Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Carsten Träger: „Ich kritisiert die anhaltende Blockadehaltung der Union gegen das Insektenschutzgesetz scharf. Eine Einigung zwischen dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium sowie zwischen den federführenden Umweltpolitikern der Koalitionsfraktionen liegt bekanntlich […]
Kernpunkt des Körperschaftsteuermodernisierungsgesetzes ist die Einführung einer Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer. Dadurch wird vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von auf internationalen Märkten tätigen mittelständischen Familienunternehmen verbessert. Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher: […]
Minijobber leiden unter Unsicherheit. Statt Einstieg in die Festanstellung entpuppen sich Minijobs oft als Einbahnstraße. Abgesicherte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse resultieren so gut wie nie aus Minijobs. Katja Mast: „Minijobs sind langfristig […]
Mit dem Finanzmarktintegrationsstärkungsgesetz (FISG) werden gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen. Die Strukturen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden gestrafft, die Haftung der Wirtschaftsprüfer deutlich verschärft und die Bilanzkontrolle einstufig […]
Am heutigen Montag sagte der ehemalige Leiter der Stabsstelle Umweltkriminalität im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabstelle“ (PUA II) aus. Der seit Einrichtung der Stabsstelle in 2004 bis zu ihrer Auflösung 2017 im […]
Martin Rabanus, medienpolitischer Sprecher: „Mit der Novellierung des Urheberrechts beschließen wir ein zentrales Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deutliche Verbesserungen für die Künstler durchgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass […]
Kurzarbeit sichert Millionen Arbeitsplätze. Arbeitsminister Hubertus Heil will die erleichterte Kurzarbeit nun bis Jahresende verlängern. Unterstützung kommt von Gewerkschaften. Arbeitsminister Hubertus Heil will Erleichterungen für Firmen mit Kurzarbeit bis zum […]
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution beschlossen: In 69 Ländern steht Homosexualität unter Strafe und in einigen droht darauf sogar der Tod. Weltweit werden Menschen auf Grund […]
Zur aktuellen Steuerdebatte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der FDP auf ihrem Bundesparteitag erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: “In der aktuellen Steuerdebatte verschweigen Peter […]
Familien tragen unser Land durch die Pandemie. Als Anerkennung erhalten Familien im Mai pro Kind noch einmal 150 Euro Kinderbonus, der auf Sozialleistungen nicht angerechnet wird. Katja Mast: „Familien tragen […]
Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet. Achim Post: „Die ‚Affäre Kurz‘ zieht […]
Zur heutigen Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart, ab dem kommenden Wochenende die Gastronomie und Einzelhandel, Tourismus, Kultur und Sport schrittweise zu öffnen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion […]
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