Eine Berufsausbildung bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über ein Gesetz der Bundesregierung, das Verbesserungen in der Weiterbildung und die Einführung einer Ausbildungsgarantie zum Ziel hat. Martin Rosemann spricht von einem zentralen Versprechen der Koalition.

„Mit der Ausbildungsgarantie lösen wir als Ampel ein ganz zentrales Versprechen gegenüber jungen Menschen ein: Wer eine Berufsausbildung machen möchte, der soll auch einen passenden Ausbildungsplatz finden können. Eine Berufsausbildung ist und bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Das Weiterbildungsgesetz unterstützt dazu auch alle, die bereits einen Abschluss haben, die in einer sich rasant verändernden Welt aber trotzdem immer wieder neue Kompetenzen für ihren aktuellen oder einen gänzlich neuen Job erwerben müssen. Weiterbildung wird deshalb künftig besser gefördert.

Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist schon jetzt eine echte Gefahr für den Wohlstand in Deutschland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Weiterbildungsgesetz haben wir dem in dieser Woche im Bundestag gleich zwei wichtige Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht.”

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Energiegenossenschaft – Eine Chance für Minden und den Mühlenkreis!

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Minden ist einer Energiegenossenschaft, die ihren eigenen Strom produziert und vermarktet, einen ersten Schritt näher gekommen. “Das Interesse daran scheint auf jeden Fall sehr groß zu sein”, sagt Thorsten Bülte. Der Stadtverbandsvorsitzende der SPD hatte gemeinsam mit dem Stadtverband von “Die Linke” zu einer Informationsveranstaltung zur Gründung einer Energiegenossenschaft in Minden in das Kulturzentrum BÜZ eingeladen – und viele Mindenerinnen und Mindener waren gekommen.

Bülte zählte “deutlich mehr als 100 Anwesende”. Als Experten waren Uwe Habbe als Mitglied einer Energiegenossenschaft im Kreis Minden-Lübbecke, die kurz vor der Gründung steht, und Barbara Rodi von der Friedensfördernden Energie-Genossenschaft Herford eG eingeladen. Sie berichteten von ihren Erfahrungen der gemeinschaftlichen Stromproduktion. “Gerade in Krisenzeiten haben wir gesehen, wie wichtig eine dezentrale Versorgung sein kann”, sagte Thorsten Bülte. Im Vordergrund stehe bei der ökologischen, atomkraftfreien und unabhängigen Energieerzeugung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Im BÜZ wurden vielen Fragen zur Mitgliedschaft, zur Stromnutzung, zu Renditen und Gewinnen sowie zur Bereitstellung von Freiflächen sowie Dachflächen beantwortet. Abschließend konnten sich die Initiatoren über zahlreiche Interessierte für nachfolgende Veranstaltungen freuen, die sich dann bis zur Gründung einer Energiegenossenschaft erstrecken. Wer Interesse hat, sich an einer möglichen Energiegenossenschaft zu beteiligen, kann eine E-Mail an die Adresse sonnenstrom@mindenmix.de schicken.

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Jahresempfang der Mühlenkreis-SPD mit Lars Klingbeil

Volles Haus in der Lübbecker Stadthalle hieß es am vergangenen Samstag. Die Mühlenkreis-SPD hatte zum diesjährigen Bürgerempfang eingelanden und 400 interessierte Teilnehmer:innen sind dieser Einladung gefolgt.  Als Ehrengast durften die heimischen Sozialdemokrat:innen den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil begrüßen. Im Fokus stand der persönliche Austausch, aber es wurden auch über die aktuellen Themen der Zeit gesprochen.

Deutschland und Europa standen und stehen vor großen Herausforderungen und Lars Klingbeil machte in seiner 30-minütign Rede deutlich, dass die SPD gerade in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt. Das Ziel ist es das Land weiter zu stärken und dabei die Menschen mitzunehmen. „Parteien wie die AfD wollen genau das Gegenteil erreichen“, machte Klingbeil deutlich. Die AfD will das Land in die Knie treiben und davon profitieren. Dies sieht man auch am Abstimmungsverhalten im Parlament, wenn es um Hilfsprogramme geht.

Gemeinsam mit den anderen Ampelparteien hat die SPD in den vergangen Monaten Hilfs- und Kostendämpfungsprogramme auf den Weg gebracht, um die Bürger:innen und die Unternehmen in den Krisen der vergangenen 2,5 Jahre – ob Corona oder den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – zu unterstützen. Gleichzeitig hat man Maßnahmen vorgenommen, um sich in kürzester Zeit von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen, als Beispiel ist der Bau von LNG-Terminals zu nennen. Gleichzeitig wird man den Ausbau der Erneuerbaren und Maßnamen für den Schutz des Klimas vorrantreiben. Mit Blick auf die geplanten Regelungen bei den Heizungen machte Klingbeil deutlich, dass man alle mitnehmen muss und man die „ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielen darf und die SPD wird dies auch nicht zulassen.“

Und Atomkraft ist nicht die Antwort im Kampf gegen den Klimawandel, sondern sorgt mit den strahlenden Abfällen für Probleme für die kommenden Generationen. Auch ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie, wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Und günstig ist der Atomstrom nicht, auch wenn dies immer gerne behauptet wird.

Mit Blick auf die steigende Kinderarmut warb der SPD-Bundesvorsitzende für die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Klingbeil bezeichnete es als einen „Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Welt über 2 Millionen Kinder in Armut leben müssen.“ Hier kann die Kindergrundsicherung die Antwort zur Lösung sein. Klingbeil zog eine erste kleine Bilanz über die ersten Jahre der Ampel im sozialen Bereich und verwies unter anderem auf die Erhöhung des Mindestlohns und die Reform des Wohngeldes, welche nicht nur mehr Geld für die Bezieher:innen bedeutet, sondern auch von mehr Menschen in Anspruch genommen werden kann. Mit Blick auf die geplante Reform der Rente machte Klingbeil deutlich, dass es mit der SPD keine Erhöhung des Renteneintrittsalters gibt, wie sie von der CDU/CSU-Opposition gefordert wird.

Lars Klingbeil im Gespräch mit Iltraut Block

Auch das Thema „russischer Angriffskrieg auf die Ukraine“ sprach der SPD-Bundesvorsitzende an und unterstrich noch einmal, dass die SPD „klar an der Seite der Ukraine steht“. Am Ende wird es einen „Frieden am Verhandlungstisch geben“, aber das nur mit der Ukraine und nicht über ihren Kopf hinweg. Deutschland und die SPD stehen als „Ansprechpartner“ und „Brückenbauer“ bereit.

Im anschließenden persönlichen Austausch ging es um den Klimawandel, die Mobilitätswende (Ausbau des ÖPNV mit mehr Linien und besseren Taktungen, Ausbau des Bahnnetzes) und viele weitere Themen.

Um eine Unterschrift reicher ist die Petershägerin Iltraut Block. Seit 1950 hält sie fest, was in den vergangen Jahrzehnten bei der SPD im Kreis so an Veranstaltungen und Terminen stattgefunden haben. Und mittlerweile ist mit 18 Alben und Büchern eine staatliche Sammlung an Geschichten, Fotos und Unterschriften zusammengekommen. Seit Samstag ist auch Lars Klingbeil darin verewigt.

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„Konservative im Angstbündnis mit Rechtsextremen“

EU-Parlament stimmt für Mandate zur Migrationsreform

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag in Straßburg für Schlüsseldossiers des neuen europäischen Migrationspakts gestimmt. Jetzt können die Verhandlungen mit Rat und Kommission über die Screening-Verordnung, die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement sowie die Krisen-Verordnung starten.

Die rechtsextremen Fraktionen EKR und ID hatten zuvor die vom Innenausschuss Ende März mehrheitlich beschlossenen Mandate angefochten, so das eine zusätzliche Abstimmung im Plenum nötig geworden war.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und Berichterstatterin des EU-Parlaments zum Screening:

“Beim Migrationspakt sind verbindliche Lösungen über Kontrolle und Zusammenarbeit an den EU-Grenzen nötig. Konstruktiv sind langfristige Vereinbarungen, die auf verbindlicher Solidarität gegenüber den Schutzsuchenden und unter den Mitgliedstaaten beruhen, die das Recht auf Asyl schützen und sicherstellen, dass jeder EU-Staat einen fairen Anteil der Verantwortung übernimmt.

Besonders wichtig ist das neue Screening-Verfahren, durch das flächendeckend alle irregulär eingereisten Menschen registriert werden und eine Identitäts- und Sicherheitsprüfung durchlaufen. So stellen wir in der EU sicher, dass wir stets wissen, wer einreist und schaffen damit eine bessere Grundlage für Verfahren. Zudem wird während des Screenings das Asylrecht gewahrt und Menschenrechte geachtet. Besonders Gefährdete bekommen so schnell Unterstützung.

Die gestrige Abstimmung der EVP über die Verwendung von EU-Geldern für den Bau von Mauern war hingegen ein Ablenkungsmanöver. Leider schlagen sich die Konservativen auf die Seite der Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa, in dem sie das Thema Migration als Abschottungsdebatte führen anstatt ihre Unterstützung für Vorschläge wie den Schutz des Asylrechts zu feiern.

Die EVP läuft Gefahr, ihre proeuropäischen Wurzeln in einem Bündnis der Angstmacherei mit den Rechtsextremen zu verspielen. Manfred Weber sollte sich aus der Abhängigkeit von Giorgia Meloni befreien und zur Arbeit an verantwortungsvollen Lösungen zurückkehren, die von einer proeuropäischen Mehrheit unterstützt werden.”

Die Trilog-Verhandlungen mit Vertreter*innen von Rat, Kommission und Parlament müssen nun so schnell wie möglich starten, um eine Einigung vor der Europawahl im Sommer 2024 zu erzielen.

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Reduzierte Umsatzsteuer für Gastronomie entfristen

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Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium steht in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen.

Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter:

„Gastronomie ist essentiell für unsere Innenstädte. Als Orte der Begegnung sind gastronomische Einrichtungen das Herzstück unserer Kommunen. Es ist daher unsere Pflicht, sie in diesen Zeiten der Krise zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in unseren Städten und Gemeinden weiterhin ein hochwertiges gastronomisches Angebot genießen können. Damit steigern wir auch die Attraktivität des ländlichen Raums.

Was wir an Steuereinnahmen verlieren, gewinnen wir durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen umso mehr zurück. Denn eine geschlossene Gaststätte, ein Restaurant oder ein Café bringen keine Steuereinnahmen.“

Lena Werner, stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin:

„Es besteht das Risiko, dass die Gastronom:innen gezwungen sind, die entstehenden Mehrkosten bei einem Steuersatz von 19 Prozent auf die Kund:innen umzulegen. Als Sozialdemokrat:innen ist es uns wichtig, dass auch weiterhin alle Menschen trotz Inflation gastronomische Angebote nutzen können. Damit erhalten wir auch die Lebensqualität. Es ist wichtig, dass wir das Vertrauen der Branche nicht verlieren. Wir müssen zu unseren Zusicherungen stehen, der Gastronomie dabei zu helfen, die multiplen Krisen der letzten Jahre zu überwinden. Als Tourismuspolitiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir das mithilfe einer dauerhaften Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer tun. Hiermit schaffen wir für die Branche mehr Planungssicherheit und haben mit diesem Vorgehen ein essenzielles Instrument gegen die aktuellen Preissteigerungen.“

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Ampel setzt neue Standards in der Tierhaltung

Heute startet der parlamentarische Prozess, um die baurechtlichen Voraussetzungen für eine tierwohlgerechte Haltung zu schaffen. Im Zusammenspiel mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ermöglicht die Ampelkoalition Tierhaltern in Deutschland einen baurechtlich privilegierten Umbau ihrer Ställe hin zu mehr Tierwohl.

Franziska Mascheck, stellvertretende baupolitische Sprecherin:

„Wir ändern das Baugesetzbuch. Dies ist notwendig, um Tierhaltern, die ihren Tieren mehr Platz und eine tierwohlgerechte Haltung bieten wollen, den Umbau ihrer Ställe zu ermöglichen. Wer jedem einzelnen Tier mehr Platz bieten möchte, kann dafür zukünftig größer bauen, solange die Tieranzahl gleich bleibt.

Der Umbau der Tierhaltung findet in Deutschland breite gesellschaftliche Zustimmung und ist seit Langem überfällig. Die Fortschrittskoalition geht nun abermals voran.

Der Gesetzesentwurf mit den baurechtlichen Vereinfachungen kommt aus der Mitte des Deutschen Bundestages und wird voraussichtlich Mitte Juni gemeinsam mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet.“

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Weiterer Schritt gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion das „Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“. Damit tritt die Bundesrepublik Deutschland dieser wichtigen Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei.

Angelika Glöckner, stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:

„Viele Menschen erleben am Arbeitsplatz inakzeptables und verletzendes Verhalten – etwa durch Diskriminierungen, Beleidigungen, Demütigungen, sexuelle Belästigung oder gewalttätige Übergriffe. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen bereits weitreichende gesetzliche Regelungen, damit Menschen nicht Opfer von Gewalt oder Belästigung am Arbeitsplatz werden. Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens setzt die Bundesrepublik Deutschland nun über die bestehenden Regelungen hinaus ein weiteres wichtiges politisches Zeichen.

Menschen müssen in der Arbeitswelt vor physischen, psychischen, sexuellen oder wirtschaftlichen Schäden geschützt werden. Gerade die Arbeitswelt ist vielfach durch eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Arbeitnehmenden geprägt. Das erhöht die Verwundbarkeit von Menschen. Es ist gut, dass sich Deutschland mit der Ratifizierung klar zum Schutz vor inakzeptablem Verhalten am Arbeitsplatz bekennt.

Das Übereinkommen zeichnet sich durch seine Ganzheitlichkeit aus: Es bezieht sich nicht nur auf die Arbeitsstätte selbst, sondern auch auf Pausen-, Umkleide- und Speiseräume, arbeitsbezogene Fahrten und auch eingesetzte Informations- und Kommunikationstechnologien. Arbeitgeber und Staat haben hier eine besondere Fürsorgepflicht.

Viele Menschen machen im Laufe ihres Arbeitslebens Erfahrungen mit Gewalt und Belästigungen. Besonders Frauen sind häufig von Belästigungen betroffen. Es ist daher zu begrüßen, dass wir uns als SPD-Fraktion übergriffigem Verhalten klar entgegenstellen. Mit der Ratifizierung setzen wir ein weiteres deutliches Zeichen beim Schutz von Menschen in der Arbeitswelt.“

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Generationenaufgabe Wärmewende

Das Kabinett hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet. Mit der Neuregelung kommt eine umfassende Förderung des Heizungsaustauschs. Klimaschonenderes Heizen soll für jede:n finanzierbar sein. Besonders Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen werden unterstützt.

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender:

„Hausbesitzer tauschen ihre Heizungen nur, wenn das für sie finanzierbar ist und sie wissen, wie bei ihnen vor Ort künftig klimafreundlich geheizt werden soll: Mit erneuerbarem Strom, Fernwärme oder beispielsweise auch mit Wasserstoff. Dafür brauchen wir eine angemessene Förderung, insbesondere für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen, und eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung. Wir werden uns die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes deshalb genau anschauen und gründlich beraten.

Bis 2045 wollen wir klimaneutral leben. Die Zeit bis dahin entspricht etwa der Lebensdauer einer Heizungsanlage. Darum müssen wir jetzt die Wärmewende angehen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung jetzt eine Novelle zur Gebäudewärme vorgelegt hat und den Heizungsaustausch entsprechend fördert.“

Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:

„Das Förderkonzept zum Heizungsaustausch geht in die richtige Richtung, einen sozial verträglichen Umstieg zu erleichtern. Wir werden uns im Parlament dafür einsetzen, dass der Einstieg in klimaschonenderes Heizen für Bürgerinnen und Bürger bestmöglich sozial abgefedert wird. Es ist immens wichtig, dass wir durch die Förderung insbesondere einkommensschwache Haushalte und Härtefälle gut auffangen. Die vorgesehenen Elemente des Förderprogramms, nämlich die Grundförderung und der Klimabonus sowie zinsvergünstigte Kredite, sind die elementare Grundvoraussetzung dafür.

Die Wärmewende ist eine Generationenfrage, die jetzt vor uns liegt und für alle bezahlbar bleiben muss. Auch beim Mieterschutz muss im parlamentarischen Verfahren noch nachgesteuert werden. Wir werden sicherstellen, dass am Ende nicht die Mieter wegen zusätzlicher Kosten überfordert werden. Die Modernisierungsumlage für Eigentümer gehört für mich klar auf den Prüfstand. Denn mehr Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass sich Menschen das Wohnen perspektivisch nicht mehr leisten können.“

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Mit dem Kabinettsbeschluss wurden bereits Verbesserungen am Gesetzentwurf zugunsten von technologieoffener Anwendung Erneuerbarer Energien vorgenommen. Das Gebäudeenergiegesetz muss für Ermöglichung der beschleunigten Wärmewende und bezahlbare Wärme stehen. Das entspricht auch den Zielsetzungen für das nun anstehende Parlamentarische Verfahren. Je länger Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen fortbestehen, desto unberechenbarer wird für die Menschen bezahlbare Energie. Deswegen brauchen wir den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien auch im Wärmesektor. Der Umstieg muss auch umsetzbar sein – sowohl finanziell als auch technologisch. Deswegen müssen Erneuerbare Energien in ihrer Breite einsetzbar sein und deswegen müssen bedarfsgerechte Förderungen und Verpflichtungen Hand in Hand gehen.“

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher:
„Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es notwendig, die Maßgaben zur kommunalen Wärmeplanung eng mit den Rahmenbedingungen der Wärmegesetzgebung zu verzahnen. Nur so können wir die Potenziale der Nah- und Fernwärme auch für Wohngebäude in der Breite und regionalen Vielfalt bestmöglich nutzen. Wichtig ist uns, bei der Ausgestaltung die Mieterinnen und Mieter nicht zu überfordern. Auch dies gilt es in der Ausgestaltung aufzugreifen.“

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Haltungskennzeichnung für tierische Produkte: Mehrwert für Verbraucher und Tierhalter

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat heute in einem ersten Schritt einem Gesetz zugestimmt, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig auf einen Blick erkennen können, wie Tiere – zuerst Mastschweine – in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist gleichzeitig auch das Kernstück zum zukunftsfesten Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland.

Susanne Mittag, ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Mit diesem Gesetz führen wir erstmals eine staatlich verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte ein, die mit Schwein beginnt und noch um Rind und Geflügel erweitert wird. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird transparent und verständlich, wie die Tiere gehalten wurden. Sie können dadurch bewusste Kaufentscheidungen treffen und genau die Haltungs-form unterstützen, die auf der Verpackung steht. Die Tierhalterinnen und Tierhalter bekommen eine langfristige Perspektive und Verlässlichkeit durch ein entsprechendes Förderpro-gramm für die Finanzierung des Umbaus und der laufenden Kosten für mehr Tierwohl“.

Luiza Licina-Bode, Tierschutzbeauftragte:

„Mehr Tierschutz erreichen wir, indem wir das Gesetz zukünftig mit weiteren Regelungen flankieren. Noch in diesem Jahr werden wir das Tierschutz-gesetz überarbeiten und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um weitere gängige Nutztierarten ergänzen. Zudem werden wir das Tiergesundheitsmonitoring und den Brandschutz in Ställen verbessern sowie wirksam für mehr Tierschutz bei Transport und Schlachtung sorgen.“

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Schutz vor Diskriminierung soll effektiver werden

Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem gestern beschlossenen Positionspapier, die Gesetzesnovelle zu nutzen, um dem deutschen Antidiskriminierungsrecht mehr Schlagkraft zu geben: Notwendig sind längere Klagefristen, höhere Entschädigungen, die Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes und die Ausweitung auf den öffentlichen Bereich.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:

„Jede dritte Person in Deutschland hat schon einmal Diskriminierung im Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlebt – doch nur sechs Prozent der Betroffenen klagen dagegen. Viele Betroffene können oder wollen die zeitliche, emotionale und finanzielle Belastung eines langwierigen Gerichtsverfahrens nicht tragen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Antidiskriminierungsverbände für betroffene Personen klagen können. Zudem wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen. Damit sollen qualifizierte Verbände auch unabhängig von der individuellen Betroffenheit Einzelner einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gerichtlich feststellen lassen können. Denn der Abbau struktureller Benachteiligung ist nicht Aufgabe der Opfer, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns seit jeher mit aller Entschiedenheit jeder Art von Diskriminierung entgegen. Unser Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern dieselben Chancen und die gleiche Teilhabe zu garantieren.“

Kaweh Mansoori, zuständiger Berichterstatter:

„Wir wollen Betroffenen eine längere Frist einräumen, Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Denn wer diskriminiert wird, braucht Zeit, um das Geschehene zu verarbeiten und sich über seine Rechte zu informieren. Außerdem wollen wir den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf öffentliche Stellen ausweiten. Es ist niemandem zu erklären, warum diskriminierendes Verhalten vom privaten Arbeitgeber Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslöst, dies bei Diskriminierung durch eine Behörde jedoch nicht der Fall ist. Diesen Widerspruch wollen wir auflösen. Darüber hinaus wollen wir Schutzlücken schließen und die Sanktionierung von Verstößen verbessern.“

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NRW im Abi-Super-Gau – Ministerin Feller muss katastrophales Kommunikationsverhalten in Sondersitzung erklären

Zu der auf Freitag verschobenen Abiturprüfung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine unverzügliche Sondersitzung des Schulausschusses beantragt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin:

„Was für ein Abi-Super-Gau der Schulministerin. Wie konnte man gestern eine ganze Schullandschaft so lange im Unklaren darüber lassen, wie es nach den Download-Schwierigkeiten weitergeht? Über Stunden war die Ministerin abgetaucht. Das war wirklich katastrophales Kommunikationsverhalten von Frau Feller. Von der viel zitierten Verwaltungserfahrung war gestern nicht viel zu spüren. Dass sie in dieser Krisensituation so lange ,auf stumm geschaltet’ hat, ist mir wirklich ein Rätsel. Dabei müsste sie doch längst gelernt haben, dass in solchen Momenten nichts so wichtig ist wie eine schnelle und klare Information der Betroffenen.

Ausbaden müssen es jetzt die Lehrkräfte und die Abiturienten. Im Übrigen insbesondere die Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens, die am Freitag das Zuckerfest feiern. Und ob bei dem angekündigten Bahn-Streik am Freitag überhaupt ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden kann, ist auch noch völlig offen. Das gilt auch für die Frage nach dem Umgang mit den gestern hoch geladenen Prüfungsaufgaben. Eigentlich können sie nicht mehr verwendet werden, da eine Geheimhaltung nicht hundertprozentig sichergestellt werden kann.

Ich erwarte, dass die Ministerin umgehend in einer Sondersitzung des Schulausschusses dem Landtag erklärt, wie sie ein rechtssicheres Abitur gewährleisten will.“

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Klimaschutz: Noch viel zu tun

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Der Expertenrat für Klimafragen hat den Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Obwohl die Bundesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf den Weg gebracht hat, braucht es weitere Anstrengungen. Bis heute fehlt ein Sofortprogramm. Das Klimaschutzgesetz braucht mehr Verbindlichkeit.

Matthias Miersch:

„Das Klimaschutzgesetz wirkt. Es schafft Transparenz und öffentlichen Druck. Durch den vorliegenden Bericht wird schonungslos offengelegt, an welchen Stellen wir nachschärfen müssen. Wir können es uns nicht länger leisten, dass notwendige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden. Der Bericht macht erneut deutlich, dass wir noch nicht auf dem Weg sind, sicher unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Vieles ist von dieser Koalition schon für mehr Klimaschutz beschlossen worden. Einiges davon muss erst noch seine Wirkung entfalten. Aber die beschlossenen Maßnahmen reichen noch nicht.

Wir sehen aktuell, dass das Erreichen der Klimaschutzziele in einzelnen Sektoren große Diskussionen auslöst: Bei der Heizungsfrage oder auch im Mobilitätssektor wird Klimaschutz für jeden spürbar. Die notwendigen Maßnahmen wird man nur umsetzen können, wenn die Menschen in die Lage versetzt werden auch umrüsten bzw. umsteigen zu können. Dazu bedarf es einer entsprechenden finanziellen Förderung.

Weiter entscheidend bleibt der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien können wir klimaneutral leben. Nur mit ihnen können wir unseren Verkehr und unsere Gebäude klimaneutral gestalten. Mit der vorgelegten Photovoltaik- und Wind-an-Land-Strategie sind wichtige Punkte adressiert. Hier müssen wir jetzt mit Nachdruck an die Umsetzung gehen.

Der Bericht der Experten zeigt aber auch, dass es der Bundesregierung noch nicht gelungen ist, sich auf ein entsprechendes Sofortprogramm zu verständigen. Im Rahmen der Novelle des Klimaschutzgesetzes muss deshalb auch der Aspekt diskutiert werden, wie das Parlament mehr Verbindlichkeit gegenüber der Bundesregierung erreichen kann.“

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