Auf dem Papier gilt in Nordrhein-Westfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. Allerdings sollen Eltern diese Garantie möglichst nicht in Anspruch nehmen. CDU und FDP müssen mit Blick auf die Beschlüsse von Bund und Ländern jetzt endlich umschwenken und im Sinne der Familien Kita- und OGS-Gebühren für Dezember und Januar aussetzen.
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Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen erstellte Steuererklärungen beschlossen. Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfrist wird sichergestellt, dass den Angehörigen der steuerberatenden Berufe auch in der Corona-Zeit ausreichend Zeit zur Bearbeitung der Steuererklärungen bleibt.
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Heute hat sich das Bundeskabinett mit Frauen in Führungspositionen befasst. Der Gesetzentwurf für die Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen ist endlich beschlossen.
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Angesichts der lebensbedrohlichen Lage von Migrantinnen und Migranten in Bosnien und Herzegowina hat die EU-Kommission weitere 3,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Versorgung der Menschen im Flüchtlingscamp Lipa bereitgestellt.
Zu der heute von Bund und Ländern bekannt gegebenen Verlängerung des sogenannten Lockdowns erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dass eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen würde und die kommenden Wochen noch einmal sehr hart werden, war angesichts der weiter hohen Infektionszahlen abzusehen. Mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist allerdings jetzt ein Punkt erreicht, der sehr tief in den persönlichen Lebens- und Freiheitsbereich der Menschen eingreift. Diese Maßnahmen sollte der Landtag als Gesetzgeber beraten. Solche Grundrechtseingriffe können nicht nur im Wege der Verordnung angeordnet werden.
Das ist in dieser Form allenfalls nur vertretbar, wenn die Maßnahme zeitlich eng befristet, an eindeutige Bedingungen geknüpft und vor allem mit einer verbindlichen Strategie für eine langfristige Perspektive verbunden wird.
Umso wichtiger ist es, dass sich der Ministerpräsident an seine eigenen Worte erinnert und endlich Konzepte für eine solche langfristige Perspektive auf den Tisch legt, wie wir aus der aktuellen Stop-Situation wieder in eine Go-Phase kommen wollen. Insbesondere im Bereich Schule muss der angekündigte Stufenplan für Nordrhein-Westfalen jetzt schnell konkretisiert und auch für die Kitas Klarheit geschaffen werden.
Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung gestern einen konkreten Maßnahmenplan mit folgenden Punkten für das weitere Vorgehen vorgeschlagen:
1.
NRW muss das Gespräch mit der chemischen Industrie suchen und Möglichkeiten sondieren, ob und wie für den Impfstoff weitere Produktionsstätten in NRW gefunden werden können.
2.
Die Anzahl der rechtlich möglichen Impfungen aus einer Impfampulle muss auf sechs erhöht werden.
3.
Trotz des Impfstoffs brauchen wir weiterhin eine umfassende Test-Infrastruktur im Land. Das kurzfristige Ziel muss es sein, die Fallzahlen so deutlich zu senken, dass neue Infektionsketten wieder schnell erkannt und unterbrochen werden können. Insbesondere alle Ärztinnen und Ärzte, sowie alle Krankenschwestern und Krankenpfleger, die die Impfungen durchführen, müssen jetzt engmaschig getestet werden.
4.
Test- und Impfstrategie müssen aufeinander aufbauen und ineinander greifen. Dort wo in absehbarer Zeit nicht geimpft werden kann, muss generell deutlich mehr getestet werden. Und dort, wo geimpft werden soll, muss es auch einen nachvollziehbaren Zeitplan und eine klare Impf-Kommunikation geben.
5.
Die Kommunen brauchen dringend eine rechtssichere Grundlage für einen adaptierbaren Hotspot-Stufenplan, der sich an den örtlichen Inzidenzwerten ausrichtet und aus dem klar hervorgeht, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen konkret umzusetzen sind.
Das gilt insbesondere für den Bereich Schule: Schulträger und Lehrkräfte brauchen für die Umsetzung des Stufenplans alle mögliche Unterstützung und die nötigen Rahmenbedingungen, in denen sie den jeweils besten Weg für die ihnen anvertrauten Kinder finden können.
Hier ist die Landesregierung schon lange in der Bringschuld.“
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Zu den Verzögerungen bei den Impfungen und den Impfstofflieferungen erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:
„Ich erwarte von Jens Spahn Klarheit und Aufklärung. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können zu Recht erwarten, dass der Bundesgesundheitsminister umgehend und umfassend erklärt, wie die Beschaffung von Impfstoffen und die Organisation der Impfungen in Deutschland deutlich verbessert und beschleunigt werden soll.“
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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Lage der Flüchtlinge u.a. in den Lagern auf den griechischen Inseln:
„Deutschland kann und muss bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln noch mehr tun! Gerade im neuen provisorischen Lager auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Kara Tepe ist die Lage der Flüchtlinge alarmierend. Dass Kinder in Zelten untergebracht sind, die in keinster Weise winterfest sind, ist eine Schande für ganz Europa.
Innenminister Seehofer muss jetzt zügig die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen umsetzen! Darüber hinaus muss er auch endlich seine Blockade dagegen aufgeben, dass Städte und Kommunen in Deutschland weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen können. Und wir brauchen deutlich mehr Druck für ein größeres Engagement auch unserer europäischen Partner.“
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Die gefundene Verständigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich kann jetzt erst einmal nur vorläufig zur Anwendung kommen. So verschaffen wir uns die nötige Zeit für eine seriöse Prüfung. Die Europäische Union darf keine Katze im Sack kaufen.
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Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Partnerschaftsabkommen geeinigt, welches die zukünftigen Beziehungen nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union (EU) regeln soll. Damit konnte vor Ablauf der Übergangszeit noch eine Einigung erzielt werden. Ohne eine solche Einigung wäre es zum harten Brexit am Jahresende gekommen.
Zur Einigung erklärt er Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post:
“Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisiko-Szenario gewesen – zuallererst für Großbritannien, aber auch für die EU.
Dass das nun abgewendet wurde, ist Grund zur Erleichterung und Anlass für Optimismus. Jetzt besteht die Chance, dass die EU und Großbritannien weiter partnerschaftlich und zum beidseitigen Vorteil miteinander verbunden bleiben. Natürlich gilt es jetzt die Details der Einigung genau zu prüfen.
Und klar ist auch: Derartige Last-Minute-Deals, die das Europäische Parlament unter extremen Entscheidungsdruck stellen, dürfen keine Blaupause für künftige Handelsabkommen der EU sein. Alles in allem ist der heutige Tag aber ein guter Tag, an dem sich Vernunft und Partnerschaft durchgesetzt haben.“
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Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor dem Ende der Übergangsperiode auf einen Handelsvertrag geeinigt.
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Zu der heute von Gesundheitsminister Laumann bekannt gegebenen Testpflicht für Reiserückkehrer und dem Einsatz der Hilfsorganisationen in Pflegeheimen zur Unterstützung bei Testungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Warum kommt bei dieser Landesregierung immer alles auf den letzten Drücker? Seit mehr als vier Wochen ist die Corona-Einreiseverordnung des Landes jetzt bereits außer Kraft gesetzt. Aber erst einen Tag vor Weihnachten schafft es der Gesundheitsminister, neue Regeln für Reiserückkehrer zu bestimmen. Das ist einfach viel zu spät. Und dann auch noch vollkommen inkonsequent. Was bringt eine Testpflicht ohne jede Form von kombinierter Quarantäne-Regelung? Wer aus einem Risikogebiet mit höheren Inzidenzwerten kommt als am eigenen Heimatort, sollte sich erst in Quarantäne begeben müssen, bevor ein Test wirklich Sinn macht. Es wäre Aufgabe der Landesregierung gewesen, hierzu eine rechtssichere Anpassung der Corona-Einreiseverordnung vorzunehmen. Das hat sie aber offenbar nicht geschafft.
Viel zu spät kommt auch das Unterstützungsangebot der Landesregierung für die Durchführung von Testungen in den Pflege- und Seniorenheimen. Seit Tagen und Wochen machen sich die Heimleitungen große Sorgen, wie sie das Besuchsaufkommen zur Weihnachtszeit gestemmt bekommen sollen. Kurz vor Heiligabend sollen es jetzt die Hilfsorganisationen richten. Das in dieser Kürze der Zeit alles zu organisieren, wird für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Hier hätte es viel frühzeitiger entsprechender Hilfeleistungen durch die Landesregierung bedurft. Vor allem vermissen die Heimleitungen auch eine klare Unterstützung des Landes im Umgang mit Testverweigerern. Aber dafür ist der Gesundheitsminister leider jede Rechtsgrundlage schuldig geblieben. Auch das ist ein großes Versäumnis.“
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