Mehr Mittel im Haushalt 2021 für Kultur und Medien
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute weitere rund 180 Millionen Euro für Vorhaben der Kultur- und Medienpolitik bereitgestellt.
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Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Einträge von
Michael Thews zum Plastiktütenverbot
Der Deutsche Bundestag verabschiedet in 2./3. Lesung eine Änderung des Verpackungsgesetzes. Demnach sind künftig Plastiktüten mit einer Wandstärke zwischen 15 und weniger als 50 Mikrometern verboten. Die Plastiktüte als Symbol […]
Erste wichtige Entscheidung für das Mindener Sadttheater
Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt Bundesmittel von gut 4,4 Millionen Euro Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dieser Woche 4,415 Miliionen Euro […]
Unterstützung für Reha und Pflege
Heute wurde das Gesundheits- und Pflegeversorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es sieht Unterstützung für Rehaeinrichtungen und Pflegende Angehörige vor. Außerdem werden 20.000 zusätzliche Hilfskraftstellen in der stationären Pflege finanziert.
Rentenversicherungsbericht 2020 – Gesetzliche Rente ist gut aufgestellt, aber es geht besser
Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht vorgelegt. Diese zeigen: die gesetzliche Rente ist gut aufgestellt, aber bei betrieblicher und privater Altersvorsorge ist noch Luft nach oben – […]
Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Gegen Milliardengrab von Minister Scheuer
Heimische Abgeordnete üben heftige Kritik Nach einer Videoschalte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), üben die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) […]
Hart gegen Rechts: Die Demokratie wehrt sich
Die Bundesregierung hat ein starkes Paket gegen Rechtsextremismus und Rassismus geschnürt. Unter anderem wird es das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz geben – unter dem Namen: „Gesetz zur Förderung der […]
Wer den Sumpf in der Fleischindustrie beseitigen will, darf nicht auf Lobbyisten hören
Im Nachgang zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – warum rudert Arbeitsminister Karl-Josef-Laumann zurück?“ erklärt Josef Neumann, Sprecher […]
25. November: Geschlechtsspezifische Gewalt strafrechtlich stärker ahnden
Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen […]
„Bedrohung gegen JournalistInnen nehmen zu“
Der Medienpluralismus in mehreren EU-Ländern ist gefährdet. Das kritisieren die Abgeordneten in einer Parlamentsresolution, über die das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 25. November 2020, abstimmt. Darin warnen sie vor […]
„Innovationen fördern und schützen“
Die EU-Kommission hat heute sowohl ihre Pharmastrategie für Europa als auch ihren Aktionsplan für geistiges Eigentum vorgestellt.
„Unternehmerschaft und Wirtschaft im Wandel unterstützen“
Der Initiativbericht zur neuen Industriestrategie für die Europäische Union wird am heutigen Mittwoch, 25. November 2020, durch das Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.
News der Bundes-SPD
- Zusammen Zukunft schreiben. 13. Juli 2026
- Alle reden von der Rente. Wir sichern sie. 29. Juni 2026
- Stark gegen rechts 26. Juni 2026
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