Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Die Landesregierung bringt kurzfristig ein umfangreiches Artikelgesetz in den Landtag ein, das erneut tiefgreifende Änderungen an der Landesbauordnung vorsieht. Nach monatelanger Verzögerung wird dem Parlament ein komplexer Gesetzentwurf praktisch ohne […]
Die Landesregierung will am kommenden Freitag ihren Entwurf zur Revision des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag einbringen. Bis auf Änderungen an der Finanzierung eingruppiger Kitas ist sie allerdings bei ihrem Modell […]
Zum sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“-Antrag des Wirtschaftsflügels der CDU zum bevorstehenden CDU-Bundesparteitag erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Dieser Antrag offenbart ein zutiefst rückwärtsgewandtes Familienbild und zeigt, dass […]
Der 26. Januar ist der „Tag des Patienten“. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist […]
In der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie wird heute Vormittag die Anhörung zum SPD-Antrag „NRW muss funktionieren: Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kita und OGS“ ausgewertet. […]
Laut einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) beauftragten repräsentativen Forsa-Umfrage halten etwa ein Drittel der Grundschulleitungen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer offenen Ganztagsschule zum Schuljahresbeginn 2026/27 in […]
Laut dem Verband der Ersatzkassen liegt der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim in Nordrhein-Westfalen aktuell bei 3.582 Euro pro Monat, ist im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 270 […]
Im Rechtssauschuss werden heute Nachmittag Expertinnen und Experten zur geplanten Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen befragt. Grundlage bildet das Eckpunktepapier des Justizministeriums aus dem letzten November, welches große Verunsicherung in […]
Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz und unterstützt Haushalte beim Kauf oder Leasing eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids mit […]
Laut einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts fehlen in Nordrhein-Westfalen rund 376.000 Wohnungen. Um das aufzuholen, müssten bis 2030 jährlich etwa 94.000 Wohnungen gebaut werden. 2024 wurden laut dem statistischen Landesamt […]
Die Freie Wohlfahrtspflege hat massive Kritik an der geplanten KiBiz-Reform der schwarz-grünen Landesregierung geäußert und den Entwurf als „inakzeptabel“ bezeichnet. Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im […]
Die Landesregierung hat angekündigt, zum Schuljahr 2028/2029 sogenannte ABC-Klassen einzuführen, um Kinder vor der Einschulung in der sprachlichen Entwicklung zu fördern. Diese Ankündigung wirft zahlreiche Fragen zu Konzept, Ausgestaltung und […]
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