Jahressteuergesetz: Entlastungen für Beschäftigte, Alleinerziehende und Ehrenamtliche

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Das Jahressteuergesetz bringt Entlastungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Unternehmen und Vereine. Es wird insbesondere eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Ehrenamtlich Tätige werden durch eine Erhöhung der Übungsleiter-Pauschale und der Ehrenamtspauschale entlastet. Durch die rückwirkende Einziehung bereits verjährter Steueransprüche sorgen wir dafür, dass Steuerhinterzieher auch dann nicht davonkommen, wenn ihre Taten lange zurückliegen.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Der Finanzausschuss hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Das Gesetz bringt Entlastungen für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ehrenamtlich Tätige sowie kleine und mittlere Unternehmen. Der Bundestag wird das Gesetz in der kommenden Woche abschließend beraten.

In der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice. Oft fehlen dabei die Voraussetzungen für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmern. Um auch diesen Erwerbstätigen einen Abzug ihrer beruflich veranlassten Mehrkosten zu ermöglichen, führen wir eine Homeoffice-Pauschale in Höhe von bis zu 600 Euro ein.

Ein weiterer Schwerpunkt des Jahressteuergesetzes sind die Neuerungen für ehrenamtlich Tätige und ihre Vereine: Die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale werden auf 3.000 Euro beziehungsweise 840 Euro erhöht, die Arbeit der gemeinnützigen Vereine wird vereinfacht und das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecksetzungen wird u.a. um Klimaschutz und Freifunk erweitert.

Die bisher bis Ende 2021 vorgesehene Befristung der Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende auf 4.008 Euro wird aufgehoben. Der höhere Entlastungsbetrags wird also dauerhaft gewährt.

Die steuerliche Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe wird ausgebaut und zielgenauer ausgestaltet.

Die Freigrenze für einen steuerfreien Bezug von Sachleistungen wird ab dem 1. Januar 2022 auf 50 Euro erhöht.

Mit dem Jahressteuergesetz gehen wir konsequent gegen Steuerhinterzieher vor.  Die Verfolgungsverjährung bei besonders schwerer Steuerhinterziehung wird auf 15 Jahre verlängert.  Vor allem aber schaffen wir die strafrechtliche Möglichkeit zu einer rückwirkenden Einziehung bereits verjährter Steueransprüche, etwa aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften. Damit stellen wir sicher, dass kein Steuerhinterzieher seine Beute behalten kann.

Leider enthält das Jahressteuergesetz keine Regelung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen. Die SPD-Fraktion hat sich mit Nachdruck für eine Klarstellung eingesetzt, dass die politische Tätigkeit einer Organisation zur Verfolgung ihres gemeinnützigen Zweckes, ihre Steuerbefreiung nicht gefährden kann. Diese für den gemeinnützigen Sektor und die Zivilgesellschaft bedeutsame Regelung wurde von der Union abgelehnt. Die SPD wird sich weiterhin für eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen einsetzen.“

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Der Schutz bildungsbenachteiligter Kinder besteht zu allererst im Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus

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Der Länderrat der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) setzt sich für einen besseren Schutz von wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Corona-Pandemie ein. Der Länderrat appelliert an die Verantwortlichen auf allen Ebenen, sich der Lösung dieses Problems anzunehmen.

Aktuelle Studien zeigen, dass gerade Menschen, die in wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen leben oder wenig Zugang zu öffentlichen Hilfen haben, häufiger infiziert sind und vergleichsweise schwerer erkranken. Das ist kein Zufall: Armut und Krankheit hängen systematisch miteinander zusammen; existenzieller Stress schwächt die menschliche Immunabwehr und zu enge Wohnverhältnisse begünstigen die Verbreitung des Corona-Virus.

Gerade zum Schutz der bildungsbenachteiligten Familien muss deshalb auf Distanz-, Hybrid- oder andere digitalen Unterrichtsformen zurückgegriffen werden.

Flexibel vor Ort muss umgehend dafür gesorgt werden, dass Kindern und Jugendlichen die entsprechenden digitalen Endgeräte und Internetzugänge zur Verfügung gestellt bekommen. Der dringend nötige tägliche persönliche Kontakt der Lehrkräfte und Peers ist auch digital möglich! Viele Erfahrungen zeigen bereits, dass das unkompliziert machbar ist – wenn man es wirklich will und sich nicht in der Bürokratie verheddert. Natürlich ist Präsenzunterricht in ungeteilten Klassen im Prinzip das, was wir uns alle wünschen. Aber in der aktuellen Lage am Präsenzunterricht für alle gleichzeitig festzuhalten, heißt die grundlegendsten Interessen sozial benachteiligter Familien zu übergehen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist auch hier basal.

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Bundeshaushalt 2021: Sicherheit und Zusammenhalt

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Mit dem Bundeshaushalt 2021 werden Rekordinvestitionen von 61,9 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes gesteckt. In eine moderne Infrastruktur, den Umwelt- und Klimaschutz, die Digitalisierung und den sozialen Zusammenhalt.

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Haushaltsdebatte „Wir werden aus dieser Krise herauswachsen“

Finanzminister Olaf Scholz setzt auf massive Zukunftsinvestitionen, damit Deutschland aus der Corona-Krise rauswachsen wird. „Wir können und müssen auf alle Fälle darauf setzen, dass unsere Wirtschaft in Deutschland wächst“, sagte der Vizekanzler am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

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EuGH bestätigt Reform der Entsenderichtlinie: „Das Urteil stärkt den Arbeitnehmerschutz“

EUGH in Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof hat heute Klagen der polnischen und der ungarischen Regierungen gegen die revidierte Entsenderichtlinie abgelehnt.

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Neue Coronahilfen der Koalition – Mehr Geld für Zukunftsinvestitionen

Mit dem Bundeshaushalt 2021 stellt die Koalition erheblich mehr Geld für zukunftsfähige Arbeitsplätze, verbesserte Wirtschaftshilfen und die Förderung strukturschwacher Regionen zur Verfügung.

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Rundfunkstaatsvertrag bleibt auf der Strecke

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Durch die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht auf die Tagesordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt zu setzen, kann der Rundfunkstaatsvertrag samt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag bleibt damit auch nach dem 1. Januar 2021 unverändert bei 17,50 Euro.

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Kitas werden mit Corona-Herausforderungen vom Land alleine gelassen

Einem Bericht der dpa zufolge sollen Kindertageseinrichtungen im Pandemiebetrieb Gruppentrennungen freiwillig vornehmen können. Das gehe aus einem Papier hervor, das Familienminister Joachim Stamp heute vorstellen will. Demnach soll es dabei allerdings keine landesrechtlichen Vorgaben geben.

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“Die Kanzlerin muss einen klaren Kurs für Europas Werte und für Solidarität in der Krise fahren!”

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Am Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen im EU-Haushaltsstreit.

Budapest und Warschau blockieren wegen dem verschärften Rechtsstaatlichkeitsmechanismus den EU-Haushalt für die kommenden 7 Jahre und das europäische Wiederaufbauprogramm zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie. Gibt es keine Einigung, dann steht der EU ab Januar nur ein Nothaushalt zu Verfügung und vielen Programmen fehlt die Rechtsgrundlage.

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, forderte im Interview mit der DPA, ein entschiedenes Vorgehen der Bundeskanzlerin gegenüber Ungarn und Polen:

„Politische Erpressung darf sich in der EU nicht lohnen, deshalb erwarte ich, dass auch Bundeskanzlerin Merkel hier nicht herumlaviert, sondern einen klaren Kurs für Europas Werte und für Solidarität in der Krise fährt.

Die rechten Regierungen in Ungarn und Polen müssen wissen, dass die Zeit für politische Spielchen vorbei ist. Europas Handlungsfähigkeit in der Krise darf nicht dadurch gefährdet werden, dass zwei Länder ihr egoistisches Interesse an laxer Rechtsstaatlichkeit über das europäische Gemeinwohl stellen. Polen und Ungarn müssen endlich einlenken und ihre Bereitschaft für Gespräche für eine vernünftige Lösung erklären.“

Mit Blick auf den Gipfel machte Post deutlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs einen Plan B auf die Schiene setzen müssen, wenn Ungarn und Polen ihre Blockade weiter aufrechterhalten. “Und das heißt auch, dass der Wiederaufbaufonds notfalls ohne Polen und Ungarn auf die Beine gestellt wird“, so Post.

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Achim Post fordert Unterstützungen für kleine Brauereien in der Corona-Pandemie

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Durch die Schließungen der Gaststätten und Bars sind auch viele kleine familiengeführte Brauereien indirekt vom Teil-Lockdown betroffen.

Während die großen Brauereien kaum Umsatz mit Fassbier machen und ihren Fokus auf Flaschenbier legen, sieht das bei den kleinen Brauereien genau andersrum aus. Durch den fehlenden Absatz beim Fassbier fällt eine wichtige Einnahmequelle für die kleinen Brauereien weg.

Im Interview mit der Neuen Westfälischen (Ausgabe vom 07.12.2020) fordert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, finanzielle Unterstützungen für familiengeführte Brauereien in der Corona-Pandemie.

Zum NW-Interview

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50 Jahre Kniefall von Willy Brandt – Norbert Walter-Borjans: Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein

SPD-Chef legt mit Vorsitzendem von Polens Sozialdemokratie einen Kranz am Warschauer Denkmal der Helden des Ghettos nieder.

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Eine Geste, die bis heute unvergessen ist: Vor 50 Jahren setzte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mit seinem Kniefall in Warschau ein historisches Zeichen als Bitte um Vergebung für die Verbrechen der Nazis und für Versöhnung zwischen West und Ost. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erinnert am (heutigen) Samstag in der polnischen Hauptstadt an den Mut Willy Brandts mitten im Kalten Krieg: „Er hat mit seiner Geste und mit seiner Haltung eine der wichtigsten Säulen für die europäische Verständigung und für die Stabilität des Friedens gebaut.” Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der polnischen Sozialdemokratie (SLD), Włodzimierz Czarzasty, legt er einen Kranz am „Denkmal der Helden des Ghettos“ nieder.

“Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein”, sagte Walter-Borjans – und verwies damit auch auf den Text der Schleife des Kranzes. Er betonte, Willy Brandt habe den Weg geebnet für die Aussöhnung unter Nachbarn, für die spätere Wiedervereinigung Deutschlands und für das Zusammenwachsen Europas. Czarzasty sagte: „Es gibt wichtige Anlässe, wo man an wichtige Momente der Geschichte erinnern muss.” Willy Brandt habe „durch seine Geste die Opfer gewürdigt, die jüdischen Opfer und auch die polnischen Opfer.” Beide betonten die gemeinsame Verantwortung für Europa und seine freiheitlichen Werte für die zukünftigen Generationen zu bewahren und zu stärken.

Zur selben Zeit – und bis Montag – wird im Zentrum der polnischen Hauptstadt ein digitales Riesenposter zu sehen sein. Das Motiv: Der Kniefall und das Versprechen „We will never forget“. 50 Jahre nach Brandts großer Geste ist es gleichzeitig die Mahnung, dass „Frieden und Zusammenhalt in Europa keine Selbstverständlichkeit sind“, wie es auch in einer Resolution heißt, die der SPD-Parteivorstand am Montag beraten wird. Wieder sei es Aufgabe von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, „gerade in dieser herausfordernden Zeit mutig für ein neues, europäisches Miteinander“ einzutreten. Für Solidarität unter den Mitgliedstaaten und für die europäischen Grundwerte.

Polen war das erste Opfer einer gewaltsamen deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg. Und es war in der Folge zentraler Schauplatz der Shoa, der beispiellosen Verbrechen der Nazis an Menschen jüdischen Glaubens und anderer Verfolgter. Mit Willy Brandt kam am 7. Dezember 1970 ein einstiger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus nach Warschau, der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik. Vor dem Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 kniete Brandt nieder, stumm, eine spontane Geste, wie er sich später erinnerte. Ein Bild, das um die Welt ging. „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt“, schrieb er 1989 in seinen „Erinnerungen“.

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Verbesserungen bei Gemeinnützigkeit und Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Mit dem Jahressteuergesetz sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden. Dies ist an CDU und CSU gescheitert. Trotzdem bringt das Jahressteuergesetz ein ganzes Bündel wichtiger Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit.

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