Obwohl der Entwurf der Landesregierung für ein neues Kinderbildungsgesetz sich mitten im parlamentarischen Verfahren befindet und in der kommenden Woche die Anhörung im Landtag dazu stattfinden wird, hat die Landesregierung heute für die schwarz-grüne Koalition Änderungen angekündigt. Die vorgestellten Korrekturen, die das Kabinett gestern als Formulierungshilfe verabschiedet hat, sollen als Änderungsantrag der schwarz-grünen Regierungsfraktionen ins Parlament eingebracht werden.
Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:
„Es ist ein historisch einmaliger Vorgang in der Kita-Politik Nordrhein-Westfalens, dass eine Landesregierung wesentliche Reformvorschläge zurückziehen muss, noch bevor die Landtagsanhörung überhaupt durchgeführt wurde. Der Druck wurde so groß, dass die schwarz-grüne Koalition einige Fehler bei ihren KiBiz-Plänen im weiteren parlamentarischen Verfahren noch ausbügeln will. Unsere Kritik, die der Freien Wohlfahrt, die der kommunalen Spitzenverbände und der vielen Proteste auch der Gewerkschaften haben Wirkung gezeigt.
Doch auch die heute vorgestellten Änderungen bleiben am Ende des Tages nur Stückwerk. Es soll bei einem abgemilderten Kern- und Randzeitenmodell bleiben, dass aus pädagogischen und Kinderschutzgründen nach wie vor fragwürdig bleibt. Größere Gruppen von bis zu 29 Kindern sollen möglich bleiben, allerdings auf maximal sechs Wochen befristet werden.
Doch mit der Finanzierung der Kitas über Kindpauschalen wird das Grundproblem nicht behoben – im Gegenteil: durch die neuen 5-Stunden-Buchungsschritte droht dem System Geld entzogen zu werden. So wird das System nicht stabiler und nicht verlässlicher. Um Kitas langfristig zu stärken, brauchen wir einen Systemwechsel. Wir schlagen seit langem eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung vor, die Sach- und Personalkosten realistisch abbildet. Das wird inzwischen von der Fachwelt übergreifend geteilt. So würde Planungssicherheit geschaffen und eine Antwort auf die demografische Entwicklung gegeben: Denn über den Sockel lassen sich kleinere Gruppen finanzieren, mit der Kindpauschale nach wie vor nicht.
Die zusätzlichen Mittel für Sprachförderung drohen zu verpuffen, solange die geplante Einführung von ABC-Klassen in den Schulen zur Sprachförderung der Kitakinder und die KiBiz Reform nicht aufeinander abgestimmt sind. So werden Doppelstrukturen geschaffen, die Qualität und Kinderschutz gefährden. Wir bleiben dabei: Die als ABC-Klassen getarnten Sprach-Kurse müssen vom Tisch. Die Sprachförderung gehört in die Kita. Man kann mit den 250 Millionen Euro, die ABC-Klassen jedes Jahr zu einem großen Teil für Fahrtkosten verschlingen werden, die frühkindliche Bildung stabilisieren und deutlich bessere Ergebnisse für die Sprachförderung erzielen.“
