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Zu der heute von Gesundheitsminister Laumann bekannt gegebenen Testpflicht für Reiserückkehrer und dem Einsatz der Hilfsorganisationen in Pflegeheimen zur Unterstützung bei Testungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Warum kommt bei dieser Landesregierung immer alles auf den letzten Drücker? Seit mehr als vier Wochen ist die Corona-Einreiseverordnung des Landes jetzt bereits außer Kraft gesetzt. Aber erst einen Tag vor Weihnachten schafft es der Gesundheitsminister, neue Regeln für Reiserückkehrer zu bestimmen. Das ist einfach viel zu spät. Und dann auch noch vollkommen inkonsequent. Was bringt eine Testpflicht ohne jede Form von kombinierter Quarantäne-Regelung? Wer aus einem Risikogebiet mit höheren Inzidenzwerten kommt als am eigenen Heimatort, sollte sich erst in Quarantäne begeben müssen, bevor ein Test wirklich Sinn macht. Es wäre Aufgabe der Landesregierung gewesen, hierzu eine rechtssichere Anpassung der Corona-Einreiseverordnung vorzunehmen. Das hat sie aber offenbar nicht geschafft.

Viel zu spät kommt auch das Unterstützungsangebot der Landesregierung für die Durchführung von Testungen in den Pflege- und Seniorenheimen. Seit Tagen und Wochen machen sich die Heimleitungen große Sorgen, wie sie das Besuchsaufkommen zur Weihnachtszeit gestemmt bekommen sollen. Kurz vor Heiligabend sollen es jetzt die Hilfsorganisationen richten. Das in dieser Kürze der Zeit alles zu organisieren, wird für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Hier hätte es viel frühzeitiger entsprechender Hilfeleistungen durch die Landesregierung bedurft. Vor allem vermissen die Heimleitungen auch eine klare Unterstützung des Landes im Umgang mit Testverweigerern. Aber dafür ist der Gesundheitsminister leider jede Rechtsgrundlage schuldig geblieben. Auch das ist ein großes Versäumnis.“

Zum heutigen Presse-Briefing von Ministerpräsident Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Zwei Tage vor Weihnachten hat es der Ministerpräsident heute verpasst, in zentralen Fragen für entsprechende Klarheit zu sorgen, wie die letzten Tage dieses Jahres sicher gestaltet werden sollen. Im Gegenteil: Mit Blick darauf, ob Präsenz-Gottesdienste zu Weihnachten in diesem Jahr stattfinden können, hat seine Landesregierung sogar noch Verwirrung gestiftet. Während heute der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp zum Verzicht auf Präsenz-Gottesdienste aufruft, hat die Landesregierung erst gestern ein entsprechendes Verbot im Kreis Euskirchen gestoppt. Offenbar hat die Regierung Laschet hier keine klare Linie. Diese sollte sie aber schnellstmöglich finden. Denn angesichts der Infektionszahlen und der unsicheren Entwicklung sollten in der Tat zurzeit keine Präsenz-Gottesdienste stattfinden.

Unklar ist es in NRW auch weiterhin, wie sich Reisende bei ihrer Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen zu verhalten haben. Da hilft es wenig, dass der Ministerpräsident darauf verweist, dass das Oberverwaltungsgericht die Corona-Einreiseverordnung des Landes vor rund vier Wochen gekippt hat und das Land zusammen mit dem Bund an einer neuen Verordnung arbeitet. Die Frage ist doch: Was hat die Landesregierung in den letzten vier Wochen getan, um die Verordnung entsprechend anzupassen? Die Weihnachtsferien haben längst begonnen, aber niemand weiß, was aktuell gilt. So viel Unentschlossenheit sorgt für Verunsicherung und öffnet Tür und Tor für einen unkontrollierten Reiseverkehr.

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Zu den heute von Schulministerin Gebauer angekündigten Szenarien für den Unterrichtsbetrieb nach dem 10. Januar 2021 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Damit schwenkt Schulministerin Gebauer endlich auf Alternativmodelle wie den Solinger Weg ein, die sie bisher so vehement abgelehnt hatte. Besser spät als nie, möchte man dazu sagen. Bei Lehrkräften, Eltern und auch Schülerinnen und Schülern ist schon genug Unsicherheit und Misstrauen in die Führungskompetenz der Schulministerin entstanden.

Mit den heute angekündigten Szenarien sendet die Schulministerin wenigstens das Signal, dass sie verstanden hat. Dafür hat es offenbar den Druck einer Rücktrittsforderung gebraucht. Das ist sehr bedauerlich. Immerhin scheint die Zeit der kurzfristigen Schul-Mails nun vorbei zu sein.

Nach ihrer 180-Grad-Wende schaut Schulministerin Gebauer zumindest in die richtige Richtung. Jetzt muss sie aber auch konsequent in diese Richtung gehen. Das bedeutet, dass sie den Schulträgern und Lehrkräften nun alle mögliche Unterstützung bieten muss, die sie dringend brauchen. Und dazu gehören die Ausstattung aller Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten, ein funktionierendes Fortbildungskonzept mit entsprechendem IT-Support und ein verbindlicher Rechtsrahmen für die Durchführung von Klassenarbeiten und Prüfungen im 2. Schulhalbjahr.

Gleichzeitig bleibt die Ministerin in der Pflicht, transparent über das Infektionsgeschehen an den Schulen zu informieren und entsprechend des Stufenplans einzuordnen. Leider hat sie es verpasst, allen Beteiligten reinen Wein einzuschenken. Denn zusätzliche Eskalationsstufen hat sie in ihrer Pressekonferenz lediglich angedeutet.

Hier haben Schulen und Kommunen weitere Klarheit verdient. Denn nur, wenn alle Szenarien bekannt sind, können sie vollständig planen.

Das alles muss jetzt schnell gehen. Bis zum 10. Januar ist nicht mehr viel Zeit. Nur FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen, ist zu wenig.