Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Wie in der vergangenen Woche bekannt geworden ist, hat der Rat der Stadt Essen beschlossen, Rettungsdiensteinsätze neu zu berechnen. Ein routinemäßiger und notwendiger Vorgang, wenn da nicht eine bisher ungeklärte […]
Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen werden bei den Verwaltungsgerichten eine Feststellungsklage gegen die Landesregierung einreichen. Die Städte beklagen damit, dass die Landesregierung den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht klar auf die Kommunen […]
Da die aktuelle Politik den Sozialstaat angreift und wichtige Projekte für Gleichberechtigung kaputtspart, hat der Juso-Kreisvorstand Minden-Lübbecke einstimmig beschlossen: Das machen wir nicht mit. Wir wollen nicht nur Stellung beziehen, […]
Heute ist der Startschuss für den neuen freiwilligen Wehrdienst gefallen. Ziel des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist es, junge Frauen und Männer für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Siemtje Möller, […]
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der […]
Die Neue Westfälische berichtet heute über Pläne von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, erstmals ein Förderprogramm für kommunale Medizinische Versorgungszentren in Mangelregionen aufzulegen. Damit folgt er einem Kurs, den die SPD-Landtagsfraktion bereits […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute ihr sogenanntes drittes Klimaschutzpaket vorgelegt. Hierzu erklären André Stinka, Sprecher für Wirtschaft und Klimaschutz der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und René Schneider, Sprecher für Umwelt- […]
Schon in den schriftlichen Stellungnahmen zur heutigen Sachverständigenanhörung zum NRW-Infrastrukturgesetz im Düsseldorfer Landtag (14:00 Uhr) erhält die SPD-Fraktion massive Unterstützung für ihre Kritik am NRW-Infrastrukturgesetz. Die kommunalen Spitzenverbände, Stadtdirektoren und […]
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklären Silvia Gosewinkel, Inklusionsbeauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales: Silvia Gosewinkel: „Der […]
Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der […]
Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat der erst im vergangenen Jahr berufene Abteilungsleiter für die Digitalisierung der Landesverwaltung im Ministerium von Ina Scharrenbach seinen […]
Zur aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wonach deutschlandweit mehr als 300.000 Plätze und allein in NRW 85.000 Plätze für Unterdreijährige fehlen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher […]
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