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Solide Haushaltsplanung für die Zukunft im Rat beschlossen

Mit dem Beschluss des Haushalts haben SPD, Grüne und MI Minden für die Zukunft aufgestellt. Nach dem größten bisher einzuplanenden Haushaltsdefizit von über 55 Mio. € haben wir den Haushalt solide aufgestellt. Dazu waren Kompromisse nötig, zu denen die CDU nicht bereit war. Sie hatte ein Ziel: Die Überschrift „Steuererhöhungen“, obwohl auch sie teilweise dazu bereit war.

Unser Fraktionsvorsitzender Peter Kock sagte in der Ratssitzung: „Wir müssen hier in Minden allein klarkommen. Diese Landesregierung hilft nicht und sie hat keinen Plan, wie die Kommunen in NRW ihre Aufgaben erfüllen können.“

Die Stadtverwaltung hat Einsparungen in bisher nicht gekannter Höhe vorgenommen, die guten Rücklagen der Stadt können uns in den kommenden drei Jahren helfen, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger gering zu halten.
Wir haben erreicht, die Steuererhöhungen um mehr als die Hälfte zu reduzieren! Und trotzdem wurden Sparmaßnahmen bei den Jugendhäusern, der Integrationsarbeit mit Geflüchteten, der Breite des Kulturangebots und bei der Innenstadtgestaltung zurückgenommen. Das ist ein toller Erfolg!

Nun werden die Lasten geteilt: Große Einsparungen in der Verwaltung, gemeinsam getragene weitere Kürzungen im Stellenplan, erste Erhöhung seit 10 Jahren der Grundsteuer B auf 501 Punkte und moderate Anpassung der Gewerbesteuer um 3%. Ohne die 501 Punkte sinken übrigens Finanzmittel für die Stadt und damit wird Geld verschleudert. Keine Kommune kann darauf verzichten! Mit diesem Paket haben wir in den folgenden Jahren eine gute Grundlage für Investition, Erhalt unserer guten Angebote und weitere Gestaltung für unser Minden.

Mehr zum Thema:
Haushaltsrede von Peter Kock

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Lesung anlässlich der Bücherverbrennung im Jahr 1933

Von März bis Oktober 1933 verbrannten Studierende, Professorten und Mitglieder von NS-Parteiorganen in einer von NSDAP, HJ, SA und der Deutschen Studentenschaft geplanten und inszenierten Aktion Bücher der von ihnen verfemten Autoren.

Eine Schlüsselrolle nahm dabei eine Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin ein, die zeitgleich mit weiteren Verbrennungen in 19 weiteren Universitätsorten stattfand. Kurz nach der Machtergreifung der Nazis begannen ab März 1933 die systematische Verfolgung jüdischer linker und anderer oppositioneller Lieteraten unter dem Deckmantel der „Aktion wider dem undeutschen Geist“ und ist damit der Startpunkt für die NS-Erziehungswende.

Anlässlich der Bücherverbrennung im Mai 1933 organisierte die SPD Königstor am vergangenen Samstag eine Lesung im Goethepark. Ulrieke Schulze, Dirk Hanke und Jutta Vlachos lasen aus den Werken von damals verfemten Autoren vor, unter anderem von Erich Kästner, Kurt Tucholsky und Eugen Roth.

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75 Jahre Grund(gesetz) zum Feiern

Bundesminister Hubertus Heil und der Minden-Lübbecker SPD MdB Achim Post mit weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten und der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley

Zum heutigen Staatsakt anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

 „Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch, das ist ein Grund zum Feiern. Nach den Grauen und Schrecken, die Deutschland ab 1933 über die Welt gebracht hat, war diese Chance auf Demokratie, Wohlstand und Frieden ein Geschenk. Wir feiern die Basis unserer Demokratie, das Fundament unseres Zusammenlebens. Es sichert die Würde des Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz. Es garantiert Meinungsfreiheit und freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und eine stabile Verfassung. 

Heute ist uns vielleicht bewusster denn je: Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Für mich ist klar, immer und überall: Das Grundgesetz ist das Herz unserer Demokratie, das wir vor Feinden und Bedrohungen schützen! Ein beeindruckendes Zeichen dafür sind Millionen von Menschen, die in den letzten Monaten im ganzen Land auf die Straße gegangen sind, um für unsere demokratische Grundordnung zu demonstrieren. Insbesondere an einem Tag wie heute erfüllt mich das mit großer Zuversicht.

Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank, Grundgesetz!“

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Lage am Bau stabilisiert sich

Das Statistisches Bundesamt hat heute Zahlen zur Baufertigstellung veröffentlicht. Die Zahlen zeigen: die Bundesförderung bezüglich des Wohnungsbaus zeigt Wirkung.

Bernhard Daldrup:

„Die Lage am Bau ist weit stabiler als vielfach prognostiziert. Mit rund 295.000 gebauten Wohnungen wird eine ähnlich hohe Zahl wie 2022 erreicht. Weitere 390.900 Wohnungen befinden sich derzeit im Bau. Fakt ist: Die Wohnungspolitik des Bundes wirkt und muss ebenso so intensiv fortgesetzt werden.

Mit der Rekordsumme von rund 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau setzt der Bund wirksame Akzente in der Wohnungspolitik. Der soziale Wohnungsbau ist zum Stabilitätsanker der Bau- und Immobilienbranche geworden. Die Gesamtzahl der geförderten Wohneinheiten ist 2023 im Vorjahresvergleich gut 20 Prozent gestiegen.

Auch die immensen Bauüberhänge sind zurückgegangen. Sie flankieren die verbesserten Rahmenbedingungen von zurückgehender Inflation, gestiegenen Einkommen und verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten.“

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Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

“Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim Facharzt zu finden, zeitnah Beratung zu bekommen oder sie werden zwischen den Zuständigkeiten unterschiedlicher Leistungsträger hin und her verwiesen. Ich bin sehr froh darüber, dass Minister Lauterbach gerade in Zeiten knapper Kassen und des Fachkräftemangels den Mut hat, an die strukturellen Probleme heranzugehen. Vieles ist über Jahre liegen geblieben. Mit dem Gesetz werden wir die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stärken und besser an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten. Gerade vor Ort braucht es erreichbare und verlässliche Angebote und Ansprechpersonen. Den Kommunen und Regionen geben wir mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten, den Patientenorganisationen mehr Mitspracherechte. Vernetzung und Kooperation soll sich lohnen, davon profitieren auch die Ärztinnen und Ärzte und die übrigen Gesundheitsberufe.

Mir persönlich ist sehr wichtig: Die Hilfsmittelversorgung in Sozialpädiatrischen Zentren und in medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen wird deutlich vereinfacht. Künftig sollen die Genehmigungen durch die Krankenkassen entfallen, wenn die Einrichtung die Mittel verordnet hat. Das erleichtert den betroffenen Familien das Leben ganz konkret.“

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Viele Hausärzte arbeiten in vollen Praxen am Limit. Daher freut es mich, dass wir sie mit diesem Gesetz in mehrfacher Hinsicht entlasten. In Zukunft werden sie ihre Leistungen ohne Obergrenze oder Kürzungen abrechnen können und mit der jährlichen Versorgungspauschale für die Behandlung chronisch Erkrankter können unnötige Praxisbesuche für Folgerezepte vermieden werden. Die Entbudgetierung wird den Hausarztberuf attraktiver machen.

Auch bin ich sehr froh, dass der Zugang zur psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung erleichtert und es in Zukunft mehr psychotherapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche geben wird. Wir stärken die Stimme der Pflege durch erweiterte Rechte beim Gemeinsamen Bundesausschuss. Es ist unbedingt nötig, dass die Expertise der Pflegeprofession nicht nur gehört wird, sondern dass sie bei entscheidenden Fragen auch mitentscheidet.“

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Grüne Damen und Krankenhausseelsorger besuchen Achim Post in Berlin

Achim Post mit den Grünen Damen und den Krankenhausseelsorgerinnen und -seelsorgern auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes
Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Vor Kurzem lud der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die Grünen Damen und Herren sowie die Krankenhausseelsorgerinnen und -seelsorger an den Mühlenkreiskliniken zu einer Fahrt nach Berlin ein. Bei der dreitägigen Tour hatten die Teilnehmenden nicht nur die Gelegenheit, das politische Berlin kennenzulernen, sondern auch einige der vielen Sehenswürdigkeiten der Stadt zu besichtigen.

Auf dem Programm standen unter anderem ein Informationsgespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eine Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt.

Im Deutschen Bundestag bot sich die Gelegenheit, einen hautnahen Einblick in die Arbeit der Bundespolitik zu gewinnen. Achim Post empfing seine Gäste im Reichstagsgebäude und berichtete ihnen von seiner täglichen Arbeit. Die Teilnehmenden nutzten die Chance, eine Vielzahl von Fragen zur aktuellen Politik zu stellen und ihrem Abgeordneten zu berichten, wo sie aktuell großen politischen Handlungsbedarf sehen.

Achim Post: „Die Grünen Damen und die Krankenhausseelsorger sind durch ihre Zugewandtheit, ihr Mitgefühl und ihre Hilfsbereitschaft eine wertvolle Unterstützung für die Patientinnen und Patienten, die Angehörigen und die Angestellten unserer Kliniken. In Zeiten der persönlichen Unsicherheit sind sie eine wichtige Stütze und ein Lichtblick. Sie leisten großartige Arbeit, und dies ehrenamtlich. Ich habe mich deshalb gefreut, sie zu einer solchen Fahrt einladen zu können.“

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Achim Post im Phoenix “Tagesgespräch”

Um die Themen Rente und dem Bundeshaushalt 2025 ging es beim Phoenix-Tagesgespräch mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvize Achim Post:


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AfD-Verbotsverfahren jetzt ernsthaft diskutieren: Achim Post nach OVG-Urteil

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster im Prozess um die Einstufung der AfD als »extremistischer Verdachtsfall« erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Das heutige Urteil des OVG Münster ist folgerichtig und zugleich wenig überraschend. Die Verstrickungen und die gewollte Nähe der AfD zum Rechtsextremismus sind strukturell, davon zeugen auch die zuletzt veröffentlichten Recherchen über die mehr als 100 rechtsextremen Mitarbeiter in den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dem Rechtsstaat die Instrumente an die Hand gegeben, um sich gegen seine Feinde verteidigen zu können. Dass die bisherige Anwendung dieser Instrumente rechtmäßig ist, hat das Gericht durch seine Entscheidung zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bestätigt. Im Lichte des Urteils müssen jetzt alle weiteren rechtsstaatlichen Instrumente ernsthaft diskutiert und geprüft werden, um unsere Demokratie und unser freiheitliches Zusammenleben vor der AfD zu schützen. Hierzu zählt auch die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.«

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Neue Frequenzvergabe ist ein Meilenstein für bessere Mobilfunkversorgung

Foto: Andreas Glöckner/Pixabay.com

Die Bundesnetzagentur hat heute einen Entwurf zur Entscheidung der anstehenden Frequenzvergabe vorgelegt. Damit werden wichtige Grundlagen für eine bessere flächendeckende Mobilfunkversorgung gelegt.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Johannes Schätzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher:

„Der heute vorgelegte Entwurf der Entscheidung zur Frequenzvergabe ist ein Meilenstein für die Mobilfunkversorgung in Deutschland. Statt einer Versteigerung werden die Mobilfunkbetreiber über Auflagen verpflichtet, bis zum 01.01.2029 insgesamt 99,5 Prozent der Fläche mit Mobilfunk zu versorgen. Damit setzen wir auf Investitionen durch den Markt.

Durch diese entscheidende Weichenstellung werden wir in wenigen Jahren keine Funklöcher mehr sehen. Die Ziele des Koalitionsvertrages können dadurch erfüllt werden. Das Anliegen der SPD und der gesamten Koalition war es immer, auch für den ländlichen Raum eine gute Mobilfunkversorgung zur Verfügung zu stellen. Genau das wird jetzt umgesetzt. Jahrelang wurde versucht, mit vielen Fördermitteln kleinteilig zu agieren. Das ändern wir nun. Die Ergebnisse der heutigen Entscheidung werden für die Bürgerinnen und Bürger schnell spürbar sein. An allen offenen Detailfragen werden wir uns weiterhin beteiligen. Auch für den vierten Marktteilnehmer hat man eine gute Möglichkeit gefunden. Wir befürworten ausdrücklich eine Marktlösung für 1&1.“

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AfA-Bundeskongress 2024

Am 04. und 05.05.2024 fand die AfA Bundeskonferenz in Berlin im Willy-Brandt-Haus statt. 150 Delegierte aus den Bundesländern trafen sich, um Bilanz zu ziehen und nach vorn zu blicken. Cansel Kiziltepe, AfA Bundesvorsitzende, hat in Ihrem Rechenschaftsbericht noch einmal klar und deutlich die Bedeutung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) herausgestellt. Bei den Neuwahlen des AfA Bundesvorstand wurde Kiziltepe mit 85% der Stimmen im Amt bestätigt.

In Ihren Grußworten haben Katharina Barley, Hubertus Heil, und andere noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig es ist am 09. Juni zur Europawahl die Stimme abzugeben.

Hubertus Heil wies aber auch deutlich darauf hin, was Tarifbindung bedeutet und dass wir alle uns für starke Gewerkschaften einsetzen. Es kann und darf nicht sein, dass Unternehmen nur gesetzlichen Mindestlohn zahlen, sich Unsummen an gewinnen einstecken und die Mitarbeiter, die letztlich den gewinn erarbeiten aufstockendes Bürgergeld in Anspruch nehmen müssen.

Auch wurden über 200 Anträge zu den Themen Arbeit, Transformation, Tariftreue, Rente, Gesundheit und Wohnen beraten und verabschiedet. So forderte z.B. Peter Bernard in einem Antrag, dass Qualifizierung und Ausbildung immer Vorrang vor der Vermittlung in Helferjobs haben muss. Beim Thema Tariftreue wies Peter Bernard noch einmal deutlich darauf hin, keine öffentlichen Aufträge an Firmen ohne Tarifverträge, bzw., Tarif Bindung. Keine öffentlichen Grundstücke an Firmen ohne Tarifbindung.

Als AfA stehen wir an der Seite der Menschen die täglich mit ihrer Arbeit zum Wohlstand Deutschlands beitragen.

Wir verurteilen jede Gewalt sei es verbal oder physisch gegen Politiker und Politikerinnen sowie Wahlhelfern und Wahlhelferinnen egal welcher Partei sie angehören. Dies wurde als Resolution auf dem AfA Bundeskongress einstimmig verabschiedet.

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Heimische SPD-Abgeordneten besuchen ehrenamtliche DLRG-Rettungskräfte aus ganz NRW bei ihrem Probeeinsätzen in Minden & Petershagen

Ein Mensch fällt in die Weser, ein Deich bricht und schließt Menschen ein, oder Hochwasser bedroht das Kraftwerk in Petershagen-Lahde, Gerade nach der Flut im Ahrtal oder dem Hochwasser zu Weihnachten auch bei uns in der Region sind solche Bedrohungen greifbar.

Die DLRG probt deshalb einmal im Jahr für den Ernstfall. Noch bis Sonntag sind ca. 300 ehrenamtliche DLRG-Rettungskräfte aus ganz NRW in Minden und Petershagen an der Weser im Einsatz. Vier Szenarien werden durchgespielt mit Booten, Tauchern, Öl auf dem Wasser, in Not geratenen Schwimmern und dem vollen Programm der Wasserrettungszüge. Die Szenarien könnten sich allesamt real ereignen.

Eine herausfordernde Übung hatten zum Beispiel Taucher zu meistern. Im Mindener Hafen wurde simuliert, wie ein Frachtschiff einen Container mit Umweltgefahrstoffen verloren hat. Außerdem wurde ein Hochwasser nachgestellt, welches das Kraftwerk in Petershagen bedroht.

Die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng, Christina Kampmann, Christian Dahm und Stefan Schwartze besuchten am heutigen Freitag die DLRG-Ehrenamtlichen bei ihrem Probeeinsatz,

Was die Abgeordneten nach ihrem Besuch mitnehmen: 

“Die Infrastruktur muss beim Katastrophenschutz weiter gestärkt werden.

Eine zentrale Forderung nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war beispielsweise, dass wir die Wasserrettungszüge mehr unterstützen müssen! Für die Wasserrettung wäre eine gewisse Einheitlichkeit von Vorteil. Bisher muss die Ausrüstung aus Eigenmitteln beschafft werden. Jeder hat deshalb unterschiedliche Ausrüstung zur Verfügung.

Das Land muss hier unbedingt was tun!

Wir bleiben mit der DLRG auf jeden Fall im direkten Austausch. Hier engagieren sich vor allem Ehrenamtliche und setzen bei jedem Einsatz ihre Gesundheit für die Rettung anderer Menschen auf‘s Spiel! Das verdient den größten Respekt!”

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Die CDU und die EVP müssen einer Zusammenarbeit mit der äußersten Rechte nach der Europawahl eine Absage erteilen!

Die SPD im Bundestag verlangt eine klare Absage der CDU und der europäischen Parteienfamilie EVP an eine Zusammenarbeit mit den äußersten Rechten nach der Europawahl.

Dies machte Achim Post, Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, gegenüber der DPA deutlich: „Man kann nicht wie jetzt die CDU in Anträgen einen „pro-europäischen Aufbruch“ in Aussicht stellen und dann gleichzeitig mit extrem rechten Gegnern eines souveränen und freien Europas paktieren. Das ist eine politische Doppelzüngigkeit, die der ernsten Lage unserer Demokratie in Europa nicht angemessen ist. Ich erwarte, dass Frau von der Leyen und Herr Merz die pro-europäische Tradition ihrer Partei hochhalten und eine glasklare Trennlinie nach rechtsaussen ziehen.

Die europäische Sozialdemokratie hat am letzten Wochenende in einer „Berliner Demokratie-Erklärung“ jede Kooperation mit den extrem rechten Kräften im neuen Europäischen Parlament ausgeschlossen. Europa braucht in schweren Zeiten mehr denn je demokratische Klarheit, um die Destabilisierungsversuche von innen und außen abzuwehren und den Zusammenhalt Europas zu sichern. Nur so lassen sich Stabilität, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa sichern.“

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