NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute in Düsseldorf den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt.
Dazu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2025 sind ein alarmierendes Signal. Politisch motivierte Gewalt erreicht einen neuen Höchststand, antisemitische Straftaten nehmen weiter zu, und extremistische Personenpotenziale wachsen in nahezu allen Phänomenbereichen. Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Der Bericht zeigt zugleich, dass die Bedrohungslage längst nicht mehr ausschließlich im Inneren liegt. Spionage, Cyberangriffe, gezielte Einflussnahme und hybride Aktivitäten ausländischer Mächte nehmen spürbar zu. Staaten wie Russland und der Iran agieren dabei zunehmend offensiv – auch mit Blick auf kritische Infrastrukturen, Verwaltung, Wissenschaft und politische Entscheidungsprozesse. In einer krisenhaften internationalen Lage ist das eine Entwicklung, auf die Bund und Länder gemeinsam klare politische Antworten geben müssen.
Gerade Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreiches Bundesland mit zentralen Infrastrukturen und wirtschaftlicher Bedeutung steht hier in besonderer Verantwortung. Es reicht nicht, diese Gefahren lediglich zu beschreiben. Notwendig sind eine engere Verzahnung von Sicherheitsbehörden, eine klare politische Prioritätensetzung beim Schutz sensibler Bereiche sowie eine stärkere strategische Einbindung des Landes in die gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur. Dabei darf Sicherheitspolitik nicht auf operative Maßnahmen reduziert werden. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelingt nur im Zusammenspiel mit wirksamer Prävention, politischer Bildung und der Stärkung gesellschaftlicher Widerstandskraft. Gerade angesichts hybrider Bedrohungen ist diese Resilienz ein zentraler politischer Faktor.
Besonders der erneute Anstieg rechtsextremistischer und antisemitischer Straftaten verdeutlicht, wie groß die Herausforderungen für den demokratischen Zusammenhalt mittlerweile sind. Präventionsarbeit, zivilgesellschaftliches Engagement und kommunale Strukturen leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag, stoßen aber vielerorts an ihre Grenzen. Diese Arbeit braucht eine verlässlichere und langfristigere Unterstützung.
Auch der digitale Raum muss stärker in den Blick genommen werden. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz, Desinformation und hybriden Methoden stellt Staat und Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Medienkompetenz, digitale Präventionsarbeit und eine klare Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber sind zentrale Bausteine, um demokratische Prozesse zu schützen.
Der Verfassungsschutzbericht liefert eine eindeutige Lagebeschreibung. Innenminister Reul muss jetzt endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Es kommt jetzt darauf an, daraus politische Konsequenzen zu ziehen und Sicherheitspolitik, Prävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt konsequent zusammenzudenken. Die SPD-Fraktion wird diesen Prozess kritisch konstruktiv begleiten und eigene Vorschläge einbringen, um die Demokratie in Nordrhein Westfalen wirksam zu stärken.“
