Anke Schütte-Heidsiek neue Ortsbürgermeisterin von Hahlen

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Foto: Jan Lücking/MT

Seit 2013 bekleidete Werner Wesemann das Amt des Ortsbürgermeisters, das damals noch Ortsvorsteher hieß. In diesem Jahr hat Wesemann sein Amt zur Verfügung gestellt und sein Herzenswunsch war es, dass das Amt in jüngere Hände kommt. Mit Anke Schütte-Heidsiek wird der Wunsch vom Mindener Rat auch erfüllt, als sie Schütte-Heidsiek einstimmig zur neuen Hahler Ortsbürgermeisterin wählten.

“Das Amt des Ortsbürgermeisters musste mal wieder in jüngere Hände, weil junge Menschen vieles anders denken und gerade Frauen denken Dinge noch mal anders“, sagte Wesemann gegenüber dem MT und freute sich sehr über seine Nachfolgerin.

Bericht des MT vom 21.09.2021 

Olaf Scholz und Achim Post im NW.de-Interview

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Am Rande eines Wahlkampftermins in Bielefeld hat nw.de mit Olaf Scholz und dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Achim Post gesprochen. Thematisch ging es u.a. um Mobilfunklöcher und Chancen der Energiewende.

NW.de vom 18.09.2021

Auf Wanderung durch das Große Torfmoor

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Foto: SPD Hüllhorst

Wahlkampf einmal anders: Am Samstag war der langjährige Präsident des Europaparlaments und ehem. Vorsitzende der SPD Martin Schulz im Mühlenkreis zu Gast. Gemeinsam mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten Achim Post und weiteren interessierten Gästen ging es auf Wanderung durch das Große Torfmoor.

Der Natur- und Landschaftsführer Jens Bökenkröger führte die Gruppe durch das Moor. Bökenkröger machte während der Wanderung deutlich, dass intakte Moore einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und deshalb besonders schützenswert sind. Während der Wanderung nutzen die TeilnehmerInnen die Möglichkeit um mit Post und Schulz ins persönliche Gespräch zu kommen.

Bericht des Mindener Tageblatt vom 11.09.2021

Mit dem Fahrrad durch Minden – Radtour der SPD Minden

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Am Donnerstag wurde kräftig in die Pedale getreten. Der SPD Stadtverband hatte zur gemeinsamen Radtour durch Minden mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post eingeladen und zahlreiche Teilnehmer:innen sind der Einladung auch gefolgt.

Los ging es oberhalb der Martinitreppe. Von dort ging es zunächst nach Hahlen zum dortigen Hafen. Nach einem kurzen Aufenthalt und Informationsgespräch ging es nach Königstor zum dortigen Aktivitätszentrum am Goethepark. Seit 1997 ist das Zentrum zu einen wichtigen Treffpunkt für die Menschen aus Königstor und den anderen Quartieren entwickelt. Der angrenzende Goethepark soll in den kommenden Jahren umgestaltet und erneuert werden.

Während des gemeinsamen Abschlusses der Radtour auf dem Sportplatz am Bierpohlweg und während der Haltepunkten nutzen die Teilnehmer:innen die Möglichkeit um mit Achim Post ins Gespräch zu kommen.

(Hinweis: Es galt die 3G-Regel)

Sozialen und ökologischen Wandel gibt es nur mit einer starken SPD

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AfA Minden-Lübbecke unterstützt Achim Post

Von links nach rechts: Peter Bernard AfA Kreisvorsitzender, Christina Weng Landtagsabgeordnete/AfA Kreisvorstand, Conny Wandtke stellv. AfA Kreisvorsitzende, Achim Post Bundestagsabgeordneter und wieder Kandidat der SPD

Bei einem Treffen des geschäftsführenden AfA-Kreisvorstandes mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post unterstrich der AfA-Vorsitzende Peter Bernard die Bedeutung der Bundestagswahlen für die Interessen der Beschäftigten und vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Peter Bernard: „Ohne Arbeit geht es nicht. Das hat auch die Pandemie wieder gezeigt – egal ob in der Produktion, beim Transport, im Handel, in der Pflege und in der Verwaltung; egal ob digital oder analog mit Kopf, Hand und Fuß, ob im Home-Office oder an der Arbeitsstätte. Arbeit verbindet die Menschen. Deshalb gehört gute Arbeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.

Unsere Zukunft können wir nur mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit meistern. Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade in Zeiten der Pandemie Millionen Arbeitende um ihre Zukunft bangen und sich gleichzeitig leistungsloses Vermögen in den Händen einiger Weniger explosionsartig vermehrt. Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit, die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 €, mehr Tarifbindung und Stärkung für Arbeitnehmer*Innen Vertretungen in den Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräten. Sachgrundlose Befristungen und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen.“

Die Abgeordnete des NRW-Landtages und langjährige Personalratsvorsitzende Christina Weng ergänzt: „Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege dürfen nicht der Profitmaximierung und den Finanzmärkten ausgeliefert bleiben. Sie sind Aufgabe des Sozialstaates und durch die Bürgerversicherung zu finanzieren. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung und ein Rentenniveau oberhalb von 48%. Eine weitere Anhebung des Rentenzugangsalters kommt für uns nicht in Frage.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Conny Wandtke fasste die Ziele der AfA für die Bundestagswahlen zum Abschluss des Treffens zusammen: „Wir müssen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 verhindern, dass die Unionsparteien weiterhin den Fortschritt in Deutschland lähmen können. Wer soziale Gerechtigkeit und ökologische Reformen und den Arbeitnehmer*innen eine verlässliche und gestaltende Stimme geben will, braucht eine starke SPD an der Regierung – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.“

Deswegen werben wir als AfA Minden-Lübbecke dafür, mit der Erststimme unseren heimischen Abgeordneten Achim Post und mit der Zweitstimme die SPD und Olaf Scholz zu wählen.

Wahlkampfauftakt der SPD Minden

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Die SPD Minden hat am vergangenen Samstag (14.08.2021)  bei strahlendem Sonnenschein ihren Wahlkampfauftakt am Bootshaus der KSG Minden e.V. begangen. Zunächst wurde die Teamfähigkeit im Drachenboot unter Beweis gestellt. Nach Grillbuffet und Livemusik von Lucas Schierbaum, stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für die Wahl im September, Achim Post, seine Ziele und die Ziele von Olaf Scholz und der SPD für die kommenden Jahre vor. (Corona-Hinweis: Es galt die 3G-Regel!)

 

Gutscheinoffensive für den Mindener Einzelhandel

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Ann-Kristin Hain

100 Euro zahlen – einen Gutschein über 120 Euro bekommen. Das ist die Idee des Projekts „Stadtgutscheine Minden“, das auf Initiative von Ann-Kristin Hain aus dem Ortsverein Minden erfolgreich auf den Weg gebracht wurde. Die Idee war über den Ortsverein in den Stadtverband eingebracht worden und anschließend über die Fraktion als Antrag in den Rat der Stadt Minden gelangt. Ziel ist es, Gewerbetreibende in Minden in für sie schwierigen Corona-Zeiten zu unterstützen.

Mit großer Mehrheit stimmten die Fraktionen im Rat dem Antrag zu und so stellt die Stadt Minden 120.000 Euro für die Aktion Stadtgutscheine zur Verfügung. Als Partner kamen das Haus JCC Bruns mit dem Mindener Tageblatt und Kauf-Lokal, sowie die zmyle GmbH für die Logistik mit dazu.

Kundinnen und Kunden können über das Portal „kauf lokal“ einen Gutschein für Geschäfte, Restaurants und Dienstleistungen erwerben und erhalten dabei immer 20 Prozent des Kaufbetrages zusätzlich zum Ausgeben. Diesen Anteil übernimmt die Stadt Minden. Viele große und kleine Geschäfte, Restaurants und Kneipen beteiligen sich bereits an dieser Aktion.

„Mit der Gutscheinaktion hoffen wir, die Kaufkraft in der Innenstadt besser binden zu können und eine attraktive Alternative zum Online-Handel zu schaffen. So können in diesen schwierigen Corona-Zeiten der Einzelhandel, die Gastronomie und alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren“, sagt Stadtverbandsvorsitzender Thorsten Bülte. „Wir danken Ann-Kristin Hain für diese tolle Idee und ihren Einsatz und freuen uns auf eine breite Beteiligung der Mindener Geschäfte.“ Aus Bültes Sicht ist die Aktion ein gutes Beispiel für engagierte Kommunalpolitik.

Ann-Kristin Hain ist erst im Mai 2020 in die eingetreten. Engagiert und voller Ideen und guten Vorschlägen wurde sie sofort tätig und arbeitet bereits im geschäftsführenden Stadtverbandsvorstand in der Mitgliederbetreuung, in der Wahlkampfvorbereitung und verschiedenen anderen Bereichen mit. An ihren Ideen und Vorschlägen sieht man sehr gut, wie eigene Ideen und Vorstellungen in der SPD Minden auf den Weg gebracht und erfolgreich umgesetzt werden können.

Die SPD in Minden freut sich immer über Vorschläge und Wünsche an die Kommunalpolitik in Minden. Wer sich einbringen und etwas verändern möchte, darf sich gerne melden.

Mehr zum Thema:
Stadtgutschein Minden

Raphael Lorenz im #Überlandflieger-Podcast

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Reinhören lohnt sich: SPD-Ratsherr Raphael Lorenz spricht im #Überlandflieger-Podcast über seinen Weg in die Politik. Die Macher des Podcasts beschreiben Lorenz als ungewöhnlichen Kommunalpolitiker: “Klassische Klischees und typische Dorfbilder bedient Raphael nicht”, heißt es in der Ankündigung. Lorenz war bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 mit 42,7 Prozent der Stimmen und großem Vorsprung im Wahlbezirk 21 erstmals in den Rat der Stadt Minden gewählt worden. Im Podcast erzählt Lorenz, wie er durch seine Familie zur Politik gekommen ist und zeigt, warum Poltik nicht mehr altbacken sein muss. Die Überlandflieger ist eine Initiative der Wirtschaftsförderung im Kreis Minden-Lübbecke.

MKK-Medizinkonzept: Es geht um mehr als nur um einen Krankenhausneubau in Bad Oeynhausen

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Foto: pixabay.com

Am kommenden Montag beschäftigt sich der Kreisausschuss mit der Zukunft der Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis und es wird auch um den Förderantrag für die geplante Zusammenlegung der AVK Bad Oeynhausen und des Krankenhaus Bad Oeynhausen in einen Neubau gehen.

Im Vorfeld der Sitzung haben die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock zu einer Videopressekonferenz geladen und machten dort deutlich, dass es einen öffentlichen Diskurs bei der Entwicklung eines medizinischen Medizinkonzeptes und zur Gebäudesituation an den MKK-Standorten in Bad Oeynhausen und Lübbecke geben muss.

Bericht des WB vom 28.05.2021
Bericht der NW vom 29.05.2021

Die Jusos Minden-Lübbecke haben einen neuen Vorstand gewählt– Aus alt macht jung

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Foto/von links: Jannes Tilicke, Alica Schömer, Max Louis Holzkamp

Ein letztes Mal Protokoll schreiben, das letzte offizielle Treffen als Vorsitzender. Für Jannes Tilickeging am Pfingstwochenende eine Epoche zu Ende. Er gibt sein Amt weiter: An Alica Schömer und Max Holzkamp, die sich zusammen mit dem neu kandidierenden Vorstand auf der Online-Kreisverbandskonferenz der Jusos Minden-Lübbecke am 01. Mai 2021 vorgestellt hatten. Nun wurden sie per Briefwahl bestätigt. Jannes Tilicke hatte zuvor angekündigt, nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren und das Amt in jüngere Hände abzugeben. Er hinterlässt den bleibenden Eindruck guter Arbeit, erfolgreicher Aktionen und sachlicher Fachkompetenz.

Ebenso erfolgreich will der neue Vorstand rund um die quotierte Doppelspitze von Alica Schömer und Max Louis Holzkamp ihre Arbeit beginnen. Viele neue Gesichter hat der neue Kreisvorstand bekommen und sich auch deutlich verjüngt. ,,Ich bin unglaublich froh, dass wir so ein tolles Team hinter uns haben“, so Alica Schömer.

Am 22. Mai wurden die Gleichstellungsbeauftragten Milena König und Hüsniye Gedik, die Schriftführer Mathias Straub und Viola von Lochow, sowie die Neumitgliederbeauftragte Sanja Angelina Deppendorf, der Kassierer Hans-Matthias Schmidt, der Pressebeauftragte Niklas Dresselmann und der Social-Media-Beauftragte Tim Schoolmann gewählt. Neben dem neuen Vorstand wurden auch die Delegierten für die Regionalkonferenz der Jusos OWL und für die Juso Landeskonferenz gewählt.

Auf der Agenda stehen sowohl die Vernetzung innerhalb der Jusos und der SPD als auch die inhaltlichen Positionen der SPD zu hinterfragen. Dabei soll sich auch eine neue Gesprächsreihe der Jusos etablieren, die kontrovers und kritisch die politischen Fragen unserer Zeit aufarbeitet. ,,Gerade mit der bevorstehenden Bundestagswahl ist es die Aufgabe der Jusos, auch ungemütliche Fragen zu stellen.“, so Max Louis Holzkamp. ,,Unsere Inhalte müssen Diskussionen und hartnäckigen Fragen standhalten! Erst dann können wir sicher sein, dass sie sich auch auf dem politischen Parkett behaupten werden“. Ebenfalls wird die Präsenz in den Sozialen Medien verbessert und erneuert.

Wer sich ein Bild von der Arbeit der Jusos im Mühlenkreis machen oder direkt Mitglied werden möchte, ist herzlich eingeladen, auch persönlich mit dem neuen Vorstand über die Internetseite oder auf Instagram (@jusos.minden_luebbecke) und Facebook Kontakt aufzunehmen.

ZF-Management und Stiftung müssen Verantwortung zeigen: Beschäftigungssicherung jetzt!

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Symbolfoto: pixabay.com

An den Standorten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen in Dielingen, Diepholz, Damme, Wagenfeld und Lemförde arbeiten rund 3.500 Menschen. Von Seiten der Unternehmensleitung in Friedrichshafen wurden nun Signale für einen möglichen Stellenabbau in die Region um den Dümmer geschickt.

Ausgelöst durch besorgniserregende Informationen aus den hiesigen Standorten der ZF Friedrichshafen sowie durch die aktuelle Presseberichterstattung hat der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke eine Unterstützungserklärung beschlossen. In der Erklärung wird die ZF-Unternehmensleitung aufgefordert, sich an den bis Ende 2022 gültigen Beschäftigungssicherungsvertrag zu halten und diesen zu verlängern.

Die Vorstandsmitglieder wie auch die Abgeordneten der SPD im Mühlenkreis stehen bei der Beschäftigungssicherung solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Einstimmiger Beschluss des Vorstandes der SPD Minden-Lübbecke vom 18. Mai 2021:

Beschäftigungssicherung jetzt!
Management und Stiftung müssen Verantwortung zeigen
SPD Minden-Lübbecke solidarisch mit ZF-Beschäftigten

3.500 Mitarbeiter der ZF Friedrichshafen Unternehmensgruppe arbeiten rund um den Dümmer. Ein Großteil davon in den Werken Dielingen und Espelkamp im Mühlenkreis.

Aufgrund des Strukturwandels in der Automobilindustrie könnte nach IGM-Schätzungen jeder dritte Arbeitsplatz zukünftig wegfallen.

Der SPD Kreisvorstand zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten und stellt fest:

„Die Veränderungen im Automobilsektor weg von der Verbrennungs- hin zur E-Mobilität werden unbestritten auch die Arbeitsplätze nachhaltig verändern. Bei einem führenden Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie wie ZF erwarten wir vom Management und den Verantwortlichen in den Eigentumsstiftungen unternehmerische Weitsicht.

Die Beschäftigten haben u.a. mit Kurzarbeit, Vorruhestandslösungen und Verzicht auf Gehaltserhöhungen gezeigt, dass sie bereit sind, ihren Beitrag für den Strukturwandel und notwendige Produktionsumstellungen in den Betrieben einzubringen.

Die Unternehmensführung muss nun zu dem gültigen Beschäftigungssicherungsvertrag bis Ende 2022 stehen und diesen verlängern.

Die Beschäftigten und ihr Engagement sind das eigentliche Kapital des Unternehmens; schon in der Vergangenheit haben sie immer wieder auch mit zusätzlichen Leistungen für den Erfolg der Unternehmensgruppe gearbeitet.

Wie wir aus anderen Beispielen wissen: Eine Zerschlagung der Standorte und der Verkauf einzelner Sparten führt in der Regel nur zu kurzfristigen Bilanzerfolgen, mittelfristig sind Knowhow- und Fachkräfteverlust teuer zu bezahlen.

Soll die Neuaufstellung als starker Partner der Automobilindustrie von morgen gelingen, müssen Management, Belegschaft, Gewerkschaft und Standortkommunen zusammenhalten und an einem Strang ziehen.

Ungewissheit über die wahren Absichten der Konzernführung sind hingegen Gift für das Betriebsklima und damit auch für die wirtschaftlichen Ergebnisse.”

Schwarz-Grün lehnt Entlastung der Mühlenkreiskliniken ab

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Foto: Mulyadi/Unsplash.com

Im Kreisausschuss haben die schwarz-grüne Mehrheit und die Landrätin Anna Bölling den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Mühlenkreiskliniken (MKK) jährlich um 3,5 Millionen Euro zu entlasten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel machte deutlich: „Wir wollen nicht mehr den Weg gehen: Personal runter, Leistung rauf“.

Mit der Entlastung hätte Druck aus den Wirtschaftsplänen der MKK genommen werden können. Unter der staatlichen Unterfinanzierung im Gesundheitssystem haben vor allem die Beschäftigten zu leiden. Gerade unter dem Eindruck der Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig eine gute Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand mit guten Arbeitsbedingungen ist.

Für die SPD Minden-Lübbecke bleibt klar: Die Gesundheitsversorgung muss uns etwas wert sein. Mehr wirtschaftlicher Druck führt nicht zu einer besseren Qualität. Wir werden uns also weiterhin sowohl in Land und Bund als auch im Kreis Minden-Lübbecke dafür einsetzen, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.