichte, die bei etwaigen Streitigkeiten entscheiden sollen. Demokratisches Recht und Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen dürfen nicht ausgehebelt werden. Deshalb schlägt die SPD-Bundesfraktion gerade in diesem Bereich grundsätzliche Änderungen vor.” Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen seien, wolle die SPD Verbesserungen erreichen. Wenn die Verträge dann auf dem Tisch liegen, werde seine Partei ein abschließendes Urteil fällen.
Hans-Jürgen Wolff zeigte sich für die Gastgeber der Veranstaltung sehr zufrieden: “Es ist an diesem Abend gelungen, Vor- und Nachteile der geplanten Abkommen darzustellen und auch die möglichen Auswirkungen auf die Stadt Minden zu erörtern.”
Zum heutigen “Weltwassertag” erklärt der SPD Stadtverordnete Hans-Jürgen Wolff:
“Seit etwa 100 Jahren werden kalium- und magnesiumhaltige Salze in der hessisch-thüringischen Kalilagerstätte von ehemals fünf Salzbergwerken abgebaut und salzhaltiges Abwasser in den Weserquellfluss Werra eingeleitet. Für das Ökosystem der Weser hat dies gravierende Folgen: Das ehemals typische Süßwasserökosystem wies in Zeiten der starken Salzbelastung bis 1999 brackwasserähnliche Bedingungen auf. Nachdem zwei Bergwerke geschlossen wurden und die restlichen drei ein Konzept zur Reduzierung und Vergleichmäßigung der Salzfrachten umgesetzt haben, werden zwar seit 1999 Verbesserungen in der Gewässergüte sichtbar, es reicht aber bei weitem nicht aus.
Welche hohen Salzfrachten transportiert die Weser an der Fußgängerbrücke in Minden? Sie hat an dieser Stelle eine durchschnittliche Fließgeschwindigkeit von 180m³/ sec. Die mittlere Salzfracht ist 325mg/l, das sind 58 kg/sec oder ca. ein Zentnersack/sec auf der Gesamtbreite der Weser. Das bedeutet 5000t am Tag. Mit einer Oberweser Pipeline wird zwar die Werra entlastet, aber nicht die Weser. Welche Auswirkungen der Salzfracht auf das Trinkwasser hat, ist bisher noch nicht untersucht worden.
Technische Möglichkeiten zur Reduzierung gibt es, sie müssen nur gewollt werden. Wir wollen nicht mehr zulassen, dass K+S weiter über Jahrzehnte hinweg diese Abwässer in die Weser leitet! Wir tragen Verantwortung für eine saubere Umwelt und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir müssen handeln bevor es zu spät ist!”
Der Stadtverbandsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Michael Jäcke erklärt zum Antrag der Alternative für Deutschland im Mindender Stadtrat vom letzten Donnerstag:
“Die SPD-Fraktion wendet sich entschieden gegen die Äußerungen der AfD-Fraktion Minden zu einer geschlossenen Stadt für Flüchtlinge zu erklären. Wir verurteilen den bewussten Missbrauch des Begriffs „Belastungen“, um Asylsuchende damit gezielt auszugrenzen und Stimmungsmache gegen sie zu betreiben. Das Kostenargument ist in diesem Zusammenhang vollkommen sekundär und muss zwischen Bund, Land und Kommune gelöst werden!
Am Donnerstag Abend stand in Minden ein Antrag zur “Unterbringung von Flüchtlingen” der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung des Stadtrates, der bereits im Vorfeld für Kritik sorgte – u.a. die Jusos Minden-Lübbecke, der LAP Minden und die Piraten kritisierten in Stellungnahmen den Antrag.
Auch während der Ratssitzung gab es massive Kritik in Richtung der AfD-Fraktion.
Der Mindener Bürgermeister Michael Buhre (SPD) betonte in seinen einleitenden Worten, dass sich die Stadt Minden den “Herausforderungen gewachsen fühlt und sich diesen Herausforderungen stellt”. Er lobte die Arbeit der Ehrenamtlichen in Minden, die wichtig für die Stadt sind.
Michael Jäcke ist nun auch offiziell der Bürgermeisterkandidat der SPD für die Wahl am 13. September.
Bei ihrer Stadtwahlkreiskonferenz am vergangenen Donnerstag haben die Mindener Genoss*innen den 53-jährigen Diplom-Ingenieur mit einer Zustimmung von 91,6 Prozent zu ihrem Kandidaten gewählt. Im vergangenen Jahr war Jäcke bereits von einer Delegiertenkonferenz nominiert worden.
Die Ehrung übernahm der ehemalige Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger, der allen Aktiven, den Mandatsträgern im Ortsverein und den Jubilaren für ihre langjährige Treue und ihr politisches Engagement über Jahrzehnte dankte. Birgitt Langridge erhielt eine Auszeichnung für 50-jährige Mitgliedschaft. Renate Kreil und Karl-Heinz Ochs (abwesend) wurden für 40 Jahre in der SPD geehrt. Hinzu kamen sieben Jubilare für 25- und 10-jährige Mitgliedschaft. Die Versammlung wählte Thomas Volkening zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsvereins, der damit Peter Kock ablöst.
Der SPD-Ortsverein Minden blickte anlässlich seiner Jahreshauptversammlung auf ein äußerst erfolgreiches und aktives Jahr zurück. Michael Jäcke gab als politisch nominierter Kandidat der SPD für die Bürgermeisterwahl einen ersten Ausblick auf den Wahlkampf und seine Themen für die Stadt. Zugleich wurden mehrere Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Die Ehrung übernahm der ehemalige Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger, der allen Aktiven, den Mandatsträgern im Ortsverein und den Jubilaren für ihre langjährige Treue und ihr politisches Engagement über Jahrzehnte dankte. Birgitt Langridge erhielt eine Auszeichnung für 50-jährige Mitgliedschaft. Renate Kreil und Karl-Heinz Ochs (abwesend) wurden für 40 Jahre in der SPD geehrt. Hinzu kamen sieben Jubilare für 25- und 10-jährige Mitgliedschaft. Die Versammlung wählte Thomas Volkening zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsvereins, der damit Peter Kock ablöst.
Das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 war das erfolgsreichste des innerstädtischen SPD-Ortsvereins überhaupt. Erstmals konnten mit Anna Berlit-Schwigon, Peter Kock und Thomas Kuhlmann alle drei Innenstadt-Bezirke in der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung direkt gewonnen werden. Hinzu kamen die Direktmandate für den Kreistag, die Johannes Weinig und Rudi Pieper errangen. Der Ortsvorsteher Innenstadt wird mit Andreas Herbusch ebenfalls von der SPD gestellt. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich das Vertrauen in sozialdemokratische Politik und ihre Vertreter gesetzt.
Dies hob der Ortsvereinsvorsitzende Johannes Weinig in seinem Jahresrückblick hervor. Der stark inhaltsbezogene und bürgernahe Wahlkampf mit Themen wie die Wohnungssituation in der Oberen Altstadt, die Übernahme des Kinder- und Jugendtreffs Juxbude, die Verkehrsberuhigung der Hermannstraße oder die Bebauung des Klinikumsgeländes zeigte Wirkung. Der Ortsverein hat sich auch nach der Wahl den direkten Bürgeraustausch auf die Fahnen geschrieben, so in den erfolgreichen “Gesprächen unterm Apfelbaum” in der Oberen Altstadt. Darüber hinaus spielt aktuell die Auseinandersetzung mit dem Umgang mit Flüchtlingen eine große Rolle sowie die Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW in Minden.
Michael Jäcke blickte auf der Jahreshauptversammlung in die Zukunft. Er stellte Themen wie die Stärkung ehrenamtlichen Engagements, Schulentwicklung und seine Berufserfahrung mit mittelständischen Unternehmen in das Zentrum seines persönlichen Ausblicks auf den Bürgermeisterwahlkampf und erläuterte seine Motivation zur Bürgermeisterkandidatur in Minden. Er wolle “als Mindener etwas in und für diese Stadt bewegen”, erklärte Jäcke den Mitgliedern. Er hob hervor, dass er für eine “sachorientierte Arbeit mit allen Kräften” in Rat und Verwaltung stehen wolle als Kandidat, der sich in Minden auskennt und bekannt ist.
In der letzten Versammlung im alten Jahr konnte die SPD Rodenbeck im “Alten Gasthaus Grotehof” zahlreiche Jubilare für eine langjährige Mitgliedschaft in der ältesten deutschen Partei ehren. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Ulrich Neumann nahm Bernd Müller als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und früherer Ortsvereinsvorsitzender die Ehrung der Jubilare vor.
Hier wurden besonders Manfred Wiese und Horst Michler erwähnt, die der SPD schon seit 50 Jahren die Treue halten und die in vielfältiger Weise auch zum Erfolg bei den letzten Wahlen beigetragen haben. Für eine Mitgliedschaft von 25 Jahren konnten Gabriele und Fritz Steinmann, Rüdiger Teßmer und Stefan Kambartel die Ehrenurkunden überreicht werden. Auf 10 Jahre in der SPD blicken Konrad Ritterbusch und Oskar Reule zurück.
Auch in Minden ist man bei den Parteien auf der Kandidat*innensuche für die Nachfolge von Michael Buhre als Bürgermeister*in der Stadt Minden.
Die Mindener SPD hat sich schon frühzeitig auf Personalsuche gemacht und hat den Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Michael Jäcke nominiert.
„Wir haben einen guten Kandidaten“, sagt Bernd Müller. Jäckes Vorteil sei, dass er schon jetzt mit Aktivitäten vor Ort beginnen könne. „Ob uns am Ende wirklich keine andere Partei unterstützt, bleibt abzuwarten.”
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