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Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht Teilgebiete zur Suche nach Endlagerstätten für Atommüll in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Auch der Kreis Minden-Lübbecke wird in drei Teilgebieten als möglicher Standort für ein Endlager ausgewiesen.
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In Gorleben wird es kein Endlager für Atommüll geben. Nun muss in einem fairen, lernbereiten und kompromissfähigen Verfahren eines gefunden werden. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.
Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Ausgang der Stichwahlen in NRW:
“Nach den bisherigen Zahlen zeichnet sich ab: Die SPD wird auch künftig in vielen wichtigen Städten, Gemeinden und Kreisen Nordrhein-Westfalens Verantwortung tragen.
In großen Städten wie Dortmund, Gelsenkirchen oder Bielefeld wird die SPD weiterhin das Stadtoberhaupt stellen, während sozialdemokratische Herausforderer wie in Hamm oder Mönchengladbach mit beeindruckenden Mehrheiten die bislang CDU-geführten Rathäuser gewinnen konnten. Diese Erfolge haben unsere starken Kandidatinnen und Kandidaten erkämpft.
Nimmt man den ersten und zweiten Wahlgang zusammen, ergibt sich allerdings auch weiterhin ein gemischtes Bild für die SPD. Vielen Erfolgen vor Ort stehen Verluste in der landesweiten Zustimmung gegenüber und vor allem der Verlust des Rathauses in Düsseldorf schmerzt. Aus den Erfolgen und Verlusten gilt es nun die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Klar ist: Mit Blick auf die Bundestagswahl in 2021 und die Landtagswahl in 2022 müssen und können wir uns noch deutlich steigern.
Meine feste Überzeugung ist: Wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen klar und geschlossen auftritt, haben wir unverändert das Potential und die politische Durchschlagskraft, um auch landesweit Wahlen zu gewinnen.”
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Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hat heute drei Kurzfassungen zu den Projektgruppen „Arbeit“, „Mobilität“ und „Medien“ veröffentlicht. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass „Gute Arbeit“ im Zeitalter der Digitalisierung und KI weiterhin gewährleistet sein muss.
Gestern (24. September 2020) beriet der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den Entwurf einer Gewahrsamsvollzugsverordnung, der aktuell vom Ministerium des Innern angefertigt wurde.
Zum heutigen Verlauf der Sitzung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend nimmt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, wie folgt Stellung:
Auch im Bereich der Kitas gelingt es der Landesregierung nicht, eine erfolgreiche Teststrategie auszurollen. Zuletzt hätte es einen Anspruch auf mehr als 460.000 Corona-Tests gegeben, durchgeführt wurden lediglich 51.000. Das vorgegebene Testverfahren erwies sich als zu bürokratisch – nur 12 Prozent der möglichen Tests konnten abgeschlossen werden. Dieses Scheitern der Pläne war absehbar, weil die Landesregierung auf mobile Testteams und die Einbeziehung der Gesundheitsämter verzichtete.
Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit.
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Zum Antrag der SPD-Fraktion „Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie!“ (Drs. 17/9362) wurden heute (23. September 2020) Sachverständige im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gehört.
Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeits- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Sachverständigenanhörung hat einmal mehr deutlich gemacht, dass das Verbot von Werkverträgen nur ein erster Schritt gewesen sein kann, um der Ausbeutung von Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben und die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie grundsätzlich zu verbessern.
Die Strukturen gehören insgesamt auf den Prüfstand. Das haben auch die bundesweiten Razzien gegen illegale Leiharbeit heute deutlich gezeigt. Diese Machenschaften müssen ein Ende haben. Deshalb ist es gut, dass der Bund entschlossen dagegen vorgeht. Wir sind da klar an der Seite der Beschäftigten.
Als nächsten Schritt brauchen wir endlich verbindliche Flächentarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt werden. Es kann nicht sein, dass – wie uns Betriebsräte und Gewerkschaften immer wieder berichten – die Arbeitgeber jede gesetzliche Regelung verhindern wollen. Von diesem Widerstand dürfen wir uns nicht beeindrucken lassen.“
Zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dieser Haushaltsplanentwurf ist vom Egoismus der Landesregierung geprägt. Statt notleidende Branchen wie der Gastronomie, den Schaustellern und Veranstaltern mit dem NRW-Rettungsschirm unter die Arme zu greifen und Familien und Bildung zu unterstützen, bedient sich der Finanzminister daraus bis einschließlich 2022 mit insgesamt fast 16 Milliarden Euro, um seine eigenen Steuerausfälle zu kompensieren. So täuscht er einen Haushalt ohne neue Schulden nur vor. Die Rettung seiner eigenen PR-Geschichte ist ihm ganz offensichtlich wichtiger als die Rettung von Arbeitsplätzen.
Unklar bleibt auch, warum die Landesregierung die Ansicht vertritt, dass die Haushaltskrise bis 2023 andauern werde. Der Bund geht stattdessen ab 2022 wieder von einer normalen Haushaltslage aus. Die Landesregierung befürchtet augenscheinlich, die Haushaltslage bis zum NRW-Wahltermin 2022 nicht in den Griff zu bekommen.
Großer Verlierer bei den Ankündigungen des Finanzministers sind die Städte und Gemeinden, die mit Krediten des Landes abgespeist werden sollen. Dass weder die Erstattung der Einnahmeausfälle für 2021 und 2022 noch Mittel für eine Altschuldenlösung vorgesehen sind, zeigt, dass die Regierung Laschet die Kommunen in der Krise weiter im Stich lassen will. Die Zeche dafür werden die Menschen vor Ort mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen zahlen.
Was das Land in der Krise braucht, ist entschlossenes Handeln für den Erhalt von Arbeitsplätzen, bessere Bildung, lebenswerte Innenstädte und den sozialen Zusammenhalt. Laschet und Lienenkämper beschränken sich stattdessen auf das Schönfärben ihres Haushaltes.“
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