Breite Unterstützung der von Achim Post vorgestellten SPD-Vorschläge für Grundrente und Hartz-IV-Reform
Rückblick auf die Ortsvereinsarbeit: Durchsetzung des Quartiersmanagement Innenstadt als besonderer Erfolg gewürdigt
Eingerahmt vom Bundestagsabgeordeneten Achim Post (dritter von links) und dem Ortsvereinsvorsitzenden Pascal Schwederske (vierter von rechts) nehmen einige Jubilare des SPD-Ortsvereins Minden Glückwünsche und Auszeichnungen entgegen (von links): Peter Kock, Oliver Vogelsmeier, Lothar Ibrügger, Imina Ibrügger, Margarita Jachmann, Oliver Brosch-Guesnet und Michael Buhre.
Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Minden wurde von zahlreichen Ehrungen geprägt. Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, ehrte mehrere anwesende Parteimitglieder für 10, 25, 40 und sogar 50 Jahre Mitgliedschaft. Darunter waren Imina und Lothar Ibrügger (beide 50 Jahre Mitgliedschaft), ehemaliger Mindener Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär a.D., der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre sowie der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Brosch-Guesnet (beide 40 Jahre).
Während mit ihnen und vielen weiteren Mitglieder für Jahrzehnte erfolgreicher Parteiarbeit ausgezeichnet wurden, konnte Achim Post ebenso jungen Mitgliedern, wie dem 17-jährigen Joris Buhre, das Parteibuch als Zeichen des Eintritts überreichen und auch Neuanträge entgegen nehmen.
Zuvor diskutierten die Ortsvereinsmitglieder intensiv und kritisch die Berliner Politik. Die Größte Zustimmung erhielt Achim Post für seinen Bericht der aktuell vorgelegten Reformvorhaben in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Die Einführung einer Grundrente sowie der Wandel des Sozialstaats wurden als überfälliger Schritt begrüßt. Die „Eigenständigkeit und Klarheit der SPD“ auch in der Großen Koalition sei notwendig, um „die Partei zu neuer Stärke“ führen zu können, formulierte Post seine Forderung an die Bundes-SPD.
Der Europa-Politiker Post ging jedoch auch auf die anstehende Europawahl sowie die kritische Lage angesichts einer neuen drohenden Rüstungsspirale und Konfrontationen zwischen den USA, Europa und Russland ein. Die SPD als Partei der Friedenssicherung und internationalen Verständigung würde heute mehr denn je gebraucht, um eine starke europäische Stimme für Frieden und Abrüstung zu gewährleisten, so Post in seinem Bericht.
Joris Buhre (17, Mitte) nimmt sein Parteibuch als eines der neuen Mitglieder vom Bundestagsabgeordneten Achim Post (links) und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Minden, Pascal Schwederske (rechts) entgehen.
Pascal Schwederske hatte zuvor die erfreuliche Entwicklung des Ortsvereins geschildert, der mit aus kreisweit überdurchschnittlich vielen neuen Mitgliedern im letzten Jahr wieder stärker geworden sei. Die vielen Neueingetretenen seien mehrheitlich auch in der Partei geblieben und „keine Eintagsfliegen“, so Schwederske. Der Ortsverein konnte verschiedene örtliche Projekte durchsetzen wie vor allem den Einstieg in ein Quartiersmanagement in der Innenstadt.
Diese langjährige Forderung wurde nun im Haushalt 2019 erstmals mit einer Anschubfinanzierung berücksichtigt, so Peter Kock, Stadtverordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt in seinem kommunalpolitischen Rückblick. Die Projekte wie ein öffentlicher Einkaufsbummel, um auf die Einkaufssituation in der Innenstadt aufmerksam zu machen, waren ebenso ein Erfolg wie die aktive Mitwirkung bei den Workshops zur Gestaltung der Oberen Altstadt oder dem Glacis. „Die SPD ist vor Ort und bei den Leuten. Wir gestalten mit“, so konnte Schwederske seinen Rückblick auf sein erstes Jahr als Ortsvereinsvorsitzender zusammenfassen.
Hoch erfreut zeigten sich die Ortsvorsteherin von Kutenhausen, Birgitt Keil und ihr Todtenhauser Kollege Walter Piepenbrink über einen Bescheid der Stadt Minden, in dem die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in Höhe des EDEKA Markts und der Volksbank befürwortet wird. Diesen hatten sie ebenso wie die örtlichen SPD-Stadtverordneten, Bärbel Jürgensmeyer und Karl-Heinz Meilwes seit langen gefordert.
