Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in vier Stufen steigen. Katja Mast ist mit der Empfehlung der Kommission zufrieden. Sie betont: Mindestlohn und Grundrente gibt es nur, weil die SPD regiert.
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Schulministerin Yvonne Gebauer stellt für die digitale Ausstattung an Schulen Investitionen im Umfang von 350 Millionen Euro in Aussicht.
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Das Unternehmen Tönnies hat nach aktuellen Pressmeldungen einer Mitarbeiterin gekündigt, die mit einem Video eklatante Mängel bei den Arbeitsbedingungen aufgedeckt hatte.
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Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ihre Forderungen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung bestätigt. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für klare gesetzliche Vorgaben aus, um die Menge der Lebensmittelabfälle in Deutschland bis 2030 zu halbieren.
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Wir halten Wort: Die Grundrente wird am Donnerstag im Bundestag beschlossen, ein Anspruch wird ab 2021 bestehen. Fraktionsvizin Katja Mast resümiert: “Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein.”
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Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende können sich nun auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Auslandsjahr beginnt im Sommer 2021.
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Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt.
Achim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 600.000 Euro
Die geplante Sanierung der „Alten Regierung“ Minden kann mit Bundesfördermitteln durchgeführt werden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat heute die Förderung in Höhe von 600.000 Euro genehmigt.“
Viele Menschen sind durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Nicht wenige können heute nicht mehr ihre Miete vollständig zahlen. Schlimmer noch, ihnen droht über weitere Monate ein spürbarer Ausfall des Haushaltseinkommens. Der im März für drei Monate beschlossene Kündigungsstopp bei Mietausfall in Folge Corona-bedingter Zahlungsschwierigkeiten soll bis 30. September 2020 verlängert werden.
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt.
Von links: Hans-Jürgen Wolff (Stadtverordneter), Horst Grüner (Geschäftsführer Schiffmühle Minden e.V.), Thorsten Bülte (komm. Vorsitzender SPD-Stadtverband Minden), Achim Post (MdB), Willi Götte (Vorstand Schiffmühle Minden e.V.), Bürgermeister Michael Jäcke, Athanasios Vlachos (Ortsvorsteher Minden-Königstor)
Zu einem Gespräch zur Salzeinleitung in die Weser trafen sich Bürgermeister Michael Jäcke und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post mit dem Geschäftsführer und weiteren Vorstandsmitgliedern der Schiffmühle Minden sowie Vertretern des SPD-Stadtverbandes Minden.
Der neue Antrag des Düngemittelherstellers K+S zur Einleitung von Salzabwasser in Werra und Weser beschäftigt jetzt auch die Landesregierung in Düsseldorf.
In einer kleinen Anfrage haben die SPD Landtagsabgeordneten mit Wahlkreisen entlang der Weser Fragen gestellt und wollen von der Landesregierung wissen: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Entsorgung von Salzabwasser in Werra und Weser?
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- Alle reden von der Rente. Wir sichern sie. 29. Juni 2026
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- Jochen Ott: »Angriff auf unser freies Leben und auf Liebe« 26. Juli 2026
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