„Der Fahrplan von Ministerin Gebauer weist riesige Lücken auf“

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute das weitere Vorgehen im Schulbereich in Zeiten der Corona-Krise vorgestellt.

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“Wir müssen der menschenverachtenden Praxis in der Fleischindustrie ein Ende bereiten – auch um zukünftige Schäden für den Kreis Gütersloh und die ganze Region OWL abzuwenden”

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Gemeinsame Pressemitteilung von Elvan Korkmaz MdB und Stefan Schwartze MdB zum Fleischproduzenten Tönnies und zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus
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EU-China-Gipfel: „Konstruktive Zusammenarbeit nur mit gegenseitigem Vertrauen“

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Auf dem EU-China-Gipfel werden sich Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Videokonferenz mit Chinas Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang austauschen. Es geht um die bilaterale Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China sowie die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der COVID19-Pandemie.

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„Regierungen müssen radikal umschwenken“

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Das Europäische Parlament wird mit einer Resolution auf die sich durch die Corona-Krise verschärfenden Arbeitsbedingungen mobiler Beschäftigter reagieren.

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Familie darf für Frauen kein Hinterherhinken beim Einkommen bedeuten

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Familie darf nicht bedeuten, dass Frauen bei Einkommen hinterhinken, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. Kitas und Ganztagsschulen sind ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Sebastian Hartmann: Laschet ist an Ausbruchs-Desaster ebenso verantwortlich wie Tönnies

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Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

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Thomas Kutschaty: „Laschet muss sich im Fall Tönnies unseren Fragen stellen“

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Im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Fleischbetrieb erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Es stellen sich täglich neue Fragen. Nach dem Corona-Ausbruch bei Westfleisch hatte die Landesregierung angeordnet, alle rund 20.000 Beschäftigten in der Branche auf das Virus zu testen.

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„Die Landesregierung muss den Schaustellern endlich helfen“

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Die Corona-Krise trifft die Branche der Schausteller extrem hart, viele Familienbetriebe bangen um ihre Existenz. Bis Ende Oktober sind alle Großveranstaltungen untersagt.

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„Sogenannte Entfesselung ist ein Bremsklotz für die faire und nachhaltige kommunale Beschaffung!“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion zur fairen kommunalen Beschaffung abgelehnt.

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Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie ziehen Familien in Mitleidenschaft

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In dieser Woche wurde ein neuer Corona-Massenausbruch in einem Schlachtbetrieb öffentlich, der viele Familien und deren Alltag in Mitleidenschaft zieht. Damit muss Schluss sein, so Fraktionsvizin Katja Mast.

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WEG-Reform: Modernisierungen ermöglichen und Eigentümer schützen

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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes ein. Wir wollen sinnvolle Modernisierungen fördern und dabei Eigentümerrechte schützen.

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Solardeckel ist weg!

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Der Solardeckel fällt, der Mindestabstand für Windräder wird optional. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zwei wichtige Schritte zum Ausbau Erneuerbarer Energie. Weitere müssen folgen.

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