Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur […]
Die NRW.BANK hat den neuen Wohnungsmarktbericht veröffentlicht: In Nordrhein-Westfalen hält die hohe Nachfrage bei gleichzeitig begrenztem Angebot an; Mieten und Wohnnebenkosten steigen kontinuierlich. Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im […]
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Engagement vieler angestellter Lehrkräfte und Beschäftigter im Bildungsbereich, die heute im Rahmen der Tarifrunde ihre berechtigten Forderungen auf die Straße tragen. Schulen sind das Herz unserer […]
Kurzzeitvermietung und Möblierung dürfen nicht als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist richtig, dass Justizministerin Stefanie Hubig hierzu Vorschläge vorgelegt hat […]
In der jährlichen ADAC-Staubilanz hat Nordrhein-Westfalen erneut den unrühmlichen Spitzenplatz verteidigt. 280.000 Kilometer Stau wurden in NRW insgesamt gezählt. Allein auf den Autobahnen standen PKW und LKW rund 168.000 Stunden […]
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute in Düsseldorf die Effizienzinitiative „Polizeiliche Aufgabenkritik und Vorschläge“ vorgestellt. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Belastungsgrenze der Polizei ist […]
Autoritäre Gewalt, anhaltende Protestbewegungen und geopolitische Interessen prägen die Entwicklungen im Iran und in Syrien bis heute. Wie wirken historische Erfahrungen und Machtpolitik auf die Menschen vor Ort? Welche Verantwortung […]
Der Landtag hat heute den SPD-Antrag „Eine bessere Pflege für NRW: mehr Fürsorge, weniger Aufwand und Bürokratie – Pflegelotsen, Investitionen und Entlastung für Angehörige!“ beraten. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende […]
Die Landesregierung bringt kurzfristig ein umfangreiches Artikelgesetz in den Landtag ein, das erneut tiefgreifende Änderungen an der Landesbauordnung vorsieht. Nach monatelanger Verzögerung wird dem Parlament ein komplexer Gesetzentwurf praktisch ohne […]
Die Landesregierung will am kommenden Freitag ihren Entwurf zur Revision des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag einbringen. Bis auf Änderungen an der Finanzierung eingruppiger Kitas ist sie allerdings bei ihrem Modell […]
Zum sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“-Antrag des Wirtschaftsflügels der CDU zum bevorstehenden CDU-Bundesparteitag erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Dieser Antrag offenbart ein zutiefst rückwärtsgewandtes Familienbild und zeigt, dass […]
Der 26. Januar ist der „Tag des Patienten“. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist […]
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