Der Deutsche Bundestag hat heute die Neubemessung der Regelsätze in der Grundsicherung beschlossen. Alle fünf Jahre werden die Regelsätze an die tatsächlichen aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst. In Zukunft werden zudem auch die Kosten für die Mobilfunknutzung im Regelsatz berücksichtigt, dies ist nicht nur wegen der Pandemie notwendig und richtig.
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Für die kommende Plenarwoche (11.- 13. November 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag für ein landesweites Impfkonzept eingebracht.
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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro für den November. Die „Novemberhilfe“ ist eine Pauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 für die von der Schließung direkt und indirekt betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen.
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Das Infektionsschutzgesetz wird auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, indem die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert werden.
Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas und Dirk Wiese, zum Infektionsschutzgesetz.
Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende:
„Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit für die nächsten Monate der Corona-Pandemie: Wir treffen Vorbereitungen für eine hoffentlich bald zur Verfügung stehende Impfung. Jeder, der sich impfen lassen will, muss auch Anspruch darauf haben. Wir erhöhen die Laborkapazitäten indem wir auch auf tiermedizinische Labore ausweichen.“
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender:
„Wir werden die notwendigen Maßnahmen auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen und im Hinblick auf die Rechtsprechung fortwährend prüfen. Dabei gilt es aber auch sehr deutlich zu betonen, dass die bisher getroffenen Maßnahmen notwendig und auch verhältnismäßig sind. Wichtig ist, dass der Bundestag die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert. Wir wollen einen diesbezüglich erforderlichen Rahmen schaffen und im weiteren Verfahren insbesondere die Beteiligung des Parlaments in den Fokus nehmen.“
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl:
“Noch sind nicht alle Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in den USA ausgezählt. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Joe Biden zeigt allerdings erneut die tiefe politische Spaltung des Landes.
Zugleich muss man in aller Klarheit feststellen: Die Reaktion von Präsident Trump auf die Zwischenergebnisse der US-Wahl ist erschütternd und zutiefst undemokratisch. Das ist nicht die Sprache eines Demokraten, sondern die Haltung eines Autokraten. Wer die Auszählung von rechtmäßig abgegebenen Wählerstimmen unterbinden will, der legt die Axt an Rechtsstaat und Demokratie.
Es ist nur zu hoffen, dass die Gerichte in den USA stark und unabhängig genug sind, um die Legitimität der Wahl zu gewährleisten und die Würde der amerikanischen Demokratie zu verteidigen.
Und klar ist auch: Unabhängig vom Wahlausgang müssen wir als Europäer jetzt noch enger zusammenarbeiten. Europas Zukunft darf nicht von Entscheidungen in Washington, Peking oder Moskau abhängen. Europas Zukunft müssen wir selbst in die Hand nehmen.”
v.l. Dennis Rohde, Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post, Stefan Schwartze
Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Unterstützt werden sie auch durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.
Die Teutonenriege im Bundestag: Stefan Schwartze, Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz-Emre und Achim Post
Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Vorschlag unterbreitet, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich effektiv zu bekämpfen. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hätte das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können. Nachdem es auch in dieser Woche wieder von der Tagesordnung verschwand, fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe Elvan Korkmaz-Emre, Wiebke Esdar, Achim Post und Stefan-Schwartze, die CDU/CSU-Fraktion auf, ihre Blockadehaltung endlich zu beenden.
Zentraler Baustein des vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurfs ist das Verbot der Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie ab dem 01.01.2021. Auch der Einsatz von Leiharbeit soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr untersagt werden. Das ist nötig, um die Auslagerung der Verantwortung an Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen tatsächlich umfassend zu bekämpfen. Nur so können wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer effektiv schützen, ihre Mitbestimmungsrechte sichern und die Folgen für die Städte und Gemeinden abwenden, die unter dieser Praxis der Fleischbranche leiden. Das betrifft die Region Ostwestfalen-Lippe ganz besonders.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Unionsfraktion versucht, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verzögern. Wir sollten jetzt auf die Stimmen der Beschäftigten sowie vieler Bürgerinnen und Bürger hören, die sich täglich für einen gerechten Lohn und menschliche Arbeitsbedingungen einsetzen. Es braucht deshalb jetzt einen schnellen Beschluss des Deutschen Bundestages, um die nötige Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, die gute Arbeitsbedingungen leisten wollen. Dafür brauchen sie klare Regeln und einen fairen Wettbewerb.
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Es sind ausdifferenzierte und zielgenaue Prämien nötig, mit denen auch die für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten wichtigen Maximalversorger, wie Universitätskliniken, auskommen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zu Nothilfen für Krankenhäuser und besserem Schutz des Personals:
“Wir brauchen jetzt schnelle Unterstützung und wirksame Notfallkonzepte, um besonders belastete Krankenhäuser zu unterstützen. Eine reine “Bettenpauschale” ist ungeeignet. Wir brauchen ausdifferenzierte und zielgenaue Prämien, mit denen auch die für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten wichtigen Maximalversorger, wie Universitätskliniken, auskommen.
Mit steigenden Infektionszahlen steigt die Gefahr, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen erkranken. Gerade diese müssen wir aber besonders schützen. Die Notfallkonzepte müssen daher einen Schwerpunkt auf den Schutz des Personals legen. Wir müssen verhindern, dass das Gesundheitssystem dadurch zusammenbricht, dass das Personal der Gesundheitsämter, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser ausfällt.”
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Den bisherigen Verlauf der US-Wahl kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
Donald Trump handelt, wie von vielen befürchtet: Er attackiert demokratische Grundregeln. Der amtierende US-Präsident will die Auszählung der Wählerstimmen stoppen lassen und zeigt damit, dass er Demokratie nur als Instrument der persönlichem Nützlichkeit akzeptiert, also letztlich verachtet.
Das ist ein für jede Demokratin und jeden Demokraten inakzeptabler Versuch der Entmündigung Hunderttausender von Wählerinnen und Wählern. Und es zeigt erneut, dass sich Populismus in einer Demokratie schwer einhegen lässt. Vor allem dann nicht, wenn der Populismus die Zerstörung der Demokratie in Kauf nimmt. Weiterlesen
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Positionspapier „Ernährungsarmut in Deutschland bekämpfen“ ein Umsteuern in der Ernährungspolitik: Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren. Maßnahmen wie ein EU-weit verpflichtender Nutriscore, verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz und DGE-Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung sollen dabei unterstützen.
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Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet.
Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe:
Ob am „Grüner Weg“ in Rahden oder der „Fleggestraße“ in Espelkamp: Die Anlieger von auszubauenden Straßen im Mühlenkreis haben große Hoffnung in die Reform der Kommunalen Abgabenordnung (KAG) durch die schwarz-gelbe Landesregierung gesetzt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt eines ‚schmales Verfahren‘ ist ein neues Bürokratiemonster entstanden.
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Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, in den Kommunen Personal zu verschieben, um in den Gesundheitsämtern die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten zu gewährleisten, erklären Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bei dem Vorschlag der CDU-Fraktion muss es sich um ein Versehen handeln. Wir können uns jedenfalls nicht vorstellen, dass er ernst gemeint war. Die Kommunen müssen ihn allerdings als blanken Hohn empfunden haben.
Wenn jetzt alle denkbaren Ideen auf den Tisch müssen, dann sollten sich CDU-Fraktion und Landesregierung auch mal hierüber Gedanken machen: Wie wäre es, wenn das Land seiner Verantwortung gerecht würde und die Städte und Gemeinden bei dieser großen Herausforderung einfach besser unterstützt?
Anstatt darüber zu fabulieren, welche Aufgaben in den Kommunen verschoben werden könnten, sollte sich das Land in eigener Zuständigkeit fragen, wie es Landespersonal im großen Stil rekrutieren und den Kommunen vermitteln kann.
Was die Kommunen in dieser Phase jedenfalls nicht brauchen, sind Tipps vom Spielfeldrand, wie sie ihre Arbeit organisieren sollen.“
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