Wahlen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der SPD Aminghausen-Leteln. Darüber hinaus wurde lebhaft über mehrere aktuelle Themen diskutiert, darunter die Schulwegsicherung und das Krisenmanagement bei der Bombenentschärfung.
Ein ganz besonderes Jubiläum konnte der SPD-Ortsverein vor Kurzem begehen: Seit 120 Jahren haben Sozialdemokraten einen festen Platz auf der Bölhorst und eine eigene Parteiorganisation.
„Wir wollen kommunalpolitische Diskussionen und Entscheidungen verbessern – und nicht bloß die Kommunalpolitikerinnen ins Fernsehen bringen. Deshalb hat die SPD das Rats-TV abgelehnt, aber zugleich eine Initiative für mehr Bürgerbeteiligung in Minden auf den Weg gebracht.“ Oliver Brosch-Guesnet, SPD-Stadtverbandsvorsitzender, freut sich über die breite Zustimmung im Stadtrat für einen SPD-Antrag, der die Verwaltung beauftragt, dazu ein Konzept auszuarbeiten.
Die SPD sieht die Notwendigkeit einer Rathaussanierung, vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Minden. Auch für die Beschäftigten der Stadtverwaltung sind die gegenwärtigen räumlichen Verhältnisse nicht immer geeignet, die erwartete gute Arbeit für die Bürgerschaft zu leisten.
Es wird z. Zt. immer wieder „geflickt“, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Beschäftigten u.a. wegen der steigenden Zahl der Einwohner zunimmt, so dass auch deswegen nicht nur eine bauliche Sanierung des über 40 Jahre alten Gebäudes erforderlich ist, sondern auch eine neue Zuordnung der Büroräume entsprechend einer völlig veränderten Verwaltungsorganisation mit neuen Bürotechniken.
Für die politische Arbeit ist es wichtig, dass den Fraktionen geeignete und ausreichend große Räume zugewiesen werden. Hierbei ist die Lage der Räume für die politische Arbeit nicht so entscheidend, da der direkte Kontakt zu den Fraktionen immer möglich ist.
In den kommenden Jahren wird bei den Haushaltsberatungen zu entscheiden sein, wie die für die Rathaussanierung notwendigen Gelder eingestellt werden können.
Die SPD in Minden positioniert sich klar gegen einen Neubau der Bahnstrecke Porta Westfalica – Bückeburg. Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Spiel gebrachte Neubau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Baukosten in Höhe von 1,88 Milliarden Euro ist aus Sicht des SPD-Stadtserbandes ein Mammutprojekt, das vor Ort niemand will.
Altbürgermeister Röthemeier war in Lelten zu Gast
An die Anfänge der Gebietsreform erinnerte Altbürgermeister Heinz Röthemeier in einem Vortrag während der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Leteln/Aminghausen. Neben dem Vortrag stand auch die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung, bei der Dieter von Otte als Vorsitzender des Ortsvereins bestätigt wurde.
Willi Götte ist seit 40 Jahren Mitglied in der SPD. Daher veranstaltete der SPD-Ortsverein Minden-Innenstadt eine Feier im Restaurant Schiffmühle. Im Verein Schiffmühle und in der SPD engagiert Willi Götte sich seit langem. In die SPD eingetreten ist er 1976 wegen der Ostverträge Willy Brandts. Geehrt wurde Götte von heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post.
Werner Wesemann ist seit 50 Jahren Mitglied des SPD Ortsvereins Hahlen. Dafür wurde er, neben anderen langjährigen Mitgliedern, kürzlich vom Bundestagsabgeordneten Achim Post geehrt.
Gestern Abend haben wir als Partei im Heimathaus in Kutenhausen den “Tausch der Michaels” vorgenommen. Michael Buhre haben wir für viele Jahre an Mindens Stadtspitze gedankt, Michael Jäcke viel Glück als zukünftigen Bürgermeister gewünscht.
51 000 Euro sollen über eine “Wettsteuer” von den Wettbüros im Stadtgebiet im kommenden Jahr abgeführt werden, der Finanzausschuss hat dem Vorschlag allerdings noch nicht zugestimmt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Stadtmann möchte diesen Vorschlag im Rahmen der Haushaltsberatungen betrachten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Müller, hätte dem Vorschlag zugestimmt. Müller befürchtet, dass die Steuer bei einer Verzögerung nicht mehr für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen werden kann.
Der SPD Ortsverein Minden hat während seiner Mitgliederversammlung das freie W-Lan ohne kommerzielle Anbiter thematisiert. MdL Ernst-Wilhelm Rahne berichtete vom gemeinsamen Antrag der Grünen, SPD und Piraten zur Stärkung von Freifunkinitiativen. Als Gast durften die Genossen Björn Hase von den Freifunkern begrüßen.
Nach elf Jahren als Bürgermeister hat Michael Buhre am Donnerstag zum letzten Mal eine Ratssitzung geleitet. Zum Abschied gab es warme Worte und einen Blumenstrauß. Wenn sich die Stadtverordneten am 22. Oktober das nächste Mal im Großen Rathaussaal treffen, wird es einen neuen Vorsitzenden geben.
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