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Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der sich heute (2. Oktober 2020) in anschließender Debatte mit der Mieterschutzverordnung der Landesregierung befasst hat, erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das einzig Gute an der heutigen Debatte zur Mieterschutzverordnung der Landesregierung war, dass nun durchweg Klarheit besteht, wofür die Regierungsfraktionen stehen. Denn von Mieterschutz kann mit dieser Verordnung wirklich keine Rede mehr sein. Es handelt sich vielmehr um eine Initiative zum Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb einen Antrag auf Änderung dieser unsäglichen Verordnung gestellt.

Mit der Ablehnung des SPD-Antrags machen CDU und FDP zusammen mit der AfD Politik gegen die Mehrheitsbevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Denn rund 10,1 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen zur Miete. Mit ihrer Unterstützung der sozial verantwortungslosen und marktradikalen Politik von Bauministerin Scharrenbach (CDU) zeigen CDU, FDP und AfD, dass sie nicht für die Interessen der Mehrheitsbevölkerung agieren.

Statt sich der drängenden sozialen Frage des Wohnraummangels und des bezahlbaren Wohnraums zu stellen, blendet die Landesregierung die Realität auf den Wohnungsmärkten in unseren Städten und Ballungsräumen vollkommen aus. Schlimmer noch: Mit diesem beispielloser Abbau wichtiger Instrumente für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und gegen ungerechtfertigte Mietpreissteigerungen verschärft die Landesregierung das Problem sogar noch. Das ist heute ein bitterer Tag für die Mieterinnen und Mieter in NRW.“

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Verteilung der Gewerbesteuerkompensation an die NRW-Kommunen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Gewerbesteuer ihre Einnahmeausfälle für das Jahr 2020 kompensiert bekommen sollen, ist ein hilfreicher und wichtiger Schritt. Zum Glück hat sich hier Olaf Scholz mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Die Landesregierung musste hier jedoch vom Bundesfinanzminister zum Jagen getragen werden.

Bisher haben Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Scharrenbach aus eigener Kraft keine substanziellen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen ergriffen. Die 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden auch im kommenden Jahr unter Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer und anderen Abgaben leiden. Für dieses große Problem hat die Landesregierung bisher keinerlei Antwort gefunden.

Über den Kommunalen Finanzausgleich, der die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen regelt, drohen darüber hinaus Einnahmeausfälle von rund einer Milliarde Euro. Diese große Lücke beabsichtigt die Landesregierung lediglich mit Krediten an die Kommunen zu stopfen. Angesichts des riesigen Altschuldenbergs unserer Städte und Gemeinden in Höhe von 21,6 Milliarden Euro verschärft die Landesregierung das Problem der kommunalen Verschuldung nur.

Laschet und Scharrenbach verweigern sich nicht nur weiter konsequent einer Lösung für die Kassenkredite. Ihnen fallen auf alle Probleme der Kommunen im Zusammenhang mit Corona auch nur zusätzliche neue Kredite ein. Das ist unverantwortlich.

Es braucht einen echten Rettungsschirm für unsere Kommunen mit echten Finanzhilfen für die Gewerbesteuerausfälle in 2021 und für den kommunalen Finanzausgleich 2021.“

Hintergrund:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise einen Kommunalen Solidarpakt vorgeschlagen. Bestandteil des Solidarpakts war eine Altschuldenlösung sowie eine Kompensation der bei den Kommunen ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen. Die Altschuldenlösung war mit der CDU in der Bundesregierung nicht umsetzbar. Der Vorschlag zur Gewerbesteuerkompensation ist vom Koalitionsausschuss jedoch wie vorgeschlagen beschlossen worden. Demnach teilen sich Bund und die Länder die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von bundesweit insgesamt 11,8 Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen profitieren davon in Höhe von 2,72 Milliarden Euro, von denen der Bund 1,381 Milliarden Euro trägt.