Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Zur heutigen Abstimmung zum Gesetzentwurf „Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz“ (Drucksache 18/10841) […]
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat sich in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Aktuellen Viertelstunde „Erneute Drohschreiben an Schulen in NRW – und weiterhin kein […]
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 weiter zu verlängern – als einen […]
Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Landtagsausschusses für Schule und Bildung am 28. Mai 2025 eine Aktuelle Viertelstunde mit dem Titel „Erneute Drohschreiben an Schulen in NRW — und […]
Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale […]
Zu Beginn der Legislaturperiode hat die NRW-Landesregierung ein neues Klimaanpassungsgesetz in Aussicht gestellt. Während Sommer um Sommer die Städte aufheizen, fehlt die Gesetzes-Novelle bis heute. Mit dem Antrag „NRW muss […]
Der Deutsche Bundestag debattiert am 22. Mai einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Damit wird der Förderzeitraum für Investitionen in Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter um zwei […]
Es ist an der Zeit zu handeln, um unser Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die degressive Abschreibung, günstigere Strompreise und diverse Handelsbeziehungen können dazu beitragen. Armand Zorn: „Die Frühjahrprognose des Sachverständigenrats macht klar: […]
Die SPD-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag, 22. Mai 2025, den Antrag „Gesundheit vor Ort: Erreichbare Versorgung, wenn sie gebraucht wird“ in den Landtag ein. Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher der […]
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiert in dieser Woche unter anderem über zwei SPD-Anträge, die die Kinder und Jugendlichen direkt betreffen. Den Anfang macht heute der Antrag „Ohne Bus nix los […]
Am morgigen Mittwoch, 21. Mai 2025, berät der Landtag NRW in zweiter Lesung abschließend über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz. Es sieht vor, dass die Realschulen dauerhaft die Möglichkeit erhalten, einen Hauptschulbildungsgang […]
Die SPD Minden-Lübbecke hat sich inhaltlich und personell für die Kreistagswahl aufgestellt: Die 150 Delegierten aus den Ortsvereinen wählten ihre Direktkandidat*innen für die 30 Wahlkreise, stellten die Reserveliste auf und […]
News der Bundes-SPD News der NRWSPD
SPD Stadtverband Minden
Lübbecker Str. 202
32429 Minden
Mail: info@spdminden.de