Einsatz für Belange der Menschen vor Ort

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SPD Kutenhausen ehrt Dieter Hergert

Minden (mt/mob). Der SPD Ortsverein Kutenhausen ehrte jetzt die Jubilare Dieter Hergert (40 Jahre SPD-Mitgliedschaft), Gerda Danziger (25 Jahre SPD-Mitgliedschaft) und Ute Klages (25 Jahre SPD-Mitgliedschaft).

SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe nannte zu Beginn der Veranstaltung politische Erfolge, die die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aus ihrer Sicht in der letzten Zeit erreichen konnte. “Insbesondere die Abschaffung der Studiengebühren, aber auch die auf den parlamentarischen Weg gebrachte Verbesserung der Mitbestimmung im Landespersonalvertretungsgesetz waren uns Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen.”

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SPD Stadtverband bestürzt über den Diebstahl eines “Stolpersteins”

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Der SPD-Stadtverband Minden zeigt sich bestürzt über den Diebstahl des Stolpersteins zum Gedenken an den durch die Nazis verfolgten und ermordeten Mindener Bürger Carl Cramer. „Für uns Sozialdemokraten sind solche Verbrechen immer besonders bitter. Viele unserer damaligen Parteimitglieder hatten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu leiden und viele haben ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit mit dem Leben bezahlen müssen. Man denke nur an die Familie von Max Ingberg, welcher auch Stolpersteine gewidmet worden sind“, so der Stadtverbandsvorsitzende Michael Jäcke.

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Breitbandausbau ist Wirtschaftsförderung!

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SPD-Stadtverband und Ratsfraktion begrüßen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung der Mindener Stadtverwaltung

Der Arbeitskreis für Wirtschaft und Finanzen von SPD-Stadtverband und Ratsfraktion begrüßt die Aktivitäten der Stadtverwaltung zum Ausbau der Breitbandversorgung in weiteren Stadtteilen von Minden. „Ein möglichst flächendeckender Zugang zu Breitbanddiensten, insbesondere über DSL, ist von großer Bedeutung für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Minden“, so der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises André Gerling.

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Kein Wahlkampf auf den Rücken von Eltern und Schulkindern

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Artikel im MT am 13.4.2010 – Letelner
schicken Petition ans Land

Die Aussagen von Herrn Schmeding und Herrn Kampmann (beide CDU) zur GS Leteln entbehren jeglicher Grundlage und sind offensichtlich mit dem gegenwärtigen Wahlkampf zu erklären. Richtig ist: Ein politischer Beschluss zur Schließung der GS Leteln wurde bis jetzt weder im Bildungsausschuss noch im Rat der Stadt Minden gefasst.
Die Steuerungsgruppe Schulentwicklungsplanung hat die Empfehlung einstimmig an den Bildungsausschuss gegeben, in die GS Leteln ab dem Schuljahr 2011/2012 keine Schüler mehr einzuschulen.

Diese Empfehlung resultiert aus den nach Aufhebung der Schulbezirke – von der CDU/FDP-Landesregierung veranlasst – stark zurückgegangenen Anmeldungen, die zu einer Einzügigkeit in Leteln führen würden. Eine solche Schule ist bei der Bezirksregierung nach geltendem Schulgesetz nicht mehr genehmigungsfähig und würde durch diese „von oben verordnet“ geschlossen werden.

Um dieser „Verordnung“ zu entgehen, wurde in der Steuerungsgruppe nach einer Lösung für die gesamte rechte Weserseite gesucht, die eine möglichst verträgliche Lösung für alle Seiten bietet.  Nach Überlegungen der Steuergruppe werden die Schüler der Klassen 2 bis 4 solange in Leteln zur Schule gehen, bis in Dankersen in den vorhandenen Schulgebäuden ausreichend Platz für die Letelner Schüler vorhanden ist.

Aus schulorganisatorischen Gründen werden die GS Leteln und die GS Dankersen bereits vorher in Absprache mit der Schulrätin, den Schulleitungen, den jeweiligen Elternvertretern und den Vertretern des Ganztags zu einer Schule (mit den Standorten Dankersen und Leteln) zusammengelegt. Ein Neu- oder Anbau ist an keinem der Standorte geplant noch beschlossen.
Die Schüler aus Aminghausen, Päpinghausen und Leteln werden wie auch an anderen Grundschulen üblich mit dem Schulbus direkt aus ihrem Ort bis an die Schule in Dankersen gefahren.

Die Ausführungen von Herrn Schmeding und Herrn Kampmann wecken falsche Hoffnungen und führen zur Verunsicherung der gesamten Schulgemeinde in Leteln. Allein durch korrekte Informationen und rechtzeitige Gespräche mit allen Beteiligten kann eine Verunsicherung, die allein aus politischen Gründen versucht wird, verhindert werden..
Daher wird es im zweiten Quartal einen „RundenTisch“ mit den oben genannten Betroffenen, Vertretern aus dem Bildungsausschuss und der Verwaltung geben.

Soweit in dem Artikel der CDU auch die Mittel aus dem Konjunkturpaket II angesprochen werden ist darauf hinzuweisen, dass die Verteilung dieser Gelder nach ausgiebigen Beratungen mit den Stimmen der CDU beschlossen worden ist.
Auch hier fehlt es an Sachkunde (oder wird jetzt alles dem Wahlkampf untergeordnet?)

NRW braucht eine soziale Perspektive

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Ziele und Schwerpunkte der SPD in Nordrhein-Westfalen

„Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat die besseren Antworten auf die drängenden Fragen und Herausforderungen unserer Zeit“, so die Landtagsabgeordnete Inge Howe während der jüngsten Stadtverbandskonferenz der Mindener Sozialdemokraten.

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SPD kritisiert Beschränkungen beim Ideenwettbewerb

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Die Mindener SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband kritisieren einmütig die beschlossenen Beschränkungen beim Ideenwettbewerb für die Errichtung eines Einkaufszentrums im Rathausquartier. „Unsere Position als SPD war es immer, einen offenen Wettbewerb durchzuführen, damit für weitere Entscheidungen eine möglichst breite Basis geschaffen werden kann“, so die Vorsitzenden Bernd Müller und Torsten König.

„Durch die von der Koalition des Stillstandes vorgenommenen Beschränkungen in der letzten Ratssitzung wird der Ideenwettbewerb praktisch ad absurdum geführt. Besonders peinlich ist es für die CDU, dass sie in der Septembersitzung des Bauausschusses noch einem offenen Wettbewerb zugestimmt hat. Wir werden kritisch beobachten, wie die Sache in der heutigen Bauausschusssitzung weitergeht“, so Müller und König.

Friedenswoche Minden stellt auf SPD Parteitag in Dresden das Eine-Welt-Dorf vor

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Hermann Kayser, Daniela Basti und Falk Bloech mit dem Mindener Delegierten Karl-Heinz Meilwes (zweiter von rechts)

Als eine der vielen Initiativen, die sich um den diesjährigen Wilhelm-Dröscher-Preis auf dem Bundesparteitag der SPD in Dresden bewarben, stellte die Friedenswoche Minden das Eine-Welt-Dorf aus der oberen Altstadt vor. Um den Preis können sich Initiativen bewerben, die sich besonders für die Weiterentwicklung einer in Frieden lebenden sozialgerechten und freiheitlichen Welt engagieren.

Auch wenn der diesjährige Preis an das Projekt „Schoolbattle – Hip Hop gegen Gewalt an Schulen“ aus Bonn ging, zeigten sich die Delegierten und Besucher des Parteitages sehr beeindruckt von diesem Mindener Projekt, das sicherlich maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Minden im Frühjahr als 10. “Stadt der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung” ausgezeichnet wurde.

SPD-Fraktion wählt Bernd Müller

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Die SPD-Ratsfraktion hat am Montagabend Bernd Müller einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Zu Stellvertretern wurden die Stadtverordneten Renate Schermer und Reinhard Pieper gewählt. Ulrieke Schulze als Schriftführerin, Elke Kehrer als Kassiererin und Doris Steinmann als Fraktionsgeschäftsführerin wurden von der Fraktion im Amt bestätigt.

Die SPD in Minden – konstruktiv, kreativ und erfolgversprechend

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Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Minden Reinhard Kreil nimmt Stellung zu den Beiträgen und Interviews der CDU-Bürgermeisterkandidatin im “Weserspucker” im August 2009

In mehreren Beiträgen und Interviews im “Weserspucker” hat sich die CDU-/FDP-Kandidatin in den letzten Wochen zur von ihr wahrgenommenen Situation der Stadt Minden geäußert. Das ist ihr gutes Recht. Dabei hat sie die Wirtschaftsförderung der Stadt kritisch bewertet. Auch das darf sie natürlich: es wäre allerdings schön, wenn sie sich vorher sachkundig machen würde, anstatt mit reiner Polemik zu agieren.

So versucht sie am Beispiel “Expert” süffisant zu unterstellen, dass erst aufgrund des anstehenden Wahltermins Baugenehmigungen erteilt würden. Was die CDU/FDP-Kandidatin nicht sagt: Die SPD-Fraktion im Rat war die einzige politische Kraft, die diese Ansiedlung von Anfang befürwortet hatte, andere haben hier lange gebremst.

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40.000 € Miete pro Monat für leere Räume

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SPD: Gelder für Bildung und soziale Einrichtungen nutzen
Der SPD Stadtverband Minden hat sich auf seiner letzten Sitzung erneut mit der veränderten Struktur von Straßen NRW befasst und hier mit der Verlagerung der Außenstelle Minden und sechs anderen Standorten nach Bielefeld (Bericht des MT). Es ist nicht erkennbar wie die Änderung der Struktur von Straßen NRW Vorteile bei der Abwicklung von Stra-ßenbaumaßnahmen bringt. Das Gegenteil ist der Fall.

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„In Minden gibt es die beste Bildung in OWL“

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Bilanz von erfolgreichen Initiativen und Investitionen in die Mindener Bildungslandschaft

Foto: ochs’ promotion minden

„In Minden gibt es die beste Bildung in OWL“. Diese selbstbewusste These stand im Mittelpunkt der ersten Veranstaltung der Reihe „Buhre im e-werk“ am 15. Mai 2009 im Begegnungszentrum der Diakonie an der Hermannstraße. Bürgermeister Michael Buhre konnte dabei als SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in diesem Jahr den mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine beeindruckende Bilanz von erfolgreichen Initiativen und Investitionen in die Mindener Bildungslandschaft präsentieren.

Buhre verwies auf die inzwischen überwiegend umgesetzte Schulentwicklungsplanung der Stadt, die viel Anerkennung bei Betroffenen, aber auch bei Schulaufsicht und Nachbarkommunen finde. Vier neue Grundschulen, zwei erweiterte und demnächst drei sanierte Altstandorte, die zukunftssicher auch bei weiter sinkenden Schülerzahlen seien, sowie flächendeckende Ganztagsangebote mit ca. 1.500 betreuten Kindern seien eine stolze Bilanz.

Dazu kämen die Ganztagsangebote in jeder weiterführenden Schulform in Minden, allein das sei einmalig in Ostwestfalen. Aus Buhres Sicht werde hier ein gutes Stück Chancengerechtigkeit verwirklicht, da im Rahmen des Ganztages viel Förderung, aber auch Sport, Musik und Kreatives angeboten werde.

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Maßnahmen zur Entlastung der versalzenen Weser zu lasch

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Landesregierung NRW soll als Weser-Anrainer Auskunft geben / Klage beim Verwaltungsgericht Kassel noch nicht entschieden

Die hohen Salzfrachten in der Weser bleiben vorerst, wenn es nach dem Vertragsentwurf des Landes Hessen und Thüringen mir der Kasseler Kali+Salz AG geht. Damit ist mit einer Entlastung der versalzenen Weser vorerst nicht zu rechnen. Die Landesregierung NRW soll darlegen, was sie als Weser Anrainer unternommen hat, um die Salzeinleitungen in die Weser zu vermindern, fordert der SPD Stadtverband Minden auf seiner jüngsten Vorstandsitzung. Stadt am Fluss darf nicht nur ein Schlagwort sein, sondern muss auch mit allen Konsequenzen für Umwelt, Natur und Erholung umgesetzt werden. Aktivitäten von den Weserfreunden, Fischereivereinen und Anderen dürfen nicht durch Lobbyismus und falsche Wirtschaftpolitik zunichte gemacht werden. Minden lebt mit und von einer sauberen Weser.

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