„Jeder Euro bringt ein Vielfaches an Wertschöpfung“

Foto: ADudek/pixabay.com

Die EU-Kommission hat soeben in Brüssel den Entwurf für eine Strategie für die Raumfahrtindustrie vorgelegt. Mit dem Space Act ist auch eine Verordnung enthalten.

Der Raumfahrtsektor zählt zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereichen. Bereits heute beruht rund ein Zehntel der europäischen Wirtschaftsleistung auf Satellitendaten. Um die strategische Handlungsfähigkeit der EU im All zu sichern, braucht es gemeinsame Standards und eine eigenständig aufgestellte Raumfahrtindustrie.

Der Space Act soll hierfür zentrale Grundlagen schaffen – etwa durch den Ausbau europäischer Startkapazitäten, die Entwicklung wettbewerbsfähiger Trägersysteme und klare technische Vorgaben zum Schutz vor Weltraumtrümmern. Auch das Zusammenspiel zwischen der Europäischen WeltraumorganisationESA und der EU-Agentur für das Weltraumprogramm EUSPA soll künftig klarer geregelt werden.

Jens Geier aus dem Industrieausschuss des Europäischen Parlaments:

„Copernicus ist das weltweit leistungsfähigste System zur Erdbeobachtung. Jetzt braucht Europa sicheren, eigenständigen Zugang zum All – denn ohne diesen Schritt gibt es keine verlässlichen Daten und keine Kontrolle über künftige Geschäftsmodelle. Es geht also um nicht weniger als die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie in einem Markt, der in den kommenden zehn Jahren sprunghaft wachsen wird.

Vor diesem Hintergrund ist richtig, dass die EU-Kommission mit dem ‚EU Space Act‘ erstmals gemeinsame Regeln für Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit in der europäischen Raumfahrt vorschlägt. Der Gesetzesentwurf adressiert auch aktuelle Herausforderungen – etwa die zunehmende Zahl von Satelliten im Orbit und die daraus resultierenden Risiken für die Weltrauminfrastruktur.

Dabei geht es nicht nur um die Entwicklungsperspektiven der Raumfahrtindustrie, sondern um die wirtschaftliche Zukunft Europas insgesamt. Jeder Euro, den die EU in die Raumfahrt investiert, bringt ein Vielfaches an Wertschöpfung – sei es durch technologische Innovationen oder die Nutzung von Weltraumdaten in zahlreichen Wirtschaftsbereichen.“

Parlament und Rat werden sich nach der heutigen Vorstellung mit den Vorschlägen befassen.

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„Bock zu Reden“ – Die Mindener SPD hört zu..

„Bock zu Reden“ hieß es am Dienstag in der „Alten Turnhalle“ in Dankersen. SPD-Bürgermeisterkandidat Peter Kock und die Ratskandidierenden Andrea Balsa, Bernd Müller, Sezgi Can und Svenja Störmer hatten zum offenen Gespräch eingeladen.

Zahlreiche Bürger*innen sind der Einladung gefolgt und haben ihre vielseitigen Themen mitgebracht. Die Themen reichten von der Müllentsorgung über den Ruf der rechten Weserseite bis hin zur Stärkung des Ehrenamtes.

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NRWSPD: »SPD hat die Kommunen fest im Blick«

Bild: SPD / Jörg Holtkamp

Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft erklären Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender:

»Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Finanzierungsfragen beim Wachstumsbooster zeigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Die SPD hat die Kommunen fest im Blick. Trotz angespannter Haushaltslage werden Städte und Gemeinden vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet – das ist ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen.

Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest und international wettbewerbsfähig aufgestellt – ohne die Kommunen zu belasten. Denn klar ist: Wenn wir jetzt gezielt in wirtschaftliche Stärke investieren, steigen morgen auch die staatlichen Einnahmen. Bis dahin brauchen gerade die Kommunen Entlastung und genau die kommt jetzt mit den geplanten Reformen und dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur.

Der Bund steht damit zu seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden. Jetzt sind die Länder gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort. Die Grundlagen sind gelegt, jetzt braucht es Schnelligkeit und Entschlossenheit bei der Umsetzung vor Ort. Gerade für die Kommunen in NRW ist eine schnelle Entlastung von besonderer Bedeutung.«

Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

»Als Bund geben wir trotz angespannter Haushaltslage das klare Signal: Wir kümmern uns um eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Nicht nur werden die Kommunen jetzt vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet, sondern sie profitieren auch von den angestrebten Wachstumseffekten, die wir durch zusätzliche Investitionen in den Standort Deutschland erwarten. Für die SPD-Bundestagsfraktion habe auch ich stets klargemacht, dass wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig stärken wollen, genau das bewirkt die nun gefundene Einigung.

Neben den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt vereinbart, ein großes zusätzliches Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in Kitas und in Hochschulen aufzusetzen, das fast ausschließlich der Bund finanziert.

Mit dieser Einigung ist vor allem auch eines klar: Der Bund hat seine Hausaufgaben erfüllt, jetzt sind die Länder dran. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch diesen massiven finanziellen Kraftakt das Leben der Menschen besser machen werden. Jetzt gilt es, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Geld auch tatsächlich vor Ort in den Kommunen ankommt.«

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Haushaltsentwurf 2025: „Ein starkes Signal für Wachstum und Investitionen“

Deutschland braucht jetzt Investitionen in die Zukunft. Der Haushaltsentwurf 2025 liefert die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – klug, verantwortungsvoll und mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Nach den schwierigen Jahren der Haushaltsdebatten und Krisenbewältigung zeigt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf 2025 sehr zufrieden. Wir danken Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich für die zügige, sachliche und konstruktive Vorlage des Entwurfs.

Wir sehen in dem Entwurf ein klares politisches Signal für den Aufbruch. Für uns als SPD-Fraktion ist die zentrale Botschaft: Das ist ein Wachstums- und Investitionshaushalt. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft endlich wieder richtig wächst. Und wir wollen, dass unser Land wieder rundherum gut funktioniert.

Ein Kernstück des Entwurfs ist der Investitionsbooster. Gerade jetzt kommt es darauf an, das Vertrauen von Unternehmen und Investoren zurückzugewinnen. Mit dem Investitionsbooster geben wir privaten Investitionen einen großen Schub – wir setzen damit gezielt Wachstumsimpulse für die nächsten Jahre.

Der Haushaltsentwurf setzt darüber hinaus einen klaren Schwerpunkt: Zukunftsfähigkeit durch gezielte öffentliche Investitionen in Schlüsselbereiche. Wir investieren massiv in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie und in die beste Bildung für unsere Kinder.

Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer jahrelangen Forderung nach einem stärkeren staatlichen Engagement in öffentliche Investitionen bestätigt: Jetzt packen wir es endlich an. Mit dem Haushaltsentwurf 2025 beginnen wir, den Investitionsstau im Land systematisch abzubauen.

Wir wollen im Herbst einen Haushalt verabschieden, der wirtschaftliche Dynamik auslöst, soziale Sicherheit stärkt und die ökologische Modernisierung Deutschlands voranbringt. Der Haushaltsentwurfs des Bundesfinanzministers ist dafür eine sehr gute Grundlage.“

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Mehr und schneller bauen

Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher.

„Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das deutlich, dass hier ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das ist falsch und muss enden. Deshalb ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt.

Unser Ziel ist klar: Bauen und Wohnen müssen wieder bezahlbar werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Mietpreisbremse nicht nur zu verlängern, sondern spürbar zu verschärfen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Bau-Turbo ein neues Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau erreichen: schnellere Planungen, beschleunigte Genehmigungen und die Erschließung zusätzlicher Flächen, das ermöglichen wir jetzt. So schaffen wir die Grundlage für deutlich mehr Wohnungen und Häuser – und damit für eine echte Entlastung am Wohnungsmarkt.“

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„Transformation – Herausforderung und Chance“: Erfolgreiche Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA OWL in Löhne

Fokus auf Künstliche Intelligenz und New Work in Gesundheits- und Industriebetrieben – Breiter Austausch in der Werretalhalle.

Wie kann die Arbeitswelt von morgen sozial gerecht, menschengerecht und aktiv mitgestaltet werden? Diese zentrale Frage stand im Mittelpunkt der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitin der SPD) Ostwestfalen-Lippe. Rund 50 engagierte Betriebsräte, Personalräte sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen aus der Region OWL kamen am 13. Juni in der Werretalhalle Löhne zusammen, um über das Tagungsthema „Transformation – Herausforderung und Chance: Künstliche Intelligenz und New Work“ zu diskutieren.

Eröffnung durch AfA-Vorsitzenden und politische Impulse

Nach der Begrüßung durch den AfA-Regionalvorsitzenden Peter Bernard unterstrichen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfA, Ronja Endres und Michael Jung, in ihren Eröffnungsstatements die Bedeutung einer starken Arbeitnehmervertretung in Zeiten tiefgreifenden Wandels. „Transformation muss mit den Beschäftigten und nicht über sie hinweg gestaltet werden. Betriebs- und Personalräte spielen dabei eine Schlüsselrolle“, betonte Ronja Endres. Michael Jung ergänzte: „Es braucht klare Regeln für den Einsatz von KI – nicht nur in der Industrie, sondern überall dort, wo Menschen arbeiten.“

Ein besonderes Highlight der Konferenz war das Videogrußwort der  AfA-Bundesvorsitzenden und Senatorin für Arbeit und Soziales des Berliner Senats Cansel Kiziltepe. Sie hob hervor, wie entscheidend die Rolle der Betriebs- und Personalräte für eine gerechte und zukunftsfähige Arbeitswelt ist: „Als AfA ist es unser klares Ziel, die Transformation so zu gestalten, dass sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Chancen schafft und Sicherheit bietet. Ihre Arbeit vor Ort in den Betrieben und Verwaltungen ist dabei unersetzlich, um die Stimme der Beschäftigten stark zu machen und den Wandel sozial zu gestalten.“

Praxisberichte aus Gesundheits- und Industriebetrieben In zwei praxisnahen Referaten schilderten Betriebs- und Personalräte eindrucksvoll, wie Transformation im Arbeitsalltag konkret aussieht:

• Andreas Koldehoff, Personalratsvorsitzender des Herz- und Diabeteszentrums NRW (HDZ) in Bad Oeynhausen, sprach über digitale Veränderungen im Gesundheitswesen. Er betonte, dass der technologische Fortschritt – etwa durch digitale Patientenakten oder KI-gestützte Diagnostik – große Chancen für die Versorgungsqualität bietet. Gleichzeitig warnte er vor zusätzlicher Arbeitsverdichtung und betonte die Notwendigkeit von Schulungen und Beteiligung der Beschäftigten bei der Einführung neuer Systeme.

• Murat Dogan, Betriebsratsvorsitzender bei Gestamp Umformtechnik GmbH Bielefeld, berichtete aus Sicht eines industriellen Fertigungsbetriebs. Er zeigte auf, wie KI und Automatisierung Produktionsprozesse verändern, aber auch wie Betriebsräte durch frühzeitige Beteiligung und aktive Mitgestaltung Arbeitsplatzsicherheit und Qualifizierung sicherstellen können. Dogan forderte verbindliche Weiterbildungsstrategien und klare soziale Leitplanken in der Transformation.

Chancen der KI im Fokus – Fachinput und politische Begleitung

Einen analytischen Blick auf die Potenziale und Risiken von Künstlicher Intelligenz warf Nils Nolting von der TBS NRW (Technologieberatungsstelle NRW). In seinem Fachinput machte er deutlich, dass KI sowohl Effizienzgewinne als auch neue Anforderungen an Qualifikation, Datenschutz und Mitbestimmung mit sich bringt. Nolting plädierte für eine enge Verzahnung zwischen technologischem Fortschritt und betrieblicher Mitbestimmung: „KI darf kein Black Box-System sein – Transparenz und Nachvollziehbarkeit müssen gewährleistet sein.“

Auch die politischen Vertreter nahmen aktiv an der Veranstaltung teil. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, betonte die Rolle der Politik bei der Gestaltung der digitalen Arbeitswelt: „Wir müssen rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation ermöglichen, aber gleichzeitig soziale Sicherheit und Mitbestimmung stärken.“ 

Die Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD) aus dem Kreis Minden-Lübbecke übernahm die Moderation der Veranstaltung und sorgte für einen strukturierten und offenen Ablauf des Programms.

Reger Erfahrungsaustausch und ein starkes Signal aus OWL

In der anschließenden offenen Diskussionsrunde beteiligten sich zahlreiche Teilnehmende mit eigenen Erfahrungen, Fragen und Einschätzungen. Der kollegiale Austausch zeigte: Viele Betriebe stehen bereits mitten im Transformationsprozess – doch gute Lösungen entstehen nur im Dialog mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen.

Peter Bernard, Regionalvorsitzender der AfA OWL, zog ein positives Fazit:

„Diese Konferenz hat gezeigt, wie wichtig es ist, Transformation nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu begreifen – vorausgesetzt, wir gestalten sie gemeinsam. Die Mitbestimmung ist der Schlüssel für faire Veränderung.“

Die AfA OWL plant, die Konferenzreihe auch im kommenden Jahr fortzusetzen, um den Dialog zu zentralen Zukunftsthemen der Arbeitswelt weiter zu vertiefen.

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Steuersenkungen für die Mitte dringender denn je

Foto: Gerd Altmann/Pixabay.com

Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.

„Der OECD-Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen runter müssen. Die Schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur verständigt, die genau das vorsieht und die arbeitenden Familien in diesem Land entlasten wird. Es ist zentral, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben nun mit Hochdruck angeht.

Klar ist auch: Als SPD haben wir dafür geworben, Steuersenkungen für die Mitte durch höhere Abgaben für sehr reiche Menschen und sehr hohe Vermögen zu finanzieren. Darauf konnten wir uns mit der Union nicht verständigen. Wir stehen zu dem Kompromiss im Koalitionsvertrag, unsere Haltung bleibt jedoch klar: Wir setzen uns dafür ein, dass die Super-Reichen in diesem Land etwas höhere Abgaben zahlen, um für sehr viele Menschen das Leben in diesem Land einfacher zu machen.“

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Höchste Zeit aktiv zu werden: Drei Punkte gegen den Hausärztemangel in NRW

Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt erneut ganz deutlich: Nordrhein-Westfalen hat dringenden Handlungsbedarf bei der hausärztlichen Versorgung. In den kommenden fünf Jahren wird ein Viertel der Hausärztinnen und Hausärzte in Deutschland aus Altersgründen aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Klute, stellt deshalb drei klare Forderungen an die Landesregierung:

„Schon heute ist der Mangel an Haus- und auch an Fachärztinnen und Fachärzten in Nordrhein-Westfalen groß. Teile des Landes haben jetzt schon echte Versorgungsprobleme. Die werden sich in den nächsten fünf Jahren noch einmal kräftig verschärfen. Es droht das Wegbrechen der ambulanten Versorgung für viele Menschen im Land. Vor diesem Hintergrund ist es sehr besorgniserregend, dass Landesgesundheitsminister Laumann in der letzten Plenarwoche des Landtags erst von uns darauf aufmerksam gemacht werden musste, dass das Programm, mit dem er zur Bekämpfung des Hausärztemangels in NRW gerne öffentlich spazieren geht, schon mindestens seit Mai dieses Jahres kein Geld mehr hat. Minister Laumann musste schließlich eingestehen: Das Hausarztaktionsprogramm ist längst blank.

Zur Verbesserung der Lage schlagen wir daher drei konkrete Maßnahmen vor:

  1. Das Hausarztaktionsprogramm der Landesregierung muss sofort wieder aktivgeschaltet werden. Die Mittel, mit denen die Ansiedlung von Hausärztinnen und Hausärzten in unterversorgten Gebieten gefördert wird, müssen umgehend aufgestockt werden.
  2. Zusätzlich empfehle ich Minister Laumann, sofort ein Programm zur Förderung von Investitionen der Kommunen in eigene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu schaffen. In unterversorgten Kommunen muss es den Städten, Gemeinden und Kreisen erleichtert werden, die ambulante Versorgung der Menschen mit eigenen Investitionen zu verbessern. Sowohl eine Beratungs- als auch eine Investitionsförderung des Landes ist dabei notwendig.
  3. Die Landesregierung sollte ihren angekündigten Ausbau der Medizinstudienplätze endlich ernsthaft in Angriff nehmen. Dass in Bielefeld eine Medizinische Fakultät der Universität aufgebaut wird, ist richtig. Aber auch anderen Regionen in NRW droht eine massive Unterversorgung. Deshalb muss die Landesregierung die Attraktivität des Medizinstudiums steigern.

Gesundheitsminister Laumann darf nicht länger die Augen vor der Situation verschließen. Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden.“

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Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ist ein Zeichen von Fairness und Respekt

Foto: Susanne Plank/pixabay.com

Wie die WAZ heute berichtet, führt Bremen die systematische Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ein. Auch in NRW findet der Vorstoß unter Lehrkräfteverbänden und Gewerkschaften viel Zustimmung. Bereits 2023 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einführung eines Arbeitszeitmodells für Lehrkräfte in NRW in den Landtag eingebracht.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bremen geht erneut voran. Die Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt, um den Job der Lehrkraft endlich wieder attraktiver zu machen – und für mehr Fairness und Respekt im System zu sorgen.

Das Deputatsmodell, nach dem Lehrkräfte aktuell in NRW immer noch arbeiten, hat ausgesorgt, weil es die tatsächliche Arbeitsleistung der Lehrerinnen und Lehrer nicht erfasst. Schule ist schlichtweg mehr als Unterricht. Es geht auch nicht nur um die Korrektur von Klassenarbeiten und Klausuren. Das alles macht vermeintlich den Hauptteil der Arbeit aus – vergisst aber, dass Unterricht vor- und nachbereitet werden muss, Schülerinnen und Schüler individuelle fachliche und pädagogische Betreuung brauchen, Eltern über die Entwicklung ihrer Kinder aufgeklärt werden möchten, Schulkonferenzen tagen und Lehrkräfte Fort- und Weiterbildungen absolvieren. Mit dem Deputatsmodell wird das alles pauschal unter ‚Passt schon‘ abgegolten. Das ist unfair und hat mit Respekt nichts zu tun.

Mit einem Arbeitszeitmodell würden all die Stunden, die neben dem Unterricht und den Korrekturarbeiten anfallen, erfasst und ausgeglichen werden. Leider konnten sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen 2023 nicht dazu durchringen, unserem Antrag zu folgen. Ansonsten wäre NRW vorangegangen und hätte etwas Wegweisendes für Lehrkräfte getan. So schauen wir wieder in den Norden und wundern uns, wieso andere Bundesländer Bildungspolitik besser können als NRW. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Lehrkräfte in NRW den Respekt bekommen, den sie verdient haben. Und dazu gehört für uns auch, dass ihre tatsächliche Arbeitszeit erfasst wird.“

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Weniger Maßnahmen zur Straßenerhaltung: Minister Krischer wie ein Hütchenspieler

In dieser Woche hat die nordrhein-westfälische Landesregierung das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 vorgestellt. Darin werden jährlich alle Straßenerhaltungsmaßnahmen aufgelistet, die im laufenden Jahr durchgeführt werden sollen. Neben der ungewöhnlich späten Veröffentlichung des Programms zeigt sich die SPD-Landtagsfraktion nach einer ersten Auswertung verwundert über die konkrete Ausgestaltung.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:

Alexander Vogt:

„Verkehrsminister Oliver Krischer betreibt Hütchenspielerei. Bei der Vorstellung des neuen Programms sprach er von „103 neuen Maßnahmen“. Fakt ist, dass rund 40 Prozent der Maßnahmen an unseren Straßen schon im vergangenen Jahr im Landesstraßenerhaltungsprogramm standen, manche sogar bereits in den Vorjahren. Von neuen Maßnahmen kann somit keine Rede sein. Aber damit nicht genug: Die Gesamtzahl der Maßnahmen ist ebenfalls gesunken. Im Vorjahr umfasste das Erhaltungsprogramm noch 151 Maßnahmen, nun sind es nur noch die bereits erwähnten 103.“

Gordan Dudas:

„Um den Rückgang der Maßnahmen um ein Drittel zu kaschieren, übt sich der Minister in einer Verschleierungstaktik. Das Landesstraßenerhaltungsprogramm, das bislang aus einer Übersicht mit allen Maßnahmen in einer Liste bestand, wird in drei Listen aufgeteilt – in Einzelmaßnahmen laufend und Neubeginne sowie Abstufungen, ein Brückenersatzneubauprogramm sowie eine separate Ausweisung von Maßnahmen im Sonderprogramm Südwestfalen. In Summe stehen dabei mit 146 Millionen Euro etwa die gleichen Mittel zur Verfügung wie im vergangenen Jahr. Mehr Geld für das Sonderprogramm Südwestfalen ist also erstmal ein leerer Wunschtraum.

Zudem wird – ohne konkrete Messzahlen zu den Projekten zu nennen – noch das Programm für Bundesstraßen angehängt. Zusammen mit den anderen vorgestellten Programmen zur kommunalen Infrastruktur, der Nahmobilität und dem Radwegeprogramm verkündet Minister Krischer dann ein ‚Investitionsprogramm‘, obwohl er parallel die Zahl der Straßenerhaltungsmaßnahmen erheblich kürzt. Dieses Vorgehen ist daher nichts anderes als Augenwischerei.“

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Wird die Staatskanzlei zur Lobby-Zentrale für Microsoft?

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Nach Bekanntwerden der sogenannten Ausbildungsoffensive von Microsoft in NRW stellen sich zahlreiche Fragen, die den Umsetzungsprozess, aber auch das Zustandekommen der Kooperation mit der Landesregierung betreffen. So ist weder bekannt, auf welcher technologischen Basis die Fortbildungen erfolgen sollen, noch ist bekannt, welche Konsequenzen für den Schutz öffentlicher Daten damit verbunden sind. Antworten darauf soll eine Kleine Anfrage bringen, die die SPD-Fraktion jetzt eingereicht hat.

Hierzu erklären Christian Obrok, heimischer Landtagsabgeordneter und stellv. medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW , sowie Sebastian Watermeier, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Obrok:

„Wer den Weg von der Kohle zur KI gehen will, darf das nicht blindlings und ohne Weitsicht tun. Man bekommt jedoch immer mehr den Eindruck, dass die Landesregierung von ihrem Werbe-Slogan selbst so berauscht ist, dass sie den Blick für mögliche Fallstricke verliert und sich von den Tech-Giganten einwickeln lässt. Welche Risiken hier bestehen können, zeigt allein schon der kürzlich entfachte Streit darüber, wer den Microsoft-basierten E-Mail-Account vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, gesperrt hat. Eine entsprechende Abschaltung war erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Gerichtshof verhängt hatte.

Wir möchten gerne wissen, wie es zu dieser Kooperation mit Microsoft gekommen ist und welche Türen die Landesregierung dem US-Unternehmen damit öffnet. Warum ist die Entscheidung für Microsoft gefallen und welche Abwägungsprozesse sind dieser Entscheidung vorausgegangen? Hier besteht noch intensiver Informationsbedarf. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alle Karten offenlegt.“

Sebastian Watermeier:

„Wird die Staatskanzlei nun zur Lobby-Zentrale für Microsoft? Diese Frage drängt sich auf, wenn sich die Landesregierung so unvermittelt für die Partnerschaft mit dem US-Unternehmen in Szene setzt. Dabei ist noch völlig unklar, auf welche Weise die Kooperation tatsächlich umgesetzt werden soll. So fehlen bisher konkrete Informationen, über welche Plattformen die Fortbildungen erfolgen sollen. Auch der zielgerichtete Zweck, also für welche und mit welchen Tools die Schulungen ausgelegt sind, ist bisher nicht ersichtlich.

Zwar betont die Landesregierung, das Angebot von Microsoft sei datenschutzkonform und ohne Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine spezifische KI-Anwendung. Irgendwelche Produkte und Anwendungen werden dabei aber wohl zum Einsatz kommen. Werden das auch oder doch gar hauptsächlich Microsoft-Produkte sein? Auch diese Informationen sind wichtig, um die geplante Skilling-Initiative bewerten zu können. Und schließlich bleibt die Frage, wer hier eigentlich trainiert werden soll: die Landesbeamten oder die KI mit Daten der öffentlichen Verwaltung? Bei aller Euphorie, die wir gerne teilen möchten: Manche Hausaufgaben sind noch zu erledigen.“

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Wasserstraßen müssen wieder uneingeschränkt funktionieren

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Mit dem Antrag „NRW muss funktionieren: Funktionierende Wasserstraßen statt Stillstand“ stellt die SPD-Fraktion heute die enorme Bedeutung der Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt. Denn sowohl die NRW-Wirtschaft als die auch die Menschen sind auf intakte Wasserstraßen, insbesondere den Rhein und das westdeutsche Kanalnetz, als Transport- und Versorgungswege angewiesen.

Hierzu erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der SPD-Binnenschifffahrtsexperte Frank Börner.

Gordan Dudas:

„Unsere Wasserstraßen sind elementare Versorgungsadern für unser Bundesland und darüber hinaus. Jährlich 33 Millionen Tonnen Güter im Kanalnetz und 137 Millionen Tonnen auf dem Rhein zeigen, wie unverzichtbar das System Wasserstraße für unsere Wirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung im bevölkerungsreichten Bundesland ist. Daher sind wir auf heile, in Stand gehaltene Infrastruktur, also Kanäle, Schleusen, Brücken, Häfen und Schifffahrtswege angewiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen muss daher ein großes Interesse daran haben, gemeinsam mit dem Bund als Betreiber der Bundeswasserstraßen für die Instandhaltung und die Sanierung der maroden Teile der Infrastruktur zu sorgen. Nur so können wir es schaffen, dass die Wasserstraßen wieder uneingeschränkt funktionieren.“

Frank Börner:

„Die Binnenschifffahrt und die Binnenhäfen sind unverzichtbar für Transport, Lagerung und Umschlag von Rohstoffen, Energieträgern und Kraftstoffen und bilden das Rückgrat des Industriestandortes im Ruhrgebiet. Die Industrebetriebe sind von zentraler Bedeutung sowohl für die Wertschöpfung als auch als Arbeitgeber für viele Familien. Damit leistet die Binnenschifffahrt nicht nur einen großen Beitrag für die Versorgung von Unternehmen und Bevölkerung, sondern ist ein wichtiger Standortfaktor. Die Landesregierung muss daher aus eigenem Interesse an unserem Wirtschaftsstandort die Belange von Häfen und Wasserstraßen stärker in den Fokus rücken und die NRW-Interessen bei der Bundesregierung vertreten.“

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