Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Zur heutigen Anhörung der Gesetzentwürfe der Landesregierung für eine Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein […]
Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des Hauptausschusses und Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin […]
Die Bertelsmann-Stiftung hat heute ihr aktuelles Ländermonitoring frühkindlicher Bildungssysteme veröffentlicht. Wieder einmal zeigt eine Studie, dass die Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen zu viele Kinder gleichzeitig betreuen müssen. Satte 77 […]
Ein Bündnis aus 21 Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden fordern von der nächsten Bundesregierung eine Kindergrundsicherung. Die SPD hat längst ein Konzept und die Kindergrundsicherung im Zukunftsprogramm. Es ist eine breite […]
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit Anfang des Jahres, neben den Inzidenzwerten auch die Hospitalisierungsrate und die Intensivbettenauslastung als Maßstab für die Bewertung der Pandemie heranzuziehen. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Gesetzesänderung […]
Zum Stopp der Kontaktdatenerfassung und den steigenden Inzidenzwerten in NRW erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Inzidenzwerte in NRW steigen erneut dramatisch an. Nordrhein-Westfalen liegt […]
Die SPD Minden hat am vergangenen Samstag (14.08.2021) bei strahlendem Sonnenschein ihren Wahlkampfauftakt am Bootshaus der KSG Minden e.V. begangen. Zunächst wurde die Teamfähigkeit im Drachenboot unter Beweis gestellt. Nach […]
Zu den heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann vorgestellten Grundzügen einer neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen, nach denen sich Krankenhäuser künftig auf bestimmte Leistungen spezialisieren sollen, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der […]
“Der sichere Betrieb in KiTas und Schulen im Herbst hat absolute Priorität”, sagt Oliver Kaczmarek. Heißt vor allem: schnell zugängliche Impfangebote für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. „Für die SPD-Fraktion ist klar: […]
Wohnen und Arbeiten sind die Themen, die den Vorsitzenden der NRW-SPD und Fraktionsvorsitzendem im Düsseldorfer Landtag Thomas Kutschaty auf seiner Sommertour begleiten. Was liegt da näher, als sich ein aktuelles […]
Der laufende Evakuierungseinsatz in Kabul ist nun auch formal vom Kabinett bestätigt worden. Bis zu 600 Soldat:innen sollen in den kommenden Wochen deutsche Staatsangehörige und Schutzbedürftige ausfliegen. Mehrere Hundert Menschen […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Zinssatz von sechs Prozent für verfassungswidrig erklärt. Erforderlich ist jetzt eine baldige Neuregelung auf der Basis eines niedrigeren […]
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