Gebt den Kindern das Kommando
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiert in dieser Woche unter anderem über zwei SPD-Anträge, die die Kinder und Jugendlichen direkt betreffen. Den Anfang macht heute der Antrag „Ohne Bus nix los […]
Über Redaktion
Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Einträge von
Ministerin Feller schämt sich für ihr eigenes Schulgesetz
Am morgigen Mittwoch, 21. Mai 2025, berät der Landtag NRW in zweiter Lesung abschließend über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz. Es sieht vor, dass die Realschulen dauerhaft die Möglichkeit erhalten, einen Hauptschulbildungsgang […]
SPD: Starker Partner an der Seite des Landrates
Die SPD Minden-Lübbecke hat sich inhaltlich und personell für die Kreistagswahl aufgestellt: Die 150 Delegierten aus den Ortsvereinen wählten ihre Direktkandidat*innen für die 30 Wahlkreise, stellten die Reserveliste auf und […]
“Neue Vertrauensbasis geschaffen”
Heute ist in London der erste offizielle EU-UK-Gipfel seit dem Brexit zu Ende gegangen. Dabei haben sich die EU und Großbritannien auf ein Abkommen zu Sicherheit und Verteidigung geeinigt. Zudem einigte […]
Verfassungsschutz auf Höhe der Zeit bringen, ohne Grundrechte zu schleifen
Zum heute vorgestellten Entwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Verfassungsschutzgesetz ist in die Jahre gekommen und muss dringend […]
»Nordrhein-westfälische Entlastungsblockade zeugt von bundespolitischer Einflusslosigkeit«
Zur angekündigten Blockade der nordrhein-westfälischen Landesregierung durch Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei der Erhöhung der Pendlerpauschale gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Wir wollen […]
Handyfreie Vormittage an allen Schulen in NRW
In der kommenden Plenarwoche bringt die SPD-Fraktion am Donnerstag den Antrag „Mehr Schutz- und Entwicklungsräume für Kinder und Jugendliche – Medialen Schutzraum an Schulen schaffen!“ in den Landtag ein. Darin fordert sie […]
Wird die Straßensanierung dieses Jahr völlig verschlafen?
Obwohl es bereits Mitte Mai ist, liegt das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 noch immer nicht vor. Die jährlich vom NRW-Verkehrsministerium erstellte Übersicht von Landesstraßenabschnitten ist eigentlich die Grundlage für geplante Sanierungsmaßnahmen. Hierzu […]
Status quo statt Qualitätsschub – Ministerin Paul stopft mit Bundesgeld für Kitas nur Landeslöcher
Etwa 430 Millionen Euro erhält Nordrhein-Westfalen aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes des Bundes. Wer erwartet hatte, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Gelder für einen Qualitätsschub in den Einrichtungen nutzt, wird enttäuscht. […]
Tiktok muss sich an EU-Digitalgesetze halten
Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt bei der Plattform durchgreift. Nutzerinnen und Nutzer von Tiktok müssen vor manipulativer Werbung geschützt werden. Armand Zorn: „Wer in Europa Geschäfte machen will, […]
Den Schutz kritischer Infrastruktur in NRW gewährleisten
Zur Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten in Köln und Düsseldorf erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die heutigen Festnahmen zeigen: Die Gefahren für unsere kritische Infrastruktur sind […]
Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen: Bund muss sich langfristig beteiligen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, der nun vom Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: […]
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
News der NRWSPD
- Sarah Philipp: »Ergebnisse des Stahlgipfels sind ein Schritt in die richtige Richtung« 6. November 2025
- NRWSPD: »Wir haben verstanden« 27. Oktober 2025
- »Pläne der Landesregierung sind enttäuschend« 21. Oktober 2025
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