Gestern haben über 150 Bürger*innen und Vertreter von Kommunen, Vereinen und Parteien in Bad Oeynhausen ein starkes Zeichen gegen die Weserversalzung gesetzt. Seit Jahren investieren die Kommunen und Kreise an der Weser einen hohen finanziellen Aufwand in den Schutz und in die Renaturierung der Weser. Die Salzeinleitungen des hessischen Kaliproduzenten K+S konterkarieren diese Anstrengungen und dies obwohl es Alternativen zur Einleitung der Salzabfälle in der Werra und damit in die Weser gibt.

Stellten sich beim guten besuchten „Gespräch unterm Apfelbaum“ den Fragen der Bürgerinnen, die Kandidaten für den Rat und den Kreistag: Peter Kock, Bettina Lauer, Andreas Herbusch, BGM Michael Jäcke und Johannes Weinig (KT)
Gestern gab es das erste „Gespräch unterm Apfelbaum“ an der alten Bürgerschule in Minden zu Coronazeiten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Nachbarn und Freunde kamen zum Gespräch bei herrlichem Wetter. Es gab viele Fragen, Sorgen und Nöte, Kritik, Anregungen, neue Ideen, Zuspruch und Lob.

Von links: Raphael Lorenz, Vorsitzender der SPD-OV Hahlen Thomas Darlath, Ortsvorsteher Werner Wesemann und Anke Schütte-Heidsiek an der neuen Ruhebank am Storchenhorst in Hahlen.
Auf der Hahler-Nordseite des Mittellandkanals wurde vor mehreren Jahren der Betriebsweg der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ausgebbaut und hat sich seitdem zu einem bei den Bürger*innen und Touristen beliebten Naherholungsgebiet entwickelt. Hinzugekommen ist ein Horst für Störche, der vom Betriebsweg – der auch ein beliebter Radweg ist – gut beobachtet werden kann.
Vor knapp 10 Tagen fand in Minden die ordentliche Regionalkonferenz der ostwestfälischen Jusos in Minden statt. Der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp trat bei der dortigen Vorstandswahl nicht mehr für den Vorsitz der Jusos in OWL an und verlässt nach knapp 10 Jahren die aktive Juso-Bühne. Im Interview mit dem Mindener Tageblatt schaut Heitkamp auf die letzten Jahre zurück.

von links: Micha Heitkamp und Christopher Stange
Am Samstag durfte der Kreisverband Minden-Lübbecke die Jusos OWL in Minden begrüßen, die ihre ordentliche Regionalkonferenz auf dem Campus MTZ abhielten.
Am gestrigen Donnerstag hat sich die Mindener Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag des Kaliproduzenten K+S für eine Verlängerung der Salzeinleitung in die Werra für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2027 beschäftigt.
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Bürgermeister Michael Jäcke (Mitte) mit dem kommissarischen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Thorsten Bülte (links) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Kock
Unter dem Motto „Miteinander Minden“ gehen die Mindener Sozialdemokrat*innen in den diesjährigen Kommunalwahlkampf.
In der vergangenen Woche sind die Delegierten aus den 13 Ortsvereinen der Mindener SPD in der Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule zur ihrer Stadtwahlkreiskonferenz zusammengekommen.
Das Unternehmen K+S in Hessen hat beim Regierungspräsidium Kassel die Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwasser in die Werra, und damit auch in die Weser für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 beantragt. Insgesamt könnten so über 6 Mio. Kubikmeter Salzabwasser pro Jahr in unseren Fluss gelangen.

Foto: Joho345/Wikipedia/Lizenz: Public Domain (Link)
Die Kampahalle bleibt trotz Abrissbeschlusses des Kreistages und Unterstützungserklärung zur geplanten Multihalle in Minden ein aktuelles Thema.
Vor wenigen Wochen ist eine bislang unbekannte Stellungnahme zum möglichen Weiterbetrieb der Kampahalle bis zur Errichtung der neuen Multihalle bekanntgeworden.
Unter besonderen Umständen fand heute die Wahlkreiskonferenz der Mühlenkreis-SPD in der Lübbecker Stadthalle statt.
Mit 99,2 % (128 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) haben die Delegierten Ingo Ellerkamp zum Kandidaten der Mühlenkreis-SPD gewählt. Zuvor wurde das Zukunftsprogramm der SPD für den Kreis Minden-Lübbecke beraten und einstimmig beschlossen.
Viel Wirbel hat sie verursacht: Die unlängst aufgetauchte gutachterliche Stellungnahme des Brandschutzsachverständigen Schlomann zur Kampahalle vom September letzten Jahres. Darin waren Möglichkeiten untersucht worden, mit flankierenden Maßnahmen eine begrenzte Teilnutzung der Halle über den von TÜV und Sachverständigengutachten ermittelten Schließungszeitpunkt hinaus eventuell doch noch für eine Übergangszeit zu erlauben.
Der erste Mai ist ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon immer ein wichtiger Tag. Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir in der Vergangenheit am Tag der Arbeit für das Frauenwahlrecht, den Acht-Stunden-Tag oder die betriebliche Mitbestimmung demonstriert.
Leider können wir in diesem Jahr wegen Corona nicht zusammen auf die Straße gehen. Dabei kommt es gerade jetzt auf ein solidarisches Miteinander an: Ganz egal ob ihr für andere einkaufen geht, anderen einen Mundschutz näht oder den Einzelhandel vor Ort unterstützt, sind es am Ende die kleine Dinge, die einen Unterschied machen. Dazu gehört auch der Respekt vor denjenigen, die gerade in ihrem Job eine anstrengende Zeit durchmachen, weil sie entweder besonders gefordert sind oder das Geld knapp wird. Das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist in diesem Jahr #SolidarischNichtAlleine.
Wir, die SPD Minden, wünschen euch einen solidarischen 1. Mai 2020!