Auch in diesem Jahr hat das Westfalen-Blatt wieder zum Sommerinterview geladen. Im Gespräch mit WB-Redakteur Andreas Schnadwinkelspricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post über die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD, über das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften und über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2021.

Zum Interview auf achimpost.de

Am heutigen Freitag hat der SPD Ortsverein Minden wieder zum “Gespräch unterm Apfelbaum” geladen.

Bei strahlenden Sonnenschein begann das heutige “Treffen im Ort” auf dem Kastanienplatz und auch bei diesem Termin nutzen zahlreiche Bürger*innen die Möglichkeit um sich mit den Vertreter*innen aus dem Rat auszutauschen und auch der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke war vor Ort und stellte sich den Fragen.

Das nächste “Gespräch unterm Apfelbaum” findet am 11.09. an der Hardenbergstr./Ecke Robert-Koch-Str. statt.

Die steigende Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist sehr ernst zu nehmen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Sie fordert eine Verständigung über die Notwendigkeit weiterer Soforthilfen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.
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In der heutigen Sitzung des PUA II (Hackerangriff/Stabsstelle) wurde Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking zum Themenkomplex „Stabsstelle Umweltkriminalität“ befragt.

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Zu dem heute vom Familienministerium vorgestellten Assistenzkräfteprogramm für Kitas erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Alltagshelfer können für Kitas und deren Erzieherinnen und Erzieher bei den aktuellen Herausforderungen in vielen Bereichen wichtige Entlastungen schaffen. Daher begrüßen wir grundsätzlich das jetzt gestartete Assistenzkräfteprogramm. Allerdings ist die sehr enge Befristung bis zum 31. Dezember 2020 nicht gerade förderlich. Bis die Assistenzkräfte eingestellt werden können und entsprechend eingearbeitet sind, dürfte die zur Verfügung stehende Zeit schon wieder abgelaufen sein. Daher plädieren wir dafür, das Programm deutlich über das Jahresende hinaus laufen zu lassen, denn Corona endet nicht zum Jahreswechsel.

Die Kitas brauchen jetzt dringend die nötige Unterstützung. Das gilt vor allem auch in der pädagogischen Arbeit selbst. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig aktuell die Tür- und Angel-Gespräche der Eltern mit den Erzieherinnen und Erziehern an der Kita-Tür sind, da sie meist der einzige Kontakt zwischen Eltern und dem pädagogischen Kita-Personal darstellen. Für beide Seiten der Erziehungspartnerschaft ist dieser Austausch unverzichtbar. Deshalb spreche ich mich auch strikt gegen den Einsatz der Alltagshelfer an dieser sensiblen Stelle aus – zumal die Abschiede an der Kita-Tür mitunter auch sehr emotional sein können. Das ist für mich ein wichtiger Teil der Bindung von Kindern, pädagogischem Personal und Eltern.

Aus diesem Grund wäre es angebracht gewesen, dass die Kitas mit dem jetzt aufgelegten Programm auch das vorhandene pädagogische Personal aufstocken können, wenn alle Beteiligten dies wollen. Gerade in dieser Zeit brauchen Kitas die Angebote, die sie auf ihre jeweilige Situation anpassen können, um Entlastung zu bekommen und ihnen die Sicherheit geben, dass der Mehrbedarf finanziell abgedeckt ist.“

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst & Young“ hat jetzt dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) das Ergebnis des Monitorings zum Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgestellt. Danach erfüllen nur knapp 15 Prozent der so genannten Responder die NAP-Kriterien der freiwilligen Umsetzung der menschenrechtlichen Leitpinzipien in Lieferketten.

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Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den Sachverständigen des Achten Altersberichts „Ältere Menschen und Digitalisierung“, der jetzt veröffentlicht wurde und den das Bundeskabinett heute beraten hat. Wir werden sorgfältig prüfen, wie wir die guten Hinweise und Empfehlungen der Expertinnen und Experten bestmöglich berücksichtigen können.

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Aktueller Blog von Christina Weng (MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke und stellv. Mitglied der Kinderschutzkommission NRW)

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Wenn wir über Kinderschutz sprechen, sprechen wir insbesondere über das Netzwerk sozialer und gesundheitlicher Organisationen, allen beteiligten staatlichen Behörden, Eltern und ihren Kindern. Auf meiner Sommertour wurde mir deutlich, dass das Zusammenwirken von Staat, Vereinen und jedem Einzelnen von uns dabei elementar ist. Meines Erachtens verlassen wir uns dennoch zu sehr auf die unermüdliche Arbeit der Ehrenamtlichen und dem Personal in den kleinen sozialen Vereinen, die immer wieder um Fördergelder und finanzielle Absicherung kämpfen.

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Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Yvonne Gebauer erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Unsere Erwartungen waren hoch, das Warten hat sich aber leider nicht gelohnt. Was Schulministerin Gebauer heute nach langer Vorankündigung als sogenannten ‚Masterplan‘ vorgestellt hat, ist eine Ansammlung vieler Einzelmaßnahmen, aber kein Konzept. Es fehlt die zentrale Idee, mit der die Grundschule als Ort bester Bildung für unsere Kinder auf Dauer gestärkt werden soll. Der Schlüssel dazu ist und bleibt ein schulscharfer Sozialindex und die Attraktivitätssteigerung des Berufs als Grundschullehrerin und -lehrer. Wir brauchen dringend mehr Lehrkräfte an den Grundschulen, und dazu muss die Besoldungsanpassung auf A13 für alle endlich kommen. Hierzu haben wir von der Ministerin heute wieder nichts gehört. Stattdessen ist sie ausgewichen und hat erneut auf die ferne Zukunft verwiesen. Wir befürchten, dass sich das Warten auch hier nicht lohnen wird.

Nach wie vor werden auch keine Qualitätsstandards für die Offene Ganztagsschule (OGS) angekündigt, geschweige denn festgesetzt. Tausende Beschäftigte in der OGS sind schlecht bezahlt oder werden jedes Jahr mit befristeten Verträgen abgespeist. Kein Wort auch zu einer Rückverlegung oder Flexibilisierung des Einschulungsstichtags, was in der ersten Jahreshälfte mehrere Zehntausend Menschen in einer Petition gefordert hatten. Frau Gebauer hat offenbar kein Interesse, daran etwas zu ändern.“

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Zur Umfrage des WDR zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Weltbeste Bildung hat die FDP im Wahlkampf 2017 versprochen. Digitalisierung first, sollte es heißen. Heute wissen wir:  Noch nicht einmal die Weichen sind dafür gelegt worden. Wenn sich auch im Jahr 2020 rund 30 Schüler einen Laptop teilen müssen, läuft gehörig was schief in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik.

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Foto: Thomas Trutschel / Photothek

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. „Ich freue mich über die Nominierung – und ich will gewinnen!“, sagte Scholz.

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Am vergangenen Samstag hieß es „Treff uns und unseren Bürgermeister auf ein Eis“ in Todtenhausen.

Die SPD Todtenhausen hatte zu einen „Mett und Greet“ mit dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke, den Kandidaten Kai Piepenbrink (Rat) und Sebastian Hasemann (Kreistag) und dem Ortsvorsteher Walter Piepenbrink auf dem Spielplatz an der Todtenhausener Sandgrube geladen.

Viele Todtenhausener sind der Einladung der Todtenhausener Sozialdemokrat*innen gefolgt und sind bei kalten Getränken und Eis vom Eiswagen ins Gespräch mit den Kandidaten und dem Bürgermeister gekommen.