Solidarität mit Israel

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Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften.

Dietmar Nietan: 

„Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch Gegenangriffe auf sie auch die Menschen in Gaza leiden. Sie schadet den Palästinenserinnen und Palästinensern und trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation.

Die Unterstützung und Finanzierung von Hamas und Hisbollah muss endlich aufhören. Vor allem der Iran ist aufgerufen, den barbarischen Terror und die Angriffe gegen Israel nicht weiter zu befeuern.

Wir sind in großer Sorge über eine weitere Eskalation in Nahost. Es darf nicht zu einem größeren Flächenbrand kommen.

Auf unseren Straßen darf es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Dafür sind harte Konsequenzen angemessen.“

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„Wir brauchen einen Deutschlandpakt“

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post im Interview mit der NW zur politischen Stimmung im Bund, dem Handlungsbedarf in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und den Zielen der SPD.

Zum Interview in der NW & im MT vom 07.10.2023

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Zeitnahe Beschlüsse zum Industriestrompreis erwartet

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post erwartet zeitnahe Beschlüsse hinsichtlich der Maßnahmen zur Senkung der Industriestrompreise. Dies machte er gegenüber der RP am Donnerstag deutlich.

„Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe. Es geht darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten. Dafür müssen jetzt wirklich zeitnah klare und für die Betriebe und Beschäftigen verlässliche Beschlüsse her. Die Gespräche dazu in der Regierung und den Ampel-Fraktionen laufen und ich erwarte, dass im Verlaufe dieses Monats eine Lösung steht.

Die Strompreisbrücke muss einen Maßnahmenmix umfassen, der gezielte Subventionen mit sinnvollen steuerlichen Anreizen verbindet. Dazu gehört für mich als ein Element auch ein Industriestrompreis, der zielgerichtet mit Transformationsanreizen verbunden werden sollte. Die Strompreisbrücke muss Planungs- und Investitionssicherheit für die kommenden Jahre schaffen, bis wir ausreichend Erneuerbare Energien zur Verfügung haben.

Zugleich ist es richtig, auch das Instrument der PPAs weiter zu stärker und deutlich zu vereinfachen, damit wir nach und nach auch auf diesem Wege noch mehr Unternehmen eine sichere und planbare Stromversorgung ermöglichen.“

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Schlusslicht NRW: Nirgendwo sind mehr Schulleitungsposten unbesetzt

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Laut einer Umfrage unter den Kultusministerien durch den „Spiegel“ sind bundesweit rund 1400 Schulleitungsposten nicht besetzt oder werden nur kommissarisch vertreten.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Einmal mehr ist Nordrhein-Westfalen Schlusslicht, denn in keinem anderen Bundesland sind so viele Schulen führungslos: An 360 Schulen zwischen Rhein und Weser wird dringend eine Leiterin beziehungsweise ein Leiter gesucht. CDU-Schulministerin Feller hat ihren Laden einfach nicht im Griff. Auch an dieser Stelle greift ihr ‚Handlungskonzept‘ nicht, weil die Schulleitungen – auch finanziell – nicht angemessen gewürdigt werden. Das haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften immer wieder angemahnt.

Ein weiteres Beispiel zeigt, dass die als Entlastung für Schulleitungen angekündigten Maßnahmen der Landesregierung real keine Verbesserung bedeuten: Wenn Schulleitungen Schulverwaltungsassistenzstellen einstellen, müssen sie eine große Anzahl ihrer eigenen Entlastungsstunden abgeben. Dies führt dazu, dass die Ministerin ein Taschenspielchen betreibt, bei denen sie Ressourcen nur von einer Seite zur anderen verschiebt. Unterm Strich gibt es keine zusätzlichen Stellen und keine echte Entlastung für die Schulleitungen.

Eine weitere Ursache ist der gravierende Personalmangel an unseren Schulen. Eine Schulleitung zu übernehmen bedeutet oft den Mangel verwalten zu müssen – insbesondere an unseren Grundschulen. Das schreckt viele Lehrerinnen und Lehrer ab, die sich eigentlich für eine Führungsposition bewerben würden. Bisher hat die schwarz-grüne Landesregierung aber nichts getan, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und mehr Menschen dafür zu gewinnen. Das traurige Ergebnis: Mehr als 26.000 unbesetzte Stellen beim Land, allein im Schulbereich sind es 13.000.“

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NRWSPD nominiert Personal für den Parteivorstand

Achim Post soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden

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Der Landesvorstand der NRWSPD hat am Mittwochabend seinen Personalvorschlag für den Bundesparteitag beschlossen. Für den Parteivorstand wurden Achim Post (stellvertretender Parteivorsitzender), Dietmar Nietan (Schatzmeister) sowie Wiebke Esdar, Kerstin Griese, Oliver Kaczmarek, Michelle Müntefering, Svenja Schulze, Jessica Rosenthal und Ibrahim Yetim (Besitzerinnen bzw. Beisitzer) nominiert. Hierzu erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Ich freue mich, dass Achim Post seine Bereitschaft erklärt hat als Parteivize zu kandidieren. Er kennt die SPD aus verschiedenen Blickwinkeln und ist auf Bundesebene bestens vernetzt. Mit ihm gewinnt die engere Parteiführung einen Experten für Industrie- und Wirtschaftspolitik, einen Kämpfer für Verteilungsgerechtigkeit und einen überzeugten Europäer.

Sozialdemokratische Politik war immer dann stark und mehrheitsfähig, wenn in ihr die nordrhein-westfälische Perspektive fest verankert war. Dafür werden Achim Post und die Vorstandsmitglieder aus NRW sorgen.«

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Einigung wichtiger Schritt

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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen.

Dirk Wiese: 

„Die heutige Einigung über die Krisenverordnung ist ein wichtiger Schritt, der ohne Deutschlands Einsatz nicht möglich gewesen wäre. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser haben unermüdlich an einer Einigung der Mitgliedstaaten gearbeitet. Ein wichtiger Meilenstein, an dem CDU und CSU 16 Jahre lang gescheitert sind.

Die EU zeigt Handlungsfähigkeit in diesen herausfordernden Zeiten, in denen Migration von Russland und Belarus gegen Europa zur Destabilisierung instrumentalisiert wird. Jetzt muss es darum gehen, die Verhandlungen zügig gemeinsam mit dem Europäischen Parlament vor den Europawahlen im nächsten Jahr abzuschließen.“

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Wer Qualität fordert, muss auch Qualität bezahlen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Inflationsausgleich für Betreuerinnen und Betreuer auf den Weg gebracht. Zügiges Handeln ist hier dringend erforderlich, insbesondere Betreuungsvereine können mittlerweile kaum mehr kostendeckend arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nun für ein schnellstmögliches Inkrafttreten ein.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:
„Wir begrüßen, dass das Kabinett heute einen Inflationsausgleich für das Betreuungswesen beschlossen hat. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass insbesondere Betreuungsvereine nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Teilweise mussten erste Einrichtungen ihre Arbeit einstellen. Dies ist fatal, denn sie kümmern sich um Millionen von Menschen, die aufgrund von körperlichen oder psychischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Zudem übernehmen sie eine tragende Rolle bei der Gewinnung und Beratung ehrenamtlicher BetreuerInnen. Ohne die exzellente Arbeit der Betreuungsvereine wäre der Grad an Selbstbestimmung und Autonomie, den viele betreute Personen in Deutschland haben, nicht möglich. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich darum für ein schnellstmögliches Inkrafttreten des Inflationsausgleichs ein.“

Luiza Licina-Bode, zuständige Berichterstatterin:
„Wenn wir nicht schnell handeln, werden durch die dramatische finanzielle Lage im Betreuungswesen auch die Erfolge der Betreuungsrechtsreform gefährdet, die zum 1.1.2023 in Kraft getreten ist. Wichtigstes Ziel war die Stärkung der Selbstbestimmung der Betreuten und die Steigerung der Qualität der gesetzlichen Betreuung. Wer Qualität fordert, muss aber auch Qualität bezahlen. Uns ist es darum wichtig, dass wir die chronische Unterfinanzierung des Betreuungswesens nachhaltig ändern. Die für Ende 2024 vorgesehene Evaluierung der Vergütungsstruktur muss vorgezogen werden, damit eine darauf basierende Anpassung der Vergütungspauschalen noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann. Wir werden zudem bei der Reform darauf drängen, Mechanismen einzubauen, die eine künftige Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung beinhalten.“

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„Greenwashing auf Finanzmärkten verhindern“

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Seitdem die Europäische Investitionsbank die erste sogenannte grüne Anleihe herausgegeben hat, wuchs der Markt zwischen 2007 und 2020 nach Angaben der Kommission auf 936 Milliarden Euro an. Die Abgeordneten im EU-Parlament stimmen am morgigen Donnerstagmittag in Straßburg über einen einheitlichen Standard für Anbieter dieser Art von Anleihen ab. Heute debattieren die Parlamenterier*innen im Plenum darüber.

Joachim Schuster, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten
„Grüne Anleihen spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Finanzierung von Vermögenswerten, die für den Wandel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in der EU unerlässlich sind. Doch einheitliche Vorgaben dafür, was das eigentlich bedeutet, fehlten bisher. Mit der EU-Verordnung wird ein freiwilliger Standard geschaffen, der allen Anbietern zur Verfügung steht und die Finanzierung nachhaltiger Investitionen unterstützt – der Erste seiner Art. Durch verbindliche Transparenzauflagen und Kontrollen für Herausgeber Europäischer Grüner Anleihen haben die Sozialdemokrat*innen erreicht, dass Anleger*innen vor Greenwashing besser geschützt werden. Denn diese Unternehmen müssen nun klare Pläne zur Umstellung ihrer Produktion zur Klimaneutralität vorweisen. Die Europäischen Grünen Anleihen werden damit zum Goldstandard für Unternehmen und Behörden und setzen Greenwashing ein Ende.“

Das Gesetz tritt nach der Abstimmung – am morgigen Donnerstag 5. Oktober 2023, 12 Uhr bis 14 Uhr im Plenum in Straßburg – sowie einer entsprechenden Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und muss nach zwölf Monaten in allen EU-Mitgliedstaaten angewandt werden.

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„Harte Verhandlungen stehen bevor“ – Einigung zur Asyl-Krisenverordnung

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Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich soeben in Brüssel auf eine Position zur Krisenverordnung geeinigt.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:
„Mit dieser Einigung haben sich die Mitgliedstaaten nun endlich zu allen auf dem Tisch liegenden Gesetzesvorschlägen positioniert. Damit sind nun immerhin die Voraussetzungen erfüllt, die Verhandlungen des gesamten Pakets mit dem EU-Parlament vor den Europawahlen nächstes Jahr abzuschließen. Zudem können wir die politischen Triloge zur Screening- und Eurodac-Verordnung wiederaufnehmen, dessen Aussetzung eine Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament aufgrund des fehlenden Fortschritts des Rats beschlossen hatte. 

Gleichzeitig wird es eine Herausforderung sein, bei der Krisenverordnung einen Kompromiss zu finden zwischen der Position der Mitgliedstaaten, die auf massiven Verschärfungen des Asylrechts in Krisensituationen fußt, und dem solidarischen Ansatz des Europaparlaments, bei dem sich Mitgliedstaaten in Krisensituationen unter die Arme greifen sollen. Hier stehen uns harte Verhandlungen bevor, für die wir aufgrund der Verzögerung im Rat nur noch wenige Monate haben.

Grundsätzlich gilt jedoch: Mit der richtigen Asylreform können wir einen wichtigen Schritt nach vorne machen, um die Regeln zum Umgang mit schutzsuchenden Menschen zwischen den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und Grundrechte von Schutzsuchenden und das individuelle Recht auf Asyl zu bewahren.“

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“Journalist*innen schützen” – EU-Parlament beschließt ambitionierte Regeln zum Schutz der Medienfreiheit

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Erst letzte Woche wurden in Frankreich mehrere Journalist*innen inhaftiert, um sie zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen. In der EU mehren sich seit Jahren solche Vorfälle, mit denen die Arbeit von Journalist*innen oft unmöglich gemacht wird. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz soll europäische Mindeststandards für den Schutz von Medienschaffenden ebenso festlegen wie für die Unabhängigkeit von Medienunternehmen, öffentlich-rechtlichen Medien sowie für die Medienaufsicht in Europa. Offline wie online sollen Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Zugang zu vielfältigen Medien effektiv wahrnehmen können. Das Europäische Parlament hat dem Medienfreiheitsgesetz soeben mit großer Mehrheit zugestimmt.

Petra Kammerevert, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion für das Europäische Medienfreiheitsgesetz und medienpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Wir wollen, dass das Europäische Medienfreiheitsgesetz echten Schutz für Journalist*innen bietet. Medienschaffende dürfen in einer Demokratie nicht – nur, weil sie ihren Job machen – festgenommen oder abgehört werden. Ohne robusten Schutz journalistischer Quellen ist die Arbeit von Journalist*innen nicht möglich. Die Position des Parlaments legt hier die richtigen europäischen Mindeststandards fest, die jeder EU-Mitgliedstaat garantieren muss.

Jede Person in Europa hat das Recht, eine Vielzahl verschiedener Medien zu genießen um aktiv am demokratischen Diskurs teilzuhaben. Um dieses in der EU-Grundrechtecharta festgeschriebene Recht effektiv umzusetzen, haben wir den Verordnungsentwurf der EU-Kommission an vielen Stellen erheblich nachgeschärft.

Innerhalb von Medienhäusern erweitern wir den Schutz vor ungebührlicher Einmischung der Eigentümer in die Arbeit von Medienschaffenden. Darüber hinaus haben wir als Sozialdemokrat*innen eine Ausweitung der neuen Regeln zur Transparenz über Medien-Eigentum durchgesetzt, damit sichtbar wird, wem Zeitungen und Medien gehören. Die Medienaufsicht sowie das neue europäische Gremium für Mediendienste müssen von staatlichen Einflüssen unabhängig sein.

Besonders wichtig ist die Sicherstellung des Zugangs zu freien und vertrauenswürdigen Medieninhalten online. Durch klare Verfahren für den Umgang mit nachweislich unabhängigen und vertrauenswürdigen Inhalten stellen wir sicher, dass Medien nicht mehr allein der Willkür der Online-Plattformen ausgeliefert sind. Nach diesen Regeln sind es zukünftig nicht mehr alleine Musk und Zuckerberg, die entscheiden, welche seriösen Medien europäische Bürger*innen online sehen dürfen. Das bestehende Regelwerk zum Kampf gegen Desinformation wird dadurch nicht verändert, sondern durch die Stärkung vertrauenswürdiger Informationen auf Online-Plattformen ergänzt.”

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Europäischen Parlament beginnen bereits nächste Woche die Verhandlungen mit dem Rat, um eine Annahme des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes noch vor den Europawahlen 2024 zu ermöglichen.

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„Mehr Mittel für gute Arbeitsplätze in Europa und Ukraine-Wiederaufbau“

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Das Parlament verabschiedet am morgigen Dienstag in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der langfristigen EU-Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Die Änderung der Haushaltsplanung ist eine Reaktion auf Herausforderungen wie den russische Angriff auf die Ukraine und die Notwendigkeit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Uns geht es nicht um goldene Wasserhähne, sondern um eine angemessene Ausstattung der EU. Die EU muss auf unvorhersehbare Krisen reagieren können, ohne bestehende Programme finanziell auszuhöhlen. Wir können jeden Euro schließlich nur einmal ausgeben. Wenn wir politisch handlungsfähig bleiben wollen, brauchen wir dringend mehr Spielraum. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Gleichzeitig haben die steigenden Energiepreise und die einhergehende Inflation auch den EU-Haushalt unter Druck gesetzt. Das Europaparlament schlägt deshalb vor, für die Jahre bis 2027 10 Milliarden Euro zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen, etwa zur Stärkung der europäichen Wettbewerbsfähigkeit und den Wiederaufbau der Ukraine, aber auch um künftige Schäden von Naturkatastrophen abfedern zu können.

Ende 2020 haben sich die Institutionen einen Fahrplan zur Einführung neuer Eigenmittel vorgelegt, um die Finanzierung des EU-Haushaltes auf stabile Beine zu stellen, etwa durch die Abführung der Einnahmen der CO2-Grenzabgabe in den EU-Haushalt. Das wäre nur folgerichtig, weil die Einnahmen ja nur durch EU-Politik zustande kommen. Aber im Rat staut es sich, weil die nationalen Finanzminister:innen das Geld lieber im eigenen Etat verplanen.

Die Überarbeitung des Finanzrahmens ist das Warmlaufen für die Verhandlungen zum nächsten Finanzrahmen. Dazu wird die neu gewählte EU-Kommission bis 2025 einen Vorschlag unterbreiten müssen. Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass die EU dann neue sozialpolitische Ambitionen entwickeln und eine echte Kindergarantie einführen muss.“

Mit der Verabschiedung des Berichts steht das EU-Parlament zu Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten bereit. Nach dem Willen des Parlamentes muss der überarbeitete Finanzrahmen zum 1. Januar 2024 beschlossen sein.

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Bedenkliche Wendung in der Erinnerungspolitik

Die Mehrheit des Kreistags von Gütersloh, bestehend aus Mitgliedern der CDU und der AfD, hat gegen eine finanzielle Unterstützung der bedeutenden Gedenkstätte Stalag 326 in Ostwestfalen gestimmt. Damit droht einem national bedeutsamen Erinnerungsprojekt das Ende.

Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

„Die geplante Erweiterung der Gedenkstätte Stalag 326 in Stukenbrock hat das Ziel, ein weiteres dunkles Kapitel der deutschen Geschichte in besonderem Maße aufzuarbeiten. Diese Gedenkstätte, in der rund 300.000 sowjetische Kriegsgefangene inhaftiert waren und von denen 15.000 bis 70.000 aufgrund von Unterernährung, Krankheiten und Misshandlungen starben, steht stellvertretend für das Schicksal der drei Millionen ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen im Zweiten Weltkrieg.

Dass die CDU im Kreistag von Gütersloh eine überschaubare finanzielle Beteiligung am Betrieb mit Stimmen der AfD ablehnt, wirft ernsthafte Fragen bezüglich des erinnerungspolitischen Kurses der CDU auf. Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2020 rund 25 Millionen Euro für den geplanten Ausbau des 60 Millionen Euro teuren Gedenkstättenprojekts in Holte-Stukenbrock genehmigt. Es wäre ein herber Schlag für die Opfer und ihre Nachkommen, sollte dieses Vorzeigeprojekt der Erinnerungskultur jetzt scheitern.

Die Gedenkstätte Stalag 326 repräsentiert einen wichtigen Gedenkort an das Leid und an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-Ostwestfalen haben sich stets entschieden für dieses Projekt eingesetzt. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, uns für diesen Erinnerungsort stark zu machen.“

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