SPD-Kreistagsfraktion beantragt Resolution zur ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover

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Foto: pixabay.com

Das Bundesverkehrsministerium hat der Deutschen Bahn AG den Planungsauftrag für den Neubau der ICE-Bahnstrecke Bielefeld-Hannover erteilt. Der Planungsauftrag gibt eine Kantenzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover als Ziel vor.

Bislang dauert eine Fahrt von Bielefeld in die niedersächsische Landeshauptstadt 49 Minuten. Das Bundesverkehrsministerium geht von 5 Trassenvariaten aus, die aber alle trassenfern sind. Und nur diese 5 Varianten sollen Bestandteil des geplanten Bürger:innendialogs der Bahn sein.

Für 18 Minuten Zeitersparnis sollen mehrere Milliarden Euro aus dem Fenster geschmissen und die Region OWL durch eine Neubaustrecke zerschnitten werden. Obwohl es mit dem trassennahen Ausbau der bestehenden Strecke, der bereits in den 2000er-Jahren beschlossen wurde, eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum Milliardengrab ICE-Neubaustrecke gibt.

Die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 14.12. die Tagesordnung um den Punkt Beschluss einer „Resolution des Kreises Minden-Lübbecke zum Ausbau der ICE-Strecke“ zu ergänzen.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist dabei inhaltlich von besonderer Bedeutung, dass wie schon bei früher gefassten Resolutionen der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste als grundlegende Position des Kreises deutlich herausgestellt wird und die Forderung erhoben wird, diese Variante zwingend mit in den jetzt anstehenden „Bürger:innendialog“ der Bahn einzubeziehen.

Schwarz-gelbe Landesregierung will Arbeitnehmerrechte beschneiden

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Mit der Bundesratsinitiative „Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen“ will die schwarz-gelbe Regierung aus Nordrhein-Westfalen unter dem Deckmantel der Corona-Krise die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern massiv beschneiden.

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Reinhard Wandtke bleibt stellvertretender Landrat

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Zweiter Stellvertretender Landrat im Mühlenkreis bleibt Reinhard Wandtke:

Der Hüllhorster Sozialdemokrat wurde am Montag vom Minden-Lübbecker Kreistag mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Als Stellvertreter der neuen Landrätin repräsentiert Wandtke somit auch künftig den Kreistag bei Veranstaltungen und Anlässen – und wirkt damit auch in den nächsten Jahren wieder ein Stück weit als „Aushängeschild“ der Mühlenkreis-SPD.

Kontinuität und Erneuerung

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SPD-Kreistagsfraktion wählt Führung

v.l.n.r.: Thomas Darlath, Angelika Buttler, Ruth Schürmann, Birgit Härtel, Ulrich Pock und Ulrike Grannemann

Mit einer erneuerten Vorstandsstruktur und veränderter personeller Aufstellung unter bewährter Führung geht die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode. Die 18 Fraktionsmitglieder wählten ihre neue Führungscrew dabei annähernd einstimmig: Birgit Härtel bleibt Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokrat*innen im Kreistag, neu als Stellvertretende Vorsitzendewurden Thomas Darlath und Ulrike Grannemann gewählt, die auch weiterhin die Kasse führen wird. Neu im Fraktionsvorstand ist Angelika Buttler als Schriftführerin, die Funktion der Justiziarin füllt nun Ruth Schürmann aus und Geschäftsführer ist weiterhin Ulrich Pock.

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Die Entscheidung des Kreistags zur Kampahalle ist nicht zukunftsweisend!

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Foto: Meerschaumpfeife, Kampahalle20150718, CC BY-SA 4.0

Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren die Entscheidung des Kreistags zur Kampahalle als nicht zukunftsweisend. „Das ist Angsthasenpolitik“, kommentiert Juso-Kreisvorsitzender Jannes Tilicke den Beschluss.

„GWD Minden muss jetzt für die Dauer der Hallensanierung von drei Jahren in Lübbecke spielen und dann in eine Halle zurückkehren, die nach Aussage des Vereins `kein Zukunftsmodell` ist.“ Eine nach der Sanierung fast sechzig Jahre alte Halle sei weder betriebswirtschaftlich sinnvoll noch entspricht sie ökologischen Anforderungen der Gebäudewirtschaft.

CDU, Grüne, FDP, Linke und FWG hätten sich aus der Verantwortung gezogen statt eine tragbare Lösung für die Zukunft von Schulsport, Veranstaltungen und Bundesliga-Handball vorzulegen. Jetzt werden Steuergelder in Millionenhöhe in den Status Quo investiert und die notwendige Entscheidung auf künftige Generationen geschoben. Für das Auslaufmodell Kampahalle müsse diese trotzdem zahlen. Mit der Entscheidung sei die Chance vertan worden, gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft die Stadt Minden und die Region so aufzuwerten, dass sie langfristig – gerade für junge Menschen – attraktiver und lebenswerter wird.

Die SPD und AfA Minden-Lübbecke stehen an der Seite der Streikenden im ÖD

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Die SPD und die AfA im Kreis Minden Lübbecke zeigte sich gestern solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen beim Warnstreik im Öffentlichen Dienst.

Der Minden-Lübbecker AfA-Kreisvorsitzende Peter Bernard sprach auf der Abschlusskundgebung zu den über 400 anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Er sagte die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung der AfA zu. Er überbrachte die herzlichsten Grüße der Landtagsabgeordneten und ehemaligen Personalrätin der Mühlenkreiskliniken Christina Weng.

Applaus allein bringt keinen Cent in die Portemonnaies der Mitarbeiter. Sie werden systemrelevant genannt aber wenn es um Wertschätzung in Form von guter Bezahlung geht kneifen die Arbeitgeber.

Kommunalwahl 2020: Michael Jäcke als Mindener Bürgermeister wiedergewählt

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Bürgermeister Michael Jäcke

 

Michael Jäcke wurde bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag in seinem Amt als Mindener Bürgermeister bestätigt. Jäcke konnte 54,28 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Sein Herausforderer von der CDU Konrad Winckler nur 31,12 Prozent.  Claudia Herziger-Möhlmann vom Bürger-Bündnis Minden konnte 8,99 Prozent der Wählerstimmen erzielen.

Gegenüber dem Mindener Tageblatt (MT) zeigte sich Michael Jäcke erfreut über sein Ergebnis:  „Mit der Deutlichkeit hatte ich das Ergebnis nicht erwartet. Ich habe aber gehofft, dass ich direkt gewählt werde.“ Auf die Frage nach dem Grund für dieses deutliche Ergebnis sagte Jäcke: „Ich habe einen guten Draht zur Mindener Bevölkerung aufgebaut – und das wohl auch zu Personen aus allen Schichten“ und  „so ganz viel haben wir ja offenbar nicht falsch gemacht.”

Er machte gegenüber dem MT auch deutlich, dass die politische Arbeit mit der neuen Zusammensetzung der Mindener Stadtverordnetenversammlung nicht einfach wird und man projektbezogen weiter Wege für eine politische Zusammenarbeit suchen werde.

Die SPD-Fraktion verliert nach der Kommunalwahl am Sonntag 3 Mandate und ist zukünftig mit 21 Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

Am Montag wurden die Ergebnisse der U16-Wahlen bekanntgegeben. Auch dort gewann Jäcke die Bürgermeisterwahl mit 58 Prozent der Stimmen deutlich. Die SPD wurde mit 28 Prozent stärkste Fraktion.

 

Die neue SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

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Die SPD-Fraktion setzt sich für die kommende Legislaturperiode wie folgt zusammen:

Volz, Bernd Direktmandat im Wahlbezirk 1
von der Ahe, Klaus Direktmandat im Wahlbezirk 2
Reh, Hans-Detlev Direktmandat im Wahlbezirk 4
Wortmann, Olaf Direktmandat im Wahlbezirk 5
Jürgensmeyer, Bärbel Direktmandat im Wahlbezirk 6
Piepenbrink, Kai Direktmandat im Wahlbezirk 7
Weihe, Heinrich Direktmandat im Wahlbezirk 8
Schermer, Renate Direktmandat im Wahlbezirk 9
Riechmann-Gäbler, Renate Direktmandat im Wahlbezirk 10
Kambartel, Stefan Direktmandat im Wahlbezirk 12
Lauer, Bettina Direktmandat im Wahlbezirk 13
Herbusch, Andreas Direktmandat im Wahlbezirk 16
Bülte, Thorsten Direktmandat im Wahlbezirk 17
Müller, Bernd Direktmandat im Wahlbezirk 18
Schulze, Ulrieke Direktmandat im Wahlbezirk 20
Lorenz, Raphael Direktmandat im Wahlbezirk 21
Weßel, Günter Direktmandat im Wahlbezirk 22
Kehrer, Elke Christine Direktmandat im Wahlbezirk 23
Pieper, Reinhard Direktmandat im Wahlbezirk 24
Wesemann, Heiko Direktmandat im Wahlbezirk 25
Kock, Peter Reservelistenplatz 1

Mindener Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion

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Folgende Abgeordnete vertreten Minden in der zukünftigen SPD-Kreistagsfraktion:

Hasemann, Sebastian
Brauckmüller, Axel
Darlath, Thomas
Hamdan, Amal
Pieper, Rudolf
Pock, Ulrich
Ochsenfarth, Melanie

Grodno braucht unsere Solidarität!

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden ist äußerst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Belarus. „Besonders erschreckend sind auch die Berichte aus unserer Partnerstadt Grodno“, stellt der Mindener SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kock fest.

Medienberichten wie der in der TAZ vom 7.09. ist zu entnehmen, dass politische Oppositionelle auch dort gnadenlos verfolgt werden. Eine Kontaktaufnahme zu den Partnern in Grodno ist kaum möglich, denn die politischen Repressalien verhindern den Austausch. Wer sich zur aktuellen Lage überhaupt äußert, überquert laut Medienberichten offenbar lieber die Grenze zu Polen. Das diktatorische Vorgehen lähmt daher die wenigen noch bestehenden partnerschaftlichen Aktivitäten. Noch im August wurde über den bisher noch funktionierenden Schüleraustausch berichtet. Die Corona-Pandemie und nun die politische Lage lassen solche Aktivitäten illusorisch erscheinen.

Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Partnerschaftsarbeit besonders im Verbund der europäischen Partnerstädte. Sie sind eine wichtige Basis für die Verständigung und eine Bereicherung Mindens. Auch deshalb hofft die SPD-Fraktion auf erfolgreiche Verhandlungen der Europäischen Union. „Wir erleben, wie wichtig der politische Druck der Bundesregierung und der EU auch für die Menschen in Mindens Partnerstadt ist“ stellt Peter Kock fest.

Minden sollte sich mit den demokratischen Kräften in seiner Partnerstadt Grodno solidarisch zeigen und soweit wie möglich den Kontakt aufrecht erhalten und die europäische Partnerschaftsarbeit auf den verschiedenen Ebenen pflegen. An diesem inneren Konflikt zeigen sich die Auswirkungen der politischen Lage auch auf die traditionelle Partnerschaftsarbeit Mindens.

Gute Arbeit bleibt das Ziel

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Mit der Aktion „Mauern einreißen“ hat die AfA Minden-Lübbecke nochmals deutlich gemacht, wo weiterhin dringender Handlungsbedarf für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit besteht!

v.l.n.r. Christina Wenig MdL/AfA Kreisvorstand, Peter Bernard AfA Kreisvorsitzender, Manfred Koller AfA Kreisvorstand, Conny Wandke stellv. AfA Kreisvorsitzende

Viele haben in den letzten Monaten erlebt und erleben es noch, was es bedeutet am Existenzminimum oder ganz ohne Einkommen leben zu müssen. Staatliches Handeln, mit der Handschrift der SPD und die Solidarität in der Gesellschaft haben gezeigt, dass ein Miteinander mit Respekt und Wertschätzung für Menschen möglich ist.

Aber Applaus, Danksagungen und Prämien für die, die den Laden am Laufen gehalten haben, reichen nicht aus. Die jetzige Forderung nach einer Nullrunde im öffentlichen Dienst ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten in den Kliniken, Kitas, Gesundheitsämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen, Entsorger und viele, viele mehr.

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“Die Giesekings”: Arbeit und Soziales

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Wie sieht die Zukunft im Kreis Minden-Lübbecke aus? Wagen wir gemeinsam einen Zeitsprung, gehen in das Jahr 2030 und treffen Familie Gieseking.


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Das gesamte Programm mit den Geschichten der Familie Gieseking gibt es hier.