Die nationalkonservativen Regierungen von Polen und Ungarn blockieren Beschlüsse zum Corona-Hilfsfonds und dem Gesamthaushaltsplan der EU für 2021. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
“Charles Michel und Angela Merkel haben den Gesamtkompromiss für den neuen Langfristhaushalt im Namen des Rates gezeichnet, ebenso wie die Schaffung eines Wiederaufbaufonds, die Einführung neuer Eigenmittel und die Verankerung eines Rechtsstaatsmechanismus. Es liegt jetzt in ihrer Verantwortung, die notwendige Zustimmung für das Gesamtpaket unter den Staats- und Regierungschefs zu organisieren.”
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