Einschränkungen sind angemessen und notwendig

„Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es dabei zu keinen stationären Grenzkontrollen gegenüber Frankreich oder gar einer Schließung der Grenze kommt. Wichtig ist, dass jetzt weiter alles dafür getan wird, solche Grenzschließungen zu vermeiden. Das Memorandum of Understanding, das die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer initiiert hat, ist eine wichtige Voraussetzung für die länderübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung bei Test- und Eindämmungsstrategien im deutsch-französischen Grenzgebiet. Wir können und müssen es in Europa gemeinsam schaffen, dass der grenzüberschreitende Schutz gegen die Virusausbreitung und der Schutz der Freizügigkeit im Binnenmarkt ineinander greifen. Für Deutschland und Frankreich ist das eine besondere gemeinsame Verantwortung.“