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“Das von Frank Dunklau auf Facebook gezeigte Verhalten und die dahinter offenbar zu Tage tretende politische Haltung ist für ein Ratsmitglied vollkommen unwürdig!”

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Die SPD-Fraktion zur Berichterstattung des Mindener Tageblatt zum Verhalten des AfD-Fraktionsmitgliedes Frank Dunklau und der Mindener AfD-Fraktion:

“Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden verurteilt das Verhalten und die Reaktionen der AFD-Fraktion und ihres Mitglieds Frank Dunklau scharf. Diese sind Gegenstand der gestrigen Berichterstattung im Mindener Tageblatt und können dem Stadtrat nicht egal sein. Offenbar toleriert das Ratsmitglied Dunklau Äußerungen des Rechtsextremisten Marcus Winter und spielt damit dessen Spiel. Dieser ist seit langem in Minden und Umgebung aktiv und als solcher auch bekannt.

Dieses Verhalten und die dahinter offenbar zu Tage tretende politische Haltung ist für ein Ratsmitglied vollkommen unwürdig. Auch wenn freie Meinungsäußerung zu schützen ist, stellt sich die Frage, ob hier noch entsprechend der Rechte und Pflichten von Stadtverordneten und ihrer Verpflichtung zum öffentlichen Wohl entsprochen wird. Es scheint auch angebracht zu sein, eine Prüfung des Kontakts im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses vorzunehmen. Es handelt sich um eine öffentliche Einrichtung, die es zu schützen gilt. All das verträgt sich nicht mit einem demokratisch gerechtfertigten politischen Mandat. Es kann auch nicht sein, dass politisches Gebaren in sozialen Netzwerken losgelöst von scheinheiligem Tun im Stadtrat getrennt betrachtet werden.

Genauso unerträglich ist die heutige dreiste Reaktion der AFD-Fraktion auf Presseanfragen. Die hier vorgetäuschte Ahnungslosigkeit ist eine Frechheit, da sie jeder Grundlage entbehrt. Die Person Marcus Winter ist hinlänglich bekannt, der Umkreis ist es ebenso. Die AFD-Fraktion kann die Öffentlichkeit und den Stadtrat nicht für dumm verkaufen. Die SPD-Fraktion fordert eine klare Distanzierung von dem Verhalten ihres Mitglieds Frank Dunklau und seiner Tolerierung rechtsextremen Gedankenguts in den sozialen Netzwerken.

Für die SPD-Fraktion ist eine Zusammenarbeit mit dieser Fraktion weiterhin ausgeschlossen. Die Politik in Minden muss hier insgesamt klare Grenzen ziehen. Hierzu waren in der Vergangenheit nicht alle bereit; immer wieder gibt es Austausch im politischen Raum unserer Stadt. Wir lehnen diesen ab.”

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Mühlenkreis-SPD geht mit Ali Dogan ins Rennen um das Amt des Minden-Lübbecker Landrats

SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre und Ali Dogan

Am 15. Januar sind die Minden-Lübbecker:innen dazu aufgerufen einen neuen Landrat zu wählen. Dies ist notwenig geworden, weil die bisherige Amtsinhaberin Anna Katharina Bölling zur Detmolder Regierungspräsidentin ernannt wurde.

Am gestrigen Donnerstag hat die Mühlenkreis-SPD im Espelkamper Bürgerhaus ihren Landratskandidaten offizell aufgestellt. Vorausgegangen war ein mehrstufiges Bewerbungsverfahren und aus diesem sind der 40-jährige Ali Dogan (Jurist und Erster Beigeordneter der Stadt Sankt Augustin) und der 66-jährige Johannes Weinig (Diplom-Ingenieur und Professor an der FH in Minden) hervorgegangen.

Auf der Konferenz in Espelkamp stellten zunächst beide Kandidaten sich und ihre Ziele für den Mühlenkreis vor. In der abschließenden Abstimmung konnte sich Ali Dogan mit deutlicher Mehrheit der Delegiertenstimmen gegen Weinig durchsetzen: Dogan erhielt 122 Stimmen und Weinig 14 Stimmen.

„Ich freue mich riesig auf den anstehenden Wahlkampf und bin überzeugt davon, dass wir mit einer motivierten Mannschaft an den Start gehen und die Bürgerinnen und Bürgern überzeugen werden“, so Dogan und dankte Wenig für den fairen Umgang während des Vorauswahlverfahrens.

Weitere Infos zum SPD-Landratskandidaten Ali Dogan

Berichte der heimischen Presse:
NW vom 22.10.2022
MT vom 22.10.2022
WB vom 22.10.2022

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SPD-Kreisvorstand nominiert Ali Dogan für die Landratswahl im Januar 2023

Nachdem die bisherige Landrätin Anna Katharina Bölling das Amt der Regierungspräsidentin in Detmold übernommen hat, wird im Januar ein/e neue/r Landrat/Landrätin gewählt. In den vergangenen Wochen hat eine Findungskommission mehrere Bewerbungsgespräche geführt.

Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand hat am Samstag nun einstimmig Ali Dogan als Landratskandidaten nominiert. Der 40-jährige Jurist stammt aus Herford und ist zurzeit Erster Beigeordneter der Stadt Sankt Augustin. Überzeugt hat er den Kreisvorstand sowohl mit seiner beruflichen Kompetenz und Erfahrung als auch mit seiner offenen und gewinnenden Art.

Neben Dogan kandidiert Johannes Weinig für die SPD-Landratskandidatur. Der 66-jährige Mindener ist Diplom-Ingenieur und Professor an der FH in Minden.

Am 20. Oktober wird eine Delegierten-Konferenz offiziell den SPD-Kandidaten wählen. Die Landratswahl findet am 15. Januar statt.

Berichte der heimischen Presse von der Pressekonferenz am Samstag:
NW-Bericht vom 03.10.2022
WB-Bericht vom 03.10.2022
MT-Bericht vom 03.10.2022

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SPD-Fraktion: Neue Perspektiven für das Rechte Weserufer schaffen!

Gestern hat die SPD-Fraktion im Rat von Minden für ihren im Mai angekündigten Antrag zur Multihalle eine Mehrheit bekommen. Mit dem Antrag will die SPD nun die Perspektiven für den ehemaligen Güterbahnhof, das Gelände rund um den Bahnhof weiter entwickeln.

Mit zukunftsweisender Infrastruktur, für moderne Mobilität und Platz für den RailCampus OWL. Wir sind auch von einer Halle für Minden überzeugt, dafür kann nun ein Neustart beginnen. Der bisherige Weg wurde zu einer Sackgasse. Wo eine solche Halle entstehen kann, am bisherigen Standort oder an neuem Ort, ist offen. Wir beteiligen uns weiter konstruktiv an guten Entwicklungen.

Antrag der SPD-Fraktion

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SPD-Fraktion besucht Biologische Station


Ihre erste Fraktionssitzung nach der sommerlichen Sitzungspause führte die SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Birgit Härtel (auf dem Foto 5. von rechts) zur Biologischen Station Minden-Lübbecke. Deren Leiter und Geschäftsführer Dirk Esplör (auf dem Foto ganz rechts) informierte die Sozialdemokrat*innen sehr anschaulich über die Geschichte und die aktuellen Ziele und Aufgaben der Station.

Vor dem Hintergrund des immer spürbarer werdenden Klimawandels stand dabei die Betreuung der Naturschutzgebiete Weseraue, Bastauniederung, Großes Torfmoor, Große Aue und Heisterholz im Mittelpunkt des Interesses. Die Schutzgebietsbetreuung umfasst unter anderem die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, den Dialog mit diversen Nutzergruppen, der Beratung von Behörden, Institutionen und Bürger*innen, Stellungnahmen und Beteiligungen bei allen Vorgängen in den Betreuungsgebieten sowie regelmäßige Gebietskontrollen.

1985 in Trägerschaft eines Vereins gegründet, arbeitet die Biologische Station seit 1990 mit finanzieller Förderung des Kreises und des Landes zudem auch in der Umweltbildung. Vielfältige Angebote speziell für Kinder und Jugendliche bilden dabei einen wichtigen Schwerpunkt der Arbeit.

Im Anschluss an den Vortrag, die angeregte Diskussion und einen Rundgang in Nordholz fasste Birgit Härtel die Eindrücke ihrer Fraktion zusammen: „Es ist sehr beeindruckend, in welchem Umfang, mit welcher Kompetenz und welchem Engagement haupt- und ehrenamtliche Naturschütz*innen sich hier für den Erhalt und die Renaturierung unserer Umwelt und Kulturlandschaft einsetzen“. Die zunehmende Trockenheit in der Region sei für die Schwerpunkte der Biologischen Station eine besondere Herausforderung, der sich der Kreis Minden-Lübbecke insgesamt zu stellen habe.

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Thorsten Bülte zum Vorsitzenden der Mindener Sozialdemokraten gewählt

Die SPD in Minden hat Thorsten Bülte zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Delegierten bei der Stadtverbandskonferenz in der alten Schule Meißen entschieden sich ohne Gegenstimme für den 60-Jährigen. Neu ist die Aufgabe für Bülte nicht: Seit dem freiwilligen Ausscheiden von Oliver Brosch-Guesnet aus dem Amt des Stadtverbandsvorsitzenden füllt Bülte – vorher stellvertretender Vorsitzender – diese Position auf Bitten und mit großem Vertrauen des Vorstands seit 2019 kommissarisch aus.

„Immer, wenn wir eine Stadtverbandskonferenz geplant hatten, machte uns die Pandemie einen Strich durch die Rechnung“, erklärt Bülte, warum er drei Jahre auf seine Wahl warten musste. Die Arbeit in der Zwischenzeit konnte nicht aufgeschoben werden. Bülte erinnerte in Meißen an die Kommunalwahl, die Bundestagswahl und die Landtagswahl. „Und all das unter erschwerten Corona-Bedingungen. Aber wir können jetzt sagen: Wahlkampf können wir.“ Ein besonderes Dankeschön richtete Bülte an Ann-Kristin Hain für ihr Engagement im Wahlkampf.

Zu Bültes Stellvertretern wählte die Versammlung mit großer Mehrheit Maike Kochinke und Dr. Jan Thies. Außerdem gehören Valeria Casselmann, Ann-Kristin Hain, Horst Grüner, Jan Frederik Bode, Thomas Eilers, Sebastian Picht und Juso-Vertreter Tim Schoolmann dem geschäftsführenden Stadtverbandsvorstand an.

Als Ortsvereinsvertreter bilden Thomas Darlath (Hahlen), Jan Frederik Bode (Häverstädt), André Gerling (Kutenhausen), Kurt Onland (Königstor), Helmut Kruse (Leteln-Aminghausen), Olaf Wortmann (Minderheide), Andreas Schulte-Ruchmann (Mitte), Heiko Wesemann (Nordstadt-Bärenkämpen), Heinz Ulrich Möller (Rechtes Weserufer), Ralf Peter Döding (Rodenbeck), Heidrun Kruse (Stemmer), Siegmar Lindel (Süd) und Dr. Michael Wehking (Todtenhausen) den Stadtverbandsvorstand. Die Kreistagsfraktion entsendet Ulrich Pock und Thomas Darlath in den Vorstand. Zu Kassenprüfern wurden Bärbel Jürgensmeyer und Thomas Kuhlmann gewählt.

Im politischen Referat hatte Landtagsabgeordnete Christina Weng die Delegierten vor den Wahlen mit auf einen Streifzug von der Lokal- bis zur Bundespolitik genommen. In Düsseldorf ist die SPD erneut auf der Oppositionsbank gelandet. Weng skizzierte die Gründe dafür und stellte mit Blick auf die Partei fest: „Wir müssen mehr mit den Menschen sprechen.“

Als Geschäftsführer der SPD Minden-Lübbecke stimmte Ulrich Pock die Genossinnen und Genossen auf die anstehende Landratswahl, vermutlich im Januar, ein. Durch den Weggang der erst vor zwei Jahren mit großer Mehrheit gewählten Landrätin Anna-Katharina Bölling (CDU) wird die vorgezogene Wahl notwendig. Es ist schon wieder Wahlkampfzeit. Thorsten Bülte und seinem Team ist davor nicht Bange: „Wahlkampf im Winter hat doch auch etwas.“

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SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kock im MT-Sommerinterview

Die parlamentarische Sommerpause und Sommerferien ist auch die Zeit der Sommerinterviews. So auch beim Mindener Tageblatt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Minden, Peter Kock, stellte sich vor einigen Tagen den Fragen von Monika Jäger.

Im Interview machte Kock unter anderem deutlich, dass sich die Mindener Lokalpolitik nach der Sommerpause mit den lokalen Auswirkungen der Krisen der vergangenen Monate beschäftigten und Antworten darauf finden muss. Auch müsse man mehr für die Jugend in Minden und im Mühlenkreis tun.

Interview aus der MT-Ausgabe vom 30./31.07.2022

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SPD-Kreistagsfraktion bewertet Kreistagsbeschluss zur Krankenhausfinanzierung: „Abwälzung staatlicher Aufgaben gefährdet Mühlenkreiskliniken und die Kommunen im Kreis!“

Foto: Camilo Jimenez/unsplash.com

Die nachhaltige Sicherung einer für das gesamte Kreisgebiet möglichst wohnortnahen und hochwertigen stationären Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft war, ist und bleibt für die SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke ein hohes Gut.

Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Fraktion im Spätsommer/Herbst 2021 trotz Bedenken bezüglich des durchgeführten „Hauruck-Verfahrens“ (also ohne wirklich angemessene Beteiligung aller Akteure, Expertisen und der Kommunen) der Antragstellung auf Förderung der „Aus-5-mach-3-Planung“ der MKK im Kreistag zugestimmt: „Wir wollten dem Projekt mit Neubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land eine Chance geben; ausloten, ob eine relevante Förderung dieser beiden Vorhaben durch die zuständige staatliche Ebene Land – ergänzt um avisierte Bundesmittel – eine solide Finanzierungsbasis finden könnte“, beschreibt die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel die SPD-Position.

Bereits parallel zum Antragstellungs-Beschluss hatte die SPD-Kreistagsfraktion deutlich gemacht, dass eine erneute finanzielle Belastung der MKK selbst – und das bedeutet eben praktisch eine Belastung der Patient*innen und Beschäftigten – für uns ausgeschlossen ist.

„Zugleich hatten wir die Landrätin und den Kreiskämmerer beauftragen wollen, bereits zum damaligen Zeitpunkt ein flankierendes Finanzierungskonzept zu erstellen, um es auf Kreisebene und ggf. gemeinsam mit den ebenfalls zu beteiligenden Kommunen parallel zur Antragstellung zu beraten. Dies wurde von der Kreistagsmehrheit und der Landrätin abgelehnt“, so Härtel.

Mitte Mai – nur drei Tage vor der Landtagswahl und drei Monate später als angekündigt – erreichte die Kreispolitik dann die Mitteilung, dass das Land NRW eine Förderung aus dem Bundesstrukturfond II befürworten würde – das Land selbst würde darin 25 Prozent der förderfähigen Antragsteile (und damit gerade mal 12 Prozent des Gesamtprojektes) mit eigenen Mittel fördern.

Bei genauerer Lektüre des Ministeriums-Schreibens wurde offenbar, dass nur „strukturverändernde Teile“ der von den MKK geplanten Maßnahmen förderfähig seien und diese auch nur dann gewährt würden, wenn der Träger/Antragsteller seinerseits das beantragte Gesamtprojekt zeitnah insgesamt umsetzen wolle und die Finanzierung dafür selbst sicherstelle.

„Die SPD-Kreistagsfraktion musste also feststellen, dass es bei der zugesagten Förderung ganz offenbar zu einer Umkehr der vorgesehenen Verantwortungslasten gekommen war: Nicht das gesetzlich zuständige Land, sondern die – nach Willen des Gesetzgebers höchstens additiv mit heranzuziehenden Kommunen und der Kreis – sollen nun die überwältigende Hauptlast der Investitions- und Kapitalkostenfinanzierung und damit des unkalkulierbaren finanziellen Risikos tragen“, kritisiert Birgit Härtel: „Hier werden also staatliche Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt – das ist für die SPD weder grundsätzlich annehmbar noch aus Risikogesichtspunkten für die Städte, Gemeinden, den Kreis und die MKK tragbar.

Die SPD habe im Kreistag folgerichtig gegen das von der Landrätin und der „informellen Jamaika-Koalition“ vorgesehene Finanzierungsmodell gestimmt; weil: „Dieses ist nichts anderes als eine Aneinanderreihung ungedeckter Schecks für ein elementar wichtiges Vorhaben für die Öffentliche Daseinsvorsorge im Mühlenkreis“, so Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel.

Bei schon jetzt festzustellenden und perspektivisch weiter zu befürchtenden erheblichen Bau- und Kapitalkostenentwicklungen gefährde dieser „finanzielle Blindflug“ die kommunale Leistungsfähigkeit der Kommunen und die Strukturelle Integrität der MKK!

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Die Jusos Minden-Lübbecke fordern eine neue Finanzierungsplanung bei den Vorhaben der Krankenhausneubauten im Kreis.

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Am Donnerstag entscheidet der Kreistag Minden-Lübbecke über die Neubaupläne der Mühlenkreiskliniken Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und Lübbecke. Die Jusos Minden- Lübbecke haben hierzu eine klare Meinung: Sie sind für eine gute Gesundheitsversorgung der Bewohner:innen im Kreis Minden Lübbecke und deshalb für die Neubauten und die Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur im Kreis. Ausdrücklich sprechen sie sich aber gegen das Finanzierungsvorhaben aus, das nach derzeitigem Kenntnisstand die Landrätin zusammen mit Schwarz- Grün-Gelb am Donnerstag beschließen will.

Gesundheitsversorgung ist Ländersache und so sollte auch die Verantwortlichkeit bei der Finanzierung geregelt werden. Die Summe der beiden Bauvorhaben beträgt nach den Planungen 528 Millionen Euro (Bad Oeynhausen 225 Millionen Euro, Lübbecke 303 Millionen Euro). Der Beitrag vom Land NRW beträgt nach letzten Aussagen maximal 60 Millionen Euro. Der Bund fördert das Projekt mit einer Summe von 118 Millionen Euro. 100 Millionen sollen von den Mühlenkreiskliniken selbst aufgebracht werden. Aus der Sicht der Jusos ein absolut falsches Signal, gerade weil über bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege diskutiert wird. Das Geld sollte den Mühlenkreiskliniken demnach für Ausbildungszwecke, Fortbildung und bessere Ausstattung der Klinikstandorte zur Verfügung stehen.

Nach den Plänen der Landrätin soll die restliche Finanzierung über die Umlage der Städte und Gemeinden finanziert werden. Bei einer derartigen Investitionssumme ist dies für die Haushalte der Gemeinden kaum zu realisieren. Das Geld wird in den nächsten Jahren definitiv bei Kitas, Schulen und Straßensanierungen fehlen. Die Kommunen benötigen das Geld außerdem, um den Bürger:innen Angebote, wie einen verbesserten ÖPNV schaffen zu können. Hierzu haben die Jusos Minden- Lübbecke zusammen mit den Jusos OWL einen Antrag zum S-Bahn Konzept OWL auf den Weg gebracht. Hier werden die regionalen Gelder benötigt und nicht um den Haushalt des Landes NRW zu schonen.

Die Jusos fordern die Landrätin Frau Bölling auf, mit ihren CDU-Parteikollegen im Land erneut über die Krankenhaussituation in Minden-Lübbecke zu sprechen und eine bessere Einigung herbeizuführen. Gesundheitsminister Laumann (CDU) und Ministerpräsident Wüst (CDU) dürfen den Norden von NRW nicht vergessen. Das haben die Bürger:innen in Minden- Lübbecke und die Mitarbeiter:innen der Mühlenkreiskliniken nicht verdient.

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Mindener SPD-Fraktion unterstützt Haltung der SPD-Kreistagsfraktion zum Finanzierungsplan für die Klinikneubauten

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Zur Positionierung der Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion zu den geplanten Neubauten der Mühlenkreiskliniken erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Mindener Stadtrat, Peter Kock: 

“Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden unterstützt die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Position zur aktuellen Diskussion um zwei Krankenhausneubauten für die MKK. Die bisher vorgelegten Überlegungen zur Finanzierung dieses Mammutprojekts sind weder schlüssig noch politisch überzeugend.

Die Fördersumme gerade des Landes NRW erscheint angesichts des Investitionsvolumens von über einer halben Milliarde nicht ausreichend. Mit politischem Druck muss besonders das Land NRW hier viel stärker zu diesem angesichts des Investitionsvolumens historischen Projekt im Kreis Minden-Lübbecke beitragen. Das gilt gerade auch, wenn das Land die Finanzen der Kommunen im Blick behalten will.

Als Stadtratsfraktion akzeptieren wir keine weitere Finanzierung auf dem Rücken der Beschäftigten, darunter viele Mindener und Mindenerinnen. Das haben diese nun über die letzten Jahre erlebt. Ein weiteres Ausquetschen aus dem Betrieb kann nicht Grundlage für die Neubauten sein. Dass 100 Mio. als MKK-Eigenanteil durch Einsparungen aufgrund von Effektivitätsverbesserungen erzielt werden können, erscheint fragwürdig.

Seit Herbst haben auch wir als SPD-Stadtratsfaktion auf die gemeinsame Beratung eines Finanzierungskonzepts bestanden. Wir haben immer betont, dass die Zukunftsfähigkeit der MKK in kommunaler Trägerschaft für uns ein hohes Gut darstellt. Dafür muss für die Zukunftsfähigkeit der Kliniken auch öffentliches Geld in die Hand genommen werden, denn die Gesundheitsvorsorge ist öffentliche Aufgabe und ein für Minden zentraler Standortfaktor. Eine solche kommunale Gemeinschaftsaufgabe kann aber nicht durch einen kurzfristigen Hinweis auf die Finanzierung über die Kreisumlage als erledigt betrachtet werden. Die Kreis-Spitze muss endlich verstehen, dass diese Gemeinschaftsaufgabe auch gemeinsam angegangen werden muss. Das fordern wir seit langem. Nun Kommunen quasi alternativlos mit einer Kreisumlage zu belasten, ihre mittelfristigen Finanzplanungen zu torpedieren und darauf hinzuweisen, dass man schließlich Steuern vor Ort erhöhen könne, ist in dieser Form völlig inakzeptabel.

Öffentliche Leistungen und auch Standarderhöhungen müssen mit angemessenen Steuersätzen finanziert werden. Dies in kürzester Frist und ohne transparente Beteiligung anzukündigen, verbietet sich. Dies wurde bei Mindener Projekten vom Kreis ja auch wiederholt gefordert, wobei hier klare Zahlen und Mehrheitsbeschlüsse vorliegen.

Aus Mindener Sicht ist auch die völlige Ausblendung des JWK in seinem jetzigen Zustand und hinsichtlich dessen Perspektiven kritisch zu sehen. Das JWK wird ebenfalls mittelfristig zu sanieren sein, es gilt bereits jetzt als zu klein. Ein schlüssiges Gesundheitskonzept für die gesamten Mühlenkreiskliniken kann aus Mindener Sicht die zentrale Klinik nicht einfach außer Acht lassen. Es gibt hier viel zu tun, aber das braucht stärkere gemeinschaftliche Anstrengungen.“

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Die Jusos Minden-Lübbecke stellen sich neu auf: Inhaltlich und personell

Am letzten Samstag im Mai haben die Jusos Minden-Lübbecke zu ihrer mitgliederoffenen Kreisverbandskonferenz eingeladen. Traditionell stehen damit nicht nur die Wahlen an, sondern es ist auch Gelegenheit, um den inhaltlichen Austausch zu suchen und sich mit anderen Akteuren zu vernetzen.

Nach der erfolgreichen Kreisverbandskonferenz können sich die Jusos auf die Fahne schreiben den Erneuerungskurs fortgesetzt und konsolidiert zu haben. Denn es wurde nicht nur ein Vorstand mit mehreren neuen Mitgliedern gewählt, sondern auch an der Spitze des Kreisverbandes gab es einen Wechsel. Weiterhin wird Alica Schömer aus Hille dem Kreisvorstand vorstehen, doch neuerdings mit Jan-Luca Oberländer aus Stemwede als Co-Vorsitzenden. Damit möchten die Jusos ihrem Kurs aus dem vergangenen Jahr Rechnung tragen. Denn Ziel ist, möglichst viele Menschen mitzunehmen und in beiden Teilen des Kreises stark präsent zu sein. Dazu wurden im letzten Jahr bereits wichtige Schritte unternommen und die Juso- Arbeitsgemeinschaften in Stemwede und Porta Westfalica gegründet. Insgesamt existieren damit im Kreisgebiet inzwischen fünf Arbeitsgemeinschaften, neben denen in Minden, Bad Oeynhausen und Hille. Für das kommende Jahr sind weitere Gründungen festeingeplant.

Für eine kleine Überraschung auf beiden Seiten dürfte wohl gesorgt haben, dass nicht nur SPD-nahe Gäste zugegen waren, sondern mit Felix Abruszat auch der Kreisvorsitzende der FDP-Jugendorganisation ein Grußwort an die versammelten Delegierten richten durfte. Trotzt aller inhaltlichen Differenzen konnten alle Beteiligten zustimmen, dass in Zukunft die Jugendorganisationen in Minden-Lübbecker stärker zusammenarbeiten sollten. Es gäbe genügend Themen, wo junge Menschen einen gemeinsamen Nenner hätten und sich deswegen auch eine größere Stimme verschaffen sollten, so die Jugendorganisationen. Zu Gast war auch Andreas Schröder, einer der Kandidaten der SPD zur Landtagswahl. Hier war das vorherrschende Thema natürlich die Landtagswahl und die gemeinsame Analyse des Wahlergebnisses.

Auch inhaltlich wurden wichtige Punkte in Anträgen beschlossen, mit denen sich als nächstes die Regionalkonferenz der Jusos OWL befassen darf. Handlungsbedarf sehen die Jusos unteranderem bei der Endometriose-Erkrankung. Endometriose ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung, bei der gebärmutterschleimhautähnliches Gewebe außerhalb der Gebärmutter wächst, was zu extrem starken Schmerzen, zu Blutungen in Blase und Darm und auch zu ungewollter Kinderlosigkeit führen kann. Aktuell warten Frauen in Deutschland im Schnitt 7,5 Jahre auf die Diagnose. Deswegen sollen große Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung und für Fachärzte initiiert werden, neben weiteren geforderten Maßnahmen wie die Einstufung als chronische Erkrankung.

Aber auch kommunalpolitisch haben die Jusos ein wichtiges Ausrufezeichen gesetzt. Als Verband stellen sich die Jusos Minden-Lübbecke hinter das S-Bahn-Konzept OWL, fordern aber einen ambitionierteren Plan für den Ausbau des Schienenverkehrs. Neben weiteren Maßnahmen, zu denen sich die Jusos durchgerungen haben, stehen besonders Reaktivierungsstrecken in ganz OWL im Fokus. Für Minden-Lübbecke würde das beispielsweise konkret heißen, dass die Strecke Lübbecke-Hille-Minden gemeinsam mit der Wittlager Kreisbahn reaktiviert wird und so ein durchgängiger Zugverkehr ermöglicht wird. Doch vor allem sehen die Jusos den Zielhorizont von 2040 im Hinblick auf die Klimakrise als völlig unzureichend an. Wenn es möglich ist, innerhalb von 9 Jahren aus der Kohleverstromung auszusteigen, muss es möglich sein, innerhalb von 8 Jahren ein paar Gleise zu ertüchtigen, so die Jusos.

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SPD-Ortsverein Minderheide wieder verstärkt aktiv!

Der SPD-Ortsverein Minderheide war nach der langen Coronapause wieder politisch aktiv. Viele Themen aus der Kommunal- und Landespolitik wurden diskutiert und Beschlüsse dazu gefasst. Außerdem wurden Vorstandswahlen vorgenommen.

Wichtig war der Ortsvereinsmitgliedern Anträge für den Kreisparteitag in Espelkamp zu formulieren, darin ging es neben Anschlusszwang von Landstrom für Motorschiffe auf dem Kanal und der Weser, um die Schaffung von Stellen für den Sozialdienst an Schulen. Aus Sicht des Ortsverein sind hier viel zu wenige Stellen, die den Ansprüchen und Anforderungen gerecht werden.

Im Rahmen der Kommunalpolitik gaben die Anwesenden den Stadtverordneten Detlev Reh und Olaf Wortmann mit auf den Weg, in der nächsten Zeit darauf zu achten, dass im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform keine verdeckte Kostenerhöhung auf den Mindener Bürger zukommt. Das beträfe hier die Festlegung des Hebesatzes durch die Stad Minden, den die Stadtverordneten beschließen bzw. verändern müssten. Denn die zukünftige Grundsteuer ergebe sich aus: Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz. Und im Hebesatz läge das Regulativ für die Stadt, indem sie den Satz so anpassen könnte, dass keine Erhöhung zu befürchten sei.

Der neue Vorstand des Ortsvereins setzt sich wie folgt zusammen: Zum Vorsitzenden wurde, wie in den letzten 28 Jahren, Hans-Jürgen Wolff gewählt. Stellvertreter sind Detlev Reh und Olaf Wortmann, der gleichzeitig als Kassierer fungiert. Für den Posten als Schriftführerin konnte Frauke Pohl gewonnen werden. Zu Beisitzern mit verschieden Funktionen wurden gewählt: Bernd Schütte, Klaus Mauritz, Inge Howe und Dieter Pohl.

Der Ortsverein wird sich auch zukünftig aktiv um die politischen Gegebenheiten kümmern. Dazu führt er jeden zweiten Dienstag im Monat um 19.00 Uhr im Gemeinschaftraum der Kuhlenkampschule eine Vorstandssitzung durch, zu der auch nicht Mitglieder kommen können, die an Diskussionen und Gesprächen zu vielfältigen Themen rund um die Politik interessiert sind.

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