Die Länder dürfen sich nicht ihrer finanziellen Verantwortung entziehen

Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung treten.

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25 Millionen Euro für Konzepte zur Zukunft unserer Innenstädte

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Digitaler und demografischer Wandel, Klimawandel und Urbanisierung –  und aktuell die COVID-19-Pandemie stellen unsere Städte vor große Herausforderungen. Auf Initiative der SPD hat die Koalition ein neues Programm im Bereich der Städtebauförderung beschlossen, um die Innenstädte fit für die Zukunft zu machen.

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Landesregierung hat dramatische Lage in den Gesundheitsämtern nicht ernst genommen

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Vor dem Hintergrund der seit heute vorliegenden Beantwortung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27.11.2020) auf die Kleine Anfrage „Personal am Limit – wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für die kommunalen Gesundheitsämter?“ (LT-Drs. 17/11561) erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Seit dem Spätsommer und den wieder steigenden Covid-19-Infektionszahlen spitzt sich die personelle Lage in den Gesundheitsämtern zu. Die Kontaktnachverfolgung, die maßgeblich für die Kontrolle des Infektionsgeschehens ist, ist dadurch nicht mehr flächendeckend, überall und immer in NRW sichergestellt.

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Luftfilter: Kitas sollten für ihre Sicherheit nicht Spenden sammeln müssen

Die Landesregierung hat ein Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgelegt. Dies gilt ausschließlich für Klassenräume und Lehrerzimmer in Schulgebäuden. Kitas gehen hingegen leer aus.

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Mehr Mittel im Haushalt 2021 für Kultur und Medien

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute weitere rund 180 Millionen Euro für Vorhaben der Kultur- und Medienpolitik bereitgestellt.

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Michael Thews zum Plastiktütenverbot

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Der Deutsche Bundestag verabschiedet in 2./3. Lesung eine Änderung des Verpackungsgesetzes. Demnach sind künftig Plastiktüten mit einer Wandstärke zwischen 15 und weniger als 50 Mikrometern verboten. Die Plastiktüte als Symbol unserer Wegwerfgesellschaft hat ausgedient.

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Erste wichtige Entscheidung für das Mindener Sadttheater

Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt Bundesmittel von gut 4,4 Millionen Euro

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dieser Woche 4,415 Miliionen Euro Bundesmittel für das Stadttheater in Minden beschlossen. Diese sollen für die dringend notwendige Sanierung des Theaters verwendet werden. Damit ist der erste wichtige Schritt getan.“

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Unterstützung für Reha und Pflege

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Heute wurde das Gesundheits- und Pflegeversorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es sieht Unterstützung für Rehaeinrichtungen und Pflegende Angehörige vor. Außerdem werden 20.000 zusätzliche Hilfskraftstellen in der stationären Pflege finanziert.

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Rentenversicherungsbericht 2020 – Gesetzliche Rente ist gut aufgestellt, aber es geht besser

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Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht vorgelegt. Diese zeigen: die gesetzliche Rente ist gut aufgestellt, aber bei betrieblicher und privater Altersvorsorge ist noch Luft nach oben – gerade für Geringverdiener. Auch deswegen ist die Durchsetzung der Grundrente ein Erfolg.

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Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Gegen Milliardengrab von Minister Scheuer

Heimische Abgeordnete üben heftige Kritik

v.l. Stefan Schwartze, Marja-Liisa Völlers, Wiebke Esdar und Achim Post

Nach einer Videoschalte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), üben die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers(Nienburg II – Schaumburg) heftige Kritik.

Nachdem das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Bahn nun den Planungsauftrag zur Strecke erteilt habe, gehe das Ministerium neuerdings von fünf verschiedenen Trassenvarianten aus. Der Planungsauftrag an die Deutsche Bahn sei mit dem Ziel einer Strecke mit 31 Minuten Kantenzeit zwischen Bielefeld und Hannover erteilt worden. Dies entspräche der für den Deutschland-Takt angesetzten Hochgeschwindigkeitsstrecke.

Die heimischen SPD-Abgeordneten dazu: „Dass bei diesen Planungen der trassennahe Ausbau keine Rolle spielt, ist allerdings skandalös. Es werden stattdessen Streckenvarianten mit irgendwelchen Kantenzeiten geplant in einem Deutschland-Takt, über dessen Ausgestaltung das Parlament bisher weder beraten, noch diesen beschlossen hat. Dies ist allerdings unserer Meinung nach zwingend notwendig!“

Die Abgeordneten sind sich einig: „Wir fordern seit vielen Jahren gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und den Städten und Gemeinden der Region den trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover. Dies ist die Variante, die am kostengünstigsten und umweltverträglichsten ist. Außerdem sind wir sicher, dass der Ausbau der bestehenden Strecke auch die bei weitem größte Unterstützung in unserer Region habe. Ein fairer, transparenter und ergebnisoffener Bürgerdialog ist das Mindeste, was wir in dieser Situation erwarten.“

Noch in diesem Jahr werde die Bahn das Gespräch mit den Landräten und Bürgermeistern in der Region suchen. Der Bürgerdialog solle mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung im Januar 2021 starten.

Die heimischen Abgeordneten abschließend: „Wir werden uns weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen. Wir fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringend auf, nicht ständig neue Streckenvarianten aus dem Hut zu zaubern, sondern sich endlich selbst um ein so großes Infrastrukturprojekt zu kümmern. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke. Weiterhin bleiben wir dabei: Wir fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt, um eine bessere Erreichbarkeit unserer Region zu erreichen.“

Hart gegen Rechts: Die Demokratie wehrt sich

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Die Bundesregierung hat ein starkes Paket gegen Rechtsextremismus und Rassismus geschnürt. Unter anderem wird es das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz geben – unter dem Namen: „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“.

Lange schon treibt die SPD die Festlegung auf ein Demokratiefördergesetz voran. Das Ziel: Die wertvolle Arbeit der vielen Initiativen, die sich vor Ort gegen Nazis und für die Demokratie stark machen, dauerhaft abzusichern. Denn bislang waren sie lediglich über einen Projektstatus gefördert und mussten finanzielle Unterstützung regelmäßig neu beantragen. CDU und CSU hatten lange eine strukturell abgesicherte und dauerhafte Förderung blockiert.

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Wer den Sumpf in der Fleischindustrie beseitigen will, darf nicht auf Lobbyisten hören

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Im Nachgang zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – warum rudert Arbeitsminister Karl-Josef-Laumann zurück?“ erklärt Josef Neumann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion:

Es scheint so, als würde Arbeitsminister Laumann nun doch vor der Fleischlobby einknicken. Schon in der letzten Plenardebatte überraschte der Minister das Parlament – seine CDU-Kolleginnen und Kollegen eingeschlossen – als er plötzlich in Sachen Arbeitsschutz in der Fleischindustrie zurückruderte.

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