Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Wiesbaden für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Achim Post wünscht sich jetzt eine konstruktive Debatte über dessen Ausgestaltung. “Beim Thema wettbewerbsfähige Strompreise ist schnelles […]
Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze bedeuten einen wichtigen Schritt für unser Gesundheitswesen. Wir stärken die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur und die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten. Das Ziel: Echte Verbesserungen […]
Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können. […]
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in ihrem Papier zur internationalen Klimapolitik für eine umfassende Klimafinanzierung aus, die als Instrument für eine effektive internationale Klimapolitik dienen kann. Das ist nicht nur für die von […]
Die Bauministerin hat angekündigt, das Programm „Junges Wohnen“ zu verlängern. Damit könnten viele tausend Menschen in Ausbildung durch bezahlbaren Wohnraum entlastet werden. Bernhard Daldrup: „Das Förderprogramm zeigt erfolgreich Wirkung und […]
Am Dienstag (29.08.) kommen die Regierungsparteien auf Schloss Meseberg zu einer Klausurtagung zusammen. Im Fokus werden unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur stehen. Dabei wird auch die zeitlich befristete […]
Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 31.848 auf 21.111 gesunken, wie das Statistisches Landesamt IT.NRW heute mitteilte. […]
Wie der WDR berichtet, wird das Dortmunder Studierendenparlament die aktuellen Verträge zum Semesterticket mit dem Verkehrsbund Rhein-Ruhr zum Start des neuen Semesters kündigen. Es ist zu erwarten, dass weitere Studierendenparlamente […]
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt begrüßt die Erhöhung, weist aber darauf hin, dass das Bürgergeld nicht nur aus dem Regelsatz besteht. „Die Inflation […]
Heute haben 486 stimmberechtige Delegierte aus unseren 54 Unterbezirken auf dem Landesparteitag in Münster abgestimmt und die neuen Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post gewählt. Es ist ein […]
Im zweiten Quartal des Jahres 2023 mussten in NRW 46 Pflegeeinrichtungen Insolvenz anmelden. Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach ist […]
Zur gestrigen Fragestunde zum kurzfristig gestoppten Förderprogramm für Familien, die beim Erwerb von Wohneigentum bis zu 10.000 Euro als Kompensation für die Grunderwerbsteuer erhalten hatten, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, […]
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