“Neue Vertrauensbasis geschaffen”
Heute ist in London der erste offizielle EU-UK-Gipfel seit dem Brexit zu Ende gegangen. Dabei haben sich die EU und Großbritannien auf ein Abkommen zu Sicherheit und Verteidigung geeinigt. Zudem einigte […]
Über Redaktion
Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Einträge von
Verfassungsschutz auf Höhe der Zeit bringen, ohne Grundrechte zu schleifen
Zum heute vorgestellten Entwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Verfassungsschutzgesetz ist in die Jahre gekommen und muss dringend […]
»Nordrhein-westfälische Entlastungsblockade zeugt von bundespolitischer Einflusslosigkeit«
Zur angekündigten Blockade der nordrhein-westfälischen Landesregierung durch Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei der Erhöhung der Pendlerpauschale gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Wir wollen […]
Handyfreie Vormittage an allen Schulen in NRW
In der kommenden Plenarwoche bringt die SPD-Fraktion am Donnerstag den Antrag „Mehr Schutz- und Entwicklungsräume für Kinder und Jugendliche – Medialen Schutzraum an Schulen schaffen!“ in den Landtag ein. Darin fordert sie […]
Wird die Straßensanierung dieses Jahr völlig verschlafen?
Obwohl es bereits Mitte Mai ist, liegt das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 noch immer nicht vor. Die jährlich vom NRW-Verkehrsministerium erstellte Übersicht von Landesstraßenabschnitten ist eigentlich die Grundlage für geplante Sanierungsmaßnahmen. Hierzu […]
Status quo statt Qualitätsschub – Ministerin Paul stopft mit Bundesgeld für Kitas nur Landeslöcher
Etwa 430 Millionen Euro erhält Nordrhein-Westfalen aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes des Bundes. Wer erwartet hatte, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Gelder für einen Qualitätsschub in den Einrichtungen nutzt, wird enttäuscht. […]
Tiktok muss sich an EU-Digitalgesetze halten
Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt bei der Plattform durchgreift. Nutzerinnen und Nutzer von Tiktok müssen vor manipulativer Werbung geschützt werden. Armand Zorn: „Wer in Europa Geschäfte machen will, […]
Den Schutz kritischer Infrastruktur in NRW gewährleisten
Zur Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten in Köln und Düsseldorf erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die heutigen Festnahmen zeigen: Die Gefahren für unsere kritische Infrastruktur sind […]
Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen: Bund muss sich langfristig beteiligen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, der nun vom Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: […]
“30 Kitas in Minden-Lübbecke mussten seit Anfang des Jahres ihre Türen schließen oder Angebote reduzieren”
Wie aus einem Bericht des NRW-Familienministeriums an den Landtag hervorgeht den die SPD-Fraktion im Landtag NRW erbeten hatte, waren seit dem 1. Januar 2025 im Kreis Minden-Lübbecke 30 der 171 […]
Schulministerin Feller muss bei der Schulsozialarbeit Farbe bekennen
Zum 1. August 2025 läuft die aktuelle Förderrichtlinie zur Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen aus. Bis heute liegt seitens der Landesregierung keine neue Förderrichtlinie vor. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der […]
Stadt Minden tritt dem Städtenetzwerk des Riga-Komitees bei!
Vor 80 Jahren wurde Europa und Deutschland am 8. Mai 1945 vom Nationalsozialismus befreit. Mit diesem Tag endet das Terrorregime der NSDAP und hinterlässt Millionen von ermordeten Juden und anderen […]
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- Achim Post: »Mit Abschneiden können Parteien der Mitte nicht zufrieden sein« 14. September 2025
- »Wichtige Entlastung für Beschäftigte« 10. September 2025
- »Weiterer Schlag von Schwarz-Grün gegen berufstätige Familien im Land« 10. September 2025
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