Die SPD-Ratsfraktion hat am Montagabend Bernd Müller einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Zu Stellvertretern wurden die Stadtverordneten Renate Schermer und Reinhard Pieper gewählt. Ulrieke Schulze als Schriftführerin, Elke Kehrer als Kassiererin und Doris Steinmann als Fraktionsgeschäftsführerin wurden von der Fraktion im Amt bestätigt.
Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Minden Reinhard Kreil nimmt Stellung zu den Beiträgen und Interviews der CDU-Bürgermeisterkandidatin im „Weserspucker“ im August 2009
In mehreren Beiträgen und Interviews im „Weserspucker“ hat sich die CDU-/FDP-Kandidatin in den letzten Wochen zur von ihr wahrgenommenen Situation der Stadt Minden geäußert. Das ist ihr gutes Recht. Dabei hat sie die Wirtschaftsförderung der Stadt kritisch bewertet. Auch das darf sie natürlich: es wäre allerdings schön, wenn sie sich vorher sachkundig machen würde, anstatt mit reiner Polemik zu agieren.
So versucht sie am Beispiel „Expert“ süffisant zu unterstellen, dass erst aufgrund des anstehenden Wahltermins Baugenehmigungen erteilt würden. Was die CDU/FDP-Kandidatin nicht sagt: Die SPD-Fraktion im Rat war die einzige politische Kraft, die diese Ansiedlung von Anfang befürwortet hatte, andere haben hier lange gebremst.
SPD: Gelder für Bildung und soziale Einrichtungen nutzen
Der SPD Stadtverband Minden hat sich auf seiner letzten Sitzung erneut mit der veränderten Struktur von Straßen NRW befasst und hier mit der Verlagerung der Außenstelle Minden und sechs anderen Standorten nach Bielefeld (Bericht des MT). Es ist nicht erkennbar wie die Änderung der Struktur von Straßen NRW Vorteile bei der Abwicklung von Stra-ßenbaumaßnahmen bringt. Das Gegenteil ist der Fall.
Bilanz von erfolgreichen Initiativen und Investitionen in die Mindener Bildungslandschaft
Foto: ochs‘ promotion minden
„In Minden gibt es die beste Bildung in OWL“. Diese selbstbewusste These stand im Mittelpunkt der ersten Veranstaltung der Reihe „Buhre im e-werk“ am 15. Mai 2009 im Begegnungszentrum der Diakonie an der Hermannstraße. Bürgermeister Michael Buhre konnte dabei als SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in diesem Jahr den mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine beeindruckende Bilanz von erfolgreichen Initiativen und Investitionen in die Mindener Bildungslandschaft präsentieren.
Buhre verwies auf die inzwischen überwiegend umgesetzte Schulentwicklungsplanung der Stadt, die viel Anerkennung bei Betroffenen, aber auch bei Schulaufsicht und Nachbarkommunen finde. Vier neue Grundschulen, zwei erweiterte und demnächst drei sanierte Altstandorte, die zukunftssicher auch bei weiter sinkenden Schülerzahlen seien, sowie flächendeckende Ganztagsangebote mit ca. 1.500 betreuten Kindern seien eine stolze Bilanz.
Dazu kämen die Ganztagsangebote in jeder weiterführenden Schulform in Minden, allein das sei einmalig in Ostwestfalen. Aus Buhres Sicht werde hier ein gutes Stück Chancengerechtigkeit verwirklicht, da im Rahmen des Ganztages viel Förderung, aber auch Sport, Musik und Kreatives angeboten werde.
Landesregierung NRW soll als Weser-Anrainer Auskunft geben / Klage beim Verwaltungsgericht Kassel noch nicht entschieden
Die hohen Salzfrachten in der Weser bleiben vorerst, wenn es nach dem Vertragsentwurf des Landes Hessen und Thüringen mir der Kasseler Kali+Salz AG geht. Damit ist mit einer Entlastung der versalzenen Weser vorerst nicht zu rechnen. Die Landesregierung NRW soll darlegen, was sie als Weser Anrainer unternommen hat, um die Salzeinleitungen in die Weser zu vermindern, fordert der SPD Stadtverband Minden auf seiner jüngsten Vorstandsitzung. Stadt am Fluss darf nicht nur ein Schlagwort sein, sondern muss auch mit allen Konsequenzen für Umwelt, Natur und Erholung umgesetzt werden. Aktivitäten von den Weserfreunden, Fischereivereinen und Anderen dürfen nicht durch Lobbyismus und falsche Wirtschaftpolitik zunichte gemacht werden. Minden lebt mit und von einer sauberen Weser.
Mehrere Hundert Gäste verbringen geselligen Nachmittag rund ums Kutenhauser Heimathaus
In einem wettermäßig eher durchwachsenen Sommer lockten strahlender Sonnenschein und angenehme Temperaturen sowie viele interessante Angebote am 17. August 2008 mehrere Hundert Besucher zum Sommerfest der SPD Kutenhausen am Heimathaus.
Ortsvorsteherin Birgitt Keil und Ortsvereinsvorsitzender André Gerling konnten als Ehrengäste auch die beiden Mindener-Lübbecker Abgeordneten Lothar Ibrügger und Inge Howe, sowie Achim Post, den stellvertretenden Bundesgeschäftsführer der SPD und Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 am Heimathaus begrüßen.
Eine, wie auch in den Vorjahren, bei jung und alt sehr gefragte Attraktion war wieder das Bingo-Spiel, dass von vielen örtlichen Firmen mit Sachpreisen unterstützt wurde. Die einzelnen Runden der Bingo-Lotterie, für die „Glücksfee“ Dieter Böttger wieder zahllose Lose unters Volk bringen konnte, zogen jedes Mal zahlreiche junge und ältere Besucherinnen und Besucher in ihren Bann.
Inge Howe referierte zum Thema Mindestlohn
Minden-Aminghausen/Leteln (mt/hn). Dieter von Otte führt weitere zwei Jahre die SPD Aminghausen-Leteln. Annemarie Haase wurde als Stellvertreterin bestätigt. Mit Dirk Beermeier als weiterem stellvertretenden Vorsitzenden wurde das Durchschnittsalter im Vorstand drastisch gesenkt.
Rosemarie Luchmann (Kassiererin), Holger Winterberg (Schriftführer), Günter Krah (Bildungsobmann) und Artur Bochnig (Seniorenbeauftragter) wurden in der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins in ihren Ämtern bestätigt. Als sachkundiger Bürger soll Erich Hormann für den Kreis-Umweltausschuss vorgeschlagen werden. Für den Kreistag wird wiederum Dieter von Otte kandidieren; wobei Renate Gäbler vom Ortsverein Meißen seine persönliche Vertreterin sein soll.
News der Bundes-SPD News der NRWSPD
