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Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese.

„Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf in dieser Situation nicht zögern. Wir alle sind verantwortlich dafür, aus unserer Geschichte zu lernen.

Die AfD greift die Grundwerte unserer Demokratie gezielt an. Wenn die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen, dann – und das ist entscheidend – muss das geprüft und vorbereitet werden, unabhängig von Umfragewerten und Wahlergebnissen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dabei nach Recht und Gesetz, nicht nach Popularität.

Natürlich bleibt ein Verbotsverfahren das letzte Mittel. Aber wenn wir uns anschauen, wie die AfD im Land agiert, nähern wir uns diesem Punkt spürbar. Die Partei ist demokratisch gewählt, aber nicht demokratisch gesinnt. Sie hat sich von Jahr zu Jahr immer mehr radikalisiert und klar begonnen, die Axt an die Demokratie zu legen.

Entscheidend ist, dass ein solcher Schritt juristisch fundiert ist und demokratisch breit getragen wird. Die SPD hat diese Frage auf dem Bundesparteitag mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein diskutiert und einstimmig entschieden: Das Risiko, nicht zu handeln ist größer, als das zu handeln.

Ein mögliches Verbotsverfahren darf dabei nie die einzige Antwort sein: Es wird immer unsere Aufgabe bleiben, die AfD politisch zu stellen – mit einer klaren Haltung und einer Politik, die den Menschen konkrete Lösungen bietet. Wir werden die demokratischen Kräfte stärken und die Menschen zurückgewinnen. Und beweisen, dass Demokratie und Rechtsstaat besser sind für sie und das Land.“

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Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal

Foto: Gerd Altmann/Pixabay.com

Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt.

„Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns eine höhere Anpassung gewünscht hätten. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – das ist ein gutes Signal und zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert. Das Ergebnis gilt es zu respektieren.

Für uns ist klar: Der Mindestlohn muss perspektivisch armutsfest sein und mit der Lohnentwicklung in der Breite Schritt halten. Dafür werden wir uns auch künftig mit Nachdruck einsetzen.“

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Mietpreisbremse für weitere vier Jahre verlängert

Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Mietpreisbremse jetzt um weitere vier Jahre verlängert haben. Dies ist aber erst der erste Schritt für besseren Mieterschutz, erklärt Sonja Eichwede.

„Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Es ist von elementarer Bedeutung für den Zusammenhalt in unserem Land, dass sich Menschen das Wohnen in der Nähe ihrer Arbeit oder ihres Studienortes leisten können. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Mietpreisbremse jetzt für weitere vier Jahre verlängern. Damit sorgen wir dafür, dass Mietpreise bei Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen weniger schnell ansteigen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der erste Schritt für besseren Mieterschutz.

Mehr als 50 Prozent der deutschen Bevölkerung leben zur Miete. Wir wollen in weiteren Schritten Kurzzeitvermietung, Vermietung von möbliertem Wohnraum und Indexmietverträge besser regulieren und dafür sorgen, dass durch eine Schonfristzahlung auch die ordentliche Kündigung abgewendet wird.“

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„Jeder Euro bringt ein Vielfaches an Wertschöpfung“

Foto: ADudek/pixabay.com

Die EU-Kommission hat soeben in Brüssel den Entwurf für eine Strategie für die Raumfahrtindustrie vorgelegt. Mit dem Space Act ist auch eine Verordnung enthalten.

Der Raumfahrtsektor zählt zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereichen. Bereits heute beruht rund ein Zehntel der europäischen Wirtschaftsleistung auf Satellitendaten. Um die strategische Handlungsfähigkeit der EU im All zu sichern, braucht es gemeinsame Standards und eine eigenständig aufgestellte Raumfahrtindustrie.

Der Space Act soll hierfür zentrale Grundlagen schaffen – etwa durch den Ausbau europäischer Startkapazitäten, die Entwicklung wettbewerbsfähiger Trägersysteme und klare technische Vorgaben zum Schutz vor Weltraumtrümmern. Auch das Zusammenspiel zwischen der Europäischen WeltraumorganisationESA und der EU-Agentur für das Weltraumprogramm EUSPA soll künftig klarer geregelt werden.

Jens Geier aus dem Industrieausschuss des Europäischen Parlaments:

„Copernicus ist das weltweit leistungsfähigste System zur Erdbeobachtung. Jetzt braucht Europa sicheren, eigenständigen Zugang zum All – denn ohne diesen Schritt gibt es keine verlässlichen Daten und keine Kontrolle über künftige Geschäftsmodelle. Es geht also um nicht weniger als die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie in einem Markt, der in den kommenden zehn Jahren sprunghaft wachsen wird.

Vor diesem Hintergrund ist richtig, dass die EU-Kommission mit dem ‚EU Space Act‘ erstmals gemeinsame Regeln für Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit in der europäischen Raumfahrt vorschlägt. Der Gesetzesentwurf adressiert auch aktuelle Herausforderungen – etwa die zunehmende Zahl von Satelliten im Orbit und die daraus resultierenden Risiken für die Weltrauminfrastruktur.

Dabei geht es nicht nur um die Entwicklungsperspektiven der Raumfahrtindustrie, sondern um die wirtschaftliche Zukunft Europas insgesamt. Jeder Euro, den die EU in die Raumfahrt investiert, bringt ein Vielfaches an Wertschöpfung – sei es durch technologische Innovationen oder die Nutzung von Weltraumdaten in zahlreichen Wirtschaftsbereichen.“

Parlament und Rat werden sich nach der heutigen Vorstellung mit den Vorschlägen befassen.

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„Bock zu Reden“ – Die Mindener SPD hört zu..

„Bock zu Reden“ hieß es am Dienstag in der „Alten Turnhalle“ in Dankersen. SPD-Bürgermeisterkandidat Peter Kock und die Ratskandidierenden Andrea Balsa, Bernd Müller, Sezgi Can und Svenja Störmer hatten zum offenen Gespräch eingeladen.

Zahlreiche Bürger*innen sind der Einladung gefolgt und haben ihre vielseitigen Themen mitgebracht. Die Themen reichten von der Müllentsorgung über den Ruf der rechten Weserseite bis hin zur Stärkung des Ehrenamtes.

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NRWSPD: »SPD hat die Kommunen fest im Blick«

Bild: SPD / Jörg Holtkamp

Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft erklären Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender:

»Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Finanzierungsfragen beim Wachstumsbooster zeigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Die SPD hat die Kommunen fest im Blick. Trotz angespannter Haushaltslage werden Städte und Gemeinden vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet – das ist ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen.

Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest und international wettbewerbsfähig aufgestellt – ohne die Kommunen zu belasten. Denn klar ist: Wenn wir jetzt gezielt in wirtschaftliche Stärke investieren, steigen morgen auch die staatlichen Einnahmen. Bis dahin brauchen gerade die Kommunen Entlastung und genau die kommt jetzt mit den geplanten Reformen und dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur.

Der Bund steht damit zu seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden. Jetzt sind die Länder gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort. Die Grundlagen sind gelegt, jetzt braucht es Schnelligkeit und Entschlossenheit bei der Umsetzung vor Ort. Gerade für die Kommunen in NRW ist eine schnelle Entlastung von besonderer Bedeutung.«

Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

»Als Bund geben wir trotz angespannter Haushaltslage das klare Signal: Wir kümmern uns um eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Nicht nur werden die Kommunen jetzt vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet, sondern sie profitieren auch von den angestrebten Wachstumseffekten, die wir durch zusätzliche Investitionen in den Standort Deutschland erwarten. Für die SPD-Bundestagsfraktion habe auch ich stets klargemacht, dass wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig stärken wollen, genau das bewirkt die nun gefundene Einigung.

Neben den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt vereinbart, ein großes zusätzliches Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in Kitas und in Hochschulen aufzusetzen, das fast ausschließlich der Bund finanziert.

Mit dieser Einigung ist vor allem auch eines klar: Der Bund hat seine Hausaufgaben erfüllt, jetzt sind die Länder dran. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch diesen massiven finanziellen Kraftakt das Leben der Menschen besser machen werden. Jetzt gilt es, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Geld auch tatsächlich vor Ort in den Kommunen ankommt.«

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Haushaltsentwurf 2025: „Ein starkes Signal für Wachstum und Investitionen“

Deutschland braucht jetzt Investitionen in die Zukunft. Der Haushaltsentwurf 2025 liefert die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – klug, verantwortungsvoll und mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Nach den schwierigen Jahren der Haushaltsdebatten und Krisenbewältigung zeigt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf 2025 sehr zufrieden. Wir danken Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich für die zügige, sachliche und konstruktive Vorlage des Entwurfs.

Wir sehen in dem Entwurf ein klares politisches Signal für den Aufbruch. Für uns als SPD-Fraktion ist die zentrale Botschaft: Das ist ein Wachstums- und Investitionshaushalt. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft endlich wieder richtig wächst. Und wir wollen, dass unser Land wieder rundherum gut funktioniert.

Ein Kernstück des Entwurfs ist der Investitionsbooster. Gerade jetzt kommt es darauf an, das Vertrauen von Unternehmen und Investoren zurückzugewinnen. Mit dem Investitionsbooster geben wir privaten Investitionen einen großen Schub – wir setzen damit gezielt Wachstumsimpulse für die nächsten Jahre.

Der Haushaltsentwurf setzt darüber hinaus einen klaren Schwerpunkt: Zukunftsfähigkeit durch gezielte öffentliche Investitionen in Schlüsselbereiche. Wir investieren massiv in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie und in die beste Bildung für unsere Kinder.

Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer jahrelangen Forderung nach einem stärkeren staatlichen Engagement in öffentliche Investitionen bestätigt: Jetzt packen wir es endlich an. Mit dem Haushaltsentwurf 2025 beginnen wir, den Investitionsstau im Land systematisch abzubauen.

Wir wollen im Herbst einen Haushalt verabschieden, der wirtschaftliche Dynamik auslöst, soziale Sicherheit stärkt und die ökologische Modernisierung Deutschlands voranbringt. Der Haushaltsentwurfs des Bundesfinanzministers ist dafür eine sehr gute Grundlage.“

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Mehr und schneller bauen

Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher.

„Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das deutlich, dass hier ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das ist falsch und muss enden. Deshalb ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt.

Unser Ziel ist klar: Bauen und Wohnen müssen wieder bezahlbar werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Mietpreisbremse nicht nur zu verlängern, sondern spürbar zu verschärfen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Bau-Turbo ein neues Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau erreichen: schnellere Planungen, beschleunigte Genehmigungen und die Erschließung zusätzlicher Flächen, das ermöglichen wir jetzt. So schaffen wir die Grundlage für deutlich mehr Wohnungen und Häuser – und damit für eine echte Entlastung am Wohnungsmarkt.“

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„Transformation – Herausforderung und Chance“: Erfolgreiche Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA OWL in Löhne

Fokus auf Künstliche Intelligenz und New Work in Gesundheits- und Industriebetrieben – Breiter Austausch in der Werretalhalle.

Wie kann die Arbeitswelt von morgen sozial gerecht, menschengerecht und aktiv mitgestaltet werden? Diese zentrale Frage stand im Mittelpunkt der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitin der SPD) Ostwestfalen-Lippe. Rund 50 engagierte Betriebsräte, Personalräte sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen aus der Region OWL kamen am 13. Juni in der Werretalhalle Löhne zusammen, um über das Tagungsthema „Transformation – Herausforderung und Chance: Künstliche Intelligenz und New Work“ zu diskutieren.

Eröffnung durch AfA-Vorsitzenden und politische Impulse

Nach der Begrüßung durch den AfA-Regionalvorsitzenden Peter Bernard unterstrichen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfA, Ronja Endres und Michael Jung, in ihren Eröffnungsstatements die Bedeutung einer starken Arbeitnehmervertretung in Zeiten tiefgreifenden Wandels. „Transformation muss mit den Beschäftigten und nicht über sie hinweg gestaltet werden. Betriebs- und Personalräte spielen dabei eine Schlüsselrolle“, betonte Ronja Endres. Michael Jung ergänzte: „Es braucht klare Regeln für den Einsatz von KI – nicht nur in der Industrie, sondern überall dort, wo Menschen arbeiten.“

Ein besonderes Highlight der Konferenz war das Videogrußwort der  AfA-Bundesvorsitzenden und Senatorin für Arbeit und Soziales des Berliner Senats Cansel Kiziltepe. Sie hob hervor, wie entscheidend die Rolle der Betriebs- und Personalräte für eine gerechte und zukunftsfähige Arbeitswelt ist: „Als AfA ist es unser klares Ziel, die Transformation so zu gestalten, dass sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Chancen schafft und Sicherheit bietet. Ihre Arbeit vor Ort in den Betrieben und Verwaltungen ist dabei unersetzlich, um die Stimme der Beschäftigten stark zu machen und den Wandel sozial zu gestalten.“

Praxisberichte aus Gesundheits- und Industriebetrieben In zwei praxisnahen Referaten schilderten Betriebs- und Personalräte eindrucksvoll, wie Transformation im Arbeitsalltag konkret aussieht:

• Andreas Koldehoff, Personalratsvorsitzender des Herz- und Diabeteszentrums NRW (HDZ) in Bad Oeynhausen, sprach über digitale Veränderungen im Gesundheitswesen. Er betonte, dass der technologische Fortschritt – etwa durch digitale Patientenakten oder KI-gestützte Diagnostik – große Chancen für die Versorgungsqualität bietet. Gleichzeitig warnte er vor zusätzlicher Arbeitsverdichtung und betonte die Notwendigkeit von Schulungen und Beteiligung der Beschäftigten bei der Einführung neuer Systeme.

• Murat Dogan, Betriebsratsvorsitzender bei Gestamp Umformtechnik GmbH Bielefeld, berichtete aus Sicht eines industriellen Fertigungsbetriebs. Er zeigte auf, wie KI und Automatisierung Produktionsprozesse verändern, aber auch wie Betriebsräte durch frühzeitige Beteiligung und aktive Mitgestaltung Arbeitsplatzsicherheit und Qualifizierung sicherstellen können. Dogan forderte verbindliche Weiterbildungsstrategien und klare soziale Leitplanken in der Transformation.

Chancen der KI im Fokus – Fachinput und politische Begleitung

Einen analytischen Blick auf die Potenziale und Risiken von Künstlicher Intelligenz warf Nils Nolting von der TBS NRW (Technologieberatungsstelle NRW). In seinem Fachinput machte er deutlich, dass KI sowohl Effizienzgewinne als auch neue Anforderungen an Qualifikation, Datenschutz und Mitbestimmung mit sich bringt. Nolting plädierte für eine enge Verzahnung zwischen technologischem Fortschritt und betrieblicher Mitbestimmung: „KI darf kein Black Box-System sein – Transparenz und Nachvollziehbarkeit müssen gewährleistet sein.“

Auch die politischen Vertreter nahmen aktiv an der Veranstaltung teil. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, betonte die Rolle der Politik bei der Gestaltung der digitalen Arbeitswelt: „Wir müssen rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation ermöglichen, aber gleichzeitig soziale Sicherheit und Mitbestimmung stärken.“ 

Die Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD) aus dem Kreis Minden-Lübbecke übernahm die Moderation der Veranstaltung und sorgte für einen strukturierten und offenen Ablauf des Programms.

Reger Erfahrungsaustausch und ein starkes Signal aus OWL

In der anschließenden offenen Diskussionsrunde beteiligten sich zahlreiche Teilnehmende mit eigenen Erfahrungen, Fragen und Einschätzungen. Der kollegiale Austausch zeigte: Viele Betriebe stehen bereits mitten im Transformationsprozess – doch gute Lösungen entstehen nur im Dialog mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen.

Peter Bernard, Regionalvorsitzender der AfA OWL, zog ein positives Fazit:

„Diese Konferenz hat gezeigt, wie wichtig es ist, Transformation nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu begreifen – vorausgesetzt, wir gestalten sie gemeinsam. Die Mitbestimmung ist der Schlüssel für faire Veränderung.“

Die AfA OWL plant, die Konferenzreihe auch im kommenden Jahr fortzusetzen, um den Dialog zu zentralen Zukunftsthemen der Arbeitswelt weiter zu vertiefen.

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Steuersenkungen für die Mitte dringender denn je

Foto: Gerd Altmann/Pixabay.com

Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.

„Der OECD-Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen runter müssen. Die Schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur verständigt, die genau das vorsieht und die arbeitenden Familien in diesem Land entlasten wird. Es ist zentral, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben nun mit Hochdruck angeht.

Klar ist auch: Als SPD haben wir dafür geworben, Steuersenkungen für die Mitte durch höhere Abgaben für sehr reiche Menschen und sehr hohe Vermögen zu finanzieren. Darauf konnten wir uns mit der Union nicht verständigen. Wir stehen zu dem Kompromiss im Koalitionsvertrag, unsere Haltung bleibt jedoch klar: Wir setzen uns dafür ein, dass die Super-Reichen in diesem Land etwas höhere Abgaben zahlen, um für sehr viele Menschen das Leben in diesem Land einfacher zu machen.“

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Höchste Zeit aktiv zu werden: Drei Punkte gegen den Hausärztemangel in NRW

Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt erneut ganz deutlich: Nordrhein-Westfalen hat dringenden Handlungsbedarf bei der hausärztlichen Versorgung. In den kommenden fünf Jahren wird ein Viertel der Hausärztinnen und Hausärzte in Deutschland aus Altersgründen aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Klute, stellt deshalb drei klare Forderungen an die Landesregierung:

„Schon heute ist der Mangel an Haus- und auch an Fachärztinnen und Fachärzten in Nordrhein-Westfalen groß. Teile des Landes haben jetzt schon echte Versorgungsprobleme. Die werden sich in den nächsten fünf Jahren noch einmal kräftig verschärfen. Es droht das Wegbrechen der ambulanten Versorgung für viele Menschen im Land. Vor diesem Hintergrund ist es sehr besorgniserregend, dass Landesgesundheitsminister Laumann in der letzten Plenarwoche des Landtags erst von uns darauf aufmerksam gemacht werden musste, dass das Programm, mit dem er zur Bekämpfung des Hausärztemangels in NRW gerne öffentlich spazieren geht, schon mindestens seit Mai dieses Jahres kein Geld mehr hat. Minister Laumann musste schließlich eingestehen: Das Hausarztaktionsprogramm ist längst blank.

Zur Verbesserung der Lage schlagen wir daher drei konkrete Maßnahmen vor:

  1. Das Hausarztaktionsprogramm der Landesregierung muss sofort wieder aktivgeschaltet werden. Die Mittel, mit denen die Ansiedlung von Hausärztinnen und Hausärzten in unterversorgten Gebieten gefördert wird, müssen umgehend aufgestockt werden.
  2. Zusätzlich empfehle ich Minister Laumann, sofort ein Programm zur Förderung von Investitionen der Kommunen in eigene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu schaffen. In unterversorgten Kommunen muss es den Städten, Gemeinden und Kreisen erleichtert werden, die ambulante Versorgung der Menschen mit eigenen Investitionen zu verbessern. Sowohl eine Beratungs- als auch eine Investitionsförderung des Landes ist dabei notwendig.
  3. Die Landesregierung sollte ihren angekündigten Ausbau der Medizinstudienplätze endlich ernsthaft in Angriff nehmen. Dass in Bielefeld eine Medizinische Fakultät der Universität aufgebaut wird, ist richtig. Aber auch anderen Regionen in NRW droht eine massive Unterversorgung. Deshalb muss die Landesregierung die Attraktivität des Medizinstudiums steigern.

Gesundheitsminister Laumann darf nicht länger die Augen vor der Situation verschließen. Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden.“

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Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ist ein Zeichen von Fairness und Respekt

Foto: Susanne Plank/pixabay.com

Wie die WAZ heute berichtet, führt Bremen die systematische Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ein. Auch in NRW findet der Vorstoß unter Lehrkräfteverbänden und Gewerkschaften viel Zustimmung. Bereits 2023 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einführung eines Arbeitszeitmodells für Lehrkräfte in NRW in den Landtag eingebracht.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bremen geht erneut voran. Die Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt, um den Job der Lehrkraft endlich wieder attraktiver zu machen – und für mehr Fairness und Respekt im System zu sorgen.

Das Deputatsmodell, nach dem Lehrkräfte aktuell in NRW immer noch arbeiten, hat ausgesorgt, weil es die tatsächliche Arbeitsleistung der Lehrerinnen und Lehrer nicht erfasst. Schule ist schlichtweg mehr als Unterricht. Es geht auch nicht nur um die Korrektur von Klassenarbeiten und Klausuren. Das alles macht vermeintlich den Hauptteil der Arbeit aus – vergisst aber, dass Unterricht vor- und nachbereitet werden muss, Schülerinnen und Schüler individuelle fachliche und pädagogische Betreuung brauchen, Eltern über die Entwicklung ihrer Kinder aufgeklärt werden möchten, Schulkonferenzen tagen und Lehrkräfte Fort- und Weiterbildungen absolvieren. Mit dem Deputatsmodell wird das alles pauschal unter ‚Passt schon‘ abgegolten. Das ist unfair und hat mit Respekt nichts zu tun.

Mit einem Arbeitszeitmodell würden all die Stunden, die neben dem Unterricht und den Korrekturarbeiten anfallen, erfasst und ausgeglichen werden. Leider konnten sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen 2023 nicht dazu durchringen, unserem Antrag zu folgen. Ansonsten wäre NRW vorangegangen und hätte etwas Wegweisendes für Lehrkräfte getan. So schauen wir wieder in den Norden und wundern uns, wieso andere Bundesländer Bildungspolitik besser können als NRW. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Lehrkräfte in NRW den Respekt bekommen, den sie verdient haben. Und dazu gehört für uns auch, dass ihre tatsächliche Arbeitszeit erfasst wird.“

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