Der SPD Ortsverein Minden hat während seiner Mitgliederversammlung das freie W-Lan ohne kommerzielle Anbiter thematisiert. MdL Ernst-Wilhelm Rahne berichtete vom gemeinsamen Antrag der Grünen, SPD und Piraten zur Stärkung von Freifunkinitiativen. Als Gast durften die Genossen Björn Hase von den Freifunkern begrüßen.
Foto Hartmut Nolte/MT
Am vergangenen Samstag beging der SPD Ortsverein Rechtes Weserufer im Vereinsheim des Kleingärtnervereins am Fort C sein 25-jähriges Bestehen.
Der Ortsvereinsvorsitzende Gerd Borchers durfte den Bundestagsabgeordneten Achim Post, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, den Mindener SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Müller und den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke begrüßen. In seiner Begrüßungsrede machte Borchers auf die Probleme des Stadtteils, aber auch auf die Potentiale aufmerksam.
SPD-Ortsvereine im Mindener Norden diskutierten mit MdB Post Freihandelsabkommen
Zu Vortrag und Diskussion hatten die vier SPD-Ortsvereine im Mindener Norden in die “Stemmer Post” eingeladen und viele waren der Einladung gefolgt. In einem ausführlichen Vortrag stellte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die Ziele und die Kritikpunkte an den geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada dar. Danach folgte eine intensive Diskussion mit den Anwesenden aus Stemmer, Minderheide, Kutenhausen und Todtenhausen.
In Minden wie in anderen Kommunen des Mühlenkreises gibt es Befürchtungen, dass diese Abkommen auch Aufgaben und Pflichten der Städte und Gemeinden verändern könnten. Achim Post wies darauf hin, dass die Frage, ob und wann Kommunen sich wirtschaftlich betätigen dürfen bislang nicht im Abkommen mit den USA enthalten sei. Es sei das erklärte Ziel, die bestehenden Spielräume zu sichern. Ausserdem solle es keine zusätzlichen Ausschreibungspflichten der Kommunen geben.
Entscheidend, so Achim Post, sei es, dass die geplanten Freihandelsabkommen den erreichten Stand der Arbeitnehmerrechte, der Verbraucherschutz- und Umweltstandards nicht gefährde. Der Mindener Abgeordnete: “Das gilt nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für künftige Erweiterungen dieser Schutzrechte bei uns.”
Es sei, so Post, unbestritten, dass Handelsgespräche im Grundsatz auch viele neue Chancen eröffnen, gerade für eine Exportnation wie die Bundesrepublik Deutschland. MdB Post und viele Fragesteller und Diskutanten waren sich in Stemmer aber einig, dass ein solches großes Vorhaben unbedingt eine öffentliche und kritische Debatte braucht.
Unterstützt wurde das vom Bürgermeisterkandidaten der SPD Michael Jäcke. Michael Jäcke: “Wir werden in Minden in den nächsten Monaten und Jahren sehr intensiv über die wirtschaftlichen und sozialen Chancen und Risiken dieser Abkommen reden. An Geheimverhandlungen sind wir nicht interessiert. Ich will, dass sich die Mindenerinnen und Mindener ein eigenes Urteil bilden können.” Michael Jäcke verwies darauf, dass es deshalb weitere Veranstaltungen zum Thema geben werde.
Achim Post abschließend: “Besonders kritisch sehe ich die geplanten privaten Schiedsgerichte, die bei etwaigen Streitigkeiten entscheiden sollen. Demokratisches Recht und Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen dürfen nicht ausgehebelt werden. Deshalb schlägt die SPD-Bundesfraktion gerade in diesem Bereich grundsätzliche Änderungen vor.” Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen seien, wolle die SPD Verbesserungen erreichen. Wenn die Verträge dann auf dem Tisch liegen, werde seine Partei ein abschließendes Urteil fällen.
Hans-Jürgen Wolff zeigte sich für die Gastgeber der Veranstaltung sehr zufrieden: “Es ist an diesem Abend gelungen, Vor- und Nachteile der geplanten Abkommen darzustellen und auch die möglichen Auswirkungen auf die Stadt Minden zu erörtern.”
Die Ehrung übernahm der ehemalige Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger, der allen Aktiven, den Mandatsträgern im Ortsverein und den Jubilaren für ihre langjährige Treue und ihr politisches Engagement über Jahrzehnte dankte. Birgitt Langridge erhielt eine Auszeichnung für 50-jährige Mitgliedschaft. Renate Kreil und Karl-Heinz Ochs (abwesend) wurden für 40 Jahre in der SPD geehrt. Hinzu kamen sieben Jubilare für 25- und 10-jährige Mitgliedschaft. Die Versammlung wählte Thomas Volkening zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsvereins, der damit Peter Kock ablöst.
Der SPD-Ortsverein Minden blickte anlässlich seiner Jahreshauptversammlung auf ein äußerst erfolgreiches und aktives Jahr zurück. Michael Jäcke gab als politisch nominierter Kandidat der SPD für die Bürgermeisterwahl einen ersten Ausblick auf den Wahlkampf und seine Themen für die Stadt. Zugleich wurden mehrere Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Die Ehrung übernahm der ehemalige Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger, der allen Aktiven, den Mandatsträgern im Ortsverein und den Jubilaren für ihre langjährige Treue und ihr politisches Engagement über Jahrzehnte dankte. Birgitt Langridge erhielt eine Auszeichnung für 50-jährige Mitgliedschaft. Renate Kreil und Karl-Heinz Ochs (abwesend) wurden für 40 Jahre in der SPD geehrt. Hinzu kamen sieben Jubilare für 25- und 10-jährige Mitgliedschaft. Die Versammlung wählte Thomas Volkening zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsvereins, der damit Peter Kock ablöst.
Das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 war das erfolgsreichste des innerstädtischen SPD-Ortsvereins überhaupt. Erstmals konnten mit Anna Berlit-Schwigon, Peter Kock und Thomas Kuhlmann alle drei Innenstadt-Bezirke in der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung direkt gewonnen werden. Hinzu kamen die Direktmandate für den Kreistag, die Johannes Weinig und Rudi Pieper errangen. Der Ortsvorsteher Innenstadt wird mit Andreas Herbusch ebenfalls von der SPD gestellt. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich das Vertrauen in sozialdemokratische Politik und ihre Vertreter gesetzt.
Dies hob der Ortsvereinsvorsitzende Johannes Weinig in seinem Jahresrückblick hervor. Der stark inhaltsbezogene und bürgernahe Wahlkampf mit Themen wie die Wohnungssituation in der Oberen Altstadt, die Übernahme des Kinder- und Jugendtreffs Juxbude, die Verkehrsberuhigung der Hermannstraße oder die Bebauung des Klinikumsgeländes zeigte Wirkung. Der Ortsverein hat sich auch nach der Wahl den direkten Bürgeraustausch auf die Fahnen geschrieben, so in den erfolgreichen “Gesprächen unterm Apfelbaum” in der Oberen Altstadt. Darüber hinaus spielt aktuell die Auseinandersetzung mit dem Umgang mit Flüchtlingen eine große Rolle sowie die Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW in Minden.
Michael Jäcke blickte auf der Jahreshauptversammlung in die Zukunft. Er stellte Themen wie die Stärkung ehrenamtlichen Engagements, Schulentwicklung und seine Berufserfahrung mit mittelständischen Unternehmen in das Zentrum seines persönlichen Ausblicks auf den Bürgermeisterwahlkampf und erläuterte seine Motivation zur Bürgermeisterkandidatur in Minden. Er wolle “als Mindener etwas in und für diese Stadt bewegen”, erklärte Jäcke den Mitgliedern. Er hob hervor, dass er für eine “sachorientierte Arbeit mit allen Kräften” in Rat und Verwaltung stehen wolle als Kandidat, der sich in Minden auskennt und bekannt ist.
In der letzten Versammlung im alten Jahr konnte die SPD Rodenbeck im “Alten Gasthaus Grotehof” zahlreiche Jubilare für eine langjährige Mitgliedschaft in der ältesten deutschen Partei ehren. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Ulrich Neumann nahm Bernd Müller als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und früherer Ortsvereinsvorsitzender die Ehrung der Jubilare vor.
Hier wurden besonders Manfred Wiese und Horst Michler erwähnt, die der SPD schon seit 50 Jahren die Treue halten und die in vielfältiger Weise auch zum Erfolg bei den letzten Wahlen beigetragen haben. Für eine Mitgliedschaft von 25 Jahren konnten Gabriele und Fritz Steinmann, Rüdiger Teßmer und Stefan Kambartel die Ehrenurkunden überreicht werden. Auf 10 Jahre in der SPD blicken Konrad Ritterbusch und Oskar Reule zurück.
Beim traditionellen Stippgrützeessen des SPD Ortsvereins Häverstädt im Bürgerhaus “Alte Schule” wurden in diesem Jahr 195 Jahre Parteimitgliedschaften geehrt: Für 50 Jahre Mitgliedschaft Herbert Rüter (2.v.r.), für 40 Jahre Ingrid Reinking (l.), Liesel Dießelhorst (3.v.l.) und Karl Heinz Hensel (r.) und für 25 Jahre Beate Kirschneck (3.v.r).
Die Ehrungen wurden vom lokalen Stadtverordneten Bernd Volz (2.v.l.) vorgenommen. In seiner Laudatio ging Volz auf Ereignisse in den jeweiligen Eintrittsjahren der Geehrten ein.
Auch der SPD-Ortsverein Minderheide ehrte in den vergangenen Tagen ihre langjährigen Mitglieder. Auf Einladung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans-Jürgen Wolff übernahmen der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Michael Jäcke und der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Ehrungen.
In seiner Laudatio ging Achim Post auf die Ereignisse in den Beitrittsjahren der Geehrten ein und machte deutlich, wie wichtig jedes einzelne Mitglied für eine erfolgreiche Arbeit der SPD sei und fügte hinzu, dass ehrenamtliche Arbeit immer wichtiger werde – in einer Zeit des politischen Wandels in der Welt.
Post und Jäcke dankten den Geehrten für ihre langjährige Treue und Mitarbeit in den vergangenen Jahrzehnten und überreichten die Uhrkungen und Ehrennadeln der SPD.
Vor einigen Tagen fand in der Meißener Ratsklause eine besondere Sitzung des SPD-Ortsvereins Minden-Meißen statt. Denn es wurden wieder zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt.
Der Vorsitzende des Meißeners SPD-Ortsvereins Axel Brauckmüller durfe nicht nur die Jubilare und zahlreiche Mitglieder begrüßen, sondern auch MdB Achim Post, der die Ehrungen der langjährigen Mitglieder übernahm. Für ihre langjährigen Mitgliedschaften wurden geehrt: Günter Gäbler, Matthias Gäbler, Marianne Jasper, Renate Riechmann-Gäbler und Elli Schaper.
Die Besuchergruppe aus Hahlen mit Achim Post im Paul-Löbe-Haus
Auf Einladung des SPD Bundestagsabgeordneten Achim Post besuchte eine Gruppe des SPD-Ortsvereins Hahlen den Deutschen Bundestag in Berlin.
Nach der Anreise mit der Deutschen Bahn fand im Paul-Löbe-Haus ein Gesprächsaustausch mit Achim Post statt. Mit der Gruppe, die aus interessierten Bürgern und SPD Mitgliedern bestand, wurden einige Fragen diskutiert. Schwerpunkte der Diskussion waren unter anderem die „Rente mit 63“ sowie die Entwicklung in der Altenpflege. Achim Post berichtete außerdem von seiner Tätigkeit im Auswärtigen Ausschuss und im Verkehrsausschuss sowie der Zusammenarbeit in der Großen Koalition.
Nach einem gemeinsamen Mittagessen ging es unterirdisch zum Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude. Dort fand auf der Tribüne des Plenums ein Informationsvortrag zur Geschichte des Hauses und zur Arbeitsweise des Bundestages statt. Nach dem Besuch der Kuppel des Reichstages stand noch ein wenig freie Zeit für die Teilnehmer zur Verfügung. Mit vielen neuen Eindrücken ging es dann wieder mit der Bahn zurück nach Minden.
Die Weser ist ein zentraler Punkt der Stadtplanung, der Freizeitgestaltung und des Lebens der Mindener Bürger und Besucher.
Über Jahrzehnte hinweg und noch heute werden Salzabwässer der Kaligruben in Thüringen und Hessen über die Werra in die Weser und damit in die Nordsee entsorgt. Auch wenn in der Zwischenzeit, nach der Wende, die Salzfracht sich etwas verringert hat K+S als Produzent ist nicht bestrebt das zu ändern.
Auch dieses Jahr fand wieder das traditionelle Osterfeuer in Kutenhausen statt. Dieses Mal war die lokale SPD der austragende Verein. Es gab natürlich auch wieder das traditionelle Ostereisuchen. Im Vorfeld waren die Jusos Minden-Lübbecke als Osterhasen unterwegs und haben die Eier versteckt.
Für jedes gefundene Osterei erhielten die Kinder ein kleines Osterpräsent aus den Händen der Mitglieder des SPD-Ortsverein Kutenhausen und dem SPD-Landratskandidaten Dr. Ralf Niermann.
Am Abend wurde das Osterfeuer von der Feuerwehr Minden-Kutenhausen entfacht und die Besucher ließen den Ostersamstag an den Bier- und Essenstständen, ausklingen.
Jahreshauptversammlung des Ortsvereins im Gemeinschaftshaus
Wahlen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Hahlen im Gemeinschaftshaus.In seinem Rückblick auf das vergangene Jahr berichtete Ortsvereinsvorsitzender Thomas Darlath zunächst von den Veranstaltungen des Ortsvereins in 2013. Insbesondere die Veranstaltungen mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post zum Bundestagswahlkampf sowie das Grünkohlessen fanden großen Anklang.
Bild: Der neue Vorstand des SPD-Ortsvereins Hahlen: Werner Wesemann (von links), Christina Weng, Sabine Flintzak, Horst Tessler, Klaus Bischoff und Thomas Darlath.
News der Bundes-SPD News der NRWSPD
