Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 24. November 2020 für Änderungen an einem Initiativbericht zu einem Recht auf Reparatur gestimmt. Demnach sollen die Rechte der Verbraucher und Verbraucherinnen gestärkt werden, […]
Das Europäische Parlament stimmt am Dienstagabend, 24. November 2020, über die Einführung einer europäischen Verbandsklage ab. Verbraucherorganisationen könnten demnach künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen Mit der Verbandsklagerichtlinie würden […]
Die Europäische Umweltagentur hat am heutigen Montag, 23. November 2020, ihren Bericht zur Luftqualität in Europa vorgestellt.
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU und FDP alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion abgelehnt.
Der Initiativbericht zur Produktsicherheit im EU-Binnenmarkt wird am heutigen Montag, 23. November 2020 im Europäischen Parlament vorgestellt. Am Mittwoch soll das Plenum darüber abstimmen. Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss für […]
Gerade in Krisenzeiten sind Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitation für stark belastete Familien wichtig. Diese Angebote dürfen nicht wegbrechen. Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, zum Schutzschirm für Reha: „Es freut […]
Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Beschäftigte in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der November-Hilfen gut investiertes Geld, sagt Achim Post.
Die Koalition will auch für Vorstände großer Unternehmen eine Frauenquote festschreiben. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem historischen Schritt.
Die im Bau befindliche Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist den USA schon seit einigen Jahren ein Dorn im Auge und da sind sich die Republikaner und die Demokraten einig. Die […]
Kinderrechte im Grundgesetz legen den Grundstein dafür, dass die Belange von Kindern und ihrer Familien ganz besonders berücksichtigt werden können. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zum heutigen Tag der Kinderrechte: […]
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, unter ihnen Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 der Landesregierung angehört. Alle Sachverständigen äußerten deutliche […]
Anfang der Woche haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt und blockieren damit auch die dringenden Corona-Hilfen. Ihnen ist der Kompromiss zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament zum […]
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