»Altschuldenlösung muss jetzt kommen«
Die Äußerung von Hendrik Wüst gegenüber der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 19.03.2025), dass er nach der Rede des CDU-Chefs Merz im Bundestag davon ausgehe, dass eine neue Bundesregierung aus Union […]
Über Redaktion
Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Einträge von
Förderunterricht an Grundschulen darf nicht gestrichen werden!
Am morgigen Mittwoch, 19. März 2025, beginnt um 9:00 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Unter TOP 3 soll abschließend über die Zweite […]
Achim Post: »SPD, Union und Grüne haben sich geeinigt, um etwas Großes zu schaffen«
Zur Einigung zwischen den Parteien SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf die vom Bund geplanten Finanzpakete erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, der bei den Sondierungen für […]
Einigung von SPD, CDU/CSU und Grüne zur Änderung des Grundgesetzes
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen. Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion […]
255.000 offene Verfahren bei den NRW-Staatsanwaltschaften – Minister Limbach bekommt die Probleme nicht in den Griff
Laut dem Deutschen Richterbund ist Zahl der unerledigten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr auf rund 255.000 offene Verfahren angestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 5,2 Prozent. Hierzu […]
Anhörung unterstreicht: Herdenschutz bleibt entscheidende Stellschraube des Landes im Umgang mit dem Wolf
Heute hat der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Landtags Sachverständige zum Thema ‚Umgang mit dem Wolf und Herdenschutz‘ angehört, u.a. zum Antrag der SPD-Fraktion „Wolfsland NRW: Weidetierhalter brauchen noch immer finanzielle Unterstützung“. […]
Achim Post: »Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland organisieren«
Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin im Anschluss an die Bundestagswahl 2025 erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Verhandler im SPD-Sondierungsteam: »Deutschland und Europa stehen vor […]
»Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur«
Achim Post zum Investitionspaket von SPD und CDU/CSU: Am 04. März 2025 haben die Spitzen von SPD und CDU/CSU Eckpunkte für ein Investitionspaket sowie für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. […]
Über 100 Kommunen brauchen die neue Mieterschutzverordnung
Anlässlich der Einführung der neuen Mieterschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen zum 1. März 2025 erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher: Sarah Philipp: „Die neue Mieterschutzverordnung […]
„Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD“
Micha Heitkamp, Vorsitzender der SPD im Mühlenkreis, zum Ausgang der Bundestagswahl: „Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD. Trotzdem geht ein großer Dank an Fabian Golanowsky, Stefan Schwartze […]
Achim Post und Sarah Philipp zum Ausgang der Bundestagswahl
Zum Ausgang der Bundestagswahl äußern sich die Vorsitzenden der NRWSPD, Achim Post und Sarah Philipp, um 19:45 Uhr des Wahlabends wie folgt: Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Der heutige Abend […]
Trennung von Umwelt und Landwirtschaft: Bürokratieaufbau-Gesetz hilft weder Mensch noch Natur
Heute hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz in zwei Behörden zu teilen und die zu Beginn der Legislatur […]
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- »Nordrhein-westfälische Entlastungsblockade zeugt von bundespolitischer Einflusslosigkeit« 19. Mai 2025
- KeKiz-Preis für Gisela Hennerici aus Köln: Einsatz seit 25 Jahren 15. Mai 2025
- »Idealbesetzung« – Philipp und Post zur Kandidatur von Bärbel Bas für den Parteivorsitz und den personellen Entwicklungen in der SPD 12. Mai 2025
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