Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Mit SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemeinden wären die Mühlenkreis-Kommunen und der Kreis Minden-Lübbecke deutlich besser aufgestellt Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die […]
Die Koalition hat in dieser Woche zwei wichtige verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht. Diese betreffen zum einen Änderungen am Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrecht, zum anderen am Gesetz gegen den […]
Fahrschüler:innen müssen nachvollziehen können, wofür sie bezahlen. Gute Ausbildung verdient Anerkennung, schlechte muss sichtbar werden. Wir unterstützen den Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, das Problem der Bezahlbarkeit des Führerscheins anzugehen. […]
Die Koalition schafft Planungssicherheit: 3 Millionen Euro zusätzlich für Neubauprojekte und eine gezielte Förderung von E-Autos für Haushalte mit geringem Einkommen. Die SPD-Fraktion sieht darin ein klares Signal: Investitionen müssen […]
Am 28. September fanden in NRW die Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Auch im Mühlenkreis standen drei Stichwahlen an. Neben Preußisch Oldendorf und Hille ging auch in Minden das Rennen um […]
In die Stichwahl am 28. September geht es für Peter Kock in Minden. Im ersten Wahlgang ging er mit einem Vorsprung von 10 Prozent gegenüber der CDU-Kandidatin Kathrin Kosiek ins […]
Am Mittwoch, den 10. September 2025, hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer beschlossen. Die neue Regelung soll ab dem 01. Januar 2026 […]
SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Landesvorstandsmitglied Micha Heitkamp fordert 80 % Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 […]
Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert. Die Einsetzung der Sozialstaatskommission ist ein wichtiger Schritt hin zu einem bürgerfreundlichen Sozialstaat, damit jede und jeder weiß, welche Unterstützung ihm […]
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu ihrer Handelsvereinbarung vom 27. Juli geeinigt. Demnach könnten etwa die US-Zölle auf Auto-Importe aus Deutschland und […]
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen stärken nicht nur viele Familien und Beschäftigte, sie kurbeln auch die Wirtschaft an. Das muss trotz enger Haushaltslage finanziert werden. […]
Mit dem Rentenpaket, das heute im Kabinett verabschiedet wurde, stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und verhindern somit eine Entkopplung der Renten von der Lohnentwicklung. „Damit heutige und […]
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