Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: „Wer hier den Rotstift ansetzt, spart auf dem […]
Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk hat heute ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Hauptausschuss: „Die heute vorgestellten Zahlen der […]
Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe ist inakzeptabel. Wer bei Teilhabe und Jugendhilfe spart, spart am falschen Ende: Diese Unterstützung ist für […]
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. April 2026 sorgt aktuell für Aufsehen in Nordrhein-Westfalen: Die bisherige Praxis zur Erhebung von Abschleppkosten ist nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig. Hintergrund ist […]
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute in Düsseldorf den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Dazu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2025 sind ein alarmierendes […]
Obwohl der Entwurf der Landesregierung für ein neues Kinderbildungsgesetz sich mitten im parlamentarischen Verfahren befindet und in der kommenden Woche die Anhörung im Landtag dazu stattfinden wird, hat die Landesregierung […]
Wechsel im stellv. OV-Vorsitz Pascal Schwederske für Elke Kehrer Auf der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Nordstadt-Bärenkämpen konnte Pascal Schwederske als Mitgliederbeauftragter von einer sehr positiven Mitgliederentwicklung mit einem Anstieg von […]
Dass die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Frühjahrsprognose für das Wirtschaftswachstum nun von 1,3 auf 0,6 Prozent für das Jahr 2026 gesenkt haben, war zu erwarten. Wir verfolgen die Entwicklungen auch […]
Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf […]
Zum heute vorgestellten Rohstoffmonitoring-Bericht des NRW-Wirtschaftsministeriums erklären André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und René Schneider, umweltpolitischer Sprecher: André Stinka: „Gerade in schwierigen Zeiten braucht der Wirtschaftsstandort […]
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag zum „Zehnten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen“ erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus […]
Eine Große Anfrage zur Ausbreitung der Afrikanischen Schweinpest in Nordrhein-Westfalen soll ergründen, wie der Stand der Seuchenbekämpfung ist und mit welchen Maßnahmen die NRW-Landesregierung eine weitere Ausbreitung verhindern will. Die […]
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