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SPD-Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen wählt neuen Vorstand: Heiko Wesemann übernimmt Vorsitz

Vorstand SPD-Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen (von links): Susanne Kühn-Kowarz (Kassiererin), Heiko Wesemann (Vorsitzender), Elke Kehrer (stellvertretende Vorsitzende), Thomas Eilers (Schriftführer)

Der SPD-Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen hat bei der Jahreshauptversammlung im Albert-Schweitzer-Haus Heiko Wesemann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Stadtverordnete tritt die Nachfolge von Reinhard Pieper an, der den Ortsverein seit 2012 geleitet hatte. Vor dem Zusammenschluss mit Bärenkämpen im Jahr 2006 war Pieper bereits ab 2000 Ortsvereinsvorsitzender in der Nordstadt und danach stellvertretender Vorsitzender im damals mitgliederstärksten Mindener Ortsvereins gewesen. Von 2002 bis zu seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, der er seit 1997 angehört, im Jahr 2009 war Pieper auch Stadtverbandsvorsitzender.

Neben dem neuen Vorsitzenden wurden auch alle weiteren Mitglieder des Vorstands einstimmig gewählt oder in ihren Ehrenämtern bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende bleibt Elke Kehrer, Kassiererin Susanne Kühn-Kowarz und Schriftführer Thomas Eilers. Neuer Mitgliederbeauftragter wurde Pascal Schwederske, der künftig für den verstorbenen Andreas Herbusch in die Stadtverordnetenversammlung nachrückt. Beisitzer sind Max Kresse und Jochen Scharmacher sowie die beiden Ortsbürgermeister Willi Weiß (Nordstadt) und Günter Weßel (Bärenkämpen). Für den Stadtverbandsvorstand wurden Thomas Eilers und Max Kresse vorgeschlagen und für den erweiterten Stadtverbandsvorstand Heiko Wesemann als Ortsvereinsvositzender. 

In Vertretung Reinhard Piepers, der im Urlaub war, trug Elke Kehrer den Vorstandsbericht vor. Markante Punkte waren ein Besuch der Stadtwerke, ein Vortrag des Kreistagsabgeordneten Rudolf Pieper zur Abfallentsorgung, die Jubilarehrung mit dem Bundestagsabgeordneten Achim Post und die Vorbereitung auf die Europawahl 2024. Im Stadtrat sind der Ortsverein und die beiden Stadtteile durch vier Mitglieder vertreten, darunter als Vorsitzende im Bildungsausschuss (Wesemann) und im Ausschuss für Bürgerdienste/Sicherheit/Feuerwehr (Weßel), und im Kreistag durch Rudolf Pieper und Thomas Darlath aus Hahlen.

Im Ausblick auf das laufende Jahr wies die stellvertretende Vorsitzende auf den bevorstehenden 100. Geburtstags von Alt-Bürgermeister Heinz Röthemeier hin, der trotz seines Umzugs nach Hahlen vor vielen Jahrzehnten nach wie vor Mitglied im Ortsverein sei. Ferner stehen die Aktionen „Saubere Nordstadt“ am 9. März und „Sauberes Bärenkämpen“ im Herbst an. Ortsvereinsversammlungen sind am 4. April, 13. Juni, 5. September und 7. November geplant. Bei der ersten soll das Verkehrskonzept für beide Stadtteile mit Blick auf Schwerlastverkehr und Radwege Schwerpunktthema sein. Die Jubilarehrung ist für den 23. November vorgesehen. 

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Mühlenkreis-Jusos: Unser Nein zur ICE-Neubautrasse steht weiterhin!

Foto: pixabay.com

Eine ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover als große Innovation zu verkaufen, war bisher eine Strategie der Verkehrsminister aus Union und FDP.

Die Trasse bedeutet einerseits, dass die Fahrt von Bielefeld bis Hannover mit dem ICE in lediglich 17 Minuten Zeiteinsparung gefahren werden kann. Andererseits hätte diese neue Trasse aber auch nicht zu unterschätzende Konsequenzen für die Menschen in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford. Die zur Diskussion stehende Strecke zerschneidet die Landschaft, den Lebensraum, die landwirtschaftlichen Flächen und damit auch Existenzen der Menschen vor Ort.

Als Vorwand dieser Maßnahme wird oft der Klimaschutz vorgeschoben. Blickt man allerdings genauer auf die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum, zeigt sich, dass ein Ausbau der vorhandenen Strecken sowie Reaktivierungen die besseren und klimagerechteren Lösungen sind, die auf dem jüngsten Parteitag der OWL-SPD im Oktober beschlossen wurden. Denn so wird versichert, dass nicht nur Großstädter*innen eine Viertelstunde kürzer brauchen, um in eine andere Großstadt zu kommen, sondern dass Menschen auf dem Land ohne Auto in ihre Nachbarkommune zum Einkaufen, zu Freund*innen oder zur Arbeitsstelle gelangen. Wir wollen ausdrücklich nicht weniger Bahnverkehr, sondern solchen, der nicht die Artenvielfalt und Existenzen vor Ort vernichtet, sondern Menschen mit ihren Nachbarorten verbindet.

Bisher waren sich die SPD-Kreisverbände in Ostwestfalen-Lippe – mit Ausnahme von Bielefeld – einig, dass die ICE-Trasse der Region mehr schadet, als dass sie nützen würde, und lehnten die Pläne daher ab. Nun mussten wir mit Erschüttern feststellen, dass die SPD in Gütersloh von dieser gemeinsamen Position abgerückt ist und die Trasse nun befürwortet. Wir können uns vorstellen, dass auch einige Menschen in den betroffenen Kommunen schockiert von dieser Nachricht sind.

Diesen Menschen möchten wir sagen: „Wir sind nach wie vor für euch da und werden von dieser Haltung nicht zurücktreten!“ Hinter der Forderung „Ausbau und Neubau“, die auf den 2021 auf den Wahlkampfplakaten von Achim Post zu lesen war, stehen die Jusos Minden-Lübbecke immer noch und werden auch weiterhin dahinterstehen.

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Seit 50 Jahren: Die Arbeit im Blick

Am 19. Oktober 1973 wurde in der Merkator Halle in Duisburg die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) gegründet. Unter der damaligen Federführung von Herbert Wehner wurde Helmut Rohde der erste Vorsitzende der AfA. Am 19. Oktober 2023 gab es aus diesem Anlass eine zentrale Feierstunde im Willy-Brandt-Haus in Berlin und am 03.11.2023 wurde im Beisein der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Duisburg gefeiert.

Die AfA OWL nahm dieses Jubiläum zum Anlass, im Rahmen einer Geschichtswerkstatt Blicke auf Personen, Themen und Stationen des Wirkens der AfA zu richten. Peter Bernard und Dieter Bähr, die beiden Sprecher der AfA OWL, hatten in das Begegnungszentrum Druckerei eingeladen. Über 20 Teilnehmerinnen und Teilnahmen, darunter die DGB Regionsvorsitzende aus OWL, Clea Stille, die AfA Landesvorsitzende Ina Spanier-Oppermann und die Landtagsabgeordnete Christina Weng aus Minden, nahmen teil. Dr. Bernd Groeger und Manfred Neumann, beide von der AfA Lippe, hatten durch intensive Recherchearbeit umfangreiches Material zusammengetragen. Unter dem Motto „Die Arbeit im Blick“ wurden Erfahrungen ausgetauscht und Ansätze diskutiert, wie die wichtigen Themen Mitbestimmung und Tarifbindung stärker in der SPD platziert werden können.

In seiner Begrüßung sprach Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA hier in Minden-Lübbecke und einer der beiden Sprecher der AfA OWL, das Zitat von Herbert Wehner auf der Gründungsveranstaltung vor 50 Jahren an:

„Die AfA ist ein lebenswichtiges Organ der SPD, sie ist zugleich Auge, Ohr und Herzkammer der Partei.“

Dieses Zitat prägt auch heute noch AfA-Arbeit. Hermann Hibbeler einer der langjährigen Stellvertretenden Bundesvorsitzender der AfA, berichtete uns über den Wandel der Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD. Er betonte die Besonderheit in der AfA, dass jeder, der sich für ‚Gute Arbeit‘, auskömmliche Renten und eine solidarische Gesellschaft einsetzt und sich zu unsere demokratischen Werten bekennt, mitarbeiten kann. Auch ohne Mitgliedschaft in der SPD.

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50 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

von links nach rechts: Ude Peters, Heinz Röthemeier, Maike Kochinke, Achim Koch

Anlässlich der diesjährigen Jubilarehrung des SPD Ortsvereins Königstor im Oktober 2023 und vor dem Hintergrund des baldigen fünfzigjährigen Jubiäums des Ortsvereins selbst war ein hochkarätiger Gast anwesend, der auch die Ehrungen durchführte:

Der ehemalige Mindener Bürgermeister, Heinz Röthemeier, ließ es sich nicht nehmen, die Wichtigkeit der Jubilarehrung selbst als „wichtigste Veranstaltung des Ortsvereins, insbesondere für die Jubilare selbst“ deutlich hervorzuheben.

Für die vierzigjährige Mitgliedschaft in der SPD wurde Ude Peters, für die zehnjährige Mitgliedschaft Achim Koch geehrt.

In seiner Laudatio ließ Heinz Röthemeier augenzwinkernd Geschichte lebendig werden. Gerade die Anfangszeit nach dem zweiten Weltkrieg war für ihn als Realschullehrer nicht immer einfach. Ihm war es ein Anliegen, etwas für die damaligen Volksschulen zu tun. Das war dann auch sein Motiv für den Eintritt in die SPD.

Ein weiterer Gast der Jubilarehrung war Herbert Iwaszkiewicz, der aus der Anfangszeit der Gründung des SPD-Ortsvereins Königstor berichtete und damals erster Vorsitzender war. Als erste Maßnahme fassten die damaligen Mitglieder den Beschluss, dass es offene Vorstandssitzungen geben solle. In Bezug auf Transparenz war der Ortsverein seiner Zeit weiter voraus als andere.

Er skizzierte weiterhin auf eine humorvolle Weise die Veranstaltungen, die seitdem stattgefunden haben und erwähnte etwa den Bierexpress, die Bürgerfeste und das Osterfeuer. Ein weiterer wichtiger Punkt war den Mitgliedern damals wie heute der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der ebenfalls aktiv von Königstor aus begleitet wurde. Er überreichte der jetzigen Ortsvereinsvorsitzenden, Maike Kochinke, einen Bierkrug mit dem Logo des Ortsvereins als Geschenk.

Das anschließende Grünkohlessen und gute Gespräche der gut besuchten Veranstaltung rundeten den Abend ab.

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„Uns in Minden ist es bislang sehr gut gelungen, friedlich miteinander zu leben. Lassen sie uns miteinander reden, lassen sie uns weiter weltoffen und tolerant sein!“

Foto: Susann Lorenz/Stadt Minden

Die Mindener Stadtverordnetenversammlung gedachte gestern in einer Schweigeminute den Opfern des feigen Terrorangriffs der Hamas auf Israel. Im Vorfeld der Schweigeminute gab der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke eine Erklärung ab, in der er die Angriffe der Hamas verurteilte.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Mindener SPD-Fraktion Peter Kock:

„Unser Bürgermeister Michael Jäcke hat vor dem Stadtrat die richtigen Worte zum Terrorangriff der Hamas und seinen schrecklichen Folgen gefunden. Der Stadtrat gedachte aller Opfer in Israel und Gaza, die durch dieses sinnlose Morden umgekommen sind und leiden. Natürlich sind auch viele hier in Minden betroffen und fassungslos.

Es verbieten sich pauschale Urteile. Jetzt hilft zuerst zuhören und miteinander reden, auch das ist gelebte Solidarität. Ich werde sowohl die jüdische wie die muslimische Gemeinde aufsuchen. Denn in Minden muss gelten, was Michael Jäcke so zusammengefasst hat: „Uns in Minden ist es bislang sehr gut gelungen, friedlich miteinander zu leben. Lassen sie uns miteinander reden, lassen sie uns weiter weltoffen und tolerant sein!“

Erklärung des Mindener Bürgermeister Michael Jäcke zum Nachlesen

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Krankenhausfinanzierung: “Winkelmann zeigt mit dem Finger auf andere, stiehlt sich aber selbst aus der Verantwortung“

Foto: pixabay.com

Zum Interview der NW mit der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann, in der Ausgabe vom 18.10.2023, erklärt die Mühlenkreis-SPD:

“Die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann zu den Mühlenkreiskliniken sind irritierend. Winkelmann zeigt mit dem Finger auf andere, stiehlt sich aber selbst aus der Verantwortung.

Die Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern ist eine Aufgabe der Länder. In NRW wird der Investitionsstau bei Krankenhäusern auf rund 16 Milliarden Euro geschätzt. Jährlich liegt der Investitionsbedarf bei 1,85 Milliarden Euro. Die Landesregierung hingegen stellt mit 765 Millionen Euro noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen jährlichen Mittel zur Verfügung. Das Land kommt also seiner Verantwortung nicht nach. Bei den notwendigen Investitionskosten der Mühlenkreiskliniken wird das für die Kommunen in Minden-Lübbecke deutlich spürbar.

Bianca Winkelmann ist stellvertretende Vorsitzende der Regierungsfraktion und könnte sich für eine bessere Finanzierung einsetzen. Stattdessen will sie die Verantwortung an den Bund und den Kreis schieben.”

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KH Rahden: „Derzeit keine Grundlage für temporäre Schließung gegeben“

SPD-Kreistagsfraktion für späteren „Koppelbeschluss“: Errichtung von Espelkamp, Lösung für Bad Oeynhausen und medizinisches Nachnutzungskonzept Rahden / Finanzierung: Grundsatzbeschlüsse der Räte gefordert

Die SPD-Kreistagsfraktion würde am kommenden Montag im Kreistag eine temporäre Schließung des Krankenhauses Rahden ablehnen und äußert die Erwartung, dass die Verwaltung den entsprechenden Beschlussvorschlag zurückzieht. Dies machte die SPD-Kreistagsfraktion am Freitag während eines Pressegesprächs deutlich.

„Die SPD hat sich stets für eine nachhaltige, hochwertige und möglichst ortsnahe stationäre Gesundheitsversorgung im Kreis eingesetzt. Das beinhaltet auch klare Entscheidungen und klare Perspektiven für den Nordwesten des Kreises: Beides ist zur Zeit nur unzureichend vorhanden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel.

Die SPD-Kreistagsfraktion plädiere daher anstelle einer temporären Schließung dafür, bis spätestens zur Kreistagssitzung Mitte Dezember die Grundlagen sowohl für einen Errichtungsbeschluss eines Neubaus in Espelkamp als auch für ein medizinisches Nachnutzungskonzept für Rahden zu schaffen. „So schaffen wir eine klare politische Perspektive für die Menschen im Nordwesten des Mühlenkreises“. Und diese erwarteten übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger in Bad Oeynhausen: „Auch hier müssen wir dann klar sagen, wohin die Reise gehen wird“, so Birgit Härtel.

Klare politische Perspektiven für die stationäre Gesundheitsversorgung fordern die Sozialdemokrat:innen auch grundsätzlich: „Wir wissen, dass das Land die kommunalen Krankenhausträger finanziell fast komplett im Stich lässt; wir wissen, dass die Mühlenkreiskliniken aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage auf keinen Fall in der Lage sein werden, Mittel für ein bis zwei Krankenhausneubauten aufzubringen; und wir wissen auch, dass fast alle Kommunen im Kreis kurz vor der Haushaltssicherung stehen und damit bereits jetzt schwer belastet sind“.

„Bevor der Kreis nun also in die volle finanzielle Verantwortung für Planung und Bau neuer Kliniken einsteigt, ist es aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion unabdingbar, dass die Räte der Städte und Gemeinden im Kreis sich grundsätzlich dazu bekennen, die Finanzierung einer nachhaltigen Klinik- und Krankenhausstruktur an der Seite des Kreises mitzutragen – direkt oder über die Kreisumlage“, so Birgit Härtel.

Erklärungsbedürftig seien „Zwischen- und Obertöne“ in den öffentlichen Erklärungen anderer Fraktionen: „Wenn Verwaltungsratsmitglieder der Mühlenkreiskliniken nun als Kreistagsabgeordnete den Landrat und/oder die Kreisverwaltung für ihre Vorlagen kritisieren, dann sollten sich vielleicht mal an die eigene Nase packen: Ohne sie gäbe es einen solchen Vorgang gar nicht, und ohne den Landrat wäre dies auch noch hinter verschlossenen Türen geblieben“.

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Entscheidung der Mindestlohnkommission Schlag ins Gesicht für 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Foto: Cottonbro Studio/Pexels.com

Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des Mindestlohnes von 12,00€ auf 12,41€ (+3,4%) zum 1. Januar 2024 und auf 12,82€ (+3,3%) zum 1. Januar 2025 vorgeschlagen.

Damit bleibt die Anhebung deutlich hinter der vom Statistischen Bundesamt für das 1. Quartal 2023 ermittelten Inflationsrate von +8,3% und hinter dem Nominallohnanstieg von +5,6%.

Die Inflationsrate erreichte 2022 den Wert von 6,9%, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie waren deutlich höher. Sie lagen im 2-stelligen Bereich.

Peter Bernard, AfA Vorsitzender im Minden Lübbecke stellt dazu fest: „Das statistische Bundesamt weißt im 1. Quartal 2023 einen Reallohnverlust von -2,3% aus. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission ist deutlich zu niedrig. Sie ist ein Rückschlag im Bestreben nach mehr Einkommensgerechtigkeit und Teilhabe.“

Auftrag der Mindestlohnkommission ist es, eine angemessene Höhe des Mindestlohnes zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzulegen.

Das Ziel wird nicht erreicht: Der Mindestlohn wurde 2015 eingeführt. Seitdem bleibt er unterhalb der Preisentwicklung.

Peter Bernard: „Seit der Einführung des Mindestlohnes im Jahr 2015 verlieren die Betroffenen bei jeder Anpassung. Das wurde auch durch die gesetzliche Anhebung auf 12,00€ zum 1. Oktober 2022 nicht überwunden. Durch ihre Entscheidung gegen das klare Nein der Gewerkschaften verschlechtert die Mindestlohnkommission die Finanzlage der Betroffenen deutlich.“

Die AfA meint: Die Entscheidung der Kommission führt zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen für die Betroffenen: Sie müssen verzichten, obwohl gar kein Spielraum besteht.

„Die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission reihen sich mit dieser Entscheidung, in die sture Haltung der Arbeitgeberverbände ein, die in den diesjährigen Tarifrunden den Beschäftigten keine fairen Angebote gemacht haben.“ So Peter Bernard, Mitglied im Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und weiter „Den Arbeitgebern fehlt jeglicher Respekt vor den Menschen, die mit ihrem geringen Einkommen kaum in der Lage sind, den augenblicklichen Preissteigerungen begegnen zu können. Der Kaufkraftverlust für sechs Millionen Mindestlohnbeschäftigten setzt sich somit weiter fort.“

 

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Energiegenossenschaft – Eine Chance für Minden und den Mühlenkreis!

Foto: pixabay.com

Minden ist einer Energiegenossenschaft, die ihren eigenen Strom produziert und vermarktet, einen ersten Schritt näher gekommen. „Das Interesse daran scheint auf jeden Fall sehr groß zu sein“, sagt Thorsten Bülte. Der Stadtverbandsvorsitzende der SPD hatte gemeinsam mit dem Stadtverband von „Die Linke“ zu einer Informationsveranstaltung zur Gründung einer Energiegenossenschaft in Minden in das Kulturzentrum BÜZ eingeladen – und viele Mindenerinnen und Mindener waren gekommen.

Bülte zählte „deutlich mehr als 100 Anwesende“. Als Experten waren Uwe Habbe als Mitglied einer Energiegenossenschaft im Kreis Minden-Lübbecke, die kurz vor der Gründung steht, und Barbara Rodi von der Friedensfördernden Energie-Genossenschaft Herford eG eingeladen. Sie berichteten von ihren Erfahrungen der gemeinschaftlichen Stromproduktion. „Gerade in Krisenzeiten haben wir gesehen, wie wichtig eine dezentrale Versorgung sein kann“, sagte Thorsten Bülte. Im Vordergrund stehe bei der ökologischen, atomkraftfreien und unabhängigen Energieerzeugung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Im BÜZ wurden vielen Fragen zur Mitgliedschaft, zur Stromnutzung, zu Renditen und Gewinnen sowie zur Bereitstellung von Freiflächen sowie Dachflächen beantwortet. Abschließend konnten sich die Initiatoren über zahlreiche Interessierte für nachfolgende Veranstaltungen freuen, die sich dann bis zur Gründung einer Energiegenossenschaft erstrecken. Wer Interesse hat, sich an einer möglichen Energiegenossenschaft zu beteiligen, kann eine E-Mail an die Adresse sonnenstrom@mindenmix.de schicken.

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Jahresempfang der Mühlenkreis-SPD mit Lars Klingbeil

Volles Haus in der Lübbecker Stadthalle hieß es am vergangenen Samstag. Die Mühlenkreis-SPD hatte zum diesjährigen Bürgerempfang eingelanden und 400 interessierte Teilnehmer:innen sind dieser Einladung gefolgt.  Als Ehrengast durften die heimischen Sozialdemokrat:innen den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil begrüßen. Im Fokus stand der persönliche Austausch, aber es wurden auch über die aktuellen Themen der Zeit gesprochen.

Deutschland und Europa standen und stehen vor großen Herausforderungen und Lars Klingbeil machte in seiner 30-minütign Rede deutlich, dass die SPD gerade in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt. Das Ziel ist es das Land weiter zu stärken und dabei die Menschen mitzunehmen. „Parteien wie die AfD wollen genau das Gegenteil erreichen“, machte Klingbeil deutlich. Die AfD will das Land in die Knie treiben und davon profitieren. Dies sieht man auch am Abstimmungsverhalten im Parlament, wenn es um Hilfsprogramme geht.

Gemeinsam mit den anderen Ampelparteien hat die SPD in den vergangen Monaten Hilfs- und Kostendämpfungsprogramme auf den Weg gebracht, um die Bürger:innen und die Unternehmen in den Krisen der vergangenen 2,5 Jahre – ob Corona oder den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – zu unterstützen. Gleichzeitig hat man Maßnahmen vorgenommen, um sich in kürzester Zeit von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen, als Beispiel ist der Bau von LNG-Terminals zu nennen. Gleichzeitig wird man den Ausbau der Erneuerbaren und Maßnamen für den Schutz des Klimas vorrantreiben. Mit Blick auf die geplanten Regelungen bei den Heizungen machte Klingbeil deutlich, dass man alle mitnehmen muss und man die „ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielen darf und die SPD wird dies auch nicht zulassen.“

Und Atomkraft ist nicht die Antwort im Kampf gegen den Klimawandel, sondern sorgt mit den strahlenden Abfällen für Probleme für die kommenden Generationen. Auch ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie, wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Und günstig ist der Atomstrom nicht, auch wenn dies immer gerne behauptet wird.

Mit Blick auf die steigende Kinderarmut warb der SPD-Bundesvorsitzende für die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Klingbeil bezeichnete es als einen „Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Welt über 2 Millionen Kinder in Armut leben müssen.“ Hier kann die Kindergrundsicherung die Antwort zur Lösung sein. Klingbeil zog eine erste kleine Bilanz über die ersten Jahre der Ampel im sozialen Bereich und verwies unter anderem auf die Erhöhung des Mindestlohns und die Reform des Wohngeldes, welche nicht nur mehr Geld für die Bezieher:innen bedeutet, sondern auch von mehr Menschen in Anspruch genommen werden kann. Mit Blick auf die geplante Reform der Rente machte Klingbeil deutlich, dass es mit der SPD keine Erhöhung des Renteneintrittsalters gibt, wie sie von der CDU/CSU-Opposition gefordert wird.

Lars Klingbeil im Gespräch mit Iltraut Block

Auch das Thema „russischer Angriffskrieg auf die Ukraine“ sprach der SPD-Bundesvorsitzende an und unterstrich noch einmal, dass die SPD „klar an der Seite der Ukraine steht“. Am Ende wird es einen „Frieden am Verhandlungstisch geben“, aber das nur mit der Ukraine und nicht über ihren Kopf hinweg. Deutschland und die SPD stehen als „Ansprechpartner“ und „Brückenbauer“ bereit.

Im anschließenden persönlichen Austausch ging es um den Klimawandel, die Mobilitätswende (Ausbau des ÖPNV mit mehr Linien und besseren Taktungen, Ausbau des Bahnnetzes) und viele weitere Themen.

Um eine Unterschrift reicher ist die Petershägerin Iltraut Block. Seit 1950 hält sie fest, was in den vergangen Jahrzehnten bei der SPD im Kreis so an Veranstaltungen und Terminen stattgefunden haben. Und mittlerweile ist mit 18 Alben und Büchern eine staatliche Sammlung an Geschichten, Fotos und Unterschriften zusammengekommen. Seit Samstag ist auch Lars Klingbeil darin verewigt.

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Schwarz-grüne „Zwischenbilanz“ ohne messbare Ergebnisse

SPD-Kreistagsfraktion mutmaßt Ablenkung von internen Problemen

„Chapeau, darauf muss man erst einmal kommen: Die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnisgrünen ziehen jetzt vor der Presse eine Zwischenbilanz ihrer Kooperation, ohne jemals offenbart zu haben, was sie sich eigentlich 2020 nach der Kommunalwahl für nächsten Jahre gemeinsam vorgenommen haben“.

Mit Kopfschütteln und leichtem Sarkasmus reagiert der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Pock auf entsprechende Medienberichte. Und verdeutlicht: „Wenn Bilanzen keine Bezugsgrößen aufweisen, geben sie keinen Hinweis auf erzielte Erfolge oder Misserfolge, sie sind sie damit Muster ohne jeden Wert.“

Mit seiner Kritik bezieht sich Pock auf die „standhafte Weigerung der Mehrheitsfraktionen, dem Kreistag, der Öffentlichkeit und den Medien mitzuteilen, auf welche Agenda und Ziele sie sich vor 2 ½ Jahren für diese Wahlperiode im Kreistag verständigt haben“. Dies immer wieder zu thematisieren, sei keine ´Schrulle´ der SPD, sondern ein leider immer noch nötiger Hinweis auf eine Form politischer Geheimniskrämerei, die ihres Gleichen sucht“.

Auch in anderer Beziehung könne der Pressetermin von CDU/Grüne nur Kopfschütteln erzeugen: „Da wird von ihnen auf der einen Seite endlich – sachte, aber immerhin – eigener Erkenntniszuwachs und ein Umschwenken bei der Entwicklung der Mühlenkreiskliniken angedeutet; auf der anderen Seite aber der SPD, die die kritischen Punkte hierbei immer schon deutlich benannt hatte, mangelnde Rückendeckung für Großprojekte vorgeworfen – als seien es nicht die Mehrheitsfraktionen im Kreistag selbst, die u.a. durch die Weigerung, diese Projekte seriös und solide zu finanzieren, deren Akzeptanz erschüttert haben“.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze daher voll und ganz die von Landrat Dogan initiierte Bestellung eines unabhängigen Experten, der die vorliegenden MKK-Pläne und deren Grundlagen auch vor dem Hintergrund sich verändernder gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen begutachten soll.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel kommentiert überdies die von schwarz/grün gegenüber der Presse geäußerte „Hoffnung“, der neue Landrat würde künftig die SPD einfangen wie folgt: „Ganz offensichtlich wollen die beiden Fraktionsspitzen durch solche Äußerungen davon abzulenken versuchen, dass sie beim Thema Mühlenkreiskliniken wie schon bei der Landratswahl von ihrer Basis heftigen Gegenwind bekommen“.

Birgit Härtel betont: „Die Menschen im Kreis erwarten vom Landrat und vom Kreistag zu Recht ein überzeugendes nachhaltiges Gesamtkonzept für die stationäre Gesundheitsversorgung, das ihnen hochwertige medizinische und pflegerische Leistungen in erreichbarer Entfernung gewährleistet – und das so konzipiert ist, dass das Land NRW seiner Verantwortung nachkommt und es sich die kommunale Familie im Mühlenkreis auch gemeinsam leisten kann.“

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SPD Minden spendet 500 Euro an Tierschutzverein Minden und Umgebung e.V.

Rudi Pieper, Thorsten Bülte, Petra Yarwood und Peter Kock

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der abflauenden Corona-Pandemie und des feigen russischen Angriffkrieges auf die Ukraine stellen auch die Tierheime vor große Herausforderungen. Zwar erhalten die Tierheime und ihre Trägervereine Zuschüsse vom Kreis und den Kommunen, aber diese reichen alleine nicht aus, um die steigenden Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Tiere zu decken. Deshalb sind die Heime und Vereine auf Spenden angewiesen – ob als Geldspende oder als Sachspende.

Eine Spende von 500 Euro überreichten vor wenigen Tagen der Mindener SPD-Stadtverbandsvorsitzende Thorsten Bülte und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kock an Petra Yarwood (2. Vorsitzende des Tierschutzverein Minden und Umgebung e.V.) und Rudi Pieper (Schatzmeister des Vereins).

Der Verein betreibt in Minden (Zweihöfe 27) auf einen landwirtschaftlichen Grundstück ein Tierheim mit großen Auslauf für Hunde. Hauptamliche und ehrenamtliche Mitarbeiter:innen kümmern sich um die Pflege von fast allen Arten von Tieren – von Kaninchen bis hin zu Schafen. Besonders die zunehmende Zahl von verhaltensauffälligen Hunden stellt die Tierheime vor große Herausforderungen. Bevor diese in die Vermittlung gehen, müssen diese erst wieder soziales Verhalten erlernen und vor allem wieder Vertrauen zum Menschen aufbauen. Dies ist ein langwieriger Prozess.

Am 2. April veranstaltet der Verein in der Zeit von 11 bis 17 Uhr auf dem Gelände des Tierheims ein Frühlingsfest. Dort wird es unter anderem eine Tombola, Flohmarktstände, einen Flohmarkt für Tierartikel – und Bücher und Essenstände geben.

Weitere Infos zum Tierheim und der Arbeit des Trägervereins gibt es auf der Webseite des Vereins.

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