Jetzt ist das Chaos komplett

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Zum heutigen Presse-Briefing (11. Dezember 2020) von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter Joachim Stamp erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Wochen diskutieren wir in Nordrhein-Westfalen über den sogenannten Solinger Weg, um mit einem klug durchdachten Wechselmodell so viel Präsenzunterricht wie möglich gewährleisten zu können. Beharrlich hat sich die Landesregierung gegen dieses Konzept zur Wehr gesetzt – ohne selbst einen Plan B zu haben. Jetzt hat das Corona-Virus ihr die Entscheidung abgenommen. Nicht anders kann die kurzfristige Aufhebung der sogenannten Präsenzpflicht gewertet werden. Was das tatsächlich bedeutet, konnten heute weder der Ministerpräsident noch sein Stellvertreter erklären. Klar dürfte allerdings sein: Das Chaos an den Schulen ist jetzt komplett.

Darüber hinaus haben Armin Laschet und Joachim Stamp es heute versäumt, Maßnahmen zur Entlastung der Krankenhäuser vorzustellen. Es sind kaum noch Intensivbetten frei. Die Krankenhäuser müssen sofort entlastet werden, indem elektive Eingriffe verschoben werden. Hier muss dringend gehandelt werden, sonst droht der Kollaps.

Die Landesregierung muss die nächsten Wochen nutzen, um endlich langfristige Perspektiven für die Zeit nach dem 10. Januar zu entwickeln. Mit dieser Stop-and-Go-Politik muss Schluss sein. Das bringt uns immer wieder in die Situation, kurzfristige High-Noon-Entscheidungen treffen zu müssen.

Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Schulen so ausstattet, dass digitaler Unterricht stattfinden kann, für dringend benötigte Lüftungsgeräte sorgt, Rahmenbedingungen für den Wechselunterricht schafft, die Gesundheitsämter massiv aufstockt, die Krankenhäuser entlastet und eine flächendeckende Testinfrastruktur aufbaut.“

Für einen handlungsfähigen Staat und sozialen Zusammenhalt

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Mit rund 165 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir für Stabilität in der Krise. Wir sichern in diesen schwierigen Zeiten gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigen, dass sich die Menschen auf unseren Sozialstaat sowie eine gute und nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlassen können.

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5 Jahre Pariser Abkommen – Klimaschutzmaßnahmen jetzt umsetzen

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Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Abkommen verabschiedet. Darin verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zur Begrenzung der Klimaerwärmung. Fast auf den Tag genau fünf Jahre später beschließen die EU-Staats- und Regierungschefinnen und –chefs eine Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 55 Prozent.

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Mehr Geld für die europäische Forschung ist nicht alles

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Die Verhandlungen rund um den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 sind abgeschlossen. Das EU-Parlament konnte eine Erhöhung der Mittel für die Forschungsprogramme Horizon Europe und Erasmus+ erreichen. Für Horizon Europe soll es nun insgesamt 84,9 Milliarden Euro geben und damit vier Milliarden Euro mehr als noch im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgesehen. Bei Erasmus+ soll es einen Zuwachs von 2,2 Milliarden geben, somit sind es 23,4 Milliarden Euro.

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Gipfel-Einigung auf Haushalt und Corona-Hilfen: “Vor einem Jahr so noch undenkbar”

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Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments:

„Diese Einigung auf einen neuen EU-Gesamthaushalt setzt die richtigen Prioritäten. Dass hilfsbedürftigen Regionen auch Zuschüsse statt allein Kredite für den Wiederaufbau gezahlt werden sollen, ist ein großer Fortschritt und nicht zuletzt den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der deutschen Bundesregierung zu verdanken. Das ist ein Erfolg für alle, die für mehr Zusammenarbeit in Europa einstehen und eine Niederlage für Nationalisten. Vorhaben wie die Anhebung der Eigenmittelobergrenze, zusätzliche Eigenmittel und die substanzielle Aufstockung zentraler EU-Programme wären so vor einem Jahr noch undenkbar für die EU-Kommission gewesen.

Der Wiederaufbaufonds ist zudem das wichtigste Investitionsprogramm Europas in den kommenden Jahren und ein großer Fortschritt in der europäischen Zusammenarbeit. Um die größtmögliche Wirkung zu erzielen, muss die Vergabe des Geldes auf die gemeinsam beschlossenen politischen Ziele ausgerichtet werden: Dabei geht es um den sozial-ökologische Wandel, den Green Deal und die weitere Digitalisierung. Zudem sollte die EU-Kommission kontrollieren, dass die Aufbaupläne der Mitgliedstaaten den Zielen der europäischen Säule sozialer Rechte und den UN-Nachhaltigkeitszielen entsprechen. Mit dieser Einigung über den Gesamthaushalt und den Wiederaufbaufonds kann die EU den Bürgerinnen und Bürgern Auffangnetze zu knüpfen und diese Krise überwinden. Europa muss fairer, sozialer und nachhaltiger werden.“

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Wohnungsverluste verhindern – Kündigungsmoratorium wieder aufnehmen

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Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die kommende Plenardebatte (16.-17. Dezember 2020) den Antrag „Einkommensverluste durch die Folgen der Corona-Pandemie dürfen nicht zum Wohnungsverlust führen: Das Kündigungsmoratorium muss wieder aufgenommen werden“ eingebracht.

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SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Einigung beim Rechtstaatsmechanismus in EU

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Einigung über einen Beschlussvorschlag für die morgige Konferenz der Staats- und Regierungschefs über die künftige Anwendung des  Rechtstaatsmechanismus.

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Lost in Transformation? – AfA: Wirtschaftsdemokratie gehört auf die Tagesordnung

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100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Eine große Errungenschaft, die sich über viele Jahre bewährt hat. Jetzt geht es darum, die Beschäftigten zu Subjekten, zu Handelnden der Transformation zu machen. Conti, Tesla und Wirecard sind nur einige Namen, die aktuell klar machen, dass unsere Betriebsverfassung und das Mitbestimmungsrecht Reformbedarf aufweisen. Wir wollen Lücken schließen und Wirtschaftsdemokratie auf die Höhe der Zeit bringen.

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Appell zum Regionalkauf: Regionale Vielfalt ist Kulturgut

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101Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Lübbecker Bürgermeister Frank Haberbosch machen sich in der Corona-Krise stark für den regionalen Mittelstand. Als Zeichen ihrer Solidarität besuchten die beiden die stark unter der Pandemie leidende Privatbrauerei Barre. Das mittelständische Familienunternehmen ist wirtschaftlich stark von der Corona-Pandemie betroffen, insbesondere bedingt durch die Auswirkungen des erneuten Lockdowns.

Oberstes Ziel von Brauereichef Christoph Barre ist es, die Unabhängigkeit des Familienunternehmens trotz der Krise fortzusetzten und alle Arbeitsplätze der rund 100-köpfigen Belegschaft zu sichern, die sich seit März in der Kurzarbeit befindet. Die Brauerei muss als Folge ihres hohen Gastronomieanteils in der Kundschaft im laufenden Jahr Umsatzeinbußen in Höhe von mehreren Millionen Euro verkraften. „Bis dato bleiben finanzielle Hilfen für mittelbar betroffenen Regionalbrauereien wie Barre leider aus“, berichtet Barre seinen Gästen.

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Krankenhausplan muss öffentlich debattiert werden

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Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, wie intransparent sich das bisherige Gesetzgebungsverfahren für den neuen Krankenhausplan Nordrhein-Westfalens darstellt. Der Prozess läuft hinter geschlossenen Türen ab. Eine Einbindung aller relevanten Akteure und Verbände fand von Anfang an nicht statt. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die maßgeblich von einer Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft betroffen sein werden, wurden nicht mit einbezogen.

Das weitere Verfahren muss zwingend öffentlich debattiert werden, damit die Bevölkerung mitgenommen wird. Völlig unverständlich ist mir auch, dass die neue Krankenhausplanung schnell durchgepeitscht werden soll, obgleich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Versorgungssystem in keiner Weise ausgewertet wurden und sich im Gesetzentwurf auch nicht wiederfinden.

Zurecht haben einige der Sachverständigen darauf hingewiesen, dass der Plan viel zu verfrüht kommt und die Krankenhausstruktur von NRW nicht mitten in der Pandemie umgeworfen werden kann. Schließlich wurde die Reform der Krankenhauslandschaft auch mit einem vermeintlichen Kapazitätsüberhang begründet. Corona zeigt aber gerade in der 2. Welle, dass Kapazitäten schnell erschöpft sind und im Ernstfall von größter Relevanz werden können.

Wir unterstützen daher die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“, die ein patientenorientiertes, barrierefreies, wohnortnahes und bedarfsgerechtes, gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen fordert.“

Überfällige Anerkennung der Gemeinnützigkeit

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Die überfällige Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist ein richtiges und wichtiges Signal für das digitale zivilgesellschaftliche Engagement.

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EU-Strategie für nachhaltigen Verkehr: „Die Richtung stimmt, es gibt aber mehrere Schwachstellen“

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Die EU-Kommission arbeitet an ihrem Konzept für ein klimaneutrales Europa. Eine wichtige Rolle spielt der Verkehr. Heute hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorgestellt – mehr als 80 Initiativen sollen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

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