SPD-Ortsverein Minden fordert: Keine große Koalition im Bund

Gespräche mit der Linken zukünftig nicht ausschließen 

Keine Schwarz/Rote Koalition im Bund, das hat der SPD Ortsverein Minden auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung am 24.09.2013 gefordert. Der Ausgang der Bundestagswahl zeigt, dass eine Mehrheit links der Mitte im Bundestag moglich ist. Zukunftig soll im Wahlkampf der SPD keine Festlegung getroffen werden, mit wem eine Koalition moglich ist oder nicht. Wer im Bundestag ist, ist demokratisch legitimiert. Für Koalitionen müssen die programmatischen Übereinstimmungen gesucht werden. Vorfestlegungen sind nicht hilfreich.

Der SPD Ortverein Minden hat das Wahlergebnis ausführlich analysiert. Mit dem Ergebnis in Minden selbst kann der Ortsverein zufrieden sein, liegt es doch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Zugleich freut sich der Ortsverein sehr, dass Achim Post Mitglied des Bundestags ist. Er gratuliert zum Einzug ins Bundesparlament, wobei das Erststimmenergebnis in Minden ebenfalls einen guten Erfolg darstellte. Der Vorsitzende dankte allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz.

Das Gesamtergebnis ist jedoch enttäuschend und die nun diskutierte große Koalition ist schon deshalb nicht wünschenswert, weil dann weit mehr als 80 Prozent der Parlamentarier in die Regierungsdisziplin eingebunden sind. Die Verfassungswirklichkeit ist, dass die Regierungsparteien mit der Regierung stimmen. Die wirkliche Opposition sind ja nur die nicht in der Regierung vertreten Parteien. Mit einer großen Koalition ist der Spielraum für eine parlamentarische Opposition zu schmal. Zudem wird gefordert, dass innerhalb der SPD eine intensive Mitgliederbeteiligung bei der Entscheidung für Koalitionen, welcher Art auch immer, erfolgt. Die Mitglieder dürfen nicht ubergangen werden.

Eine Einengung des politischen Gestaltungsraumes vor der Wahl wurde kritisiert. Eine Zusammenarbeit soll vor der Wahl nicht ausgeschlossen werden. Es kommt auf die programmatischen Übereinstimmung mit der SPD an. Mit solchen Parteien müssen alle Formen der Zusammenarbeit, auch Koalitionen möglich sein. Ausdrücklich fordert der Ortsverein Minden, dass nach zukünftigen Wahlen Gespräche auch mit der Linken gefuhrt werden und eine Zusammenarbeit nicht mehr ausgeschlossen wird. So wie zur Regierungszeit von Willy Brandt der Wandel durch Annäherung erreicht wurde, muss das auch heute möglich sein.

/von

SPD-Ortsverein Todtenhausen ehrt Mitglieder für langjährige Parteizugehörigkeit

Gleich elf Mitglieder wurden während der Versammlung des SPD-Ortsvereins Todtenhausen im Dorfgemeinschaftshaus für ihre Parteitreue ausgezeichnet.

(Foto: (hinten v.l.) Walter Piepenbrink, Hans-Jürgen Weber, Dieter Böttger, Karl-Heinz Meilwes, Rainer Sundermeyer, Manfred Hübner, Christoph Meyer, Burkhard Witte, Walter Franke, Dr. Michael Wehking sowie (vorne v.l.) Marita Döbler, Hans-Werner Franke, Wilfried Müller und Renate Bretthauer.)

/von

Achim Post beim Altstadtfest in Minden

Minden: Aktiv hat Achim Post am letzten Samstag im Straßenwahlkampf mitgemacht. Auf dem Stadtfest in der oberen Altstadt in Minden unterstütze er die Genossen des Mindener Ortsvereines und konnte viele interessante Gespräche mit den Bürgern führen.

Bei Besuchen an den Ständen der verschiedenen sozialen und ehrenamtlichen Organisationen wie AWO, Friedenswoche, Malz oder Lebenshilfe wurde über Mindestlohn und Rentensicherung diskutiert. Achim Post konnte dabei auf die klaren Forderungen des SPD Regierungsprogrammes verweisen. Für eine soziale Sicherheit braucht es einen Regierungswechsel in Berlin.

/von

Initiative zur Intensivtierhaltung begrüßt!

SPD Minderheide erfreut über Vorgehen der Bundes SPD

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Minderheide konnte der Ortsvereinsvorsitzende Hans-Jürgen Wolff über Erfolge der Anträge des Ortsvereins im letzten Jahr berichten. So unter anderem darüber, dass der Antrag zur des Ortsvereins zur Intensivtierhaltung auf dem Unterbezirksparteitag der SPD, veranlasst durch die Bauabsichten zur Erweiterung eines Schweinemastbetriebes eines Landwirtes in Minderheide, Niederschlag gefunden habe in Reaktionen auf Landesebene und in einer Initiative der Bundes-SPD im Bundestag, wie aus einer Pressemitteilung zu vom 16.01.2013 entnehmen sei.

Weiterlesen

/von

170 Jahre Engagement

Gratulanten und Geehrte, von links: Landtagsabgeordnete Inge Howe, 1. Vorsitzender Wolfgang Ochsenfarth, Hartwig Weiß, Bernd Barner und Heinrich Rodax. | Foto: pr

Bölhorster Sozialdemokraten ehren Jubilare

Minden (mt/mob). Insgesamt 170 Jahre engagierter Einsatz für die Ziele der SPD: Diese Bilanz verdankt der SPD-Ortsverein seinen fünf Jubilaren, die während einer Feierstunde geehrt wurden. Brigitte Martin, Heinrich Rodax und Hartwig Weiß sind seit 40 Jahren Mitglieder der SPD, Bernd Barner und Klaus Mahn seit 25 Jahren.

Der Erste Vorsitzende Wolfgang Ochsenfarth sprach den Jubilaren seinen Glückwunsch aus und dankte für die Mitarbeit im Ortsverein. Die Ehrung der Mitglieder nahm die Landtagsabgeordnete Inge Howe vor. In ihrer Laudatio überbrachte sie die Grüße der Fraktion und der Partei.

MT-online vom 31.03.2011

/von

Gerhard Rohlfing für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

Während der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Kutenhausen konnte mit Gerhard Rohlfing ein echtes sozialdemokratisches Urgestein für seine 40-jährige Mitgliedschaft im Ortsverein geehrt werden.

Gerhard Rohlfing wurde 1955 in Kutenhausen geboren und trat 1972 dem SPD Ortsverein Kutenhausen bei. Im SPD-Ortsverein entwickelte sich Gerhard Rohlfing schnell zu einer der tragenden Säulen der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort, zunächst als Beisitzer im Vorstand und ab 1994 als stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins. Für die Kommunalwahl 1984 wurde Gerhard Rohlfing dann auf dem Platz 27 der SPD-Reserveliste für den Mindener Rat nominiert.

Die SPD erreichte damals mit 26 Sitzen zwar die absolute Mehrheit, für 27 Plätze reichte es aber knapp nicht. Trotzdem gehörte Gerhard Rohlfing dann von 1986 bis 1989 als Nachrücker für ein ausgeschiedenes Mitglied dem Mindener Rat an. Bei der Kommunalwahl wurde er wieder auf Platz 27 der SPD-Reserveliste positioniert, was zunächst erneut keinen Erfolg brachte, da die SPD sich mit 26 von 51 Sitzen begnügen musste.

Als Bürgermeister Heinz Röthemeier (SPD) 1991 von seinem Amt zurücktrat und auch auf sein Ratsmandat verzichtete, rückte Gerhard Rohlfing erneut als Ersatzbewerber in den Rat auf, dem er dann wiederum bis zur Kommunalwahl 1994 angehörte. Von 1994 bis 1996 war er dann sachkundiger Bürger der SPD im Feuerschutzausschuss. Seit 1994 gehört Gerhard Rohlfing dem Vorstand des SPD-Stadtverbandes Minden an und war dort zeitweilig auch Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes. Von 2002 bis 2008 war er dann Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kutenhausen und ist seit 2008 wieder Beisitzer im Vorstand. Neben seiner Mitgliedschaft in der SPD ist Gerhard Rohlfing auch seit Jahrzehnten Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Minden und er ist auch Gründungsmitglied des Heimatvereins Kutenhausen von 1989 e.V.

Inge Howe gab einen kurzen Rückblick auf die Entwicklung der SPD seit 1972 und würdigte Gerhard Rohlfings herausragenden Verdienste und seinen Einsatz für die Grundwerte der Sozialdemokratie, sie dankte ihm auch für sein ebenfalls seit Jahren bestehendes Engagement in der Gewerkschafts- und Personalratsarbeit.

Als Dank und Anerkennung erhielt Gerhard Rohlfing die Ehrennadel der SPD und eine von dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft unterzeichnete Urkunde.

Inge Howe bat die Mitglieder des Ortsverein Kutenhausens sich im anstehenden Landtagswahlkampf wieder aktiv zu engagieren. „Die zahlreichen politischen Erfolge der letzten zwei Jahre, von der Abschaffung der Studiengebühren, über den Schulkompromiss, den Stärkungspakt Stadtfinanzen, bis hin zur Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, zeigen, dass die sich die rot-grüne Koalition für die Menschen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt hat. Auf diese Erfolge können wir auch ein Stück weit stolz sein“, so Inge Howe.

/von

Einsatz für Belange der Menschen vor Ort

SPD Kutenhausen ehrt Dieter Hergert

Minden (mt/mob). Der SPD Ortsverein Kutenhausen ehrte jetzt die Jubilare Dieter Hergert (40 Jahre SPD-Mitgliedschaft), Gerda Danziger (25 Jahre SPD-Mitgliedschaft) und Ute Klages (25 Jahre SPD-Mitgliedschaft).

SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe nannte zu Beginn der Veranstaltung politische Erfolge, die die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aus ihrer Sicht in der letzten Zeit erreichen konnte. „Insbesondere die Abschaffung der Studiengebühren, aber auch die auf den parlamentarischen Weg gebrachte Verbesserung der Mitbestimmung im Landespersonalvertretungsgesetz waren uns Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen.“

Weiterlesen

/von

SPD Stadtverband bestürzt über den Diebstahl eines „Stolpersteins“

Der SPD-Stadtverband Minden zeigt sich bestürzt über den Diebstahl des Stolpersteins zum Gedenken an den durch die Nazis verfolgten und ermordeten Mindener Bürger Carl Cramer. „Für uns Sozialdemokraten sind solche Verbrechen immer besonders bitter. Viele unserer damaligen Parteimitglieder hatten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu leiden und viele haben ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit mit dem Leben bezahlen müssen. Man denke nur an die Familie von Max Ingberg, welcher auch Stolpersteine gewidmet worden sind“, so der Stadtverbandsvorsitzende Michael Jäcke.

Weiterlesen

/von
,

Breitbandausbau ist Wirtschaftsförderung!

SPD-Stadtverband und Ratsfraktion begrüßen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung der Mindener Stadtverwaltung

Der Arbeitskreis für Wirtschaft und Finanzen von SPD-Stadtverband und Ratsfraktion begrüßt die Aktivitäten der Stadtverwaltung zum Ausbau der Breitbandversorgung in weiteren Stadtteilen von Minden. „Ein möglichst flächendeckender Zugang zu Breitbanddiensten, insbesondere über DSL, ist von großer Bedeutung für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Minden“, so der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises André Gerling.

Weiterlesen

/von

Kein Wahlkampf auf den Rücken von Eltern und Schulkindern

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Artikel im MT am 13.4.2010 – Letelner
schicken Petition ans Land

Die Aussagen von Herrn Schmeding und Herrn Kampmann (beide CDU) zur GS Leteln entbehren jeglicher Grundlage und sind offensichtlich mit dem gegenwärtigen Wahlkampf zu erklären. Richtig ist: Ein politischer Beschluss zur Schließung der GS Leteln wurde bis jetzt weder im Bildungsausschuss noch im Rat der Stadt Minden gefasst.
Die Steuerungsgruppe Schulentwicklungsplanung hat die Empfehlung einstimmig an den Bildungsausschuss gegeben, in die GS Leteln ab dem Schuljahr 2011/2012 keine Schüler mehr einzuschulen.

Diese Empfehlung resultiert aus den nach Aufhebung der Schulbezirke – von der CDU/FDP-Landesregierung veranlasst – stark zurückgegangenen Anmeldungen, die zu einer Einzügigkeit in Leteln führen würden. Eine solche Schule ist bei der Bezirksregierung nach geltendem Schulgesetz nicht mehr genehmigungsfähig und würde durch diese „von oben verordnet“ geschlossen werden.

Um dieser „Verordnung“ zu entgehen, wurde in der Steuerungsgruppe nach einer Lösung für die gesamte rechte Weserseite gesucht, die eine möglichst verträgliche Lösung für alle Seiten bietet.  Nach Überlegungen der Steuergruppe werden die Schüler der Klassen 2 bis 4 solange in Leteln zur Schule gehen, bis in Dankersen in den vorhandenen Schulgebäuden ausreichend Platz für die Letelner Schüler vorhanden ist.

Aus schulorganisatorischen Gründen werden die GS Leteln und die GS Dankersen bereits vorher in Absprache mit der Schulrätin, den Schulleitungen, den jeweiligen Elternvertretern und den Vertretern des Ganztags zu einer Schule (mit den Standorten Dankersen und Leteln) zusammengelegt. Ein Neu- oder Anbau ist an keinem der Standorte geplant noch beschlossen.
Die Schüler aus Aminghausen, Päpinghausen und Leteln werden wie auch an anderen Grundschulen üblich mit dem Schulbus direkt aus ihrem Ort bis an die Schule in Dankersen gefahren.

Die Ausführungen von Herrn Schmeding und Herrn Kampmann wecken falsche Hoffnungen und führen zur Verunsicherung der gesamten Schulgemeinde in Leteln. Allein durch korrekte Informationen und rechtzeitige Gespräche mit allen Beteiligten kann eine Verunsicherung, die allein aus politischen Gründen versucht wird, verhindert werden..
Daher wird es im zweiten Quartal einen „RundenTisch“ mit den oben genannten Betroffenen, Vertretern aus dem Bildungsausschuss und der Verwaltung geben.

Soweit in dem Artikel der CDU auch die Mittel aus dem Konjunkturpaket II angesprochen werden ist darauf hinzuweisen, dass die Verteilung dieser Gelder nach ausgiebigen Beratungen mit den Stimmen der CDU beschlossen worden ist.
Auch hier fehlt es an Sachkunde (oder wird jetzt alles dem Wahlkampf untergeordnet?)

/von

NRW braucht eine soziale Perspektive

Ziele und Schwerpunkte der SPD in Nordrhein-Westfalen

„Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat die besseren Antworten auf die drängenden Fragen und Herausforderungen unserer Zeit“, so die Landtagsabgeordnete Inge Howe während der jüngsten Stadtverbandskonferenz der Mindener Sozialdemokraten.

Weiterlesen

/von
,

SPD kritisiert Beschränkungen beim Ideenwettbewerb

Die Mindener SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband kritisieren einmütig die beschlossenen Beschränkungen beim Ideenwettbewerb für die Errichtung eines Einkaufszentrums im Rathausquartier. „Unsere Position als SPD war es immer, einen offenen Wettbewerb durchzuführen, damit für weitere Entscheidungen eine möglichst breite Basis geschaffen werden kann“, so die Vorsitzenden Bernd Müller und Torsten König.

„Durch die von der Koalition des Stillstandes vorgenommenen Beschränkungen in der letzten Ratssitzung wird der Ideenwettbewerb praktisch ad absurdum geführt. Besonders peinlich ist es für die CDU, dass sie in der Septembersitzung des Bauausschusses noch einem offenen Wettbewerb zugestimmt hat. Wir werden kritisch beobachten, wie die Sache in der heutigen Bauausschusssitzung weitergeht“, so Müller und König.

/von