Landesregierung muss Abschiebestopp in den Iran verlängern

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Am kommenden Freitag, 7. April 2023, endet der formelle Abschiebestopp für Iran, den das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen am 5. Januar 2023 verlängert hatte.

Dazu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch wenn uns in den vergangenen Tagen nur noch wenige Bilder von gewaltsamen Übergriffen der Machthabenden im Iran erreichen, bleibt gegenwärtig ein Abschiebestopp geboten, um die Menschen vor diesem skrupellosen Regime zu schützen.

Die Drohung der iranischen Regierung vom Wochenende, Frauen ohne Kopftuch ‚gnadenlos‘ zu verfolgen, ist ein Beleg dafür, dass die Repressionen stark zu nehmen. Iranerinnen und Iraner, die für eine freie Gesellschaft protestieren, sind nach wie vor in ihrem eigenen Land nicht sicher. Daher muss die Landesregierung das Aussetzen der Rückführungen in den Iran über Karfreitag hinaus verlängern.“

Minden-Lübbecker zu Besuch bei Achim Post in Berlin

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Achim Post mit Mitgliedern der Verkehrswacht Minden Lübbecke, der Jugendfeuerwehr Porta Westfalica und weiteren Bürgerinnen und Bürgern des Mühlenkreises in der Kuppel des Reichstagsgebäudes Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hatte im März erneut zu einer dreitägigen Entdeckungstour durch das politische und kulturelle Berlin eingeladen. Die Gruppe, die aus Mitgliedern der Verkehrswacht Minden-Lübbecke, der Jugendfeuerwehr Porta Westfalica und weiteren Bürgerinnen und Bürgern aus dem Mühlenkreis bestand, absolvierte ein abwechslungsreiches Programm.

Neben einem Gespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung standen ein Besuch der Parlamentshistorischen Ausstellung im Deutschen Dom und der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung auf dem Programm.

Höhepunkt war der Besuch des Berliner Arbeitsplatzes von Achim Post. Die Gäste informierten sich über die parlamentarischen Abläufe im Deutschen Bundestag. Im Gespräch mit Achim Post erfolgte ein reger Austausch über aktuelle politische Themen und laufende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.

Für Achim Post war der Besuch aus der Heimat eine schöne Abwechslung zu seiner parlamentarischen Arbeit: „Ich habe gute und interessante Gespräche geführt. Wir haben über die Themen gesprochen, die die Menschen aus dem Mühlenkreis momentan bewegen. Ich freue mich immer über den persönlichen Austausch.“

Neue Gigabitförderung des Bundes geht an den Start

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Mit der neuen Förderrichtlinie wird die Gigabitförderung der Bundesregierung neu aufgestellt. Sie lenkt die Mittel zielgenauer in die Gebiete mit dem größtem Nachholbedarf.

Johannes Schätzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher und zuständiger Berichterstatter:

„Mit der neuen Gigabitförderung werden die Mittel dorthin verteilt, wo sie gebraucht werden. Durch die Zuteilung der Mittel nach der Anzahl der förderfähigen Haushalte pro Land wird das alte und überholte Windhund-Verfahren abgelöst. Mit der Fast Lane werden vor allem die Regionen besonders gefördert, die heute noch komplett weiße Flecken aufweisen. Der Wegfall der Aufgreifschwelle ermöglicht zudem die Förderung von deutlich mehr Haushalten.

Die neue Förderrichtlinie stärkt auch das sogenannte Betreibermodell. Dabei kann das gebaute Netz auch nach Ablauf der Zweckbindung im Besitz der Städte, Kommunen und Landkreise bleiben. Wir werden das neue Förderprogramm kontinuierlich evaluieren und dabei darauf achten, dass die Fördergelder auf einem konstant hohen Niveau bleiben. Nur mit einer engen Verzahnung von eigenwirtschaftlichem Ausbau und dem geförderten Ausbau für unwirtschaftliche Regionen können wir Deutschland flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen versorgen. Die ambitionierte Zielmarke bleibt die Versorgung aller Haushalte bis 2030 mit Glasfaser bis in jedes Haus und jede Wohnung.“

Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen bekommt

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Schon vor vielen Jahren haben wir eine Kindergrundsicherung konzipiert, die Kinder aus der Armut holen soll. Sie muss jetzt endlich kommen, fordert Fraktionsvize Sönke Rix.

„Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Partner:innen auf die Kindergrundsicherung festgelegt. Und auch darauf, sich bei der neuen Leistung vor allem auf die Kinder und Jugendliche zu konzentrieren, die ‘am meisten Unterstützung brauchen’. Die Kindergrundsicherung soll einkommensabhängig ausgezahlt werden und sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren. Das heißt: Familien mit niedrigerem Einkommen werden eine höhere Unterstützung erhalten als Familien mit höherem Einkommen.

Die derzeitige Krise verschärft das Problem der Kinderarmut. Doch auch schon vor Inflation und Energiekrise war jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Für die Kinder heißt das: kein eigenes Zimmer, kein Computer, kein Sportverein. Wir Sozialdemokrat:innen wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen haben soll. Deshalb haben wir schon vor vielen Jahren eine Kindergrundsicherung konzipiert, die Kinder aus der Armut holen soll.

Es wird dafür nicht reichen, nur mehrere Leistungen zu bündeln, zu digitalisieren und zu entbürokratisieren. Und auch die massive Erhöhung des Kindergeldes zum Jahresanfang genügt nicht, um Kinder aus der Armut zu holen, denn beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld als Einkommen verrechnet. Einige Familien profitieren also erst gar nicht von der Erhöhung. Die zentrale Frage bei der Konzeption der Kindergrundsicherung muss deshalb sein, was für ein gesundes und finanziell sorgenfreies Aufwachsen von Kindern nötig ist.“

“Die EVP muss eine Zusammenarbeit mit nationalistischen, rechtsextremen oder post-faschistischen Kräften in Europa per verbindlichen Beschluss ausschließen!”

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Im kommenden Frühjahr sind die Bürger:innen in den Mitgliedsstaaten der EU dazu aufgerufen ein neues Europaparlament zu wählen. Bereits jetzt laufen in den Parteien die ersten Vorbereitungen für die Europawahl.

Die SPE setzt auf das Spitzenkandidatensystem, dies machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post gegenüber “Reuters” deutlich:

“Die europäische Sozialdemokratie wird mit einer starken Persönlichkeit als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat in die Europawahl gehen. Und ich begrüße es, wenn dies auch die anderen europäischen Parteienfamilien erneut so handhaben.

Letztlich muss es bei der Europawahl um einen sichtbaren und fairen Wettstreit um die besten Zukunftsideen und Führungspersönlichkeiten für Europa gehen. Über Leitplanken dafür unter den europäischen Parteienfamilien zu sprechen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll.

Mit Blick auf die Europäische Volkspartei (EVP) ist für mich aber klar: Erst einmal muss Herr Merz dem politischen Kuschel- und Kooperationskurs von EVP-Präsident Manfred Weber gegenüber rechtsextremen und postfaschistischen Kräften in Europa einen Riegel vorschieben. Bloße Verlautbarungen reichen hier nicht aus, es bedarf klarer und verbindlicher Beschlüsse, die jede Form der Kooperation mit nationalistischen, rechtsextremen oder post-faschistischen Kräften in Europa ausschließen.”